DEE0008597MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 19. Februar 1954 Bekanntgeinacht am 6. Oktober 1955

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf einen selbsttätigen Türschließer für Pendeltüren, bei welchem gemäß dem Patent 929 532 die schiebbar gelagerten Zylinder für die durch eine einzige Feder gegeneinander gestützten, fliegenden Kolben miteinander verbunden sind und der Türdrehzapfen über einen Zahnfrieb mit den Zylindern in Verbindung steht.

Bei der Ausgestaltung nach dem Hauptpatent ist der Zahntrieb als ein am Türzapfen sitzendes Ritzel ausgebildet, welches in eine Zahnstange eingreift, die auf dem Verbindungssteg der Zylinder sitzt. Zufolge der Abrollbewegung des Ritzels ergibt sich für den Bewegungshub der Zylinder zwar eine an sich günstige, geradlinig ansteigende Druckkraft der Tellerfedern, jedoch ist bei der Schwenkbewegung der Türe diese ansteigende Druckkraft lästig, da die Überwindung des sich steigernden Öffnungswiderstandes der Tür bei größer werdendem Schwenkwinkel erhebliche Kraft in Anspruch nimmt.

Die Erfindung bezweckt daher, eine etwa gleichbleibende Federkraft zu erreichen und erzielt dies grundsätzlich durch eine weitere Ausbildung der im Hauptpatent vorgeschlagenen Einrichtung in der Weise, daß nun erfindungsgemäß eine durch Kurbeltrieb erfolgende Relativbewegung zwischen den Zylindern und den Kolben vorgesehen wird.

Hierdurch wird neben einer Verringerung des Zylinderhubes zufolge der Übertragung der

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E 8597 III I'6Sd

Schwenkbewegung der Pendeltür auf eine Kurbel die Kräflekurve mit zunehmendem Ausschlagwinkel abgeflacht, wodurch sich ein bequemes, leichtes Offnen der Tür erzielen läßt. Dabei ergibt noch die Verringerung des Zylinderhubes eine vorteilhafte Verkleinerung der Gehäusemasse des als sogenannter Bodenschließer ausgebildeten Türschließers, wodurch ein kurzes Dornmaß und ein leichter Einbau erzieh w-erden.

ίο Ii ine einfache, widerstandsfähige und zuverlässig wirkende Bauform wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß das eine Ende der durch die Zylinderböden hindurchtretenden Führungsstange für die Kolben schwenkbar gelagert ist und an dem, diesem Ende entgegengesetzten Zylinderboden ein Arm sitzt, dessen Ende gelenkig mil einem innenverzahnten Rad verbunden ist, mit dem ein den Türlagerzapfen tragendes Ritzel kämmt.

Hei dieser Ausbildung ist ferner auch eine einfache, jedoch genau und feinfühlig wirkende Justierung möglich. Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck eine mittels Exzenter einstellbare Lagerung der Kührungsstange vorgesehen.
In den Zeichnungen sind zwei beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι eine Draufsicht auf einen Bodenschließer gemäß der Erfindung bei längs geschnittenem Zylinder in Schließstellung,

Abb. 2 einen Querschnitt durch denselben in der IiI)CiH' des Kurbeltriebes,

Abb. 3 eine Draufsicht gemäß Abb. 1, jedoch bei nach rechts geöffneter Pendeltür,

Abb. 4 eine solche bei nach links geöffneter Pendeltür und

Abb. 5 ein in kinematischer Umkehrung angeordnetes Zylinderwerk.

Der gemäß den Abb. 1 bis 4 ausgebildete Bodenschließer besteht aus dem kastenförmigen, an der Oberseite durch eine Deckplatte 2 abgeschlossenen (jehäuse 1, in dessen einer Gehäuseecke das den Türlagerzapfen 3 bildende Ritzel 4 angeordnet ist.

Letzteres kämmt in der Innenverzahnung 5 eines Ringkranzes 6, der mittels Lagerrollen 7 in dem Lagersockel X drehbar gelagert ist.

Der Ringkranz 6 trägt einen Kurbelzapfen 9, an welchem der gegabelte Arm 10 des einen Zylinderbodens 1 ι gelenkig angreift. Mit dem am entgegengesetzten linde der am Deckel 11 anliegenden Zylinderbüchse 12 befindlichen anderen Zylinderboden 13 ist er durch Bolzenschrauben 14 fest verbunden.

Die beiden Zylinderböden weisen Durchtrittsöffnungen r.s für je eine Stützbüchse 16, 16' auf. Letztere sind zu einem im Zylinder 12 gleitenden Kolbenboden 17 bzw. 17' ausgebildet. Ferner tragen die Stützbüchsen 16, 16' zwischen den Kolbenboden und den Zylinderböden je einen Kolbenring ιS, 18'.

Die Stützbüchsen 16, i(7 werden durch eine gemeinsame Eührungsstange 19 durchsetzt, deren eines linde in der Lagermuffe 20 befestigt ist, während das andere, freie Ende einen Kopf 21 aufweist.

Die Lagermuffe 20 ist an dem Lagerauge 22 mittels eines Bolzens 23 schwenkbar gelagert, wobei eine verstellbare Exzenterbüchse 24 zur Justierung der Mittelstellung vorgesehen ist.

Die Wirkungsweise des beschriebenen Tür-Schließers ist an Hand der Abb. 3 und 4 leicht ersichtlich. Wird, wie Abb. 3 zeigt, das Ritzel um 90⁰ nach rechts gedreht, so wird in entsprechender Übersetzung der innenverzahnte Ring gedreht und durch die Mitnahme des Armes 10 vom Kurbelzapfen 9 der Zylinder 12 relativ zur Stango geschoben. Hierbei nimmt der Zylinderboden 13 den Kolben 17' mit; dieser hebt die Büchse 16' aus ihrer Stützstellung an der Muffe 20 ab, und es wird die Tellerfeder 25 zusammengedrückt, also gespannt.

Bei dieser Bewegung entfernt sich der Zylinderböden 11 von dem Kolben 17 bzw. dem Kolbenring 18, wobei durch nicht dargestellte Ventilöffnungen aus dem Gehäusekasten öl angesaugt wird, so daß sich der vergrößernde Zylindcrraum mit diesem füllt. Wird nunmehr der Türflügel freigegeben, so bewirkt unter Dämpfung der freien Stoßkraft die Tellerfeder 25 die Rückführung des Flügels, da die Tellerfeder sich auf den am Zylinderboden anliegenden Kolben abstützt und ihre Druckkraft demnach auf den Zylinder überträgt.

Da sich (vgl. Abb. 4) die gleichen Bewegungen auch bei der Linksdrehung des Türlagerzapfens 3 abspielen, ist die Wirkung auf dieser Seite die gleiche wie beschrieben.

Darüber hinaus kann durch diese Ausgestaltung aber auch noch das Einpendeln der Tür bewirkt werden, wobei sich die geschilderten Bewegungen in kleinen Schritten um die Mittellage des Zylinders herum vollführen.

Bei der in Abb. 5 dargestellten Ausführungsform handelt es sich ebenfalls um einen als Bodcnschlkßcr ausgebildeten Pendelsc'hlicßer gemäß der Erfindung. Abweichend von der in obigem beschriebeiKTi Bauform ist hier in kinematischer Umkehrung der Wirkungsweise der Zylinder 26 mittels tines Scharnicres 27 am Gehäuse 1' schwenkbar gelagert, während die Führungsstange 28 mit einem am Kurbelzapfen 9' dts Kurheitriebes angreifenden Arm 29 versehen ist.

Die Wirkungsweise dieser Ausbildungform besteht darin, daß mittels der Führungsstangc 28 die Kolben 17 bzw. 17' im ortsfesten Zylinder 26 hin und her geführt werden. Auch hierbei wird jeweils die Tellerfeder 25' gespannt und durch die Kolbcnwirkung öl in die als Dämpfungskammern wirkenden Zyiinderräumc eingesaugt, so daß der Rückschlag der Tür gebremst wird.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Selbsttätiger Türschließer für Pendeltüren mit zwei Dämpfungskolben, die durch eine dazwischenliegende Schließfeder belastet und in 125 miteinander verbundenen Zylindern auf einer

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   E8597 HI 168d

   Stange geführt sind, nach Patent 929 532, gekennzeichnet durch eine durch Kurbeltrieb erfolgende Relativbewegung zwischen den Zylindern und den Kolben.
2. 2.. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende der durch die Zylinderböden (ii, 13) hindurchtretenden Führungsstange (19) für die Kolben (17, 17') schwenkbar gelagert ist, und an dem diesem Ende entgegengesetzten Zyliniderboden (11) ein Arm (10) sitzt, dessen Ende gelenkig mit einem innenverzahnten Rad (6) verbunden ist, mit dem ein den Türlagerzapfen (3) tragendes Ritzel (4) kämmt.
3. 3. Selbsttätiger Türschließer nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch eine mittels Exzenter (24) einstellbare Lagerung der Führungsstange (19).

   Angezogene Druckschriften:
   Britische Patentschrift Nr. 490 γγγ;
   USA.-Patentschrift Nr. 2 045 076.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen