EP0564952B1

EP0564952B1 - Kühlschranktür

Info

Publication number: EP0564952B1
Application number: EP93105177A
Authority: EP
Inventors: Franz Blassmann; Peter Tarantik
Original assignee: LIEBHERR-HAUSGERAETE GmbH; Liebherr Hausgeraete Ochsenhausen GmbH; Liebherr Hausgeraete GmbH
Current assignee: Liebherr Hausgeraete GmbH
Priority date: 1992-04-06
Filing date: 1993-03-29
Publication date: 1996-05-29
Anticipated expiration: 2013-03-29
Also published as: ES2087783T3; DE59302759D1; EP0634616B1; DE9204742U1; ES2087600T3; DE59302725D1; EP0564952A1; EP0634616A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Kühlschranktür mit schalenförmiger Innenwand nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Aus US-A-36 82 521 ist eine Kühlschrank dieser Art bekannt, bei der Fächer in an den Innenseiten von deren stegförmigen Rändern vorgesehene Führungen einsetzbar sind, wobei die mit Rastausnehmungen versehenen federnden Arme auf an den Innenseiten der stegförmigen Ränder vorgesehenen noppenartigen Erhöhungen aufrastbar sind, um die Fächer in ihrer eingeschobenen Stellung zu arretieren. Um die Fächer zu versetzen, ist es jeweils erforderlich, die Verrastungen zu lösen und die Fächer vollständig herauszuziehen und in Führungen der gewünschten Höhe erneut einzusetzen.
Aus US-A- 38 07 822 ist eine Kühlschranktür bekannt, bei der die Enden von deren vertikalen stegförmigen Rändern mit nach innen ragenden Leisten versehen sind, auf denen die mit entsprechenden Führungen versehenen vorderen Wandteile der Fächer verschieblich geführt sind. Im Bereich dieser Leisten sind die Ränder mit Einziehungen versehen, in die zur vertikalen Fixierung der Fächer an federnden Armen paarweise vorgesehene Rastvorsprünge einrasten können.
Weiterhin sind Kühlschranktüren bekannt, bei denen auf die Außenseiten der Seitenteile der insgesamt aus Kunststoff bestehenden Fächer Noppen aufgesetzt sind, die zur Halterung der Fächer an den stegförmigen Rändern in an diesen vorgesehene bajonett-verschlußartige Führungen oder Rastausnehmungen einssetzbar sind. Die nutförmigen bajonett-verschlußartigen Führungen sind jeweils paarweise an vorbestimmten Stellen vorgesehen, so daß grundsätzlich keine Möglichkeit besteht, die an der Kühlschranktür vorgesehenen Fächer ihrer Höhe nach entsprechend den Wünschen des Benutzers individuell einzurichten.
Sind die stegförmigen Ränder der schalenförmigen Innenwand mit Rastausnehmungen zum Einrasten noppenartiger Erhöhungen der Seitenteile der Fächer versehen, ist ein Versetzen der Fächer zur individuellen Anpassung an die Wünsche des Benutzers außerordentlich schwierig, weil sich die Noppen nur aus- und einrasten lassen, wenn die Seitenteile insgesamt gebogen bzw. aufeinander zu bewegt werden, was bei den insgesamt aus Kunststoff gefertigten Fächer einen erheblichen Kraftaufwand erfordert.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Kühlschranktür der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der sich die an den Rändern gehalterten Fächer einfach und schnell entsprechend den Wünschen des Benutzers auf unterschiedliche Höhen einstellen lassen.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Kühlschranktür der gattungsgemäßen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Kühlschranktür können die vertikalen stegförmigen Ränder der schalenförmigen Innenwand auf zu der Kühlschranktür parallelen Linien in einem vorbestimmten Raster mit Rastausnehmungen oder Erhöhungen versehen sein, auf die sich dann in beliebiger Höhe die Seitenteile aufrasten lassen. Da die Gegenrastteile der Seitenteile an federnden oder abgefederten Armen angeordnet sind, lassen sie sich ohne besondere Kraftaufwendung ausrasten und an der gewünschten Stelle wieder einrasten. Die an den Stirnseiten der Seitenteile vorgesehenen Nuten bilden gleichsam Führungen, mit denen sich die Seitenteile der Fächer auf den vertikal verlaufenden stegförmigen Rändern abstützen.
Zweckmäßigerweise bestehen die federnden Arme aus Stegen aus elastischem oder elastomeren Kunststoff, deren einen Enden an den Seitenteilen befestigt sind. Bei dieser Ausgestaltung wird die Elastizität des Steges oder Profils aus Kunststoff ausgenutzt.
Eine einfache Befestigung der Arme oder Stege aus Kunststoff wird dadurch geschaffen, daß jeder Arm zu seiner Befestigung an dem jeweiligen Seitenteil einen abgewinkelten Schenkel aufweist, der in einer Nut des Seitenteils gehaltert ist.
Eine besonders bequeme Handhabung ist gewährleistet, wenn jeder Arm mit einem eine Druckplatte aufweisenden Fortsatz versehen ist, die in einer Aussparung auf der äußeren Seite jedes Seitenteils liegt. Bei dieser Ausgestaltung lassen sich die Gegenrastteile gleichsam durch Eindrücken einer Taste, die durch die Druckplatte gebildet ist, ausrasten und durch Loslassen der Tasten an beliebiger Stelle wieder einrasten. Die besonders komfortable Betätigung wird dadurch unterstützt, daß sich die Seitenteile mit beiden Händen ergreifen und mit jeweils einem Finger die Drucktasten eindrücken lassen.
In anderer Ausgestaltung der Erfindung können die federnden Arme auch auf ihrer Innenseite mit Betätigungshebeln versehen sein, so daß auf der Außenseite der Seitenteile angeordnete Drucktasten entfallen können. Dies kann deshalb zweckmäßig sein, weil dann auch die Spalte zwischen den Drucktasten und den diese einfassenden Teilen der Seitenteile entfallen, in die sich Schmutz ablagern könnte.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die die Gegenrasten tragenden Teile der Arme in den die Innenseiten der stegförmigen Ränder übergreifenden Schenkeln der Seitenteile liegen.
Zweckmäßigerweise stützen sich die die Innenseiten der stegförmigen Ränder übergreifenden Schenkel der Seitenteile mit ihren äußeren Teilen an dem Boden der von den stegförmigen Rändern begrenzten Schale ab. Damit ist jedes Fach zwischen den Verrastungen der Seitenteile und ihren Abstützungen auf dem Boden fixiert.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1: eine perspektivische Ansicht der Innenseite einer Kühlschranktür,
Fig. 2: einen Schnitt durch die Kühlschranktür und
Fig. 3: eine Draufsicht auf ein Kühlschrankfach im auseinandergezogenen Zustand seiner zusammensteckbaren Einzelteile.

Die aus Fig. 1 ersichtliche Kühlschranktür 1 ist grundsätzlich bekannter Bauart. Sie besteht aus einer äußeren Schale und einer inneren Schale 2, die im Bereich ihrer seitlichen Ränder mit zwei parallel zueinander verlaufenden vertikalen stegförmigen Rändern 3 versehen ist. An diesen seitlichen stegförmigen Rändern 3 lassen sich in unterschiedlichen Höhen die Seitenteile 4, 4' von Fächern 5 befestigen, in denen die schmalen Ränder von die Fachböden bildenden rechteckigen Glasplatten 6 gehaltert sind. Auf die vorderen Kanten der Glasplatten 6 sind als Stoß- und/oder Zierleisten U-Profile 7 aus Kunststoff aufgesetzt.
Die einander zugewandten Innenseiten der stegförmigen Ränder 3 sind in einem vorbestimmten Raster mit in Fig. 1 nicht dargestellten Rastöffnungen versehen.
In diese Rastöffnungen rasten noppenartige Erhöhungen ein, die elastisch nachgiebig an den Seitenteilen 4, 4' vorgesehen sind und die sich durch Betätigung von an den Außenseiten der Seitenteile angeordneten tastenartigen Druckplatten 8 ausrasten lassen.
Aus Fig. 2 ist ein vergrößerter Schnitt durch einen stegförmigen Rand der Innenschale der Kühlschranktür mit einem auf diesen aufgerasteten Seitenteil eines Faches ersichtlich. Die Innenschale 2 der Kühlschranktür besteht aus einer tiefgezogenen Kunststoffplatte, die im Bereich ihrer langen Seiten mit einem den stegförmigen Rand 3 bildenden U-förmig profilierten Teil 10 versehen ist. Dieses Profilteil 10 ist auf seiner Innenseite mit einer doppel-stufigen Einziehung 11 und auf ihrer Außenseite mit einer flachen Einziehung 12 versehen, wobei in den flachen Stufen bzw. Einziehungen die Ränder einer U-förmigen Rasterleiste 13 befestigt sind, die mit ihrem längeren Schenkel 14 die tiefere Stufe auf der Innenseite des stegförmigen Randes 3 überdeckt. Im Bereich dieser tieferen Stufe ist der längere Schenkel 14 der Rasterleiste 13 mit einer Lochreihe versehen, deren Löcher 16 in vorbestimmten Abständen angeordnet sind. In die Löcher 16 können noppenartige Erhöhungen 17 einrasten, die im Bereich der freien Enden von elastisch federnden Armen 18 aus Kunststoff vorgesehen sind. Die Arme 18 bestehen aus Kunststoffprofilen, die an ihrem unteren Ende einen abgewinkelten Schenkel 19 aufweisen, der in einer Ausnehmung des doppelwandigen Seitenteils 4 des Faches gehaltert und vorzugsweise eingeklebt ist. Der Arm 18 ist oberhalb seiner Einspannung mit einem Quersteg 20 versehen, der an seinem oberen Ende eine plattenförmige Verbreiterung trägt, die eine Drucktaste 21 bildet. Diese Drucktaste 8, 21 liegt in einem Durchbruch 22 der äußeren Wand 23 des doppelwandigen Seitenteils 4, dessen Innenkontur der Umfangsform der Drucktaste 21 angepaßt ist. Durch Druck auf die Drucktaste 21 in Richtung des Pfeils B läßt sich über den Arm 18 der mit diesem verbundene Rastnoppen 17 aus einer Rastöffnung 16 in Richtung des Pfeils C herausschwenken, so daß sich die Verrastung der Seitenteile 4, 4' zum Versetzen der Fächer 5 der Höhe nach lösen und nach Verschieben in die gewünschte Höhe wieder herstellen läßt. Die ausgeschwenkte Stellung des Arms 18 mit Rastnoppen 17 und Drucktaste 21 ist strichpunktiert dargestellt.
Das Seitenteil 4 weist auf seiner der Schranktür zugewandten Seite eine Führungsnut 28 auf, mit der das Seitenteil 4 nach Lösen der Verrastung auf der Rasterleiste 14 verschieblich ist. Das doppelwandige Seitenteil 4 übergreift die Rasterleiste 14 mit einem kürzeren äußeren Schenkel 29, der durch den Randbereich der äußeren Wandung 23 gebildet ist, und mit einem längeren inneren Schenkel 30, dessen abgewinkelter äußerer Teil 31 sich auf dem Boden der schalenförmigen Innenwand 2 abstützt.
Auf seiner oberen, den stegförmigen Rand 3 überkragenden Seite ist das Seitenteil 4 mit zwei Bohrungen 35, 36 versehen, in die sich die Schenkel von doppelt abgewinkelten Haltebügeln 37 einstecken lassen.
Das aus Fig. 3 ersichtliche Fach besteht aus den zueinander spiegelbildlich ausgebildeten Seitenteilen 4, 5, die aus Kunststoffformteilen bestehen. In untere Nuten der Seitenteile 4, 4' sind die schmalen Ränder 40, 41 der den Fachboden bildenden Glasplatte 6 eingesetzt. Auf die lange Vorderkante der rechteckigen Glasplatte 6 ist ein U-förmiger Profilstreifen 7 aus Kunststoff aufgesetzt. In die Bohrungen 35, 36 und 35', 36' der Seitenteile 4, 4' sind die abgewinkelten Schenkel 43, 44 des U-förmig gebogenen Drahtbügels 45 eingesetzt. Die Schenkel der Drahtbügel können auch doppelt abgebogen sein, wie es aus den in Fig. 1 dargestellten Drahtbügeln 37 ersichtlich ist.

Claims

Kühlschranktür (1) mit an dieser gehalterten Fächern (5), mit schalenförmiger Innenwand (2), die auf der Innenseite ihrer seitlichen vertikalen stegförmigen Ränder (3) im Abstand voneinander mit Rastausnehmungen (16) oder noppenartigen Erhöhungen zum Aufrasten der Seitenteile (4, 4') der an den Rändern (3) gehalterten Fächer (5) versehen ist, und mit an den Seitenteilen (4, 4') gehalterten federnden oder abgefederten Armen (18), die in die Rastausnehmungen (16) einrastbare oder auf die noppenartigen Erhöhungen aufrastbare Gegenrastteile (17) aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Seitenteile (4,4') der Fächer (5) in ihren der Tür zugewandten Rändern Nuten (28) aufweisen, deren Schenkel (29, 30) die stegförmigen Ränder (3) der schalenförmigen Innenwand (2) übergreifen.
Kühlschranktür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (18) aus Stegen aus elastomeren Kunststoff bestehen, deren einen Ende an den Seitenteilen (4, 4') befestigt sind.
Kühlschranktür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Arme (18) zu seiner Befestigung an den jeweiligen Seitenteil (4, 4') einen abgewinkelten Schenkel (19) aufweist, der in einer Nut oder Aussparung des Seitenteils gehaltert ist.
Kühlschranktür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm (18) mit einem eine Druckplatte (21) aufweisenden Fortsatz (20) versehen ist, die in einer Aussparung (22) auf der äußeren Seite des Seitenteils (4) liegt.
Kühlschranktür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Arm mit einem auf seiner Innenseite liegenden Betätigungshebel versehen ist.
Kühlschranktür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Gegenrastteile (17) tragenden Teile der Arme (18) in den die Innenseiten der stegförmigen Ränder (3) übergreifenden Schenkel (30) der Seitenteile (4, 4') liegen.
Kühlschranktür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Innenseiten der stegförmigen Ränder (3) übergreifenden Schenkel (30) der Seitenteile (4, 4') mit ihren äußeren Teilen (31) an dem Boden der von den stegförmigen Rändern begrenzten schalenförmigen Innenwand (2) liegen.