DESC018109MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 7. Juni 1955 Bekaniratgeniacht am 11. Oktober 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltvorrichtung zum stufenweisen Verstellen von Bürstenkörperträgern an Bürstenkörper-Bohr- und -Stopfmaschinen der besonderen Bauart, bei weleher das Verstellen des Bürstenkörpers durch einen von einem ruckweise bewegten Schaltband gesteuerten Klinkenmechanismus erfolgt.

Der Klinkenmechanismus, der im wesentlichen aus einem Klinkenrad und einer eine Schwenkbewegung ausführenden Klinke besteht, wird dabei durch Steuerstifte betätigt, die in einem Kasten untergebracht sind und eine zur Schaltbandbahn senkrechte Bewegung ausführen. Findet der Steuerstift eine der in dem Schaltband angebrachten Öffnungen, so gelangt er bis zur Klinke und bringt diese in Eingriff mit dem Klinkenrad, welches diese Bewegung an den Bürstenkörperträger weiterleitet.

Bei den bekannten Schaltvorrichtungen dieser Art wird das Schaltband in Richtung der Schwenkbewegung der einzelnen mit Klinkenschwänzen ausgerüsteten Klinken geführt. Zur Erzielung einer bestimmten Teilung der Lochabstände der Bürstenkörperträger sind hierbei mehrere Klinken parallel nebeneinander angeordnet. Mit Rücksicht auf die mit zunehmender Klinkenzahl komplizierter werdende Bauweise kann man höchstens vier Klinken nebeneinander anordnen, so daß mit Maschinen

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dieser Art nur Bürstenkörperträger mit ¹U Teilung der Lochabstände hergestellt werden können. Die Herstellung geschränkter Bürstenarten, bei denen eine kleinere Teilung erforderlich ist, ist daher nicht möglich. Diese Bürstenart konnte nur durch Anwendung von Kurvenscheiben hergestellt werden, die jedoch — abgesehen von ihrer teueren Herstellung — den Nachteil haben, daß sie die Baugröße der Maschine wesentlich erhöhen und

ίο daß für jede Bürstenart eine besondere Kurvenscheibe mit der entsprechenden Kurve vorrätig gehalten werden muß.

Die Erfindung schafft eine Schaltvorrichtung für Bürstenkörper-Bohr- und -Stopfmaschinen der oben beschriebenen Art, mit welcher es nunmehr möglich ist, auch;Bürsten, und zwar sowohl parallele als auch geschränkte, mit einem Lochabstand von weniger als ¹A Teilung herzustellen.

Die Schaltvorrichtung nach der Erfindung ist gekennzeichnet durch ein Schaltband, dessen Transportvorrichtung unter 90⁰ zur Schwenkebene der Klinken verläuft. Hierdurch ist es nunmehr möglich, in Richtung der Schwenkbewegung der Klinken, welche keine Schwänze aufweisen, eine größere Zahl von Stiften anzuordnen und damit Bürstenarten jeder für die Praxis in Frage kommenden Teilung herzustellen. Mit Rücksicht auf die Schwenkbewegung der Klinken müssen die Stifte sich in ihrer Länge dem jeweiligen Stande zum Radius anpassen, d. h., sie müssen bis zum tiefsten Punkt der Schwenkbewegung der Klinke hin abnehmen.

Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist in bekannter Weise unterhalb des Bandes der Schaltkasten angeordnet, welcher die mit Rückstellfeder ausgerüsteten Leitstifte enthält, die auf die oberhalb des Schaltbandes befindlichen, in einem Schaltkasten koaxial zu den Leitstiften angeordneten, mit Rückstellfeder versehenen Steuerstifte für die Betätigung der Klinken einwirken.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung gehen aus der Zeichnung hervor, in dereine beispielsweise Ausfühnungsform näher dargestellt ist.

Fig. ι zeigt den Erfindungsgegenstand im Aufriß; Fig. 2 zeigt den Erfindungsgegenstand in perspektivischer Darstellung.

Mit ι ist das Schaltband bezeichnet, welches die Löcher bzw. öffnungen 2 enthält. Unterhalb dieses Schaltbandes ist der Schaltkasten 3 für die mit Rückstellfeder versehenen Leitstifte S angeordnet. Der Schaltkasten 3 wird mittels einer in einer Führungshülse 8 geführten Führungsstange 7 auf- und abwärts bewegt. Der Antrieb für diese Bewegung ist nicht dargestellt. Treffen die Leitstifte 5 bei ihrer auf und ab gehenden Bewegung eine Öffnung in dem Band 2, dann stößt dieser betreffende Leitstift bis zu dem entsprechenden Stift 9 des oberhalb des Bandes 1 angeordneten Schaltkastens 4 vor und drückt ihn gegen die ständig hin und her schwingende Klinke 10, die, je nachdem welcher Steuerstift betätigt worden ist, an der entsprechenden Stelle des Klinkenra'des 11 einrastet, wodurch dieses über ein Zahnrad 12 das Rad 13 bewegt, an welchem eine Stange 14 angelenkt ist, die die Bewegung auf den Bürstenkörper 26 überträgt. Der gesamte von der Stange 14 gesteuerte Hebelmechanismus ist nur skizzenmäßig dargestellt. Die Steuerstifte 9 sind ebenfalls mit Rückstellfeder ausgerüstet.

Die Klinke 15 bewegt das Klinkenrad 16 im Uhrzeigersinn, hingegen die Klinke 10 das Klinkenrad j. ι gegen den Uhrzeigersinn. Auf diese Weise ist es bei entsprechender Steuerung der Steuerstifte 9 durch das Schaltband 1 möglich, daß der durch die Stange 14 verstellte Bürstenkörper 26 um die Achse 17 ruckweise verdreht wird. Der Antrieb der Klinken erfolgt über die Gelenke 18 und 19.

Für die Verstellbewegung des Bürstenkörperträgers um eine senkrechte Achse 17 sind somit zwei Klinkenräder 11 und 16 mit entgegengesetzt gerichteten Verzahnungen für die Hin- und Rückbewegung notwendig.

Damit der Bürstenkörper auch um eine waagerecht liegende Achse verschwenkt werden kann, sind die Klinkenräder 20 und 21 notwendig, welche genau so ausgebildet sind wie die Klinkenräder 11 und 16 und welche ebenfalls zwei gegeneinanderschwingende Klinken 22 (die andere ist nicht sichtbar)· aufweisen. Die Klinkenräder 20 und 21 werden ebenfalls von den Schaltkasten 3 und 4 mit dem dazwischenliegenden Schaltband 1 in der gleichen Weise gesteuert, wie die Klinkenräder 11 und 16 bewegt werden. Die Klinkenräder 20 und 21 übertragen ihre Bewegung über ein Zahnrad auf das Rad 23, auf welchem im Punkt 24 eine Stange 25 angelenkt ist, welche, wie .schematisch dargestellt ist, die Bewegung über einen Hebelmechanismus auf den Bürstenkörperträger 26 überträgt.

Claims (5)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Schaltvorrichtung zum stufenweisen Verstellen von Bürstenkörperträgern an Bürstenkörper-Bohr- und/oder -Stopfmaschinen, bei welchen das Verstellen des Bürstenkörpers durch ein von einem Schaltband gesteuerten Klinkenmechanismus erfolgt, gekennzeichnet durch ein Schaltband (1), dessen Transportrichtung unter 90⁰ zur Schwenkebene der Klinken (10, 15, 22) verläuft.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen in bekannter Weise unterhalb des Bandes (1) angeordneten Schaltkasten (3), welcher die mit Rückstellfeder ausgerüsteten Leitstifte (5) trägt, und durch einen oberhalb des Schaltbandes (1) befindlichen Schaltkasten (4), welcher die koaxial zu den Leitstiften (5) angeordneten, mit Rückstellfeder versehenen Steuerstifte (9) enthält.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein auf einer Achse angeordnetes Klinkenradpaar (11 und 16) für die Bewegung des Bürstenkörperträgers (26) um eine senk-

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rechte Achse (17) und durch ein auf der gleichen Achse wie das erstgenannte Klinkenradpaar (11,16) angeordnetes Klinkenradpaar (20 und 21) für die Bewegung des Bürstenkörpers (26) um eine waagerechte Achse.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch jedem Klinkenradpaar (11, 16 und 20, 21) zugeordnete, in entgegengesetzter Richtung schwingende Klinken (15, 10 und 22).

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungen der Klinkenräder über Zahnräder (12, 13 bzw. 23) und über ein Gestänge (14 bzw. 25) auf denBürstenkörperträger (26) übertragen werden.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 709 852.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen