EP0062740A2 - Staubsaugergehäuse - Google Patents

Abstract

Staubsaugergehäuse (1) mit einer die Gehäuseseitenflächen umpolsternden Abdeckung, welche von einer sich freitragend im Abstand von den gehäuseseitigen Wänden (2) erstreckenden Wand (10) aus halbstarrem Material einer übergesteckten Kappe (9) gebildet ist, und welche von einer Stützrippe (7) längsverschieblich in der Abstandsstellung getragen ist. Hierdurch ist mit einfachen Mitteln ein wirksamer Stoßschutz erreicht.

Description

• Die Erfindung betrifft ein Staubsaugergehäuse mit Stielhalterung und dieser gegenüberliegendem Einsteckstutzen und einer die Gehäuseseitenflächen umpolsternden Abdeckung.
• Bei einer bekannten Ausgestaltung ist das Staubsaugergehäuse mit einer verstärkenden Stahleinlage versehen und von einer aufgespritzten Schaumstoff-Ummantelung umkleidet. Letztere wird umhüllt von einer aus Kunststoff bestehenden Abdeckung. Der Vorteil einer solchen Ausgestaltung besteht in dem Stoßschutz. Nachteilig ist jedoch der erhöhte Materialaufwand verbunden mit höheren Herstellungskosten.
• Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Staubsaugergehäuse so auszugestalten, daß bei Einsparung von Material ein guter Stoßschutz verwirklicht wird, ohne daß dies die Stabilität des Staubsaugergehäuses beeinträchtigt.
• Gelöst wird diese Aufgabe durch das Kennzeichen des Anspruchs 1.
• Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Staubsaugergehäuse angegeben, dessen Stoßschutz sich äußerst preisgünstig fertigen läßt. Zudem ist der Stoßschutz materialsparend herstellbar, so daß das Gesamtgewicht des Staubsaugergehäuses reduzierbar ist. Dies führt zu einer erleichterten Handhabung des Staubsaugers. Die in Form einer Kappe ausgebildete Abdeckung erstreckt sich nun in parallelem Abstand zu den Gehäuseseitenwänden, und zwar vorzugsweise unter Einhaltung eines Abstandes von ca. 1 bis 5 mm. Das eine Ende der Kappe umgibt formschlüssig den Einsteckstutzen, welcher gleichzeitig zur Zentrierung der Kappe herangezogen wird, während das andere Ende der Kappe, also die stielhalterungsseitige Randzone, von einer Stützrippe längsverschieblich in der Abstandsstellung getragen ist. Hierdurch ist der Kappe ein Längenausgleich möglich, falls durch Stoß verursachte mechanische Verformungen an der Kappe auftreten. Die Stützrippe kann entweder Bestandteil der Kappe oder des Staubsaugergehäuses sein. Ebenfalls wäre eine gesondert anzubringende Stützrippe denkbar. Das Material und die Ausbildung der Kappe sind so beschaffen, daß die Kappe stets in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt. Durch entsprechende Materialwahl der Kappe und Bemessung des Luftspalts kann eine Variation hinsichtlich des Stoßschutzes vorgenommen werden. Außerdem wirkt die Kappe sehr schalldämmend.
• Eine vorteilhafte Weiterbildung ist durch eine axiale Fesselung der Kappe im Bereich der Verriegelungsöffnung des Einsteckstutzens gekennzeichnet. Die sowieso vorhandene Verriegelungsöffnung erfüllt demgemäß eine Doppelfunktion.
• Hierbei erweist es sich als vorteilhaft, daß die Kappenwand im Bereich des Einsteckstutzens eine Öffnung besitzt, die fluchtend zur Verriegelungsöffnung des Einsteckstutzens liegt und in welche eine federnd durchdrückbare, den Verriegelungsknopf beaufschlagende topfförmige Auslösetaste eingesetzt ist, in deren Topfinneres ein Kragen der Verriegelungsöffnung ragt. Die in die Öffnung der Kappenwand eintauchende Auslösetaste sorgt für eine axiale Lagensicherung in beiden Richtungen. Obwohl die Auslösetaste aus flexiblem Material besteht, wird sie durch den in ihren Topfinnenraum eintretenden Kragen sicher fixiert. Die Kragenoberkante stellt dann die Biegezone für die Auslösetaste dar.
• Bauteile können dadurch eingespart werden, daß sich die Wand der Kappe um den Stirnrand des Einsteckstutzens herum in eine in die Stutzenöffnung ragende Dichtungslippe fortsetzt. Daher kann auf eine zusätzliche Dichtungslippe, die auch fixiert werden muß, verzichtet werden.
• Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal besteht darin, daß eine kraftschlüssige, materialeinteilige, von einem durchgehenden Gehäusewandabschnitt gebildete Brücke zwischen Stielhalterung und Einsteckstutzen vorgesehen ist. Auf die Kappe wirkende Stöße werden daher nicht unmittelbar auf die Stielhalterung übertragen.
• Schließlich ist es noch von Vorteil, daß die Randzone der Kappenwand von einer Blendleiste überfangen ist, die die Aufnahme für das gehäuseseitige Ende des Filters darstellt.
• Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1 bis 3 erläutert. Es zeigt:
• Fig. 1 teils in Ansicht, teils im Schnitt ein von einer Kappe abgedecktes Staubsaugergehäuse,
• Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Staubsaugergehäuse im Bereich der Randzone der Kappe und
• Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Einsteckstutzen mit ihn formschlüssig umgebender Kappenwand.
• Das Staubsaugergehäuse 1 besitzt die Gehäuseseitenwände 2, die in einen Einsteckstutzen 3 auflaufen. In dem Staubsaugergehäuse 1 befindet sich ein. schematisch veranschaulichter Staubsaugermotor 4. Ferner weist das aus entsprechendem Kunststoff bestehende Staubsaugergehäuse 1 eine innenseitige Stielhalterung 5 in Form, einer angespritzten Büchse auf. Diese nimmt formschlüssig einen Stiel 6 auf, der sich in üblicher Weise in einen nicht dargestellten Handgriff fortsetzt. Somit ist eine kraftschlüssige, materialeinteilige Brücke zwischen Einsteckstutzen 3 und Stielhalterung 5 geschaffen.
• Am dem Einsteckstutzen 3 gegenüberliegenden Ende ist das Staubsaugergehäuse 1 mit einer umlaufenden Stützrippe 7 versehen. Deren dem Einsteckstutzen 3 zugekehrtes Ende formt eine Auflaufschräge 8.
• Auf das Staubsaugergehäuse 1 ist eine eine Abdeckung bildende Kappe 9 aufgesteckt. Deren Wand 10 besteht aus halbstarrem Material und erstreckt sich in Abstand von den Gehäusewänden 2. Die stielhalterungsseitige Randzone 11 der Kappe 9 liegt längsverschieblich auf der Stützrippe 7 auf. Das erleichterte Aufstecken der Randzone 11 wird durch die Auflaufschräge 8 der Stützrippe 7 gewährleistet.
• Die im Bereich des Einsteckstutzens 3 liegende Kappenwand 10' wird formschlüssig auf der Mantelfläche des Einsteckstutzens 3 zentriert. Das bedeutet, daß der Luftspalt zwischen der freigetragenen Wand 10, der Kappe 9 und den Gehäuseseitenwänden 2 vor dem Einsteckstutzen 3 endet. Dort ist der Einsteckstutzen in der Kehle mit einem Kragen 12 ausgestattet, so daß die rechtwinklig zum Einsteckstutzen 3 verlaufende Kappenwand 10" mit Abstand zum Staubsaugergehäuse 1 gehalten ist, vergl. Fig. 1.
• Die Randzone 11 erstreckt sich mit Abstand vor einer Kante 7' der Stützrippe 7, so daß bei mechanischer Verformung der Kappe 9 ein Längenausgleich gewährleistet ist.
• Die Randzone 11 der Kappe 9 wird überfangen von einer Blendleiste 13, die die Aufnahme für das gehäuseseitige Ende eines nicht dargestellten Filters bildet.
• Die den Einsteckstutzen 3 umgebende Wand 10' der Kappe 9 ist um den Stirnrand 14 des Einsteckstutzens 3 herumgezogen und setzt sich in eine in die Stutzenöffnung 15 ragende Dichtungslippe 16 fort. Auf diese Weise ist in einer Richtung eine axiale Lagenfesselung der Kappe erzielt.
• Zur zusätzlichen Fesselung der Kappe 9 in beiden Richtungen dient eine in der Kappenwand 10' im Bereich des Einsteckstutzens 3 liegende Öffnung 17. Diese erstreckt sich fluchtend zu einer Verriegelungsöffnung 18 des Einsteckstutzens 3. In die Öffnung 17 ist eine federnd durchdrückbare, topfförmig ausgebildete Auslösetaste 19 eingesetzt, in deren Topfinnenraum 20 ein von dem Stutzen 3 ausgehender Kragen 21 ragt. Der Topfrand 22 der Auslösetaste 19 setzt sich in einen auswärts gerichteten Flansch 23 fort, der sich unterhalb der Randzone Z der Öffnung 17 befindet. Die Auslösetaste 19 ist somit sicher fixiert.
• Wird nun ein in Fig. 3 angedeuteter, strichpunktiert dargestellter Anschußstutzen 24 einer Saugdüse in den Einsteckstutzen 3 eingeschoben, so tritt dessen Verriegelungsknopf 25 in die von dem Kragen 21 umgebene Verriegelungsöffnung 18 des Einsteckstutzens 3 ein. Ein Herausziehen desselben ist nur nach Durchdrücken der flexiblen Auslösetaste 19 möglich, welche mit topfihrienseitig bis zum Verriegelungsknopf ragenden Rippen 26 den Verriegelungsknopf 25 in die Freigabestellung verlagert.
• Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (6)

1. Staubsaugergehäuse mit Stielhalterung und dieser gegenüberliegendem Einsteckstutzeih und einer die Gehäuseseitenflächen umpolsternden Abdeckung, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung von einer sich freitragend im Abstand von den gehäuseseitigen Wänden (2) erstreckenden Wand (10) aus halbstarrem Material einer von der Einsteckstutzen-Seite übergesteckten Kappe (9) gebildet ist, welche sich formschlüssig auf der Mantelfläche des Einsteckstutzens zentriert und deren stielhalterungsseitige Randzone (11) von einer Stützrippe (7) längsverschieblich in der Abstandsstellung getragen ist.

2. Staubsaugergehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine axiale Fesselung der Kappe (9) im Bereich der Verriegelungsöffnung (18) des Einsteckstutzens (3).

3. Staubsaugergehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenwand (10') im Bereich des Einsteckstutzens (3) eine Öffnung (17) besitzt, die fluchtend zur Verriegelungsöffnung (18) des Einsteckstutzens (3) liegt und in welche eine federnd durchdrückbare, den Verriegelungsknopf (25) beaufschlagende topfförmige Auslösetaste (19) eingesetzt ist, in deren Topfinneres (20) ein Kragen (21) der Verriegelungsöffnung (18) ragt.

4. Staubsaugergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Wand (10') der Kappe (9) um den Stirnrand (14) des Einsteckstutzens (3) herum in eine in die Stutzenöffnung (15) ragende Dichtungslippe (16) fortsetzt.

5. Staubsaugergehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine kraftschlüssige, materialeinteilige, von einem durchgehenden Gehäusewandabschnitt gebildete Brücke zwischen Stielhalterung (5) und Einsteckstutzen (3).

6. Staubsaugergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Randzone (11) der Kappenwand (10) von einer Blendleiste (13) überfangen ist, die die Aufnahme für das gehäuseseitige Ende des Filters darstellt.

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