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EP1161887B1 - Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen - Google Patents

Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen Download PDF

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Publication number
EP1161887B1
EP1161887B1 EP01113472A EP01113472A EP1161887B1 EP 1161887 B1 EP1161887 B1 EP 1161887B1 EP 01113472 A EP01113472 A EP 01113472A EP 01113472 A EP01113472 A EP 01113472A EP 1161887 B1 EP1161887 B1 EP 1161887B1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
jet
fluid
paper strip
adhesive
wrapper paper
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
EP01113472A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP1161887A2 (de
EP1161887A3 (de
Inventor
Stefan Fietkau
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Koerber Technologies GmbH
Original Assignee
Hauni Maschinenbau GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Hauni Maschinenbau GmbH filed Critical Hauni Maschinenbau GmbH
Publication of EP1161887A2 publication Critical patent/EP1161887A2/de
Publication of EP1161887A3 publication Critical patent/EP1161887A3/de
Application granted granted Critical
Publication of EP1161887B1 publication Critical patent/EP1161887B1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24CMACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
    • A24C5/00Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
    • A24C5/14Machines of the continuous-rod type
    • A24C5/24Pasting the seam

Definitions

  • the nozzle needle On the two control surfaces of the nozzle needle thus acts in each case a pressure of 5 bar via the line 78 and via the line 94. In this state, the nozzle needle opens, as this by a in the Fig. 2 symbolically illustrated spring 98 is biased. The elements of the nozzle, not shown, also the DE 692 00 277 be removed.

Landscapes

  • Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)
  • Cigarettes, Filters, And Manufacturing Of Filters (AREA)
  • Application Of Or Painting With Fluid Materials (AREA)
  • Coating Apparatus (AREA)
  • Nozzles (AREA)
  • Polarising Elements (AREA)
  • Packaging Of Special Articles (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen für einen stabförmigen Artikel der tabakverarbeitenden Industrie, wobei das Fluid in einer im wesentlichen nichtlinearen Bahn auf den Umhüllungspapierstreifen aufgebracht wird.
  • Derartige Verfahren sind aus dem Stand der Technik bekannt. Siehe hierzu beispielsweise die US-Patente US 5,531,233 und US 4,265,255 . Sie werden verwendet, um beispielsweise bei der Herstellung von Filtern für Zigaretten einen Umhüllungspapierstreifen an einem Faserstrang aus Filtermaterial befestigen zu können, Zu diesem Zweck wird auf den Umhüllungspapierstreifen als Fluid ein Klebstoff aufgetragen, welcher Klebstoff den Umhüllungspapierstreifen mit dem darin eingebetteten Fiftermaterialfaserstrang verbindet. Anschließend wird der Umhüllungspapierstreifen beispielsweise mit Hilfe eines Formatbandes um den Filtermaterialfaserstrang herumgelegt und entlang einer vorgesehenen Klebnaht verklebt. Zu diesem Zweck wird an der Stelle, an der die Klebnaht auf dem Umhüllungspapierstreifen vorgesehen ist, ebenfalls als Fluid ein Klebstoff aufgetragen. Derartige Verfahren sind beispielsweise aus der GB-PS 1 305 023 oder aus der DE 31 43 526 A1 bekannt.
  • Nachteilig bei diesen bekannten Verfahren ist jedoch, daß es beim Auftragen des Klebstoffstreifens auf den Umhüllungspapierstreifen zu einem Durchschlag des Klebstoffes durch den Umhüllungspapierstreifen kommen kann. Dieser Nachteil stellt sich insbesondere beim Verarbeiten von luftdurchlässigen Umhüllungspapierstreifen ein, wenn auf der Filteransetzmaschine das Verbinden von Filterstopfen und Zigaretten mittels vorperforiertem Belagpapier erfolgt. Dabei ist es sogar möglich, daß der Klebstoff sowohl das Hüllpapier für das Filtermaterial als auch das als zweiter Umhüllungspapierstreifen dienende Belagpapier, weiches um das Hüllpapier herumgewickelt ist, durchschlägt. Dies hat dann möglicherweise eine Verschmutzung der entsprechenden Maschine mit Klebstoff zur Folge, was offensichtlich besonders nachteilig ist.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Fluid in Form eines bevorzugt aus einer Düse austretenden Strahls zur Verfügung gestellt und der Strahl in Rotation versetzt wird.
  • Die Erfindung schließt die Erkenntnis ein, daß es aufgrund des Auftragens des Fluides auf den Umhülfungspapierstreifen in einer nichtlinearen Bahn zu einer besseren Verteilung des Fluides auf dem Umhüllungspapierstreifen kommt, so daß ein Durchschlagen des Fluides durch den Umhüllungspapierstreifen beim Auftragen des Fluides erfolgreich vermieden werden kann. Ebenso wenig kommt es dank der Erfindung somit zu einer Schmutzbelastung der entsprechenden Maschine durch Fluid bzw. Klebstoff.
  • Als weiterer Vorteil der Erfindung hat sich herausgestellt, daß durch das Aufbringen des Fluides in einer nichtlinearen Bahn die Breite der Fluidspur, insbesondere die Breite einer Klebstoffspur auf einem Hüllpapierstreifen für Filtermaterial, beliebig und auf einfache Art und Weise eingestellt werden kann.
  • Besonders vorteilhaft ist es bei der vorliegenden Erfindung, daß aufgrund der nichtlinearen Auftragung des Fluidstreifens, insbesondere eines Klebstreifens für Hüllpapier für Filtermaterial, gleichzeitig das Verkleben des Filtermaterielstranges an dem Umhüllungspapierstreifen und das Legen einer Klebstoffbahn zur Vorbereitung des Verschließens des Umhüllungspapierstreifens am Schluß des Umhüllungsvorganges vorgenommen werden kann. Es müssen daher dank der Erfindung nicht zwei getrennte Klebstoffbahnen auf das Hüllmaterial für den Filter aufgetragen werden; vielmehr kann dies in einem Arbeitsgang mit der auf eine größere Breite ausgedehnten nichtlinearen Bahn aus Klebstoff erreicht werden.
  • Gemäß der Erfindung wird das Fluid in Form eines bevorzugt aus einer Düse austretenden Strahls zur Verfügung gestellt, und der Strahl bevorzugt mit Hilfe eines zweiten Fluides, weiter bevorzugt mit Hilfe von Luft, in Rotation versetzt. Dabei wird der Strahl bevorzugt derart in Rotation versetzt, daß er den Mantel eines Kegels beschreibt, dessen Spitze im wesentlichen im Erzeugungspunkt des Strahls, bevorzugt an der Düsenöffnung einer Düse zur Erzeugung des Strahls liegt, wobei das zweite Fluid bevorzugt ebenfalls im wesentlichen strahlförmig in einem Winkel von bevorzugt etwa 30° gegen den Fluidstrahl ausgestoßen wird. Dabei ist es weiter bevorzugt, wenn das zweite Fluid im wesentlichen tangential zu dem Strahl gegen diesen gerichtet wird. Diese Ausführungsformen sind vorteilhaft, da durch einen rotierenden Strahl besonders einfach eine nichtlineare Bahn realisiert werden kann. Darüber hinaus kann durch die bevorzugte Verwendung eines zweiten Fluides, insbesondere von Luft, und durch die vorgenannte geometrische Anordnung der beiden Fluidstrahlen zueinander die gewünschte Rotation des Strahls besonders einfach realisiert werden.
  • Eine besonders bevorzugte und vorteilhafte Ausführung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das zweite Fluid zu Beginn des Aufbringens des ersten Fluides bereits vor Erzeugung des Strahls des ersten Fluides gegen die zukünftige Position dieses Strahls gerichtet wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß beim Hochfahren einer entsprechenden, das Verfahren ausführenden Maschine, beispielsweise einer Filterherstellungsmaschine, der Fluidstrahl von Anfang an in Rotation versetzt wird, so daß von Anfang an eine nichtlineare Bahn, bevorzugt eine wendelförmige Bahn auf dem Umhüllungspapierstreifen erzeugt werden kann. Auf diese Weise wird von Anfang an ein Durchschlagen beispielsweise von Klebstoff durch den oder die Umhüllungspapierstreifen vermieden, so daß ein sauberes und sicheres Hochfahren der entsprechenden Maschine sichergestellt ist.
  • Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird ein erforderlicher Strahldruck zum Erzeugen des Fluidstrahles mittels einer Fluidpumpe erzeugt, welche Fluidpumpe das Fluid durch eine mittels einer Düsennadel verschließbare Düsenöffnung preßt. Dabei ist es weiter bevorzugt, wenn zu Beginn des Aufbringens die Düsennadel erst nach Erzeugung des erforderlichen Strahldruckes, bevorzugt etwa 0,5 s nach Erzeugung, geöffnet wird. Auf diese Weise wird ebenfalls ein sauberes und sicheres Arbeiten des erfindungsgemäßen Verfahrens bei jeder Verarbeitungsgeschwindigkeit der das Verfahren ausführenden Maschine erzielt. Weiterhin wird durch dieses verzögerte Öffnen der Fluidstrahldüse auch beim Hochfahren einerdas Verfahren ausführenden Maschine von Anfang an die gewünschte Qualität des auf den Umhüllungspapierstreifen aufgetragenen Fluides, insbesondere von Klebstoff erreicht.
  • Bei einer weiteren vorteilhaften Abwandlung der Erfindung wird die Menge des pro Zeiteinheit zur Verfügung gestellten Fluides der Bewegungsgeschwindigkeit des bewegten Umhüllungspapierstreifens, bevorzugt proportional, angepaßt. Dabei ist es weiter bevorzugt, wenn für die pro Zeiteinheit ausgestoßene Fluidmenge eine Mindestmenge, bevorzugt etwa 2 g pro Minute, vorgegeben wird. Diese Mindestmenge wird auch bei unter einen vorgegebenen Wert abfallender Bewegungsgeschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens konstant auf den Umhüllungspapierstreifen mit Hilfe der Düse aufgetragen. Auf diese Weise wird vorteilhaft sichergestellt, daß während des Hochfahrens der Maschine bzw. während der Startphase des erfindungsgemäßen Verfahrens auch bei langsamer Bewegungsgeschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens eine ausreichende Fluidmenge, insbesondere eine ausreichende Klebstoffmenge nicht unterschritten wird. Es wird somit dank dieser Ausführungsform beim Anfahren einer entsprechenden Maschine eine das sichere Hochfahren der Maschine bzw. eine das sichere spätere Verkleben des Umhüllungspapierstreifens gewährleistende Klebstoffmenge zur Verfügung gestellt.
  • Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
  • Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nun mit Bezug auf die Zeichnung erläutert. Die Zeichnung zeigt:
  • Fig. 1
    eine Filterherstellmaschine, bei der ein Klebstoff gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren auf einen Umhüllungspapierstreifen aufgetragen wird;
    Fig. 2
    eine Prinzipskizze der Funktion der Düse der Beleimvorrichtung aus Fig. 1; und
    Fig. 3
    einen Abschnitt eines Umhüllungspapierstreifens.
  • Fig. 1 zeigt eine Filterherstellmaschine 40 zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens zum Herstellen eines Filters der tabakverarbeitenden Industrie. Die Filterherstellmaschine 40 besteht aus zwei Hauptgruppen, einem Aufbereitungsgerät 1 für in einem endlosen Streifen 4 zugeführtes Filtergewebe 6, und einem Bearbeitungsgerät 2 zur Herstellung von umhüllten Filterstäben 34. Im folgenden wird der Aufbau der Filterherstellmaschine 40 anhand ihrer Funktion erläutert.
  • Die Hauptbaugruppe 1 der Filterherstellmaschine 40 weist ein Walzenpaar 3 zum fortlaufenden Abziehen des endlosen Streifens 4 aus Filtergewebe 6 auf. Das Filtergewebe 6 liegt in Form eines Ballens vor. Bevor der Streifen 4 zum Walzenpaar 3 gelangt, passiert er zwei Luftdüsen 7 und 8, die zur Auflockerung des Gewebes 6 dienen. Dem Walzenpaar 3 folgen zwei weitere Walzenpaare 9 und 11, zwischen denen sich eine Sprühvorrichtung 12 zum Aufbringen eines Weichmachers 13 auf den zwischen den Walzenpaaren 9 und 11 auseinandergezogen geführten Streifen 4 befindet. Von den Einzelwalzen der Walzen 9 und 11 ist vorteilhaft jeweils eine Walze mit Nuten an ihrem Umfang versehen, während die Gegenwalze eine glatte Oberfläche aus elastischem Material hat. Alle Walzenpaare 3, 9 und 11 werden von einem Hauptantriebsmotor 14 angetrieben. Dabei ist die Drehzahl des Walzenpaares 3 geringer als diejenige des Walzenpaares 9 und über ein Getriebe 16 veränderbar. Die Übersetzung des Getriebes 16 kann durch einen steuerbaren Verstellmotor 17 geändert werden. Die Sprühvorrichtung 12 besteht aus einem Behälter 18 zur Aufnahme von Weichmacherflüssigkeit 13, in die eine von einem Antriebsmotor 19 antreibbare Entnahmewalze 21 eintaucht. Eine rotierende Bürstenwalze 22 entnimmt vom Umfang der Entnahmewalze 21 laufend Weichmacherflüssigkeit 13 und schleudert diese gegen den zwischen den Walzenpaaren 9 und 11 auseinandergezogen geführten Streifen 4.
  • Der aufbereitete, mit Weichmacherflüssigkeit 13 besprühte Streifen 4 gelangt von der Baugruppe 1 in einen Einlauftrichter 23 der Baugruppe 2, in welchem er zu einem Strang zusammengefaßt und auf einen von einer Bobine 24 abgezogenen und mittels einer Beleimvorrichtung 26 mit Leim versehenen Umhüllungspapierstreifen 27 aufgelegt wird. Der Umhüllungspapierstreifen 27 und der Gewebestrang gelangen auf ein Formatband 28, das beide Komponenten durch ein Format 29 führt, das den Umhüllungspapierstreifen 27 um den Gewebestrang herumlegt und dabei einen endlosen Filterstrang 31 bildet. Der Filterstrang 31 durchläuft eine Nahtplätte 32, in der die Klebnaht abgetrocknet wird. Anschließend werden von dem Filterstrang 31 mittels eines Messerapparates 33 fortlaufend einzelne Filterstäbe 34 abgeschnitten, die von einem Beschleuniger 36 in eine Ablegertrommel 37 überführt werden. Mit Hilfe der Ablegertrommel 37 werden die Filterstäbe 34 aus ihrer längsaxialen Förderrichtung in eine queraxiale Förderrichtung überführt und auf einem Ablegerband 38 zur weiteren Verarbeitung abgefördert.
  • Die Beleimvorrichtung 26 bringt den fluiden Leim mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verfahrens auf den Umhüllungspapierstreifen 27 auf. Zu diesem Zweck weist die Beleimvorrichtung 26 eine Düse 50 mit einer nichtdargestellten Düsennadel zum Öffnen und Schließen der Düse 50 auf. Die Funktionsweise der Düse 50 wird im folgenden anhand der Prinzipskizze gemäß Fig. 2 näher erläutert.
  • Fig. 2 zeigt die Düse 50 der Beleimungsvorrichtung 26 in einer Prinzipskizze. Die Düse 50 weist eine Düsenöffnung 52 auf, aus welcher der Leim austritt. Benachbart zur Düsenöffnung 52 sind Luftaustrittsöffnungen 54 angeordnet, die in der Fig. 2 nicht dargestellt sind, deren Position aber durch die Bezugszeichen angedeutet ist. Zur genaueren Beschreibung der Düse 50 und ihrer Funktionsweise wird auf die DE 692 00 277 (die der US 5,194,115 entspricht) verwiesen.
  • Die Düsenöffnung 52 ist mit einem Leimzufuhrkanal 56 verbunden. Der Leimzufuhrkanal 56 ist über eine Pumpe 58 mit einem Leimvorrat 60 verbunden. Die Leimpumpe 58 ist über eine Steuerleitung 62 mit einer Steuerung 64 verbunden. Die Steuerung 64 steuert die Leimpumpe 58 entsprechend einem Steuerprogramm. Die Wirkung des Steuerprogramms ist in einem Schaukasten 66 durch einen Graph 68 dargestellt. Auf der X-Achse 70 des Graphen 68 ist die Bewegungsgeschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens 67 aufgetragen. Auf der Y-Achse 72 des Graphen 68 ist die von der Pumpe abgeförderte Leimmenge aufgetragen. Über einen Sensor 74 wird die Geschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens 67 weitergegeben. Das den Funktionszusammenhang zwischen Bewegungsgeschwindigkeit und Leimmenge gemäß Graph 68 erzeugende Steuerprogramm sorgt dafür, daß bereits bei Bewegungsgeschwindigkeit gleich Null eine bestimmte Leimmenge 73 abgegeben wird. Diese Leimmenge 73 wird auch bei ansteigender Bewegungsgeschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens 67 konstant abgegeben, bis die Bewegungsgeschwindigkeit auf einen Wert 71 angestiegen ist. Bei den Wert 71 übersteigender Bewegungsgeschwindigkeit zeigt das Steuerprogramm gemäß Graph 68 einen linearen Zusammenhang zwischen Bewegungsgeschwindigkeit und Leimmenge, d.h. die Leimmenge steigt proportional mit der Bewegungsgeschwindigkeit an.
  • Die Düse 50 ist mit zwei Luftdruckleitungen 78 und 80 verbunden. Die Luftdruckleitung 78 wird über eine Luftpumpe 82 mit einem Druck von 5 bar beaufschlagt. Die Leitung 80 wird über eine Luftpumpe 84 mit einem Druck von 4 bar beaufschlagt. Die Leitung 80 ist mit den Luftaustrittsöffnungen 54 der Düse 50 über eine Verteilerstation 86 verbunden. Die Verteilerstation 86 verteilt die Luft der Leitung 80 auf die mehreren Luftaustrittsöffnungen 54, so daß an jeder Luftaustrittsöffnung ein Druck von 65 mbar vorhanden ist.
  • Die Luftleitung 78 wirkt zum einen auf eine nicht dargestellte Steuerfläche der nicht dargestellten Düsennadel zum Verschließen der Düsenöffnung 52. Zum anderen ist sie über eine Nebenleitung 90 mit einem Elektromagnetventil 92 zum Öffnen und Schließen der Düsennadel verbunden. Das Elektromagnetventil weist seinerseits wiederum eine Verbindungsleitung 94 mit einer zweiten, ebenfalls nicht dargestellten Steuerfläche der Düsennadel auf. Die zweite Steuerfläche ist größer als die erste Steuerfläche. Bei dem durch den Pfeil 96 symbolisierten Schaltzustand des Elektromagnetventils 92 wird der von der Luftpumpe 82 erzeugte Luftdruck in den Luftzufuhrleitungen 78 und 90 direkt in die Leitung 94 weitergeleitet, so daß in der Leitung 94 ebenfalls ein Luftdruck von 5 bar anliegt. Auf die beiden Steuerflächen der Düsennadel wirkt somit jeweils ein Druck von 5 bar über die Leitung 78 bzw. über die Leitung 94. In diesem Zustand öffnet die Düsennadel, da diese durch eine in der Fig. 2 symbolisch dargestellte Feder 98 vorgespannt ist. Die nicht dargestellten Elemente der Düse können ebenfalls der DE 692 00 277 entnommen werden.
  • In dem durch den Pfeil 100 dargestellten Schaltzustand ist das Elektromagnetventil 92 geschlossen. In der Leitung 94 befindet sich somit ein Luftdruck von 0 bar. Durch die größere Steuerfläche der Düsennadel, die mit der Leitung 94 verbunden ist, kommt es beim Wegfall des Druckes in der Leitung 94 zu einem sehr schnellen Schließen der Düsennadel, da der weiterhin an der Leitung 78 anliegende Druck von 5 bar auf eine kleinere Steuerfläche der Düsennadel wirkt. Dieses schnelle Schließen, welches scheller als das Öffnen erfolgt, sorgt dafür, daß eine in der Düsenöffnung 52 noch befindliche Restleimmenge schnell herausgeschossen wird.
  • Die Funktion des Elektromagnetventils 92 wird wiederum über eine Steuerleitung 102 von einem ebenfalls in dem Schaukasten 66 schematisch mit Hilfe eines Graphen 104 dargestellten Steuerprogramms gesteuert. Das Steuerprogramm 104 erhält über eine Signalleitung 106 die Information darüber, welche Pumpleistung die Pumpe 58 aktuell abgibt. In dem Graphen 104 ist auf der X-Achse die Zeit aufgetragen, während auf der Y-Achse im oberen Teil 104a die Pumpleistung der Pumpe aufgetragen ist, während im unteren Teil 104b der Schaltzustand des Elektromagnetventils 92 aufgetragen ist. Dabei entspricht der Schaltzustand "e" dem eingeschalteten Zustand des Elektromagnetventils 92, d.h. das Elektromagnetventil 92 ist gemäß dem Pfeil 96 offen, d.h. verbindet die Leitungen 90 und 94 miteinander, während der Zustand "a" dem geschlossenen, mit dem Pfeil 100 symbolisierten Zustand des Elektromagnetventils 92 entspricht.
  • In dem Graphen 104 ist das Schalten des Elektromagnetventils 92 in dem durch die Erfindung besonders vorteilhaft und sicher realisierbaren Anfahrzeitraum der Filterherstellmaschine 40 dargestellt. Es ist zu erkennen, daß nach dem Anschaltzeitpunkt der Leimpumpe 58, welcher Anschaltzeitpunkt mit dem Bezugszeichen 108 in dem Graphen 104 symbolisiert ist, eine gewisse durch den Pfeil 110 symbolisierte Zeit vergeht, bis das Elektromagnetventil aus dem geschlossenen Zustand "a" in den durchgängigen Zustand "e" schaltet. Dieser Zeitraum 110 entspricht etwa 0,5 s. Diese Verzögerung sorgt dafür, daß sich an der durch die nicht dargestellte Düsennadel geschlossenen Düsenöffnung 52 ein ausreichender Leimdruck mit Hilfe der Leimpumpe 58 aufbauen kann, bevor die Düsennadel mit Hilfe des Elektromagnetventils 92 geöffnet wird, indem das Ventil von dem Zustand 100 in den Zustand 96 schaltet. Der aus der Düsenöffnung 52 austretende Leim wird daher von Anfang an mit einer Mindestrate aus der Düsenöffnung 52 ausgestoßen. Die Mindestrate entspricht in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einer Menge von 2 g/min.
  • Unabhängig von dem Schaltzustand des Elektromagnetventils 92 liegt der in der Leitung 80 vorhandene Luftdruck ständig an den Luftaustrittsöffnungen 54 an. Somit ist jederzeit gewährleistet, daß bei Beginn des Austretens des Leims aus der Düsenöffnung 52 bereits die durch die Luftaustrittsöffnungen 54 erzeugte Rotationsluft vorhanden ist, um den aus der Düsenöffnung 52 austretenden Leimstrahl rotieren zu lassen, so daß sich dann auf dem Umhüllungspapierstreifen 27, welcher an der Düsenöffnung 52 der Düse 50 vorbeigeführt wird, die gewünschte nichtlineare, im dargestellten Ausführungsbeispiel als überlappendes Schleifenmuster ausgebildete Leimbahn auf dem Umhüllungspapierstreifen 27 bildet.
  • Durch die erfindungsgemäße Vorgehensweise beim Anfahren der Filterherstellmaschine 40, insbesondere durch die durch das Programm 68 eingestellte Mindestleimmenge und durch das Programm 104 verzögerte Einschaltung des Austreibdrucks für den Leim konnten in Versuchen 20 Schichten ohne Störungen mit einer derartigen Maschine 40 erfolgreich gefahren werden.
  • Fig. 3 zeigt einen Abschnitt eines Umhüllungspapierstreifens 27 nach dem Auftragen einer Klebstoffbahn 116, die in einer Breite 118 benachbart zu einer Seitenkante 120 in der Form einer ausgezogenen Wendel aufgetragen ist. Die Breite 118 der Klebstoffbahn 116 ist dabei breiter als die Breite 122 einer in der Fig. 3 zur Verdeutlichung durch eine gestrichelte Linie 124 begrenzten Längsschließnaht 126 des Umhüllungspapierstreifens 27. Somit kann der Klebstoff der Klebstoffbahn 116 auch dazu dienen, Filtermaterial 4 an dem Umhüllungspapierstreifen 27 zu fixieren, da die Klebstoffbahn auch in einem Bereich 128 vorhanden ist, an dem später das Filtermaterial 4 an dem Umhüllungspapierstreifen 27 anliegt.

Claims (17)

  1. Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen (27) für einen stabförmigen Artikel (34) der tabakverarbeitenden Industrie,
    wobei das Fluid in einer im wesentlichen nichtlinearen Bahn auf den Umhüllungspapierstreifen (27) aufgebracht wird,
    gekennzeichnet durch die Schritte:
    - das Fluid wird in Form eines bevorzugt aus einer Düse (50) austretenden Strahls zur Verfügung gestellt,
    - der Strahl wird in Rotation versetzt.
  2. Verfahren nach Anspruch 1,
    wobei der Strahl mit Hilfe eines zweiten Fluides, bevorzugt mit Hilfe von Luft, in Rotation versetzt wird.
  3. Verfahren nach Anspruch 2,
    wobei der Strahl derart in Rotation versetzt wird, daß er den Mantel eines Kegels beschreibt, dessen Spitze im wesentlichen im Erzeugungspunkt des Strahls, bevorzugt an der Düsenöffnung (52) einer Düse (50) zur Erzeugung des Strahls, liegt.
  4. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 oder 3,
    wobei der Strahl in Rotation versetzt wird, indem das zweite Fluid ebenfalls im wesentlichen strahlförmig in einem Winkel, bevorzugt in einem Winkel von etwa 30°, zu dem Strahl im wesentlichen gegen den Strahl gerichtet wird.
  5. Verfahren nach Anspruch 4,
    wobei das zweite Fluid im wesentlichen tangential zu dem Strahl gegen den Strahl gerichtet wird.
  6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche 2 bis 5,
    wobei das zweite Fluid zu Beginn des Aufbringens bereits vor Erzeugung des Strahls gegen seine zukünftige Position gerichtet wird.
  7. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    wobei ein erforderlicher Strahldruck zum Erzeugen des Strahls mit Hilfe einer Fluidpumpe (58) erzeugt wird, welche Fluidpumpe (58) das Fluid durch eine mittels einer Düsennadel verschließbare Düsenöffnung (52) preßt.
  8. Verfahren nach Anspruch 7,
    wobei zu Beginn des Aufbringens die Düsennadel erst nach Erzeugung des erforderlichen Strahldruckes geöffnet wird.
  9. Verfahren nach Anspruch 8,
    wobei die Düsennadel etwa 0,5 s nach Erzeugung des erforderlichen Strahldruckes geöffnet wird.
  10. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    wobei der Umhüllungspapierstreifen (27) während des Aufbringens bewegt wird.
  11. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    wobei die Menge des pro Zeiteinheit zur Verfügung gestellten Fluides der Bewegungsgeschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens (27) angepaßt wird.
  12. Verfahren nach Anspruch 11,
    wobei die Menge proportional zur Bewegungsgeschwindigkeit angepaßt wird.
  13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12,
    wobei für die Menge eine Mindestmenge, bevorzugt etwa 2 g pro Minute, vorgegeben wird, die auch bei unter einen vorgegebenen Wert abfallender Bewegungsgeschwindigkeit des Umhüllungspapierstreifens (27) konstant zur Verfügung gestellt wird.
  14. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    wobei das Fluid in einer im wesentlichen wendelförmigen Bahn aufgebracht wird.
  15. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    wobei als Fluid Klebstoff verwendet wird.
  16. Verfahren zum Herstellen eines Filters der tabakverarbeitenden Industrie, mit den Schritten:
    - ein Filtermaterialstrang (4) wird zugeführt,
    - ein Umhüllungspapierstreifen (27) wird zugeführt,
    - auf den Umhüllungspapierstreifen (27) wird gemäß einem Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche Klebstoff aufgebracht,
    - der Umhüllungspapierstreifen (27) wird um den Filtermaterialstrang (4) herumgelegt und mit Hilfe des aufgebrachten Klebstoffes verklebt.
  17. Verfahren nach Anspruch 16,
    wobei der Klebstoff im Bereich einer Seitenkante (120) des Umhüllungspapierstreifens (27) in einer solchen Breite (118) aufgebracht wird, daß die somit erzeugte Klebstoffbahn (116) sowohl das Filtermaterial (4) an dem Umhüllungspapierstreifen (27) fixiert als auch eine Längsschließnaht des Umhüllungspapierstreifens (27) verklebt.
EP01113472A 2000-06-08 2001-06-02 Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen Expired - Lifetime EP1161887B1 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE10027955A DE10027955A1 (de) 2000-06-08 2000-06-08 Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen
DE10027955 2000-06-08

Publications (3)

Publication Number Publication Date
EP1161887A2 EP1161887A2 (de) 2001-12-12
EP1161887A3 EP1161887A3 (de) 2003-01-02
EP1161887B1 true EP1161887B1 (de) 2010-05-26

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EP01113472A Expired - Lifetime EP1161887B1 (de) 2000-06-08 2001-06-02 Verfahren zum Aufbringen eines Fluides auf einen Umhüllungspapierstreifen

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EP (1) EP1161887B1 (de)
JP (1) JP4955866B2 (de)
CN (1) CN1197489C (de)
AT (1) ATE468764T1 (de)
DE (2) DE10027955A1 (de)
PL (1) PL198914B1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2016091950A1 (en) 2014-12-09 2016-06-16 Philip Morris Products S.A. Apparatus and method for manufacturing a wrapped endless rod of substantially flat continuous material

Families Citing this family (43)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPWO2002098246A1 (ja) * 2001-05-30 2004-09-16 日本たばこ産業株式会社 シガレットのためのフィルタアセンブリ及びその製造方法
US7275548B2 (en) * 2001-06-27 2007-10-02 R.J. Reynolds Tobacco Company Equipment for manufacturing cigarettes
US6854469B1 (en) * 2001-06-27 2005-02-15 Lloyd Harmon Hancock Method for producing a reduced ignition propensity smoking article
US7073514B2 (en) * 2002-12-20 2006-07-11 R.J. Reynolds Tobacco Company Equipment and methods for manufacturing cigarettes
US7448390B2 (en) * 2003-05-16 2008-11-11 R.J. Reynolds Tobacco Company Equipment and methods for manufacturing cigarettes
US6976493B2 (en) * 2002-11-25 2005-12-20 R.J. Reynolds Tobacco Company Wrapping materials for smoking articles
US20040238136A1 (en) * 2003-05-16 2004-12-02 Pankaj Patel Materials and methods for manufacturing cigarettes
US7237559B2 (en) * 2001-08-14 2007-07-03 R.J. Reynolds Tobacco Company Wrapping materials for smoking articles
US6929013B2 (en) * 2001-08-14 2005-08-16 R. J. Reynolds Tobacco Company Wrapping materials for smoking articles
DE10150272A1 (de) * 2001-10-12 2003-04-17 Hauni Maschinenbau Ag Verfahren und Vorrichtung zur Überwachung von Leimbildern
US6997190B2 (en) * 2002-11-25 2006-02-14 R.J. Reynolds Tobacco Company Wrapping materials for smoking articles
US7234471B2 (en) * 2003-10-09 2007-06-26 R. J. Reynolds Tobacco Company Cigarette and wrapping materials therefor
US7281540B2 (en) * 2002-12-20 2007-10-16 R.J. Reynolds Tobacco Company Equipment and methods for manufacturing cigarettes
US20040122547A1 (en) * 2002-12-20 2004-06-24 Seymour Sydney Keith Equipment and methods for manufacturing cigarettes
US7117871B2 (en) * 2002-12-20 2006-10-10 R.J. Reynolds Tobacco Company Methods for manufacturing cigarettes
US7195019B2 (en) * 2002-12-20 2007-03-27 R. J. Reynolds Tobacco Company Equipment for manufacturing cigarettes
US7077145B2 (en) * 2002-12-20 2006-07-18 R.J. Reynolds Tobacco Company Equipment and methods for manufacturing cigarettes
US7275549B2 (en) * 2002-12-20 2007-10-02 R.J. Reynolds Tobacco Company Garniture web control
DE50303937D1 (de) * 2003-01-31 2006-08-03 Hauni Maschinenbau Ag Verfahren zum Beleimen einer bewegten Bahn, sowie Vorrichtung, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens
GB0310034D0 (en) * 2003-04-30 2003-06-04 British American Tobacco Co Improvements relating to material application to rod wrappers
US7047982B2 (en) * 2003-05-16 2006-05-23 R.J. Reynolds Tobacco Company Method for registering pattern location on cigarette wrapping material
US7276120B2 (en) * 2003-05-16 2007-10-02 R.J. Reynolds Tobacco Company Materials and methods for manufacturing cigarettes
DE10354924B4 (de) * 2003-11-25 2024-01-18 Körber Technologies Gmbh Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial sowie Vorrichtung zur Herstellung von Filtern
US20060281614A1 (en) * 2005-06-09 2006-12-14 Philip Morris Usa Inc. Filter tube making
DE102005046885B4 (de) * 2005-09-29 2010-07-29 Hauni Maschinenbau Ag Papierbahnzuführung
DE102007061933A1 (de) * 2007-12-21 2009-07-02 Rhodia Acetow Gmbh Filter Tow Ballen, Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung eines Filter Tow Ballens sowie Filter Tow Streifen
US8499530B2 (en) * 2009-04-01 2013-08-06 Illinois Tool Works Box closing apparatus
DK2415363T3 (da) * 2010-08-02 2014-06-10 Imp Tobacco Ltd Filtercigarillo og fremgangsmåde til fremstilling af filtercigarillos
CN102058161A (zh) * 2010-12-06 2011-05-18 云南玉溪卷烟厂滤嘴棒分厂 成型纸与丝束滤棒无缝粘接的嘴棒生产工艺
DE102011100504A1 (de) 2011-04-29 2012-10-31 Hauni Maschinenbau Ag Vorrichtung zur Herstellung von Filtern der Tabak verarbeitenden Industrie
DE102012215589A1 (de) * 2012-09-03 2014-03-06 Hauni Maschinenbau Ag Verfahren und Vorrichtung zum Bearbeiten eines Umhüllungsmaterialstreifens
ITBO20120582A1 (it) * 2012-10-25 2014-04-26 Gd Spa Macchina assemblatrice per la produzione di sigarette e relativo metodo di assemblaggio.
JP6554555B2 (ja) 2015-12-18 2019-07-31 日本たばこ産業株式会社 喫煙物品およびフィルター
JP6528246B2 (ja) * 2016-03-02 2019-06-12 パナソニックIpマネジメント株式会社 繊維積層体およびその製造方法
DE102017101825A1 (de) * 2017-01-31 2018-08-02 Hauni Maschinenbau Gmbh Verfahren und Vorrichtung zum Überwachen und Herstellen eines Filterstrangs der Tabak verarbeitenden Industrie
WO2018166948A1 (en) 2017-03-17 2018-09-20 Philip Morris Products S.A. Glue application module
KR102314285B1 (ko) * 2017-05-31 2021-10-21 필립모리스 프로덕츠 에스.에이. 접착제 공동을 포함하는 래퍼를 갖는 로드
CN107485051B (zh) * 2017-07-25 2019-10-29 广东中烟工业有限责任公司 一种含中心线的复合滤棒的生产设备
CN109420579A (zh) * 2017-08-24 2019-03-05 上海烟草集团有限责任公司 用于在纸带上喷液的装置
CN110420770B (zh) * 2019-08-29 2020-05-08 安徽宝丰包装科技有限公司 一种三合一编织布涂布系统及其方法
WO2023188224A1 (ja) * 2022-03-31 2023-10-05 日本たばこ産業株式会社 筒状体の製造方法および筒状体の製造装置
WO2023188223A1 (ja) * 2022-03-31 2023-10-05 日本たばこ産業株式会社 筒状体
DE102023123476A1 (de) * 2023-08-31 2025-03-06 Körber Technologies Gmbh Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung eines Filterstrangs, Verwendung eines Filterstrangs und HNB-Produkt

Family Cites Families (34)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS4817080B1 (de) * 1969-01-22 1973-05-26
DE6920027U (de) 1969-05-14 1969-09-18 Itzehoer Netzfab Ag Schutznetz
GB1305023A (de) * 1969-06-03 1973-01-31
US3974007A (en) 1970-04-11 1976-08-10 Hauni-Werke Korber & Co., Kg Method and apparatus for the production of filter rod sections or the like
CA1025291A (en) * 1973-11-19 1978-01-31 Usm Corporation Adhesive process and apparatus
DE2452749A1 (de) * 1974-11-07 1976-05-20 Hauni Werke Koerber & Co Kg Vorrichtung zum herstellen eines filterstranges aus filterstaeben unterschiedlicher komponenten
US4100845A (en) * 1975-05-15 1978-07-18 Hauni-Werke Korber & Co. Kg Method and machine for producing filter elements for tobacco smoke
US4281670A (en) 1977-06-13 1981-08-04 Hauni-Werke Korber & Co. Kg Apparatus for increasing the permeability of wrapping material for rod-shaped smokers products
DE2816165A1 (de) * 1978-04-14 1979-10-25 Hauni Werke Koerber & Co Kg Verfahren und anordnung zum verkleben einer umhuellung fuer rauchartikel oder filter
IT1137552B (it) * 1980-04-17 1986-09-10 Hauni Werke Koerber & Co Kg Dispositivo per applicare un liquido plastificante su un nastro di tessuto in movimento
US4417934A (en) 1980-11-05 1983-11-29 Imperial Group Plc Monitoring a deposit on a travelling web
US4511420A (en) * 1980-12-16 1985-04-16 Molins, Ltd. Continuous rod manufacture
GB2102273B (en) * 1981-07-15 1985-08-07 Hauni Werke Koerber & Co Kg Method and machine for making filter rod sections for cigarettes or the like
IT1163485B (it) 1982-07-06 1987-04-08 Hauni Werke Koerber & Co Kg Dispositivo per perforare articoli dell'industria di lavorazione del tabacco
GB8421320D0 (en) * 1984-08-22 1984-09-26 Molins Plc Cigarette manufacture
IT1235463B (it) * 1986-11-28 1992-07-30 Hauni Werke Koerber & Co Kg Procedimento e dispositivo per produrre un filone di fibre dell'industria di lavorazione del tabacco
USRE33481E (en) * 1987-04-23 1990-12-11 Nordson Corporation Adhesive spray gun and nozzle attachment
US4983109A (en) * 1988-01-14 1991-01-08 Nordson Corporation Spray head attachment for metering gear head
US4957783A (en) * 1988-10-05 1990-09-18 Nordson Corporation Method and apparatus for dispensing droplets of molten thermoplastic adhesive
US4987854A (en) * 1988-12-12 1991-01-29 Nordson Corporation Apparatus for gas-aided dispensing of liquid materials
US5125008A (en) 1990-03-09 1992-06-23 Scientific-Atlanta, Inc. Method and apparatus for autoranging, quadrature signal generation, digital phase reference, and calibration in a high speed rf measurement receiver
DE4008475C2 (de) 1990-03-16 2002-10-10 Hauni Werke Koerber & Co Kg Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten
DE4109603A1 (de) * 1991-03-23 1992-09-24 Hauni Werke Koerber & Co Kg Verfahren und vorrichtung zum herstellen von filterstaeben fuer zigaretten
DE4114374C2 (de) 1991-05-02 2003-06-05 Hauni Werke Koerber & Co Kg Verfahren und Vorrichtung zum Einhüllen eines Stranges der tabakverarbeitenden Industrie
US5194115B1 (en) 1991-10-29 1995-07-11 Nordson Corp Loop producing apparatus
US5292068A (en) * 1992-08-17 1994-03-08 Nordson Corporation One-piece, zero cavity nozzle for swirl spray of adhesive
US5368233A (en) * 1993-09-01 1994-11-29 Nordson Corporation Spray disk for close centerline spacing
GB9319408D0 (en) * 1993-09-20 1993-11-03 Avondale Property Holdings Ltd Extrusion of laminate pipes
US5531233A (en) * 1994-06-22 1996-07-02 R. J. Reynolds Tobacco Company Method of and apparatus for applying adhesive to cigarette paper and the paper and cigarette produced thereby
US6325853B1 (en) * 1996-07-19 2001-12-04 Nordson Corporation Apparatus for applying a liquid coating with an improved spray nozzle
DE19807129A1 (de) * 1997-04-08 1998-10-15 Hauni Maschinenbau Ag Verfahren und Anordnung zum Überwachen des Auftrags von Leim
DE19754328A1 (de) * 1997-12-08 1999-06-10 Focke & Co Klappschachtel für Zigaretten sowie Verfahren und Vorrichtung zum Beleimen von Verpackungsmaterial
JPH11319674A (ja) 1998-05-17 1999-11-24 San Tool:Kk 接着剤螺旋状スプレー塗布装置におけるノズル装置およびガンユニット
DE19847767A1 (de) * 1998-10-16 2000-04-20 Decoufle Sarl Anordnung zum Zuführen von fließfähiger Druckfarbe zu einem Druckwerk für einen Zigarettenpapierstreifen

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2016091950A1 (en) 2014-12-09 2016-06-16 Philip Morris Products S.A. Apparatus and method for manufacturing a wrapped endless rod of substantially flat continuous material

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