EP0517159B1

EP0517159B1 - Anordnung einer Vorsatzplatte an einem Haushaltsgerät, insbesondere einer Geschirrspülmaschine

Info

Publication number: EP0517159B1
Application number: EP92109287A
Authority: EP
Inventors: Hermann Hackenberger
Original assignee: Bulthaup GmbH and Co Kuechensysteme; Bulthaup GmbH and Co KG
Current assignee: Bulthaup GmbH and Co KG
Priority date: 1991-06-05
Filing date: 1992-06-02
Publication date: 1995-07-19
Anticipated expiration: 2012-06-02
Also published as: DE9106897U1; ATE125129T1; EP0517159A1; JPH0528884U; JP2561250Y2

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung einer Vorsatzplatte an einem Haushaltsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine solche Anordnung ist bekannt aus der Druckschrift DE-A-27 16 952 und dient dazu, die um eine horizontal verlaufende Achse schwenkbare Tür beispielsweise einer Geschirrspülmaschine mit einer zu den neben der Geschirrspülmaschine angeordneten Küchenmöbeln passenden Frontplatte (Blende) zu versehen, welche über die Türachse nach unten reicht, jedoch ein vollständiges Öffnen der Tür nach vorn bis in die Horizontale erlaubt, wozu die höhere Vorsatzplatte, die sich von oben bis fast in die Höhe der horizontalen Türachse erstreckt, mit einer flächenbündig anschließenden abklappbaren Blende durch ein Scharnier verbunden ist. Man erreicht auf diese Weise eine erwünschte möglichst spaltfreie Verblendung von Haushaltsgeräten mit einer aufklappbaren Tür, wobei diese Verblendung auch einen Teil des Gerätekörpers abdeckt, der sich zwischen einem Sockelrücksprung des Gerätes und der Tür erstreckt. Beim Aufklappen der Tür klappt die untere Blende ab und schwenkt dabei in den unmittelbar vor dem Sockelrücksprung des Gerätes liegenden Raum. Dieser Raum steht daher für die Anordnung einer erwünschten gesonderten Sockelblende nicht zur Verfügung, wie sie zur Anpassung an entsprechende Blenden der daneben angeordneten Küchenmöbel erforderlich ist.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung einer Vorsatzplatte dieser bekannten Art derart auszubilden, daß die untere Blende beim Aufklappen der Tür nicht an den Gerätesockel oder an eine Sockelblende stößt, die in dem vor dem Sockelrücksprung des Gerätes befindlichen Raum angeordnet ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die erfindungsgemäße Anordnung bringt somit den Vorteil, daß zur Vermeidung einer Kollision zwischen der unteren Blende der Verkleidung und der Sockelblende nicht mehr die Blende am unteren Rand abgesägt oder die Sockelblende ausgeklinkt werden muß, was jeweils zusätzlichen Arbeitsaufwand erfordert und dennoch keine optisch einwandfreie Lösung erbringt.
Vielmehr bietet die erfindungsgemäße Anordnung die Möglichkeit, die Vorsatzplatte und die untere Blende einerseits sowie auch die Sockelblende andererseits jeweils unabhängig voneinander in ihrer Höhe entsprechend den Design-Erfordernissen auszubilden und sowohl bei geschlossener wie bei voll, d.h. bis in die Horizontale geöffneter Tür ein ansprechendes Aussehen der Front zu erhalten, da die untere Blende ihre vertikale Ausrichtung auch bei der Öffnungsbewegung nahezu unverändert beibehält und dabei nach unten vor der Sockel - blende vorbeigeführt wird. Bei geschlossener Tür hält der Lenker die untere Blende in einer Ebene und parallel zum Oberteil der Front fest.
Um gegebenenfalls geringe Abweichungen von der Vertikalen ausgleichen zu können, ist jeder Lenker vorzugsweise längenverstellbar.
Die Erfindung wird weiter erläutert durch die folgende Beschreibung einer Ausführungsform mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung. Hierin zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Geschirrspülers mit der erfindungsgemäßen Anordnung einer Vorsatzplatte, unteren Blende und Sockelblende;
Fig. 2 eine Einzelheit der Fig. 1 in größerem Maßstab, nämlich den unteren Teil der Tür und die Blenden bei geschlossener Tür;
Fig. 3 die Anordnung der Fig. 2 bei halbgeöffneter Tür.

Fig. 1 zeigt schematisch den Geschirrspüler 10 mit seiner Tür 11, die in ihrem bodenseitigen Abschnitt 12 um eine horizontal verlaufende Achse 13 schwenkbar am Gerätekörper gelagert ist. Unterhalb der Achse 13 erstreckt sich ein unterer Geräteabschnitt 15 zwischen der Tür und einem Sockelrücksprung 14 des Gerätes.
An der Tür ist eine Vorsatzplatte 16 angebracht, die auch Frontblende genannt wird und dem jeweiligen Möbelprogramm entspricht. Die Unterkante dieser oberen höheren Vorsatzplatte liegt im unteren Türbereich 12, also vorzugsweise etwa in Höhe der horizontalen Achse 13, wobei jedoch durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Anordnung ein gewisser Spielraum nach oben und unten gegeben ist, was eine größere Variationsmöglichkeit für das Design bietet, das dem Rastersystem anzupassen ist.
An die Vorsatzplatte 16 schließt eine untere kleinere Blende 17 flächenbündig an, die mit einem genau gleichen Spalt wie der zwischen zwei Schüben (z.B. 4 mm) an die Vorsatzplatte angrenzt und lediglich durch wenigstens ein um mindestens 90° nach vorne zusammenklappbares Scharnier 18 mit der Vorsatzplatte verbunden ist, wobei die Schmalseite 19 der Vorsatzplatte und die Schmalseite 20 der unteren Blende aneinandergrenzen und ihre vorderen Kanten gegebenenfalls geringfügig abgerundet sind, um das Umklappen zu erleichtern. Das Scharnier 18 ist vorzugsweise ein sogenanntes "unsichtbares" Scharnier, wie an sich bekannt.
An ihrem bodenseitigen Randabschnitt 21 ist die untere Blende 17 durch mindestens einen Lenker 22 mit dem vom Boden entfernten Randabschnitt 23 einer Sockelblende 24 verbunden, die sich vom Boden her vertikal in dem vor dem Sockelrücksprung 14 des Gerätes befindlichen Raum erstreckt und am Gerät 10 gehalten ist. Zur Verbindung der Blende 17 mit der Sockelblende 24 dient mindestens ein Lenker 22, der mittels entsprechenden Beschlagteilen 25 am unteren Ende der Blende 17 und oberen Ende der Sockelblende 24 befestigt ist, so daß sich der Lenker zwischen der geräteseitigen Fläche der Blende 17 und der frontseitigen Fläche der Sockelblende 24 erstreckt.
Bei geschlossener Tür 16 wird die Blende 17 durch den Lenker 22, dessen Länge entsprechend bemessen ist, in der Vertikalen, also flächenbündig zur Tür 16 gehalten. Beim Öffnen der Tür 11 schwenkt die Blende 17 mit der Vorsatzplatte 16 und der Tür 11 um deren Achse 13 und klappt dabei um das Scharnier 18 nach vorn, während der Lenker 22 um seine an der Sockelblende 24 gehaltene Achse nach unten schwenkt und dabei um diese Achse einen Kreisbogen beschreibt. Bei voll geöffneter, also in die Horizontale geschwenkter Tür 11 befindet sich die untere Blende 17 in einer nahezu vertikalen Stellung vor der Sockelblende 24, die sie dabei teilweise verdeckt.
Um die richtige Vertikalstellung der unteren Blende 17 bei geschlossener Tür 11 einerseits und andererseits die volle Öffnung der Tür 11 bis in die Horizontale zu ermöglichen, müssen die Lage des Scharniers 18 sowie der Beschläge 25, welche die Drehpunkte des Lenkers 22 festlegen, sowie dessen Länge geeignet bemessen sein. Außerdem ist vorzugsweise die Länge des Lenkers 22 in seiner Längsachse verstellbar, beispielsweise indem der Lenker zweiteilig ausgebildet ist und die beiden Teile durch eine Verschraubung einander angenähert oder voneinander entfernt werden können. Auf diese Weise ist nach der einfachen Montage und ohne weitere Maßnahmen noch eine einfache Regulierung der richtigen Stellung der unteren Blende 17 in allen Stellungen der Tür 11 möglich. Eine solche Regulierung kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn die Sockelblende infolge Bodenunebenheiten tiefer sitzt.
Ein Lenker 22 genügt, um die Blende in jeder Stellung der Tür sicher zu halten und zu führen, jedoch kann, falls gewünscht, an beiden Seiten der unteren Blende 17 je ein Lenker 22 angebracht sein.

Claims

Anordnung einer Vorsatzplatte (16) an einem Haushaltsgerät (10), insbesondere einer Geschirrspülmaschine, mit einer frontseitigen, an ihrem bodenseitigen Abschnitt (12) um eine horizontal verlaufende Achse (13) schwenkbar am Gerätekörper gelagerten Tür (11) sowie einem sich zwischen einem Sockelrücksprung (14) des Gerätes (10) und der Tür (11) erstreckenden unteren Geräteabschnitt (15), wobei die Tür (11) durch die höhere Vorsatzplatte (16) und der untere Geräteabschnitt (15) durch eine kleinere Blende (17) verkleidet sind, die Vorsatzplatte (16) und die Blende (17) flächenbündig zueinander angeordnet sind und die Blende (17) mit einem geringen Spalt an die Vorsatzplatte (16) angrenzt und durch wenigstens ein um mindestens 90 Grad nach vorne zusammenklappbares Scharnier (18) mit der Vorsatzplatte (16) an ihren aneinandergrenzenden Schmalseiten verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (17) an ihrem bodenseitigen Randabschnitt (21) durch mindestens einen Lenker (22) mit dem vom Boden entfernten, ihr geräteseitig gegenüberliegenden Randabschnitt (23) einer im Bereich des Sockelrücksprunges (14) des Gerätes (10) in einem Abstand von der Blende (17) angeordneten vertikalen Sockelblende (24) verbunden ist, wobei der Lenker (22) die Blende (17) der die Blende (17) beim Öffnen der Gerätetür (11) nahezu in der Vertikalen hält.
Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachsendes Lenkers (22) an Beschlagteilen (25) angeordnet sind, die an den aneinander gegenüberliegenden Randabschnitten (21, 23) der Blende (17) und der Sockelblende (24) befestigt oder in diese eingesetzt sind.
Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Lenkers (22) in seiner Längsachse einstellbar ist.