DE977017C - Ziersticheinrichtung fuer Zickzacknaehmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ziersticheinrichtung für Zickzacknähmaschinen mit umlaufenden, vom Triebwerk der Maschine angetriebenen, abschaltbaren Steuerscheiben, welche die Einrichtung zum Verstellen der Stichbreite und der Stichlage der Maschine betätigen und deren Leitkurven Übertragungselemente beeinflussen.

Die Aufgabe einer Ziersticheinrichtung ist die Steuerung der Verstelleinrichtungen, so daß ein einmal gewähltes Muster beliebig oft ohne Verstellung von Hand wiederholt werden kann. Geschieht die Mustereinstellung durch die Verstellung von Getriebeelementen, wie z. B. von Hebeln und Rädern, so erhält eine solche Einrichtung einen komplizierten Aufbau, wenn man die Möglichkeit zur Herstellung einer großen Anzahl von Mustern vorsehen will. Werden, wie es bekannt ist, für die Steuerung umlaufende, vom Triebwerk der Maschine angetriebene und von diesem abschaltbare Steuerscheiben vorgesehen, so muß für jedes Muster mindestens eine Scheibe vorhanden sein. Nebeneinander in der Einrichtung eingebaute Scheiben bedingen eine erhebliche Baulänge. Einsetzbare Scheiben erfordern bei jedem Musterwechsel einen Ausbau der zuvor benutzten Scheibe und den Ersatz derselben durch eine neue Scheibe.

Der nachteilige Zwang zum Auswechseln von Scheiben entfällt bei vorbekannten Maschinen bereits dadurch, daß eine als Grundsteuerkurve zu bezeichnende Kurvenscheibe vorgesehen wurde. Letzterer wurden eine oder mehrere Überlagerungssteuerkurven zugeordnet, die auf der gemeinsamen Tragachse unmittelbar neben ersterer angebracht wurden. Diese Steuerscheiben haben verschieden

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geformte wirksame Umfangsnächen. Sie sind gegeneinander verstellbar und einstellbar und werden gemeinsam von einem Nachlaufelement abgetastet, welches der aus der gegenseitigen Verdrehstellung der Steuerscheiben resultierenden Steuerflächenform folgt.

Derartige vorbekannte Ausführungen benötigen einerseits ein breites, alle Scheiben überdeckendes Nachlaufelement, was raummäßig und hinsichtlich ίο des Gleitwiderstandes, besonders bei einer Verwendung in Ziersticheinrichtungen an Zickzackmaschinen, unerwünscht ist, und sie sind andererseits in der Veränderungsmöglichkeit der Steuerflächenform weitgehenden Einschränkungen unterworfen. So kann, was in erster Linie unangenehm ins Gewicht fällt, ein einmal vorhandenes Maximum, d. h. ein maximaler Abstand des wirksamen Scheibenumfanges von der Drehachse, niemals seiner Größe nach verändert, sondern nur auf dem Drehkreis verlegt werden; zudem sind die Scheiben gegeneinander nur beschränkt verdrehbar. Ferner können zwar Anstieg und Abfall der resultierenden Steuerkurve durch das Zusammenwirken zweier Scheiben verändert oder die Bogenlänge des Maximums kann verändert werden, aber eine einmal auf einer der Scheiben vorhandene Bogenlänge des Maximums kann nicht mehr unterschritten werden. Sinngemäß bestehen umgekehrte Einschränkungen für ein Minimum.

Aus diesen Gründen beschränkt sich der Einsatz der bislang für die geschilderten Zwecke bekanntgewordenen Einrichtungen zur Verstellung der Stichfeldlage und Überstichbreite auf Stichgruppennähmaschinen. Hier wird die Grundform des Musters, das Knopfloch, stets beibehalten und nur die Abmessungen werden verändert. Demgegenüber liegt der Erfindung die Auflage zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, mit der eine große Anzahl von Mustern erzeugt werden kann, ohne daß Teile ausgewechselt werden müssen. Weiterhin sollte die Ein- und Umstellung mit einfachsten Handgriffen ausführbar sein. Außerdem wurden trotz der Gewährleistung einer Vielzahl von Einstellmöglichkeiten ein einfacher Aufbau der Einrichtung und möglichst geringe Abmessungen derselben angestrebt.

Bei Häkelgallon-Maschinen ist zum Hin- und Herbewegen der Zierfadenvorleger schon eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei welcher die die Zierfadenvorleger tragenden Stangen, statt dieselben mit Hilfe von Musterketten oder Walzen hin- und herzubewegen, in beiden Richtungen durch Stifte beeinflußt werden, die auf dem Umfang eines Rades radial zur Drehachse ihres Trägers verstellbar angebracht sind. Bei der Drehung ihres Trägers greifen die Stifte zwischen Ansätze des Bewegungsteiles der Fadenführer und verschieben dadurch letztere zwangläufig in beiden Richtungen. Zum Zwecke der Einstellung der Stifte müssen bei der bekannten Häkelmaschine die den einzelnen Stiften zugeordneten Druckschrauben einzeln gelöst und nach Verschieben der Stifte in der gewünschten neuen Lage wieder festgezogen werden.

Das alles muß von Hand geschehen. Es bedarf eines sehr langwierigen Ausprobierens, um bei der bekannten Einrichtung die Stifte überhaupt in ihre auch nur angenähert richtigen Einstellagen zu bringen. Im übrigen ist keine Möglichkeit vorhanden, um die einzelnen Stifte in eine Lage überzuführen, in der sie gänzlich unwirksam sind, es sei denn, man würde sie ganz aus ihren Halterungen herausnehmen, was aber bei der bekannten Einrichtung funktionell unerwünscht und daher nicht vorgesehen ist.

Unter solchen Umständen vermag die auf die Besonderheiten der Hin- und Herbewegung der Zierfadenvorleger von Häkelgallon-Maschinen abgestellte bekannte Anordnung keine Anregung zu vermitteln, daß und in welcher Art und Weise auf dem aufgezeigten Weg etwa auch auf anderen Zweigen der Technik Aufgaben gelöst werden könnten, die sich aus der Besonderheit abweichender Arbeitsfunktionen ergeben, wie sie bei einer schon gattungsmäßig grundlegend anders gearteten Maschine vorliegen, die für den Haushaltssektor bestimmt ist und praktisch auch ausschließlich dort eingesetzt wird. Die vorliegende Erfindung zielt doch darauf ab, eine Ziersticheinrichtung mit Steuerscheiben von veränderlicher Leitkurvenform zu schaffen, bei der unter Verzicht auf die Benutzung komplizierten Werkzeuges der Übergang vom einen auf das andere Muster von ungeübter Hand schnell und sicher vollziehbar sein muß. Außerdem soll die Einrichtung nur wenig Platz in Anspruch nehmen, also der Kurvenscheibendurchmesser mögliehst klein sein. Vor allem aber muß unbedingte Sicherheit dafür gegeben sein, daß sich die Einstellelemente während des Laufes der Maschine nicht aus ihrer Arbeitslage verschieben können.

Schließlich soll zur Erzielung einer großen Zahl von Mustern eine enge Aneinanderreihung der die Leitkurvenform bildenden Teile der Einstellelemente und ihre Anordnung in radial hintereinander liegenden Reihen mit geringer Versetzung in Umfangsrichtung der Steuerscheiben möglich und endlich eine Bedienungsfehler ausschließende Schnelleinstellung aller für ein gewähltes Muster benötigten Einstellelemente gewährleistet sein.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß jede Steuerscheibe zur Veränderung ihrer Leitkurvenform in an sich bekannter Weise aus einer Vielzahl von auf einem gemeinsamen Träger verschiebbar und einstellbar angeordneten und als Verstellglieder wirkenden Verstellstiften gebildet ist, die parallel zur Drehachse der Steuerscheiben in zwei Gruppen angeordnet sind, wobei die Stellstifte der einen Gruppe in gleichem Abstand vom Scheibenmittelpunkt, die andere Stellstiftgruppe dagegen in beliebigem Abstand zum Scheibenmittelpunkt angeordnet sind.

Die Lage der genannten Stifte läßt sich in verschiedener Art und Weise verändern. Bei einer möglichen Ausführungsform der Erfindung sind beispielsweise die Stifte durch eine von Hand erfolgende Schubbewegung in ihre jeweilige Arbeits-

lage einstellbar. Dabei kann die Anordnung so getroffen werden, daß die Stifte nicht nur von Hand in ihre die Leitkurve bildende Arbeitslage, sondern auch in die Ruhelage eingestellt werden. Eine andere, vorteilhafte Möglichkeit zur Verstellung der Stifte besteht darin, daß man auf die Stifte Federn einwirken läßt, welche dieselben z. B. so beeinflussen, daß sich die Lageänderung der Stifte in der zur Bildung einer Leitkurve erforderlichen

ίο Richtung gegen die Wirkung der erwähnten Federn vollzieht, während die Lageänderung in Richtung auf die Ruhestellung z. B. nach Lösen einer Verriegelung selbsttätig durch die erwähnten Federn erfolgt. Schließlich ist es auch möglich, Federn in einer solchen Anordnung vorzusehen, daß eine Abbremsung der Verschiebebewegung der Stifte durch die senkrecht zur Schubrichtung der Stifte wirksam werdenden Federn eintritt.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann der zum Verstellen der Stichbreite und der Stichlage durchzuführende Steuervorgang derart aufgeteilt werden, daß zur Beeinflussung der Einrichtung für die Verstellung der Stichbreite eine besondere Steuerscheibe und zur Beeinflussung der Einrichtung zur Verstellung der Stichlage eine zweite Steuerscheibe vorgesehen sind. Damit ergibt sich die Möglichkeit, die benötigten Steuerscheiben entweder in bezug auf ihre Drehrichtung nebeneinander oder hintereinander anzuordnen. Im letztgenannten Fall können die Steuerscheiben auch als ein zusammenhängender Bauteil ausgebildet werden. Schließlich ist es auch möglich, eine einzige Steuerscheibe vorzusehen, welche die Einrichtung zur Verstellung der Stichlage und die Einrichtung zur Änderung der Stichbreite beeinflußt.

Die Steuerscheiben können auf einem um eine Achse schwenkbaren Halter so angeordnet werden, daß die Steuerscheibe für die Betätigung der Einrichtung zur Verstellung der Stichbreite auf der Schwenkachse des Halters sitzt und die Steuerscheibe für die Betätigung der Einrichtung zur Änderung der Stichlage an dem freien Ende des Halters angeordnet ist.

Zwecks Abstimmung des Arbeitens der Einrichtung auf die Bewegung der Stichbildewerkzeuge der Maschine kann man die Welle der Steuerscheibe für die Stichbreitenverstelleinrichtung in Richtung ihrer Längsachse verschiebbar machen und mit einem die Kupplung mit einem Antriebsrad herstellenden Keil sowie mit einer Nut für ein am Antriebsrad befestigten Keilstück versehen.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung können konzentrisch zu den erwähnten Steuerscheiben angeordnete Auslösescheiben vorgesehen werden, die entgegen der Wirkung einer Feder verdrehbar sind, einen Griffrand haben und Bohrungen besitzen, welche denjenigen in den erwähnten S teuer scheiben entsprechen.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung sind die Übertragungshebel für die Stichbreitenverstellung und für die Verstellung der Stichlage in Richtung der Drehachse einer einzigen Steuerscheibe hintereinander angeordnet. In einem solchen Fall kann zur Sicherung der Stifte in allen Stellungen an der Steuerscheibe eine Abdeckscheibe und eine Federhaltescheibe befestigt werden, welch letztere Schraubenfedern aufnimmt, die gegen die Stifte drücken.

Die Erfindung schafft ferner eine mit zusätzlichen Vorteilen verbundene Möglichkeit, um alle zur Bildung einer geeigneten Leitkurve zur Erzeugung eines bestimmten Musters benötigten Stifte gleichzeitig aus ihrer Ruhelage in die Arbeitsstellung zu bringen. Insoweit besteht das grundlegend Neue in der Verwendung einer Einstellschablone. Eine solche Schablone kann z. B. die Form einer mit einem Griff versehenen Lochscheibe haben und wird auf den verschiebbaren Zapfen aufgesteckt und durch einen in der Steuerscheibe befestigten Führungsstift zu dieser ausgerichtet. Sollen einige der Stifte eines Musters nur in ihre vordere Arbeitsstellung verschoben werden, so wird die Einstellschablone vorteilhafterweise mit einer zweiten, grifflosen Lochscheibe ausgestattet, die in festem Abstand parallel zu der ersten an dieser befestigt ist.

Die Steuerscheibe kann an ihrem Umfang mit einer Verzahnung versehen und durch eine Schaltklinke bewegt werden. Es empfiehlt sich dabei, die Schaltklinke an einem im wesentlichen zylindrischen Schiebestück beweglich zu befestigen, das, unter der Wirkung einer Feder stehend, in seiner Arbeitsstellung auf einem Nocken gleiten kann, der auf der Armwelle der Maschine befestigt ist. An seinem Umfang kann das Schiebestück mit Anflächungen verschiedener Länge und Tiefe versehen werden, gegen die ein einstellbarer Begrenzungshebel zur Anlage kommen kann. An dem Über- tragungshebel für die Stichbreitenverstellung ist eine Einstellhülse drehbar befestigt und durch eine Feder in der jeweils eingestellten Lage gehalten, die mit einem Stift versehen ist, der in einer Kulisse eines Schubhebels gleiten kann, der seinerseits die Steuerbewegung weiterleitet. An den Übertragungshebeln für die Stichbreiten- und für die Stichlagenverstellung sind Schubhebel angelenkt, die, unter der Wirkung von Federn, mit Hebeln lösbar im Eingriff stehen, die die Steuerbewegungen zu den \^rerstelleinrichtungen der Maschine weiterleiten.

In den Zeichnungen sind verschiedene Ausführungsbeispiele der neuen Ziersticheinrichtung dargestellt. Es zeigen die Fig. 1 bis 8 eine erste Ausführungsform einer Ziersticheinrichtung mit zwei Steuerscheiben und Einzelteile der Einrichtung, und zwar im einzelnen

Fig. ι eine Ansicht der Maschine mit der Ziersticheinrichtung von vorn,

Fig. 2 eine Teilansicht der Maschine ohne Deckel und Schutzgehäuse für die Ziersticheinrichtung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Draufsicht auf die Maschine schräg von rückwärts,

Fig. 4 eine Steuerscheibe mit auseinandergezogenen Einzelteilen,

Fig. 5 den schwenkbaren Halter mit dem Einstellhebel,

Fig. 6 die Welle der Steuerscheibe für die Stichbreitenverstelleinrichtung mit den Kupplungselementen im Schnitt,

Fig. 7 den doppelarmigen Hebel und Fig. 8 den Leistenträger.
Die Fig. 9 bis 20 geben eine andere Ausführungsform der Ziersticheinrichtung mit einer einzigen Steuerscheibe sowie Einzelteile der Einrichtung wieder. Im einzelnen stellt dabei dar

Fig. 9 eine Draufsicht auf die Maschine mit der Ziersticheinrichtung,

Fig. 10 eine Teilansicht der Maschine mit abgenommenem Deckel und abgehobener Ziersticheinrichtung,

Fig. 11 einen Ausschnitt aus einer Draufsicht auf die Maschine von schräg rückwärts,

. Fig. 12 einen Schnitt durch die Steuerscheibe ao und ihre Lagerung,

Fig. 13 Teilansichten der Federhaltescheibe, der Abdeckscheibe und der Stiftausrückscheibe, Fig. 14 einen Stift,

Fig. 15 den Antrieb der Ziersticheinrichtung in auseinandergezogener schaubildlicher Darstellung, Fig. 16 die Vorderansicht einer Einstellschablone mit zwei Lochscheiben,

. Fig. 17 eine Seitenansicht einer Einstellschablone mit zwei Lochscheiben, teilweise geschnitten nach Linie XVII-XVII in Fig. 16,

Fig. 18 die Übertragungselemente für die Stichlagenverstellung in auseinandergezogener schaubildlicher Darstellung,

Fig. 19 die Übertragungselemente für die Stiches breitenverstellung in auseinandergezogener schaubildlicher Darstellung und

Fig. 20 einen Schnitt durch die beiden Übertragungshebel, ihre Lagerung und die Einstellhülse nach der Linie XX-XX in Fig. 19; Fig. 21 ist ein Stichmuster.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 8 ist die Ziersticheinrichtung mit zwei Steuerscheiben auf und an dem Arm 1 der Maschine angebracht und wird teils von dem Deckel 2 mit einem an dieseni befestigten oberen Teil 3 eines Schutzgehäuses, teils von einem am Arm 1 befestigten unteren

-- Teil 4 eines Schutzgehäuses abgedeckt.

Eine Brücke 5 (Fig. 3) ist mit zwei Schrauben 6, 7 auf dem Arm 1 befestigt und mit einer Lagerbuchse 8 versehen, in der eine Welle 9 aufgenommen ist. Auf dieser ist einerends ein Kegelrad 10 angeordnet, das mit einem Kegelrad 11 des Triebwerkes der Maschine kämmt, und anderends eine Schnecke 12. Zwei an ihren Enden augenförmig gestaltete Arme 13, 14 der Brücke 5 bilden die Lagerung einer Welle 15. Zwischen den Armen 13 und 14 ist auf der Welle 15 ein Antriebsrad 16 aufgenommen, das in dem Radkörper an der Bohrung eine Nut 17 (Fig. 6) und in der Nabe eine Bohrung 18 besitzt, deren Durchmesser gegenüber dem der Welle 15 um die Tiefe der Nut 17 vergrößert ist. Die Welle 15 ist mit einem Keil 19 versehen. Weiterhin trägt die Welle 15 ein Ritzel 20 mit einem durch eine Schraube 21 (Fig. 3) befestigten Keilstück 22, das in eine Längsnut 23 der Welle 15 ragt.

Ein Halter 24 (Fig. 5) ist mittels einer Bundbüchse 25 auf der Welle 15 schwenkbar auf ge- ^:; nommen. Er ist im wesentlichen plattenförmig ausgebildet und hat zwei Arme 26 und 27. Parallel zu dem Arm 26 ist ein Stützarm 28 mittels einer Stiftschraube 29 (Fig. 3) und einer Bundschraube 30 angebracht. Eine Bohrung 31 (Fig. 5) im Stützarm 28 und eine Bohrung 32 im Halter 24 dienen als Lager für eine Welle 33 (Fig. 3). Der Arm 27 besitzt an seinem Ende eine Ausnehmung 34. In dem plattenförmigen Teil befinden sich ein Führungsschlitz 35, eine Gewindebohrung 36, ein Begrenzungsstift 37 und eine Aussparung 38. Mittels einer Bundschraube 39 ist ein Einstellhebel 40 an dem Halter 24 schwenkbar so befestigt, daß seine Seitenfläche 41 die Aussparung 38 teilweise überdecken kann. Der Einstellhebel 40 umfaßt die untere Fläche des Halters 24 und ist mit einem Verstellgriff 42 und einer Feststellschraube 43 versehen. Eine Einstellmarkierung 44 bezieht sich auf eine auf dem Halter 24 angebrachte Teilung 45. In dem Führungsschlitz 35 ist der Schaft einer Schraube 35a (Fig. 2 und 3) aufgenommen, die in die Brücke 5 eingeschraubt ist.

Der zylindrische Teil der Bundschraube 30 (Fig. 3), die den Stützarm 28 mit dem Halter 24 verbindet, bildet die Achse eines Zwischenrades 46, das einerseits mit dem Ritzel 20 und andererseits mit einem Zahnrad 47 im Eingriff steht. Das Zahnrad 47 ist auf der Welle 33 befestigt, die in den Bohrungen 31 und 32 gelagert ist.

Auf den Wellen 15 und 33 sind zwei gleichartig ausgebildete Steuerscheiben 49 und 50 befestigt. Ein Scheibenkörper 51 (Fig. 4) ist mit Bohrungen 52 versehen, die jeweils zwei durchgehende gegenüberliegende Längsnuten 53 und 54 besitzen. In den Bohrungen 52 sind Stifte 55 verschiebbar aufgenommen. Jeder Stift hat an einem Ende einen Kopf 56 mit einer Sichtfläche 57, die mit einem Unter-Scheidungsmerkmal 58 (Fig. 1) versehen ist, und am anderen Ende einen Schlitz 59, in dem eine Federzunge 60 mittels eines Stiftes 61 gehalten ist. In zwangloser Stellung ragt ein Anschlagstück 62 der Federzunge 60 aus dem Schlitz 59 heraus. Ferner besitzt der Stift 55 eine Nase 63, die gegenüber dem Anschlagstück angeordnet ist. Zwischen dem Scheibenkörper 51 und dem Kopf 56 liegt eine den Stift 55 umfassende Schraubenfeder 64. Eine Auslösescheibe 65 ist auf einer Nabe 66 des Scheibenkörpers 51 drehbeweglich aufgenommen und durch drei Schrauben 67 befestigt. Die Schrauben 67 gehen durch Bohrungen 68, die in Umfangsrichtung ausgeweitet sind, so daß die Auslösescheibe 65 durch Angriff an einem Griffrand 69 entgegen der Wirkung einer Feder 70 verdreht werden kann. Die Feder 70 ist mittels einer Schraube in einer Bohrung 72 der Nabe 66 befestigt und an einem in der Auslösescheibe 65 eingesetzten Stift eingehängt. Bohrungen 74 in der Auslösescheibe entsprechen in ihrer Anordnung den Bohrungen

52 des Scheibenkörpers 51 und sind in der Richtung der Wirkung der Feder 70 ausgeweitet, wobei die Größe der Ausweitung der Tiefe der Nut 53 entspricht.

An dem Halter 24 (Fig. 2 und 7) ist mittels einer Bundschraube 75 ein doppelarmiger Hebel 76 drehbar befestigt, an dessen einem Arm JJ ein Anschlagfinger 78 ausgebildet ist und dessen anderer Arm 79 ein Zahnsegment 80 und einen Anschlagstift 81 besitzt. Das Zahnsegment 80 greift in eine Verzahnung 82 (Fig. 2) auf dem Umfang einer Stichbreitenverstellscheibe 83, die auf dem Zickzackstichsteller 84 der Maschine mittels einer Schraube 85 befestigt ist.

Zwischen einem Stift 86 (Fig. 2) der Stichbreitenverstellscheibe 83 und einem Stift 87, der im Arm ι der Maschine sitzt und durch einen Schlitz 88 eines Anzeigebleches 89 ragt, ist eine Zugfeder 90 gespannt.

Der Arm 27 des Halters 24 umfaßt mit seiner Ausnehmung 34 den Zickzackstichsteller 84 der Maschine. Auf einen schwenkbar im Maschinenarm angebrachten Lagerhebel 91 (Fig. 3), in dem der Zickzackstichsteller aufgenommen ist, wirkt eine Druckfeder 92, die sich, von einem Bolzen 93 gehalten, gegen ein Auge 94 des Armes 1 abstützt. Der Bolzen 93 ist mit seinem Gewindeteil in das Auge 94 eingeschraubt und hält mit einer Sechskantscheibe 95 einen Leistenträger 96. Dieser ist mit zwei Anschlagleisten 97 und 98 versehen (Fig. 8). Zur Einstellung der Stichlagenverstelleinrichtung der Maschine bei ausgeschalteter Ziersticheinrichtung dient in bekannter Weise ein Hebel 99 (Fig. 2), der unter der Wirkung einer nicht gezeichneten Feder in verschiedenen Stellungen einrastet. Seine Einrastspitze ist bei der hier beschriebenen Einrichtung durch einen Stift 100 ersetzt, der in einem Klapphebel 101 beweglich befestigt ist und von diesem entgegen der Wirkung einer Schraubenfeder 102 in die gezeichnete unwirksame Stellung zurückgezogen werden kann.

In den Arm der Maschine sind zwei Gewindehülsen 103 eingeschraubt, an denen mittels zweier Schrauben 104 (Fig. 1) der untere Teil 4 des Schutzgehäuses befestigt ist. Eine Gewindehülse 105 ist auf dem Anzeigeblech 89 angebracht und trägt einen eingeschraubten Zeiger 106 für eine auf dem Schutzgehäuse angebrachte Markierung 107.

Das Einschalten der Einrichtung geschieht durch Eindrücken der Steuerscheibe 49 unter gleichzeitiger Drehung, bis der Keil 19 in die Nut 17 eingeführt ist. Dann werden die für den jeweils gewünschten Zierstich benötigten Stifte 55 der beiden Steuerscheiben 49 und 50 aus einer Anweisung ermittelt und an Hand der Unterscheidungsmerkmale 58 eingedrückt. Dabei wird ein Stift jeweils so weit verschoben, bis das Anschlagstück 62 seiner Federzunge 60 durch die Nut 53 geglitten und hinter der Auslösescheibe 65 ausgeschwenkt ist. Damit ist der Stift 55 unter Spannung der Schraubenfeder 64 in seiner Arbeitslage arretiert.

Die in Arbeitsstellung befindlichen Stifte der Steuerscheibe 49 beeinflussen die Stichbreitenverstelleinrichtung der Maschine dadurch, daß in ihre Umlaufbahn der Anschlagfinger 78 des doppelarmigen Hebels j6 ragt und die Bewegungen über das Zahnsegment 80 und die Verzahnung 82 auf die Stichbreitenverstellscheibe 83 übertragen werden. Enthält das Muster Stellen, die ohne Überstich — also als einfache Naht — ausgeführt werden, so bleibt der Einstellhebel 40 in Nullstellung. Andernfalls kann ein Überstich entweder als kleinster eines Musters oder kontinuierlich eingestellt werden, indem nach Verschiebung des Einstellhebels 40 seine Seitenfläche 41 den Ausschlag des Anschlagstiftes 81 in der Aussparung 38 begrenzt. Die an dem Stift 86 der Stichbreitenverstellscheibe 83 angreifende Zugfeder 90 ist bestrebt, die Stichbreitenverstelleinrichtung in die Nullage zurückzuführen. Damit ist einerseits die Anlage des Anschlagfingers 78 an den Stiften gewährleistet und andererseits nach Ausschaltung der Ziersticheinrichtung durch die erzwungene Anlage des Anschlagstiftes 81 an die Seitenfläche 41 die Möglichkeit gegeben, mittels des Einstellhebels 40 die Stichbreitenverstellung von Hand vorzunehmen.

Die in Arbeitsstellung befindlichen Stifte der Steuerscheibe 50 beeinflussen die Stichlagenverstelleinrichtung der Maschine, indem sie je nach ihrer Anordnung auf der Steuerscheibe auf die Anschlagleiste 97 oder 98 auflaufen. Dadurch wird der Halter 24, in dem die Steuerscheibe 50 gelagert ist, um die Welle 15 geschwenkt. Die Bewegung wird durch den Arm 27 mit seiner Ausnehmung 34 auf den Zickzacksteller 84 der Maschine übertragen. Wird für ein Muster die Stichlagenverstellung nicht benötigt und eine Stichlage beibehalten, so wird wie beim Nähen ohne die Ziersticheinrichtung durch Umlegen des Klapphebels 101 gegen den Hebel 99· hin die Ausschaltung der Rasteinrichtung dieses Hebels unwirksam gemacht.

Soll eine Mustereinstellung auf den Steuerscheiben gelöscht werden, so wird der Griffrand 69 der Auslösescheiben 65 im Uhrzeigersinn entgegen der Wirkung der Feder 70 so weit gedreht, wie es die Ausweitungen der Bohrungen 52 und 68 zulassen. In der Endstellung der Auslösescheiben 65 verlieren die Anschlagstücke 62 ihren Halt am Rande der Bohrungen 74, und die Stifte 55 kehren unter dem Druck der Schraubenfedern 64 in ihre Ruhelage zurück.

Zum Ausschalten der Ziersticheinrichtung wird die Steuerscheibe 49 und mit ihr die Welle 15 so weit herausgezogen, bis der Keil 19 sich in der Bohrung 18 des Antriebsrades 16 befindet und letzteres sich ohne Mitnahme der Welle 15 drehen kann.

Ein mit der neuen Ziersticheinrichtung hergestelltes Muster ist in Fig. 21 dargestellt.

Nach der bemusterten Anweisung sind dafür die Stifte 15, 16, 10, 11, 12 und 13 der Steuerscheibe 49 für die Stichbreitenverstelleinrichtung und die Stifte C und / der Steuerscheibe 50 für die Stichlagenverstelleinrichtung einzudrücken. Der Verstellgriff 42 bleibt in der Nullstellung.

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Die einen Kreisausschnitt darstellende/ in der Zeichnung obere Begrenzung des Musters wird durch die Steuerscheibe 50 erzeugt. Diese läuft mit der halben Geschwindigkeit der Steuerscheibe 49 um. Demgemäß ist jeweils nur einer der beiden Stifte C und / für einen Musterabschnitt wirksam. Der Anfangspunkt des Musters liegt auf der Steuerscheibe 50 in der Mitte zwischen den Stiften C und / und auf der Scheibe 49 in der Mitte zwischen ίο den Stiften 13 und 15. Die Scheiben drehen sich in bezug auf Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn.

Bis zum Anlaufen des Stiftes 15 an dem Arm T] näht die Maschine einen normalen Stich. Unter dem Einfluß der Stifte 15 und 16, von denen der letztere einen größeren radialen Abstand von der Welle 15 hat, vergrößert sich die Stichbreite stetig bis zum Anlauf des Stiftes 10. Infolge seiner Lage mit größerem radialem Abstand vom Steuerscheibenmittelpunkt erzeugt der Stift 10 eine weitere Vergrößerung der Stichbreite, die ihr Maximum erreicht, wenn der äußere Punkt des Stiftes 10 über die Spitze des Anschlagfingers 78 am Arm T] gleitet. Der spiegelbildliche Abfall der Stichbreite des Musters wird von den Stiften 11, 12 und 13 S5 gesteuert.

Der Erzeugung einwandfreier Übergänge bei der

Stichbreitenveränderung ist durch die Gestaltung des Armes T] mit seinem Anschlagfinger 78 sowie durch die Anordnung der Stifte in der Steuerscheibe Rechnung getragen.

Das Stichmuster nach Fig. 21 ist mit der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4 hergestellt. Im Interesse einer übersichtlichen Darstellung ist dabei eine Einrichtung mit verhältnismäßig wenigen Stiften in den Steuerscheiben gewählt. Es liegt auf der Hand, daß bei der Verwendung einer größeren Anzahl von Stiften ebenso feinere Übergänge wie auch generell eine größere Anzahl von Mustern erzeugt werden kann. Ein Beispiel dafür gibt die Steuerscheibe 145 des Ausführungsbeispieles nach den Fig. 9 ff.

Die Ziersticheinrichtung mit einer Steuerscheibe

(Fig. 9 ff.) ist auf dem Arm 108 der Maschine unter einem Deckel 109 angebracht, der mit einer Klappe 110 und Ausnehmungen für die Schaltgriffe der Einrichtung versehen ist.

Ein Träger in (Fig. 10) ist in vier Gewindelöchern 112 des Armes 108 festgeschraubt. An ihm sind alle wesentlichen Teile der Einrichtung mit Ausnahme eines auf die Armwelle 113 der Maschine aufgesetzten Nockens 114, der die Bewegung einleitet, und der zur Abnahme der Steuerungsbewegungen besonders ausgebildeten Verstellhebel der Maschine befestigt.

Der Antrieb der Einrichtung erfolgt von dem Nocken 114 über ein im wesentlichen zylindrisches Schiebestück 115 (Fig. 15), das an seinem unteren viereckig ausgebildeten Ende mit einer Gleitfläche 116 für den Nocken 114 versehen ist und an dem eine Schaltklinke 117, unter der Wirkung einer Druckfeder 118 stehend, mittels eines Stiftes 119 drehbeweglich befestigt ist. An seinem Umfang hat das Schiebestück 115 zwei Anflächungen 120 und 121, von denen die erste tiefer ist als die zweite, und in Achsrichtung ist es mit einer Sacklochbohrung 122 versehen. Gleitbar aufgenommen ist das Schiebestück 115 in einer Hülse 123, die durch eine Stiftschraube 124 im Träger in befestigt ist. Die Hülse 123 ist mit einem senkrecht zu ihrer Längsachse verlaufenden Ausschnitt 125 und mit einem in Richtung ihrer Längsachse verlaufenden Ausschnitt 126 versehen. In einer Ausdrehung 127 an ihrem oberen Ende ist der Kopf eines Federhaltestiftes 128 aufgenommen und mittels eines Sicherungsringes 129 gehalten. Um den Schaft des Federhaltestiftes 128 ist eine Schraubenfeder 130 gelegt, die mit ihm in zusammengebautem Zustand in die Bohrung 122 des Schiebestückes 115 ragt und gegen deren Bodenfläche drückt. Ein Sperrhebel 131 ist mittels einer durch eine Bohrung 132 gehenden Schraube am Träger in drehbeweglich befestigt und mit einer Nase 133 versehen, die durch den Ausschnitt 125 in die Hülse 123 eintreten kann. Er steht unter der Wirkung einer Zugfeder 134, die einerends in einer Bohrung 135 und anderends in einem Stift 136 im Träger in eingehängt ist. Ein Schaltstück 137, das mit einem Handgriff 138 versehen ist, ist mit seinem stiftförmigen Teil 139 im Träger in drehbar aufgenommen. Zwischen dem stiftförmigen Teil 139 und einem zylindrischen Teil 140 sind zwei Schaltflächen 141 und 142 ausgebildet, wobei der Abstand der Schaltfläche 141 von der Drehachse des Schaltstückes 137 kleiner ist als derjenige der Schaltfläche 142. Der letzteren diametral gegenüberliegend ist der zylindrische Teil 140 bis auf die Höhe des stiftförmigen Teiles 139 fortgesetzt und bildet so eine Schaltfläche 143. Jeweils an einer der drei Schaltflächen kann eine Gleitfläche 144 des Sperrhebels 131 zur Anlage kommen.

An einer Steuerscheibe 145 (Fig. 12) sind durch den Einstich von zwei Ringnuten 146 und 147 drei Rippen 148, 149 und 150 ausgebildet. Eine Laufbüchse 151, auf die die Steuerscheibe 145 aufgepreßt ist, ist auf einem Lagerstück 152 aufgenommen und durch einen Federring 153 gesichert. Das Lagerstück 152 ist in einer Bohrung des Trägers 11 r aufgenommen und mittels einer Stiftschraube 154 befestigt. Stifte 155, die mit Köpfen 156 und in Ringnuten sitzenden Federringen 157 versehen sind, sind in Bohrungen der Rippe 148 verschiebbar angeordnet. Die Rippen 149 und 150 sind mit entsprechenden Bohrungen versehen, die den Durchgang der Köpfe 156 gestatten. Eine Federhaltescheibe 158 ist mittels Schrauben 159-, die durch drei Bohrungen 160 gehen, an der Rippe 148 befestigt und mit Durchgangslöchern 161 für die Stifte 155 sowie mit Ausnehmungen 162 für die Schraubenfedern 163 versehen. Eine Abdeckscheibe 164 sitzt vor der Federhaltescheibe 158 und ist ebenfalls mit den durch drei Bohrungen 165 gehenden Schrauben 159 gehalten. Ihre Bohrungen 166 für die Stifte 155 entsprechen denjenigen der Federhaltescheibe 158. Eine Stiftausrückscheibe 167 mit Bohrungen 168 für die Stifte 155 ist mittels zweier Federringe 169 auf einem Zapfen 170 befestigt, der

in dem Lagerstück 152 verschiebbar aufgenommen ist. Der Zapfen 170 ist mit einer Längsbohrung 171 versehen, die an dem aus der Maschine herausragenden Ende durch ein eingeschraubtes Druckstück 172 verschlossen ist und eine Zugfeder 173 aufnimmt. Letztere ist mit ihrem einen Ende an einem Stift 174 eingehängt und mit ihrem anderen Ende an einem Stift 175, der durch einen Schlitz 176 des Zapfens 170 ragt und im Träger in befestigt ist.

Die Rippe 148 der Steuerscheibe 145 trägt eine Verzahnung 177, in die die Schaltklinke 117 des Schiebestückes 115 eingreift. Unterhalb der Rippen 149 und 150 liegt eine Rolle 178 in einer Nut 179 des Trägers in, deren Abstand von der Drehachse der Steuerscheibe 145 sich entgegen der Drehrichtung verringert. Die Bewegung der Rolle 178 in Drehrichtung der Steuerscheibe 145 ist durch einen Kegelstift 180 begrenzt, der sich in einer

ao Bohrung 181 im Träger in befindet und unter dem Druck einer Feder 182 steht, die durch einen Stift 183 gehalten wird.

Für die Stichbreitenverstellung ist ein Übertragungshebel 184 (Fig. 19) auf einer Achse 185 am

S5 Träger in drehbeweglich angeordnet. Er besitzt zwei Wangen 186 und 187, von denen die erste mit einer Auflauffläche 188 und einer Gleitfläche 189 versehen ist, die in den Schlitz 147 der Steuerscheibe 145 ragen, und die zweite eine Gewindebohrung 190 und zwei im gleichen Abstand von ihr diametral gegenüberliegende Bohrungen 191 und 192 hat, deren Verbindungslinie schräg zur Senkrechten durch die Gewindebohrung 190 verläuft. Zwei Bohrungen 19I₀ und I92_a (Fig. 20) in der Wange 186 entsprechen in Lage und Abmessung den Bohrungen 191 und 192 in der Wange 187. Die Bewegung des Übertragungshebels 184 in Richtung gegen die Steuerscheibe 145 ist durch eine in einer Nase 193 aufgenommene Stellschraube 194 begrenzt, die an dem Träger in anschlägt. In die Gewindebohrung 190 ist eine Befestigungsschraube 195 eingeschraubt, auf deren Schaft eine Einstellhülse 196, die mit einer Markierung 19O₀ versehen ist, entgegen der Wirkung einer Druckfeder 197 verschoben und gedreht werden kann. Ein Stift 198 ist in der Einstellhülse 196 befestigt und kann wahlweise durch die Bohrungen 191 oder 192 und in die entsprechenden Bohrungen 19I₀ oder 192,, ragen. Ein Schubhebel 199 (Fig. 11 und 19) liegt in einer Aussparung 200 des Trägers in und besitzt einen Schlitz 201, durch den er auf einem im Träger in befestigten Stift 202 geführt ist. Das gegen die Steuerscheibe 145 gerichtete Ende des Schubhebels 199 ist mit einer zur Längsachse des Schubhebels 199 senkrechten Kulisse 203 versehen, durch die der Stift 198 in einer seiner beiden möglichen Lagen jeweils hindurchgeht. Das gegen das Handrad der Maschine gerichtete Ende des Schubhebels 199 besitzt ein Druckstück 204 und eine Raste 205. In der Raste 205 kann ein Stift 206 eines Hebels 207, der auf einem Ende einer Welle 208 befestigt ist, aufgenommen werden. Auf dem anderen Ende der im Träger in gelagerten Welle 208 ist ein Zahnsegment 209 befestigt, das mit einem entsprechenden Segment an einem Arm eines Winkelhebels 210 kämmt. Dieser ist auf einer im Arm der Maschine befestigten Achse 211 (Fig. 10) drehbar gelagert und über seinem zweiten Arm mit einem Verstellhebel 212 beweglich verbunden, der die in bekannter Weise ausgeführte Stichbreitenverstellung der Maschine betätigt.

Für die Stichlagenverstellung ist ein Übertragungshebel 213 (Fig. 18 und 19) auf der Achse 185 am Träger 111 drehbeweglich angeordnet. Er besitzt eine Wange 214 mit einer Auflauffläche 215 und einer Gleitfläche 216. In die Wange 214 ist ein Stift 217 eingelassen. Die Bewegung des Übertragungshebels 213 in Richtung gegen die Steuerscheibe 145 ist durch eine in einer Nase 218 aufgenommene Stellschraube 219 begrenzt, die an dem Träger in anschlägt. Ein Schubhebel 220 liegt in einer Aussparung 221 des Trägers 111 und ist mittels einer Bohrung 222 in seinem gegen die Steuerscheibe 145 gerichteten Ende, die den Zapfen 217 in. dem Übertragungshebel 213 aufnimmt, mit letzterem beweglich verbunden. Das gegen das Handrad der Maschine gerichtete Ende des Schubhebels 220 ist rechtwinklig gegen die Vorderseite der Maschine abgebogen und besitzt eine Druckfläche 223. In einer Raste 224 des Schubhebels 220 kann ein Stift 225 aufgenommen werden, der in einem Arm eines doppelarmigen Hebels 226 exzentrisch gelagert und durch eine Schraube 227 gesichert ist. Der Hebel 226 ist neben dem Winkelhebel 210 auf der Achse 211 gelagert und steht über seinen zweiten Arm mit der Stichlagenverstelleinrichtung der Maschine in Verbindung.

Unter den beiden Schubhebeln 199 und 220 sind in den Aussparungen 200 und 221 im Trägerin Federn 228 und 229 in Sacklöchern im Träger in eingesetzt. Eine Ausnehmung 230 für das Sackloch unter dem Schubhebel 199 ist in Fig. η sichtbar.

Zwei Kipphebel 231 und 232 (Fig. 11) sind auf einer im Träger in befestigten Achse 233 so gelagert, daß eine Nase 234 des Kipphebels 231 auf das Druckstück 204 des Schubhebels 199 treffen kann und eine Nase 235 auf die Druckfläche 223 des Schubhebels 220.

Zu der Einrichtung gehören lose Einstellschablonen (Fig. 16 und 17) zum gleichzeitigen Verschieben aller für ein Muster benötigter Stifte entweder in Gestalt einer einfachen Lochscheibe 236, an der ein Griff 237, der eine Kennzeichnung 238 trägt, ausgebildet ist, oder in Gestalt einer Doppelscheibe, indem mittels dreier Abstandsstücke 239 eine zweite grifflose Lochscheibe 240 an der ersten, 236, befestigt ist. Die Lochscheiben 236 und 240 sind mit Bohrungen 241 versehen, deren Durchmesser größer ist als derjenige der Federscheiben 157 auf den Stiften 155, und außerdem mit je einer Bohrung 242 für den Zapfen 170 und mit je einer rechtwinkligen Ausnehmung 243 für einen in der Rippe 148 der Steuerscheibe 145 befestigten Führungsstift 244 (Fig. 10 und 12). Zur Kennzeichnung der Einrückstellung der Stifte 155 dienen eine Markierung 245 auf der Stiftausrück-

scheibe 167 und eine Markierung 246 auf dem Deckel 109 der Maschine.

Soll die vorher normal, d.h. mit Gerad- oder Zickzackstich arbeitende Maschine auf ein Zierstichmuster umgestellt werden, so sind zunächst die Einstellgriffe für die Stichverstellungen in ihre Nullage zu bringen. Das gewünschte Muster wird aus einer Tabelle ermittelt, von der die weiteren Einstellvorschriften ablesbar sind.

Nach diesen Anweisungen wird nun das Schaltstück 137 aus seiner Nullstellung, bei der der Handgriff 138 gegen das Handrad der Maschine zeigt, entweder in eine Stellung gebracht, daß der Handgriff gegen die nähende Person oder gegen den Kopf der Maschine gerichtet ist. In der Nullstellung des Schaltstückes 137 liegt die Gleitfläche 144 des Sperrhebels 131 an der Schaltfläche 143 an, und damit ragt die Nase 133 so weit durch den Ausschnitt 125 der Hülse 123, daß sie auf die An-

ao flächung 120 des Schiebestückes 115 trifft und damit dessen Bewegung sperrt. Ist der Schalthebel !38 gegen die nähende Person gerichtet, so wird die Schaltfläche 141 wirksam, und die Nase 133 tritt aus dem Ausschnitt 125 so weit heraus, daß das Schiebestück 115 eine senkrechte Bewegungsmöglichkeit entsprechend der Größe der An-

* flächung 121 hat. Zeigt der Schalthebel 138 gegen den Kopf der Maschine, so wird die Schaltfläche Ϊ42 mit dem größten Abstand von der Drehachse des. Schaltstückes 137 wirksam, und die Nase 133 tritt völlig aus dem Ausschnitt 125 aus, so daß der ganze Hub des Nockens 114 auf das Schiebestück 115 übertragen wird. Auf diese Weise ist entweder die Ziersticheinrichtung abgeschaltet oder aber nur ein Teil oder die ganze Länge des Nockenhubes über die Schaltklinke 117 und die Verzahnung 177

"-"· zur. Weiterdrehung der Steuerscheibe 145 ausgenutzt.

Nach Öffnen der Klappe 110 im Deckel 109 werden durch Drehen des Handrades der Maschine ctie Markierungen 245 auf der Steuerscheibe 145

^;;j und 246 auf dem Deckel 109 ausgerichtet. Nun wird die aus der Tabelle nach ihrer Kennzeichnung 238 bestimmte Einstellschablone mit ihrer Bohrung 242 auf den Zapfen 170 unter Ausrichtung durch "den Führungsstift 244 gesteckt und bis zum An-

'-- 'Schlagen gegen die Steuerscheibe 145 geführt. Dadurch werden alle Stifte 155, die nicht auf Lochscheibenbohrungen 241 treffen, bis zum Anschlag der Federscheiben 157 an der Stiftausrückscheibe 167 eingedrückt und ragen somit sowohl durch die Ringnut 146 als auch durch die Ringnut 147. Stifte 155, denen Bohrungen 241 gegenüberstehen, bleiben in ihrer Ruhelage. Besteht eine Einstellschablone aus zwei Lochscheiben 236 und 240, so wird ein Stift r.55, der durch eine Bohrung 241 in der Lochscheibe 236 hindurchgeht, aber auf die Lochscheibe 240 trifft, nur so weit verschoben, daß er die Ringnut 146 überbrückt. Die Einstellschablone wird abgezogen und die Klappe 11.0 geschlossen.

Nun, werden ebenfalls nach Anweisung der Tabelle die Kippschalter 231 für die Stichbreitenverstellung und 232 für die Stichlagenverstellung einzeln oder zusammen eingeschaltet. Das Einschalten geschieht durch Niederdrücken der gegen das Handrad der Maschine gerichteten Hocker und bewirkt, daß die Nasen 234 bzw. 235 das Druckstück 204 bzw. die Druckfläche 223 freigeben und die Schubhebel 199 bzw. 220 unter der Wirkung der Federn 228 bzw. 229 sich so weit heben, daß die Stifte 206' bzw. 255 in die Rasten 205 bzw. 224 gleiten können. Die hin- und hergehende Bewegung der beiden Schubhebel wird so in eine Schwenkbewegung des Hebels 207 bzw. des doppelarmigen Hebels 226 verwandelt und von ersterem aus über die Welle 208, das Zahnsegment 209, den Winkelhebel 210 und den Verstellhebel 212 auf die Stichbreitenverstelleinrichtung der Maschine übertragen, während der zweite Arm des Hebels 226 die Stichlagenverstelleinrichtung der Maschine beeinflußt.

Ist die Stichbreitenverstellung nach Angabe der Tabelle eingeschaltet, so kann nach weiterer Anweisung durch Verschieben und Drehen der Einstellhülse 196 der Stift 198 in das Bohrungspaar 191 und 191^ oder 192 und 192,, eingeführt werden, wodurch sich die Größe der Bewegung des Schubhebels 199 verändert. Als Kennzeichnung der Stellung derEinstellhülsedientdieMarkierung 19O₀.

Beim Nähen von Mustern mit der neuen Ziersticheinrichtung können gegebenenfalls bei ausgeschalteter automatischer Steuerung der Stichbreitenoder Stichlagenverstellung auch konstante Werte mittels der üblicherweise an der Maschine vorhandenen Einstellhebel für normales Nähen eingestellt werden.

Das eingestellte Muster wird gelöscht, indem wieder die beiden Markierungen 245 und 246 ausgerichtet werden und dann das Druckstück 172 bis zum Anschlagen eingedrückt wird. Die Stiftausrückscheibe 167 wird dadurch gegen die Vorderseite der Maschine hin geschoben und nimmt durch Anschlag an den Federringen 157 die Stifte 155 mit und bringt sie in die Ruhestellung. Der Zapfen 170 mit der Stiftausrückscheibe 167 kehrt unter der Wirkung der Zugfeder 173 in seine Ausgangsstellung zurück.

Claims (25)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Ziersticheinrichtung für Zickzacknähmaschinen mit umlaufenden, vom Triebwerk der Maschine angetriebenen, abschaltbaren Steuerscheiben, welche hinsichtlich ihrer Steuerwirkung verstellbar und einstellbar sind und deren Leitkurven Übertragungselemente beeinflussen, dadurch gekennzeichnet, daß jede Steuerscheibe (49, 50,145) zur Veränderung ihrer Leitkurvenform aus einer Vielzahl von auf einem gemeinsamen Träger (51) verschiebbar und einstellbar angeordneten, als Verstellglieder wirkenden Verstellstiften (55,155) gebildet ist, die parallel zur Drehachse der Steuerscheiben in zwei Gruppen angeordnet sind, wobei die Stellstifte der einen Gruppe in gleichem Abstand vom Scheir 1*5 benmittelpunkt, die andere Stellstiftgruppe da-

   gegen in beliebigem Abstand zum Scheibenmittelpunkt angeordnet sind.
2. 2. Ziersticheinrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch die Zuordnung von Schraubenfedern (64) zu den Stiften (55, 155) derart, daß die von Hand bewirkte Lageänderung der Stifte (55, 155) in der zur Bildung einer Leitkurve erforderlichen Richtung gegen die Wirkung der genannten Federn (64) und die Lageänderung in Richtung auf die Ruhestellung nach. Lösen einer Verriegelung (65) selbsttätig unter der Wirkung dieser Federn (64) sich vollzieht.
3. 3. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch senkrecht zur Schubrichtung der Stifte wirkende, die Schubbewegung der Stifte abbremsende Federn (163).
4. 4. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur selbsttätigen Steuerung der seitlichen Nadelstangenausschwingung je eine Steuerscheibe (49, 50, 145) für die Regelung der Überstichbreite und der Stichfeldlage angeordnet ist.
5. 5. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steuerscheiben (49, 50) in bezug auf ihre Drehachse nebeneinander angeordnet sind.
6. 6. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steuerscheiben für Überstichbreite und Stichfeldlage in bezug auf ihre Drehachse hintereinander angeordnet sind.
7. 7. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die hintereinander angeordneten Steuerscheiben als ein ein einheitliches Ganzes bildender Bauteil ausgebildet sind.
8. 8. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die S teuer scheiben (49, 50) auf einem um eine Achse (15) schwenkbaren Halter (24) so angeordnet sind, daß die Steuerscheibe (49) für die Betätigung der Einrichtung zur Verstellung der Überstichbreite auf der Schwenkachse des Halters (24) sitzt und die Steuerscheibe (50) für die Betätigung der Einrichtung zur Änderung der Stichfeldlage an dem freien Ende des Halters (24) angeordnet ist.
9. 9. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Steuerscheibe (50) für die Einrichtung zur Verstellung der Stichfeldlage von der Welle (15) der Steuerscheibe (49) für die Stichbreitenverstelleinrichtung aus erfolgt.
10. 10. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 5, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steuerscheiben (49, 50) mit verschiedenen Geschwindigkeiten (Umdrehungen pro Zeiteinheit) angetrieben sind.
11. 11. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 5, 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Abstimmung des Arbeitens der Einrichtung auf die Bewegung der Stichbildewerkzeuge der Maschine die Welle (15) der Steuerscheibe (49) für die Stichbreitenverstelleinrichtung in Richtung ihrer Längsachse verschiebbar und mit einem die Kupplung mit einem Antriebsrad (16) herstellenden Keil (19) sowie mit einer Nut (23) für ein am Antriebsrad (20) befestigtes Keilstück (22) versehen ist.
12. 12. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 8 bis 11, gekennzeichnet durch einen an dem Halter (24) drehbeweglich befestigten doppelarmigen Hebel (76), dessen an seinem einen Arm (Jj) ausgebildeter Anschlagfinger (78) in die Umlaufbahn der in Arbeitsstellung gebrachten Stifte (55) der Steuerscheibe (49) für die Stichbreitenverstelleinrichtung ragt und dessen anderer Arm (79) zur Übertragung der Steuerbewegungen in Wirkverbindung mit der Stichbreitenverstelleinrichtung (83, 84) der Maschine steht.
13. 13. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 8 bis 12, gekennzeichnet durch einen an dem Halter (24) schwenkbar befestigten Einstellhebel (40), dessen dem doppelarmigen Hebel (36) zugewendete Fläche (41) den Ausschlag eines in diesem befestigten Anschlagstiftes (81) begrenzt.
14. 14. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (55) der an dem freien Ende des schwenkbaren Halters (24) angeordneten Steuerscheibe (50) für die Betätigung der Stichfeldlagenverstelleinrichtung in ihrer Arbeitsstellung mit am Gehäuse (1) befestigten Anschlagleisten (97, 98) zusammenwirken und daß die so eingeleitete Schwenkbewegung des Halters (24) mittels seines Armes (27) die Veränderung der Stichfeldlage auslöst.
15. 15. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Stifte (55) umfassenden Schraubenfedern (64) zwischen den Steuerscheiben (49, 50) und den Köpfen (56) der Stifte (55) angeordnet und daß in Schlitzen (59) der Stifte (55) Federzungen (60) aufgenommen sind, deren Anschlagstücke (62) aus den Schlitzen (59) herausragen.
16. 16. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch konzentrisch zu den S teuer scheiben (49, 50) angeordnete Auslösescheiben (65), die entgegen der Wirkung einer Feder (70) verdrehbar sind, einen Griffrand (69) haben und Bohrungen besitzen, die denjenigen der Steuerscheiben entsprechen.
17. 17. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, gekennzeichnet durch eine einzige Steuerscheibe (145), die die Einrichtung zur Verstellung der Stichfeldlage und die Einrichtung zur Änderung der Überstichbreite beeinflußt.
18. 18. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 17 mit einer verzahnten Steuerscheibe und einer Schaltklinke zur Erzielung eines von der Armwelle abgeleiteten schrittweisen Steuerscheibenantriebs, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (117) an einem im wesentlichen zylindrischen Schiebestück (115) beweglich be-

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    festigt ist, das unter dem Druck einer Feder (130) stehend auf einem auf der Armwelle der Maschine befestigten Nocken (114) gleitet und an seinem Umfang mit Anflächungen (120, 121) verschiedener Länge und Tiefe versehen ist, gegen die ein verstellbarer Sperrhebel (131) zur Anlage kommt.
19. 19. Ziersticheinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungshebel (184) für die Stichbreitenverstellung und (213) für die Stichfeldlagen verstellung in Richtung der Drehachse der Steuerscheibe (145) hintereinander angeordnet sind.
20. 20. Ziersticheinrichtung nach den An-Sprüchen 17 und 19, gekennzeichnet durch eine an dem Übertragungshebel (184) für die Stichbreitenverstellung drehbar befestigte und durch eine Feder (197) in der jeweils eingestellten Lage gehaltene Einstellhülse (196) mit einem Stift (198), der in einer Kulisse (203) eines Schubhebels (199) gleitbar ist.
21. 21. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 17 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß an den Übertragungshebeln (184) für die Stichbreitenverstellung und (213) für die Stichfeldlagenverstellung Schubhebel (199 und 220) angelenkt sind, die, unter der Wirkung von Federn (228, 229), mit Hebeln (207 und 226) lösbar im Eingriff stehen, die die Steuerbewegungen zu den Verstelleinrichtungen der Maschine weiterleiten.
22. 22. Ziersticheinrichtung nach Anspruch Vj, dadurch gekennzeichnet, daß an der Steuerscheibe (145) eine Abdeckscheibe (164) und eine Federhaltescheibe (158) befestigt sind, welch letztere gegen die Stifte (155) drückende Schraubenfedern (163) aufnimmt.
23. 23. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 17 bis 22, gekennzeichnet durch eine Stiftausrückscheibe 167), die auf einem im Lager der Steuerscheibe (145) aufgenommenen und gegen den Druck einer Feder (173) verschiebbaren Zapfen (170) befestigt ist.
24. 24. Ziersticheinrichtung nach den Ansprüchen 17 bis 23, gekennzeichnet durch die Zuordnung einer mit einem Griff (237) versehenen, als Lochscheibe (236) ausgebildeten und auf den verschiebbaren Zapfen (170) aufsteckbaren Einstellschablone sowie durch einen in der Steuerscheibe (145) befestigten Führungsstift (244) zu dieser ausrichtbaren Einstellschablone.
25. 25. Einstellschablone gemäß Anspruch 24, gekennzeichnet durch die Anordnung einer zweiten grifflosen Lochscheibe (240), die in festem Abstand parallel zu der Lochscheibe (236) an dieser befestigt ist.

    In Betracht gezogene Druckschriften:
    Deutsche Patentschriften Nr. 802364, 905915,

    868098, 138932; USA.-Patentschriften Nr. 2 426 636, 1 601 869,

    185, ι 461 428.

    Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

    © 609 616/72 8.56 (409 721/2 10.64)