DE2349617C3 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Es ist bei einer Anordnung dieser Art bekannt (DE-AS 11 51 099), einen Einstellknopf über einen Schaft mit einem zu verstellenden Einstellschieber in Wirkverbindung zu setzen. In Schieberichtung weisen dabei sowohl der Einstellknopf als auch der EinsteH-schieber eine größere Länge auf als der Schlitz in der Gehäusewand des Staubsaugermundstückes. Aus diesem Grunde muß das Gehäuse in einer den Schlitz durchsetzenden Ebene geteilt oder der Einstellknopf vom Einstellschieber lösbar sein. In jedem Fall ist es aber erforderlich, entweder das Gehäuse oder die aus Einstellschieber und -knopf bestehende Einheit getrennt herzustellen und auch zu montieren. Dabei entsteht außerdem an den jeweiligen Trennstellen eine Schwächung der mechanischen Festigkeit dieser Teile, die bei der Benutzung erfahrungsgemäß zu Funktionsstörungen durch Bruch bzw. bei größeren Flächen zum Aufklappen im Bereich der Trennfuge neigen.

Ei ist auch ein Befestigungsbolzen bekannt (FR-PS 13 42 218), der als Ersatz für Schrauben oder Niete dient, wenn z. B. zwei Bleche zusammengehalten werden sollen. Hierzu weist der Befestigungsbolzen an der Mantelfläche eines in entsprechende Bohrungen einsteckbaren Zylinderansatzes etwa tangential abstehende elastische Fahnenansätze auf, die beim Einstekken in die Bohrungen der Bleche in die Mantelfläche des Zylinderansatzes einschwenken und die sich hinter der Bohrung wieder aufspreizen. Ein Befestigungsbolzen dieser Art ist allein für die ortsfeste Anordnung

gegenüber dem damit bestückten Gegenstand bestimmt. Für eine verschiebbare Anordnung in einer Aussparung, die wesentlich länger als der Bolzendurchmesser ist, ist er dagegen nicht vorgesehen und auch nicht geeignet; der Befestigungsbolzen könnte sich in der Aussparung verdrehen und mit seinen Fahnenansätzen aus dem Eingriff mit deren Rändern gelangen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ausgebildete Anordnung zu schaffen, bei der der Einstellknopf breit und kippfrei geführt ist, wobei zugleich eine einfache Montage ohne ein Trennen einzelner Teile ermöglicht ist

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird erreicht, daß der Schaft durch elastisches Aufeinanderzudrücken der beiden jeweils in Schieberichtung vor bzw. hinter dem Schaft liegenden Fahnenansätzen in den Schlitz eingesteckt werden kann, so daß die Fahnenansätze die dem Einstellknopf gegenüberliegenden Innenränder des Schlitzes durch seitliches Auffedern übergreifen können und Widerlager gegenüber der Unterseite des Einstellknopfes bilden. Der Einstellknopf ist somit über die Fahnenansätze an der mit dem Schlitz versehenen Gehäusewand verschiebbar gehalten. Da der Einstellknopf den gesamtem Schlitz überdecken kann, ist auch ein staubdichter Abschluß gegenüber dem Gehäuseinneren möglich. Werden die der Gehäusewand abgewandten schmalen Kanten der Fahnenansätze zu ihren parallel zur Achse des Schaftes verlaufenden schmalen Kanten hin abgerundet, dann werden die Fahnenansätze beim Eindrücken in den Schlitz selbsttätig nach innen abgelenkt, so daß Werkzeuge zur Montage nicht notwendig sind.

Die Erfindung ist nachfolgend an Hand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert

Es zeigt

F i g. 1 eine Anordnung zur verschiebbaren Halterung eines Einstellknopfes in einem Schnitt längs der Schieberichtung,

F i g. 2 eine Schnittdarstellung der Anordnung quer zur Schieberirhtiing und

Fig.3 eine Unteransicht der Anordnung auf die Fahnenansätze.

In einer Gehäusewand 1 eines nicht näher dargestellten Staubsaugermundstückes befindet sich ein Schlitz 2, der in jeder Stellung eines darin verschiebbar angeordneten Schaftes 3 von einem mit dem Schaft 3 verbundenen Einstellknopf 4 überdeckt ist Dadurch wird ein staubdichter Abschluß des Schlitzes 2 gegenüber dem Gehäuseinneren möglich. Der Schaft 3 weist im Bereich des Schlitzes 2 der Breite desselben angepaßte Gleitflächen 5 auf, die zur Sicherung gegen Verdrehen dienen. Die Unterseite 6 des Einstellknopfes 4 liegt unmittelbar auf den äußeren Rändern des Schlitzes 2, ggf. unter Zwischenlegen von Filz o. d?l. auf, während als Widerlager auf in das Gehäuseinnere ragenden erhabenen Innenrädeni 7 vier Fahnenansätze 8 mit zum Einstellknopf 4 hinweisenden schmalen Kanten aufliegen. Die Fahnenansätze 8 sind einstückig mit dem Schaft 3 verbunden und ragen radial von diesem weg. Dabei sind jeweils zwei Fahnenansätze 8 diametral zueinander angeordnet, so daß jeder der beiden mit seinem äußeren Ende auf einen Innenrand 7 greift. Dadurch kommen auf jedem Innenrand 7 zwei Fahnenansätze 8 zur Auflage, wobei von den an einer

indhälfte anliegenden Fahnenansätzen 8 in Sehiebe- !htung der eine vor und der andere hinter dem Schaft angeordnet ist, bzw. liegt je ein Paar in Sehieberichng vor und hinter dem Schaft 3 auf verschiedenen nenrändern 7 auf. Die Fahnenansätze 8 sind in Tifangsrichtung des Schaftes 3 elastisch biegbar, so 0 beim Einstecken des Schaftes 3 in den Schlitz 2 iveils das in Schieberichtung vor bzw. hinter dem haft 3 angeordnete Paar aufeinander zu gedruckt werden kann und so durch den an sich engeren Schlitz 2 schiebbar ist. Anschließend federn iiie Fahnenansätze 8 wieder nach außen und übergreifen selbständig die Innenränder 7. Der Schaft 3 greift ferner nach Art einer Steckverbindung in einen Durchzug eines Einstellschiebers 9 ein, der zu einer Höhenverstellvorrichtung für einen Fadenaufnehmer am übrigen, nicht dargestellten und vom Gehäuse trennbaren Mundstückkörper führt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche;

1. Anordnung zur verschiebbaren Halterung eines an einem Gehäuse vorgesehenen Einstellknopfes, der mit einem Schaft einen in einer Gehäusewand angeordneten Schlitz durchgreift und mit einem zu verstellenden Teil in Wirkverbindung steht sowie mit seiner Unterseite auf den äußeren Rändern des als Führung ausgebildeten Schlitzes aufliegt, insbesondere zur Höhenverstellung eines Fadenaufnehmers bei einem Staubsaugermundstück, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schaft (3) vier radial abstehende, quer zur Schieberichtung elastisch biegbare Fahnenansätze (8) angeformt sind, deren zur Gehäusewand (1) hinweisende Kanten paarweise am Innenrand (7) des Schlitzes (2) anliegen, wobei von den an einer Randhälfte anliegenden Fahnenansätzen (8) in Schieberichtung der eine vor und der andere hinter dem Schaft (3) anliegt

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, .daß die Gehäusewand (1) abgewandten schmalen Kanten der Fahnenansätze (8) zu ihren parallel zur Achse des Schaftes (3) verlaufenden schmalen Kanten hin abgerundet sind.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenränder (7) des Schlitzes (2) zu den Fahnenansätzen (8) hin erhaben ausgebildet sind.

4. Anordnung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellknopf (4) in jeder Schiebestellung den Schlitz (2) sowohl in der Länge als auch in der Breite überdeckt