DE976862C - Regel- und Absperrventil von Gasbrennern, insbesondere fuer Fluessiggas - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 18. JUNI 1964

F 1020/X/4c

Die Erfindung betrifft ein Regel- und Absperrventil von Gasbrennern, insbesondere für Flüssiggas, bei dem eine axiale Bewegung äußerer Betätigungsteile über ein nachgiebiges Dichtungselement auf einen Ventilverschlußkörper übertragen wird, der unter Federdruck steht und das Steuermittel zum Verändern des Öffnungsquerschnittes aufweist.

Durch diese Ausbildung soll eine einwandfreie Abdichtung der auf zwei Sitzen schließenden Ventilverschlußkörper erreicht werden. Bei einem Ventil der vorstehend geschilderten Art sind zwei getrennte Verschlußmittel vorgesehen, nämlich ein Ventilkegel und ein Ventilteller sowie ein in eine Vertiefung des Ventilkegels eingreifender Abstandhalter. Da eine ständige Verbindung zwischen diesen Teilen nicht vorhanden ist und die in der erwähnten Vertiefung liegende Berührungsstelle der beiden Teile durch Ansammlung von Ablagerungen aus dem Gas den Grad der Kleinstellung der Flamme beeinflussen kann, sind derartige Abschlußorgane in gewissem Umfang für Störungen anfällig. Weiterhin ist es nachteilig, daß bei dieser bekannten Konstruktion die auf den Verschlußkörper wirkende Feder auch in geschlossenem Zustand nicht entspannt ist.

Gemäß der Erfindung ist bei einem Regel- und Absperrventil der oben näher beschriebenen Art dadurch gekennzeichnet, daß eine federnde Ventilplatte mit den Steuermitteln in ständig federnder Verbindung steht.

Die gemäß der Erfindung vorgesehene Zusammenfassung aller Abschluß- und Steuerorgane zu einem gemeinsamen Ventilschlußkörper hat den

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Vorteil, daß in jedem Falle eine einwandfreie Führung und Abstützung der einzelnen Teile gegeneinander vorhanden ist, wodurch die Betriebssicherheit gesteigert wird. Weiterhin ist in der Schließstellung bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung eine Spannung beider Federn vorhanden, so daß diese nicht schnell ermüden können.

Vorteilhaft umfaßt der Gasabströmkanal ferner

eine an sich bekannte, unabhängig von der Stellung

ίο der Steuermittel stets offene Nebenbohrung für die Sparflamme.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der' Erfindung weist die Ventilplatte in der Strömungsrichtung Ansätze oder Ausnehmungen zur Führung und Lagensicherung einer Ausgleichsfeder und der Steuermittel auf.

Die Zeichnung veranschaulicht beispielsweise eine Ausführung des Erfindungsgegenstandes.

Abb. ι zeigt einen Längsschnitt durch das Ventil in der geschlossenen Stellung;

Abb. 2 ist ein Schnitt entlang der Linie A-B in Abb. i.

In dem Ventilgehäuse 10 ist ein Faltenbalg 11 aus Metall so angeordnet, daß er den Gasraum, der die Steuerorgane des Ventils aufnimmt, nach außen vollkommen abdichtet. Auf den Faltenbalg wirkt von außen eine Betätigungsspindel 12 ein, während an der Innenseite eine Druckplatte 13 anliegt. Die Druckplatte 13 ist mit Druckbolzen 14 verbunden, die ihrerseits auf die Ventilplatte 40 einwirken. Die Druckbolzen 14 sind entweder, wie in Abb. 2 gezeigt, in einer Platte 60, die in das Ventilgehäuse unter Zwischenschaltung von Dichtungen eingesetzt ist, oder in.einer eingegossenen Zwischenwand des Ventilgehäuses 10 geführt.

Die Ventilplatte 40 deckt in der Schließstellung des Ventils eine am Ende eines Gaszuströmkanals 50 vorgesehene Dichtung 23 ab. Die Ventilplatte 40 wird dabei durch die Kraft einer Schließfeder 35 gegen die Dichtung 23 gepreßt. Auf der Ventilplatte 40 sind ferner Ansätze vorgesehen, die mittels einer Langlochführung 42 die Verbindung zu einem Steuermittel 18 herstellen.

Das Steuermittel 18 ist gegenüber der Ventilplatte 40 mittels einer Ausgleichsfeder 20 elastisch abgestützt und trägt in der Strömungsrichtung einen stumpfkegelförmigen Dichtungsansatz 22, der mit entsprechend ausgebildeten Flächen eines an seiner Vorderkante als Ventilsitz ausgebildeten Ringes 31 die Steuerung bzw. den Abschluß eines Gasabströmkanals 51 bewirkt. Der Ring 31, der in einem Düsenteil 30 des Ventils eingeschraubt ist umfaßt ferner seitlich des Sitzes eine Nebenbohrung 25, die stets offen ist. Die Größe dieser Bohrung 25 ist so bemessen, daß gerade noch diejenige Menge Gas durchtreten kann, die die Verbrennung am Brennerkopf aufrechterhält.

Bei der Öffnung des Ventils durch Verschieben der Betätigungsspindel 12 strömt das Gas durch den Gaszuströmkanal 50, es strömt dann um die von der Dichtung 23 abgehobene Ventilplatte 40 und gelangt durch den offenen Gasabströmkanal 51 zum Brennerkopf. Bei weiterem Vorschub der Betätigungsspindel 12 wird schließlich der Dichtungsansatz 22 auf den Ring 31 gepreßt und verschließt die Hauptzuströmöffnung des Kanals 51. Nunmehr gelangt nur noch eine geringe Menge Gas durch die Nebenbohrung 25 zum Brennerkopf. Das Schließen des Hahnes erfolgt in entgegengesetzter Richtung, wobei die Stärke der Schließfeder 35 und deren Spannung den aufeinanderfolgenden Steuerbewegungen angepaßt sind.

Durch die besondere Ausbildung der den Ventilverschlußkörper bildenden, federnd gegeneinander abgestützten Verschlußorgane sowie durch den aus einem Stück bestehenden und nicht durchbrochenen Faltenbalg, der auch als Membran ausgebildet sein könnte, ist ein Ventil mit großer Betriebssicherheit und außerordentlicher Zuverlässigkeit geschaffen worden. Dabei wirkt sich ferner, insbesondere bei Verwendung von Propangas, vorteilhaft aus, daß jegliche drehende Bewegung der Dichtungsteile gegeneinander entfällt, so daß eine Schmierung der Dichtflächen überflüssig wird.

Weiterhin gestattet das erfindungsgemäße Ventil eine sehr genaue Steuerung der durchfließenden Gasmengen, wobei die Möglichkeit besteht, nachträglich Korrekturen der Durchflußmengen, die bestimmten Stellungen eines äußeren Betätigungshebeis zugeordnet sind, vorzunehmen.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Regel- und Absperrventil von Gasbrennern, insbesondere für Flüssiggas, bei dem eine axiale Bewegung äußerer Betätigungsteile über ein nachgiebiges Dichtungselement auf einen Ventilverschlußkörper übertragen wird, der unter Federdruck steht und das Steuermittel zum Verändern des Öffnungsquerschnittes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine federnde Ventilplatte (40) mit den Steuermitteln (18) in ständig federnder Verbindung steht.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasabströmkanal einen unabhängig von der Stellung der Steuermittel (18) stets offenen Nebenkanal (25) für die Sparflamme umfaßt.

3. Ventil nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilplatte (40) in der Strömungsrichtung Ansätze oder Ausnehmungen zur Führung und Lagensicherung einer Ausgleichsfeder (20) und der Steuermittel (18) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 556465, 571690, 613534, 698162, 718213, 804635, 831050, 859583. iao

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 609 619/11 9.56 (409 611/2 6. 64)