DED0013117MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 9. September 1952 Bekanntgemachi am 19. Januar 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf einen Heißluftoder Dämpfsterilisationsapparat, Trockenschrank, Brutapparat od. dgl., insbesondere für medizinische, biologische oder bakteriologische Zwecke, bei welchen die vorzunehmende Wärmebehandlung der Instrumente, Verbandstoffe, Kulturen od. dgl. in einem Gehäuse erfolgt, das mit mindestens einer abschließbaren Beschickungs- und Entnahmeöffnung ausgestattet ist. Bei der Mehrzahl der bisher bekannten Apparate dieser Art ist die Beschickungsund Entnahmeöffnung durch eine Tür abgeschlossen, die mittels Scharnieren am Apparatgehäuse angelenkt ist. Diese Tür erfordert für ihre Bewegung in die Offen- und Schließstellung einen entsprechend großen Schwenkraum, auf den bei der Aufstellung des Apparates Bedacht genommen werden muß und der auch sonst immer frei sein muß, um das Schwenken¹ der Tür ungehindert vornehmen zu können. Ferner steht die Tür in der Offenstellung mehr oder minder weit vom Apparat ab; die Tür erschwert in ihrer wegstehenden Lage die Handhabung bei der Beschickung und Entleerung

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des Apparates und erfordert hierbei den Aufwand besonderer Vorsicht, um Berührungen der Hände mit der heißen Tür und damit das Entstehen von Brandwunden tunlichst auszuschließen. Wird aber berücksichtigt, daß sehr ,oft, z. B. beim Sterilisieren medizinischer Geräte, eine rasche Handhabung erforderlich ist, so ergibt sich, daß die bisher bekannten derartigen Apparate mit Schwenktüren den , Anforderungen der Praxis nicht entsprechen.

ίο -Es ist auch ein Sterilisator für die Verwendung in Barbierstuben zum Sterilisieren von Handtüchern bekannt, bei welchem das feststehende Gehäuse die Form einer Kugel besitzt und im Innern einen kartenförmigen Schieber aufweist, um die im

kugelförmigen Gehäuse vorgesehene Beschickungsund Entnahmeöffnung abschließen und öffnen zu können. Da es bei kugelförmigen Gehäusen große Schwierigkeiten bietet, die Wölbung des kalottenförmigen Schiebers an die Kugelform des Gehäuses so anzupassen, daß bei geschlossenem Schieber die Entnahmeöffnung dicht abgeschlossen erscheint, ist bei diesen bekannten Handtuchsterilisatoren im Innern des Kugelgehäuses eine Steuerung für den Schieber vorgesehen, die letzteren in der Schließstellung an die Ränder der Entnahmeöffnung dicht andrückt. Die Nachteile dieses bekannten Sterilisators sind vor allem die durch die Kugelform und die Steuerung für den Schieber bedingte umständliche und teuere Bauart. Auch kann durch die innenseitig liegenden Führungs- und Steuermittel für den Schieber das zu sterilisierende Gut leicht beschädigt und umgekehrt durch das Sterilisationsgut die Beweglichkeit und Steuerung des Schiebers gestört werden.

Vorliegender Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die aufgezeigten Nachteile zu beseitigen. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die die Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweisende Gehäusewand und der Schieber zylindrische Flächenform mit lotrechten Achsen besitzen und der Schieber um die Achse der Zylinderflächen drehbar gelagert ist.

Gehäusewände und Schieber von zylindrischer Flächenform sind zwar bei drehbaren Rösttrommein von Kaffeebrennern bekannt, doch ist hier bei waagerecht verlaufenden Achsen der Zylinderflächen der Schieber in Richtung der Achsen verschiebbar gelagert. Bei dieser Ausbildung ist der Schieberweg, falls vermieden werden soll, daß der Schieber aus seinen Führungen herausgleitet, ein sehr begrenzter; demzufolge muß auch die Trommelöffnung, mit welcher der Schieber zusammenwirkt, eine verhältnismäßig kleine sein, was bei Rösttrommeln, wo nur schüttbares¹ Gut ein- und auszubringen ist, keine besondere Rolle spielt, wohl aber bei Apparaten wie Heißluft- oder Dampfsterilisatoren, Trockenschränken, Brutapparaten od. dgl. von erheblicher Bedeutung wäre, da es ja hier auf eine möglichst rasche und ungehinderte Be- und Entladung des Apparates ankommt. Demzufolge stellen auch die bekannten Rösttrommeln mit Schiebern kein Vorbild zur Beseitigung der eingangs aufgezeigten Nachteile dar. '

Die erfindungsgemäße Ausbildung von Gehäuse und Schieber macht es möglich, die Beschickungs- und Entnahmeöffnung fast so groß wie den Gehäuseinnenraum auszubilden, dabei aber den kleinsten Raumbedarf des Apparates insbesondere auch in der geöffneten Lage sicherzustellen, in dem der zylindrische Schieber in der Offenstellung hinter dem verbleibenden Wandungsteil der Gehäusewand zu liegen kommt und somit praktisch die ganze vor-. dere Hälfte des Gehäuseumfanges freigibt. Auch die Führung des Schiebers gestaltet sich in diesem Falle sehr einfach; zweckmäßig erstreckt sich die die Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweisende Gehäusewand zwischen einem Boden und einem Deckel, wobei diese stirnseitigen Abschlußteile mit entlang der Gehäusewand verlaufenden Führungen für den Schieber, z. B. Führungsrinnen, ausgestattet sind.

Es ist vorteilhaft, wenigstens eine der Schieberführungen am Gehäuse oder eine der Gegenführungen am Schieber abnehmbar bzw. trennbar auszubilden, so daß vor allem der Schieber leicht ein- und ausgebaut werden kann. Darüber hinaus kann aber die Zweiteiligkeit der einen Schieberführung am Gehäuse auch dazu benutzt werden, durch die zwei trennbaren Teile auf einfache Weise einen Hohlraum zu schaffen, der mit einer das gasförmige Sterilisationsmittel, z. B. Heißluft, fördernden Einrichtung, z. B. Luftschraube, ausgestattet ist und der mit dem angrenzenden Ende des Gehäusehohlraumes direkt und mit dem anderen Ende des Gehäusehohlraumes durch mindestens einen das gasförmige Sterilisationsmittel rückführenden Kanal in Verbindung steht. Dieser Rückführungskanal kann vorteilhaft vom Zwischenraum der doppelwandig ausgebildeten Gehäusewand gebildet werden, welche die mit dem Schieber zusammenwirkende Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweist.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Gehäuses und Schiebers eignet sich für Heißluft- und Dampfsterilisatoren, für Trockenschränke, Brutapparate od. dgl. und im besonderen für solche Apparate, wie sie für medizinische, biologische oder bakteriologische Zwecke verwendet werden. Bei Apparaten mit innerem Über- oder Unterdruck, ζ. Β. bei Dampfsterilisatoren, empfiehlt es sich, Einrichtengen vorzusehen, welche ein dichtes Anpressen des in Abschlußstellung befindlichen Schiebers an die Beschickungs- und Entnahmeöffnung ermöglichen. Zweckmäßig besteht in diesem Falle der Schieber aus einem in Führungen verschiebbar geführten Halteorgan, z. B. Halterahmen, und einem quer in diesem beweglich gelagerten Abschlußorgan, z. B. Abschlußplatte, die mit den im Halteorgan angeordneten Preßeinrichtungen zusammenwirkt.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung veranschaulicht.

Fig. ι zeigt einen als Heißluftsterilisator ausgebildeten Apparat in der linken Hälfte im Längs- · schnitt und in der rechten Hälfte in Ansicht;

Fig. 2 veranschaulicht einen Querschnitt nach Linie II-II der Fig. 1; in den

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Fig. 3 und 4 ist ein Ausführungsbeispiel eines mit innerem Überdruck arbeitenden Apparates, z.B. Dampfsterilisators, mit gegen die Beschickungsund Entnahmeöffnung andrückbarem Schieber veranschaulicht, und zwar zeigt Fig. 3 einen Teil des Apparates im Längsschnitt und Fig. 4 diesen Teil im Querschnitt nach Linie IV-IV der Fig. 3.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Heißluftsterilisator weist die Form eines stehenden ZyUn-.

ders auf. Es bedeutet 1 eine zylindrische Innenwand und 2 eine konzentrisch zu 1 verlaufende äußere Mantelwand. Die Innenwand 1 erstreckt sich zwischen einem Boden 4 und einem Deckelteils. Der Boden 4 weist eine kreisförmige Rinne 6 auf, die knapp außerhalb der äußeren Mantelwand 2 verläuft und einem Schieber 7 als untere Führung dient. Der Schieber 7 besitzt die Querschnittsform eines Teiles eines Hohlzylinders; seine obere Führung besteht aus einer kreisförmigen Rinne 8, die ebenfalls knapp außerhalb der Mantelwand 2 verläuft. Die Rinne 8 wird von zwei Deckelteilen 5, 9 gebildet, die voneinander trennbar sind, um die Rinne 8 zwecks Ein- und Ausbau des Schiebers öffnen zu können. Die beiden Deckelteile 5, 9 sind durch Schrauben miteinander verbunden und bilden einen Hohlraum 10, in welchem ein die Heißluft in Bewegung setzendes Organ, z. B. eine Luftschraube 11, vorgesehen ist. Zum Antrieb dieses Luftförderorganes dient ein Elektromotor 12, der

z. B. als Flanschmotor ausgebildet und auf dem Deckelstück 9 befestigt ist. Mit 14 ist eine die Antriebseinrichtung abdeckende Kappe und mit 15 ein Schalter zum Ein- und Ausschalten des Motors 12 bezeichnet. Der Deckelhohlraum 10 steht durch eine im Deckelteil 5 befindliche große Öffnung 16 mit dem Gehäusehohlraum 17 in Verbindung, von dessen unterem Teil ein Ringkanal 19 zum Deckelhohlraum 10 zurückführt. Dieser Ringkanal, der unten durch Öffnungen in der Wand 1 mit dem Innenraum 17 verbunden ist und oben in den Hohlraum 10 ausmündet, wird von der Innenwand 1 und einer Zwischenwand 18 gebildet. Durch diese Zwischenwand und die Außenwand 2 wird ein Isolierraum 3 geschaffen, der gegebenenfalls mit wärmeisolierendem Material erfüllt sein kann. Im Ringkanal 19 kann der Fühler des Temperaturreglers untergebracht sein. Durch den Ringkanal 19 wird für die Heißluft ein Umlaufweg geschaffen, in welchem an irgendeiner geeigneten Stelle eine,

z. B. elektrische, Heizvorrichtung für die Umlaufluft sich befindet, die durch. den Reglerknopf 20 eingestellt werden kann. Der Rückführkanal 19 verläuft außerhalb der Innenwand 1, so daß der gesamte Innenraum 17 des Gehäuses für Sterilisations-, Trocknungs- oder Brutzwecke zur Ver-■ fügung steht. Bei Brutapparaten ist der in diesem Falle geschlossene Ringkanal 19 zweckmäßig mit einer die Wärme speichernden Flüssigkeit, z. B.

Wasser, gefüllt, das in geeigneter Weise in diesem Ringkanal erhitzt und temperaturgeregelt wird.

Das Ein- und Ausbringen der zu sterilisierenden oder zu trocknenden ärztlichen Instrumente, das Ein- und Ausbringen der Brutkulturen, wie überhaupt ganz allgemein das Beschicken und Wiederentleeren des Behandlungsraumes 17 erfolgt durch die Beschickungs- und Entnahmeöffriung 22, z. B. mit Hilfe von Schalen, Kasten oder anderen geeigneten Unterlagen. Die Öffnung 22 kann durch den Schieber 7 eröffnet und geschlossen werden, wobei Dichtungen 24 an den Rändern der Öffnung 22 für eine gute Abdichtung des Schiebers in der geschlossenen Lage Sorge tragen. Die Bewegung des Schiebers in die Schließstellung kann durch einen Anschlag 23 begrenzt werden.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, befindet sich der Schieber 7 in der die Öffnung 22 freigebenden Lage hinter der Gehäusewand, so daß die Handhabung beim Beschicken und Entleeren des Behandlungsraumes 17 in keiner Weise durch den Schieber behindert wird und die Hand auch bei weniger vorsichtiger Handhabung nicht mit dem heißen Schieber in Berührung kommen kann. Auch bewegt sich der Schieber in einer Kreisbahn knapp außerhalb des Gehäuses, so daß er in keiner Stellung vom Apparat wegsteht und zur Durchführung seiner Bewegung auch keines besonderen Raumes bedarf, der etwa bei der Aufstellung des Apparates oder sonstwie berücksichtigt werden müßte. Der Schieber ist z\veckmäßig doppelwandig und damit isoliert ausgebildet; er kann auch zur Gänze oder teilweise aus durchsichtigem Material bestehen, um bei geschlossenem Apparat die Vorgänge im Inneren des Apparates beobachten zu können.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 und 4 sind Einrichtungen 25 zum Anpressen des in Schließstellung befindlichen Schiebers an die Beschickungs- und Entnahmeöffnung 22 vorgesehen. Der Schieber selbst besteht aus einem in den Führungsrinnen 6, 8 geführten Rahmen 26 und einer Abschlußplatte 27, die querbeweglich in 26 angeordnet ist und durch die Preßeinrichtungen 25 an die Ränder der Öffnungen 22 angedrückt werden kann. Die Einrichtungen 25 bestehen bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel aus durch Hand betätigbaren Druckschrauben; die Preßeinrichtungen können aber auch in anderer Weise, z. B. als Exzenterhebel, Kniehebel od. dgl., ausgebildet sein. Die sonstige Bauart des Apparates gemäß Fig. 3 und 4 ist die gleiche wie die nach den Fig. 1 und 2, auch sind die gleichen Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

Die Bauart mit anpreßbarem Schieber eignet sich insbesondere für Heißdampfsterilisatoren und andere mit innerem Überdruck oder auch mit Unterdruck (Vakuumtrockenschrank) arbeitende Apparate; sie verbürgt die Aufrechterhaltung des inneren Druckes. Sonst besitzt diese Bauart die gleichen Vorteile wie die Bauweise gemäß den Fig. ι und 2. -

Claims (7)

120 Patentansprüche:

i. Heißluft- oder Dampf Sterilisationsapparat, Trockenschrank, Brutapparat od. dgl., insbesondere für medizinische, biologische oder bakteriologische Zwecke, bei welchem die vorzunehmende Wärmebehandlung in einem fest-

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stehenden Gehäuse von der Form eines , Rotationskörpers erfolgt, das mit mindestens einer Beschickungs- und Entnahmeöffnung ausgestattet ist, die durch einen hinsichtlich seiner Form der Gehäusewand angepaßten und entlang dieser bewegbaren Schieber geöffnet und ge-.·■ schlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die die Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweisende Gehäusewand und der Schieber

ίο zylindrische Flächenform mit lotrechter Achse

besitzen und der Schieber um die Achse der Zylinderflächen drehbar gelagert ist.

2. Apparat nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die die Beschickungs- und Entnahmeöffnung aufweisende Gehäusewand zwischen einem Boden und einem Deckel sich erstreckt und diese stirnseitigen Abschlußteile mit entlang der Gehäusewand verlaufenden Führungen für den Schieber ausgestattet sind.

3. Apparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Schieberführungen am Gehäuse oder eine der Gegenführungen am Schieber abnehmbar bzw. trennbar ■· ausgebildet ist.

4. Apparat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Schieberführungen am Gehäuse aus zwei an einem Ende des Gehäusehohlraumes vorgesehenen Teilen besteht, die zwischen sich einen Hohlraum bilden, der mit einer das gasförmige Sterilisationsmittel fördernden Einrichtung, z. B. einer Luftschraube, ausgestattet ist und der mit dem einen Ende des Gehäusehohlraumes direkt und mit dem anderen Ende des Gehäusehohlraumes durch mindestens einen das gasförmige Sterilisationsmittel rückführenden Kanal in Verbindung steht.

5. Apparat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Beschickungs- und Entnahmej3ffnung aufweisende Gehäusewand doppelwandig und zum Rückführkanal ausgebildet ist.

6. Apparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er mit Einrichtungen zum Anpressen des in Schließstellung befindlichen Schiebers an die Beschickungs- und Entnahmeöffnung ausgestattet ist. '

7. Apparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber aus einem in den Führungen verschiebbar geführten Halteorgan, z. B. Halterahmen, und einem quer in diesem beweglich gelagerten Abschlußorgan, z. B. Abschlußplatte, besteht, die mit im Halteorgan angeordneten Preßeinrichtungen zusammenwirkt.

Angezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 70 664, 78 188,
123.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen