EP0759496B1

EP0759496B1 - Elektrischer Fensterheber

Info

Publication number: EP0759496B1
Application number: EP96112179A
Authority: EP
Inventors: Peter Fürst
Original assignee: Donnelly Hohe GmbH and Co KG; Hohe GmbH and Co KG
Current assignee: Donnelly Hohe GmbH and Co KG
Priority date: 1995-08-02
Filing date: 1996-07-27
Publication date: 2000-09-20
Anticipated expiration: 2016-07-27
Also published as: EP0759496A1; DE29512428U1; DE59605909D1; ATE196523T1

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Fensterheber gemäß dem Anspruch 1.

Zu den Sicherheitseinrichtungen moderner Kraftfahrzeuge gehören eine Fernbedienung der Schließanlage sowie elektrische Fensterheber. Der Öffnungsmechanismus der Türen kann bei fernbedienbarer Schließanlage von innen nicht mehr mechanisch entriegelt werden. Weiterhin können die Fenster nur noch elektrisch durch Betätigen entsprechender Tasten geöffnet und geschlossen werden.

So wertvoll diese Sicherheitseinrichtungen zur Erschwerung des Fahrzeugdiebstahls sein mögen, so können die Fahrzeuginsassen das Fahrzeug doch nur dann verlassen, wenn die elektrischen und elektronischen Einrichtungen des Fahrzeugs funktionstüchtig sind. Tritt in diesem Bereich ein Defekt auf beispielsweies in Folge einer unfallbedingten Fahrzeugbeschädigung, sind die Insassen im Fahrzeug eingeschlossen und können es nicht mehr verlassen. Im Brandfall kann sich somit leicht eine lebensbedrohende Situation für die Fahrzeuginsassen ergeben.

Der eingangs genannte Fensterheber ist aus DE-A-25 53 667 bekannt. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzusehen, die eine Notbetätigung des Fensters durch Fahrzeuginsassen erleichtern.

Bei dem eingangs genannten Fensterheber ist dazu erfindungsgemäß vorgesehen, daß auf der drehfest mit der Abtriebswelle gekoppelten Welle eine Kupplungsscheibe sitzt, die mit der Welle drehfest jedoch axial auf ihr verschiebbar und von der Kupplungsfeder beaufschlagt ist. Bei Verschiebung der Kupplungsscheibe gegen die Kupplungsfeder im Notfall öffnet sich das geschlossene Fenster aufgrund seines Eigengewichts, was von den Insassen durch vertikalen Druck auf das Fenster noch beschleunigt werden kann. Damit kann jeder Insasse durch ein geöffnetes Seitenfenster aus dem Fahrzeug entkommen. Gegenüber herkömmlichen Eröffnungen eines Fluchtweges, die eine Zerstörung eines Fensters mittels Hammer und dergleichen Werkzeugen vorsehen, hat die Erfindung den Vorteil, daß das Fenster unbeschädigt bleibt. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn der Ausfall des elektrischen Bordnetzes des Fahrzeugs nicht durch Fahrzeugbeschädigung sondern durch andere technische Defekte verursacht ist.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1: eine schematische Darstellung einer elektrischen Hebevorrichtung für ein Fenster an einer Fahrzeugseitentür;
Fig. 2: eine schematische Darstellung des Antriebs für das Fenster; und
Fig. 3 und 4: schematische Darstellungen zweier Betriebszustände des Betätigungsgriffs für die Kupplung der Vorrichtung nach Figur 2.

An der Innenseite einer Fahrzeugseitentür 1 ist die Scheibe 2 eines Fensters an dessen Unterkante 3 in zwei längs der Breite der Scheibe beabstandeten Lagerböcken 4, 5 gelagert, von denen jeder den unteren Rand der Scheibe 2 umfaßt. Der Lagerbock 4 ist in nicht dargestellter Weise an einem Schlitten 14 dauerhaft befestigt, welcher längs der mit dem Doppelpfeil 10 bezeichneten Hebe- und Senkrichtung der Scheibe 2 auf einer sich in Richtung 10 nach unten sich erstreckenden und an der Tür befestigten Schiene 16 reiten kann. Entsprechend ist der Lagerbock 5 in nicht dargestellter Weise an einem Schlitten 15 befestigt, welcher längs einer sich in Richtung 10 nach unten erstreckenden und an der Tür 1 befestigten Schiene 17 reiten kann. Jeder der Schlitten 14, 15 ist so in die zugehörige Schiene 16, 17 eingefügt, daß er in der genannten Richtung längs der Schiene 16, 17 beweglich ist, sich jedoch von der Schiene 16, 17 nicht befreien kann. Die Länge des Weges, längs dessen der Schlitten 14 auf der Schiene 16 verschieblich ist, ist bestimmt durch den Abstand zweier Anschläge in der Nähe zweier frei drehbar gelagerten Umlenkrollen 18, 20, von denen die obere Umlenkrolle 18 auf einem sich quer zur Fläche der Scheibe 2 erstreckenden Zapfen, der aus einer an das obere Ende der Schiene 16 angesetzten Platte 22 vorsteht, drehbar ist und die untere Umlenkrolle 20 auf einem quer zur Ebene der Scheibe 2 aus einer am unteren Ende der Schiene 16 befestigten Platte 24 vorstehenden Zapfen drehbar ist, wobei die Verbindungslinie der Mitten beider Zapfen sich parallel zur Richtung 10 erstreckt. Entsprechend ist die Länge des Weges, längs dessen der Schlitten 15 auf der Schiene 17 verschieblich ist, durch den Abstand zweier Anschläge in der Nähe zweier Umlenkrollen 11, 13 bestimmt, von denen die obere Umlenkrolle 11 auf einem quer zur Fläche der Scheibe 2 aus einer an das obere Ende der Schiene 17 angesetzten Platte 19 vorstehenden Zapfen drehbar und die untere Umlenkrolle auf einem quer zur Ebene der Scheibe 2 aus einer am unteren Ende der Schiene 17 befestigten Platte 23 vorstehenden Zapfen drehbar ist und die Verbindungslinie der Mitten der beiden Zapfen wieder parallel zur Richtung 10 weist. Ersichtlich ist die Länge des Verschiebeweges des Schlittens 14 genau so groß wie die Länge des Verschiebeweges des Schlittens 15.

Ein im Ganzen mit 30 bezeichnetes endloses Stahlseil ist mit einem ersten Abschnitt 32 um eine Seiltrommel 40 gewickelt; ein zweiter Abschnitt 31 ist von der Seiltrommel zur oberen Umlenkrolle 18, ein dritter Abschnitt 33 von der oberen Umlenkrolle 18 zur unteren Umlenkrolle 22, ein vierter Abschnitt 34 von der unteren Umlenkrolle 20 zur oberen Umlenkrolle 11, ein fünfter Abschnitt 35 von der oberen Umlenkrolle 11 zur unteren Umlenkrolle 13 und schließlich ein sechster Abschnitt 36 von der unteren Umlenkrolle 13 zurück zur Seiltrommel 40 geführt. Der an der oberen Umlenkrolle 18 stehende Schlitten 14 ist an dem dritten Abschnitt 33 des Stahlseils verankert und der an der oberen Umlenkrolle 11 stehende Schlitten 15 ist an dem fünften Abschnitt 35 des Stahlseils verankert. Die Stahlseilabschnitte 31, 34, 36 sind zwischen der Seiltrommel 40 und den Umlenkrollen bzw. zwischen den Umlenkrollen mit einer Ummantelung nach Art der Bowdenzüge umgeben, innerhalb welcher das Stahlseil verschieblich ist.

Man sieht, daß bei einer Drehung der Seilrolle 40 bei der in Figur 1 wieder gegebenen Draufsicht auf diese im Gegensinn des Uhrzeigers der Seilabschnitt 31 sich von der Seiltrommel 40 weg - und der Stahlseilabschnitt 36 sich auf die Seiltrommel 40 zubewegt, so daß die Schlitten 14 und 15 gemeinschaftlich sich längs der Schienen 16 bzw. 17 in Richtung 10 nach unten bewegen, so daß die Scheibe 2 in Richtung 10 so lange abgesenkt wird, bis die Schlitten 14, 15 an den unteren Umlenkrollen 20, 13 angekommen sind. Die Scheibe 2 ist dann ganz in die Füllung der Tür 1 abgesenkt. Bei einer Drehung der Seilrolle 40 in Uhrzeigerrichtung aus der zuletzt genannten Betriebsstellung heraus führt zu einer umgekehrten Verschiebung der Seilabschnitte, so daß sich die Schlitten 14, 15 von den unteren Umlenkrollen 20, 13 längs der Schienen 16, 17 nach oben bis zu den oberen Umlenkrollen 18, 11 bewegen und die Scheibe 2 demzufolge aus der Tür 1 nach oben angehoben wird.

Die Seilrolle 40 ist an einem ihrer Flansche 42 als erste Kupplungsfläche aufgerauht und steht in der in Figur 2 dargestellten Normalposition mit einer an einem Ritzel 44 ausgebildeten ersten Kupplungsgegenfläche in Eingriff. Die Seiltrommel 40 sitzt auf einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Welle 46 frei drehbar. Das Ritzel 44 ist unverdrehbar mit der Welle 46 verbunden und kämmt mit einer Schnecke 48, welche auf eine Abtriebswelle 52 eines Elektromotors 54 aufgekeilt ist.

Der Elektromotor 54 erhält seine Aktivierungsenergie über eine Steuereinrichtung 56 aus der Fahrzeugbatterie 58. Handbetätigte Schalter 51, 53 im Stromversorgungskreis für den Elektromotor 54 veranlassen diesen nach Betätigung des Schalters 51 zum Aufwärtshub der Schlitten 14, 15 und nach Betätigen des Schalters 53 zum Abwärtszug der Schlitten 14, 15 und damit zur Auf- oder Abwärtsbewegung der Scheibe 2. An den Platten 22, 19, 24, 21 sind Positionsfühler 49, 55, 57, 59 vorgesehen, die das Eintreffen der Schlitten 14, 15 an den Platten 22, 19 bzw. 24, 21 durch Abgabe von Ausgangssignalen an die Steuereinrichtung 56 signalisieren und diese zum Stillsetzen des Antriebsmotors 54 veranlassen.

Der dem Flansch 42 gegenüberliegende Flansch 43 der Seiltrommel 40 ist als zweite Kupplungsfläche ausgebildet, die mit der zweiten Gegenkupplungsfläche an einer Kupplungsscheibe 60 zusammenwirkt. Die Kupplungsscheibe 60 ist längs der Welle 46 axial beweglich, und zwar vermöge des Eingriffs eines in die Welle 46 eingelassenen Steins 62 in eine Axialnut 64 der Kupplungsscheibe 60. Aufgrund dieses Eingriffes ist die Kupplungsscheibe mit der Welle 46 drehbar. Unterhalb der Kupplungsfläche 60 umfaßt eine Kupplungsfeder 66 die Welle 46, die sich einerseits auf dem Gehäuse 50 abstützt und andererseits gegen die Kupplungsscheibe 60 anliegt. In dem in Figur 2 dargestellten normalen Betriebsfall drängt die Kupplungsfeder 66 die ersten und zweiten Gegenkupplungsflächen am Ritzel 44 und der Kupplungsscheibe 60 gegen die erste und zweite Kupplungsfläche an den Flanschen 42, 43 der Seiltrommel derart, daß die Seiltrommel an einer Drehbewegung des Ritzels 44 mit der Welle 46 schlupffrei teilnimmt.

Gegenüber der zweiten Gegenkupplungsfläche der Kupplungsscheibe 60 besitzt letztere einen sich axial erstreckenden und radial ausgekehlten Ansatz 61, in dessen Auskehlung eine an einem einseitigen Hebel 70 ausgebildete Gabel eingreift. Der Hebel 70 ist an einem Ende bei 72 am Gehäuse 50 angelenkt und löst die Seiltrommel 40 aus dem Eingriff mit den Kupplungsflächen am Ritzel 44 sowie an der Kupplungsscheibe 60 durch axiales Ziehen am freien Ende 74 gegen die Wirkung der Kupplungsfeder 66. Wenn auf diese Weise die Seiltrommel 40 aus dem Kupplungseingriff gelangt, ist sie auf der Welle 46 frei drehbar.

Das erwähnte Ziehen des Endes 74 wird durch Umlegen eines Handgriffs 80 erreicht, der in einem separten Kasten 88 in der Füllung der Tür 1 schwenkbar befestigt ist. In einer Öffnung des Hebels 70 in der Nähe seines freien Endes 74 ist die Seele 76 eines Bowdenzuges 78 eingehängt, deren gegenüberliegendes Ende 77 in eine am Handgriff 80 ausgebildete Hülse 79 eingehängt ist. Wird der um den Bolzen 82 schwenkbare Handgriff 80 aus der in Figur 3 dargestellten, nach unten weisenden Normalstellung um den Bolzen 82 nach oben verschwenkt, wird seine nach unten schwenkende Hülse 79 die Seele 76 des Bowdenzuges 78 nach unten und damit das Ende 74 des Hebels 70 gegen die Wirkung der Kupplungsfeder nach unten ziehen. Die Seiltrommel 40 gelangt somit außer Eingriff mit der Kupplung. Um ein Zurückkehren des Handgriffs 80 aus der in Figur 3 dargestellten betätigten Stellung in die Normalstellung gemäß Figur 3 unter der Wirkung der Kupplungsfeder 66 zu verhindern, schnappt ein federbelasteter, schwenkbarer Riegel 84 bei hinreichend angehobenem an Griff 80 gemäß Figur 4 über die Hülse 79 und hindert damit den Handgriff 80 an seiner Rückkehr in die in Figur 3 dargestellte Normalstellung. Die Seiltrommel 40 verbleibt daher außer Kupplungseingriff auch dann, wenn der gemäß Figur 4 angehobene Handgriff 80 losgelassen wird.

Die Box 88 ist zum Fahrzeuginneren hin mit einer leicht abnehmbaren Kunststoffkappe mit geeigneter Aufschrift ("Emergency") 86 verschlossen.

Wie sich aus vorstehender Beschreibung ohne weiteres ergibt, kann der elektrische Fensterheber durch Anheben des Handgriffs 80 und damit ausgelöstes mechanisches Entkupplung außer Funktion gesetzt werden, so daß das Fenster bzw. die Scheibe 2, soweit sie durch ihre Schwerkraft nicht selbsttätig aus der in Figur 1 dargestellten geschlossenen Stellung sich durch Absinken öffnet, jedenfalls leicht von Hand in die Füllung der Tür eingeschoben werden kann. Damit ist ein Notausstieg für Fahrzeuginsassen durch von Hand geöffnete Seitenfenster jederzeit möglich, ohne daß Teile des Fensterhebers oder Scheibe 2 zerstört werden müßten. Zur Wiederherstellung der elektrischen Funktion des Fensterhebers ist es, wie man sicherlich leicht erkannt hat, lediglich notwendig, den Arretierriegel 84 gegen seine relativ weiche Federbelastung aus dem Eingriff mit der Öse 79 wegzudrücken und bei weggedrücktem Arretierriegel 84 den Handgriff 80 wieder in die in Figur 3 dargestellte untere Stellung zu überführen.

Statt des Handgriffs 80 kann unter besonderen Bedingungen auch ein Fußpedal zur Fußbetätigung der Kupplung vorgesehen sein.

Claims

Elektrischer Fensterheber, vorzugsweise für Fahrzeuge, mit einem mit einer Energiequelle (58) verbundenen Antriebsmotor (54), dessen Abtriebswelle (52) mit einer Führung (4, 5, 16, 17), in welcher das Fenster (2) gelagert ist, gekoppelt ist, wobei zwischen der Abtriebswelle (52) und der Führung (4, 5, 16, 17) eine mechanische, von Hand oder Fuß ausrückbare Kupplung (42, 44; 43, 60,66,70) vorgesehen ist und mit der Abtriebswelle (52) eine Seiltrommel (40), auf welche ein um die Führung (4, 5, 14, 15, 18, 19, 20, 13) geführtes Seil (30) teilweise aufgewickelt ist, über die Kupplung (42, 44, 43, 60) gekoppelt ist, und wobei ferner die um eine drehbar gelagerte Welle (46) frei drehbare Seiltrommel (40) von einer Kupplungsfeder (66) in Kupplungseingriff mit der Abtriebswelle (52), gegebenenfalls über ein zwischengeschaltetes Getriebe (44, 48), gedrängt ist, und wobei auf der drehfest mit der Abtriebswelle (52) gekoppelten Welle (46) eine Kupplungsscheibe (60) sitzt, die mit der Welle (46) drehfest, jedoch axial auf ihr verschiebbar und von der Kupplungsfeder (66) beaufschlagt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung über einen mit der Kupplungsscheibe (60) in Eingriff stehenden, hand- oder fußbetätigbaren Hebel (70) ausrückbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (70) über einen Bowdenzug (78) oder dergleichen Übertragungsglied mit einem schwenkbaren Handgriff (80) verbunden ist, der an einer Wand (Füllung der Tür 1), relativ zu der das Fenster (2) mittels des Antriebsmotors (54) beweglich ist, schwenkbar befestigt ist.
Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung im ausgerückten Zustand wenigstens vorübergehend arretierbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (80) in einer betätigten Stellung mittels einer federbelasteten, rückholbaren Arretiergliedes (84) fest stellbar ist.