DE974064C - Registriergeraet - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 1. SEPTEMBER 1960

Hi8noIX/42d

Karl Klein, Frankfurt/M.

ist als Erfinder genannt worden

Registriergerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein Registriergerät mit kontinuierlicher Aufzeichnung auf einem ablaufenden Registrierstreifen, bei dem ein über die ganze Registrierbreite verlaufender Tintentrog vorgesehen ist, der eine Kapillarfeder laufend mit Tinte versorgt. Bei derartigen Ausführungen muß darauf geachtet werden, daß der Tintentrog die Ablesung der Registrierung nicht stört. Außerdem muß die Anbringung dies Tintentroges so getroffen werden., daß beim Auswechseln des Registrierpapiers und der Schreibfeder keine Tinte verschüttet wird.

Bei einigen bekannten Lösungen hat man den Tintentrog vor dem Registrierstreifen, etwas unterhalb der Schreibfeder angebracht, die dann durch Hakenzeiger auf der vorderen kreisförmig

einen

gebogenen Schreibfläche schreibt. Diese Anordnung hat zwar den Vorteil, daß die Registrierung sofort sichtbar ist; die Ablesung eines Teiles der Registrierung wird aber durch den vor der Registrierfläche befindlichen Tintentrog beeinträchtigt. Außerdem nimmt der vor dem Papier befindliche Trog einen erheblichen Platz in Anspruch.

Es gibt daher auch eine andere Lösung, bei der sich der Tintentrog hinter der oberen Führungswalze des Registrierpapiers befindet. In diesem Fall schreibt die Feder auf der oberen Kante dieser Walze, die dann einen großen Durchmesser aufweisen muß. Es ist dann im allgemeinen eine Geradführung für den Zeiger erforderlich, weil die Feder über die Schreibwalze auf einer geraden Linie schreiben muß. Bei einer anderen bekannten

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Ausführung wird durch zwei Umlenkrollen und eine Schreibunterlage eine waagrechte ebene Fläche gebildet, auf welcher die Aufzeichnung ohne Geradführung in Kreisbogenkoordinaten erfolgt. Die "Registrierung ist bei dieser Ausführung nicht sofort nach der Aufzeichnung zu beobachten. Alle genannten Ausführungen führen aber zu Schwierigkeiten, wenn zum Auswechseln des Registrierpapiers der Schreibtisch nach vorn herausgeklappt ίο werden soll. Um diesen Nachteil zu vermeiden, werden erfindungsgemäß Mittel vorgesehen, welche beim Herausklappen des Schreibtisches eine Abwärtsbewegung des Tintentroges, eine Aufwärtsbewegung der Schreibspitze der Kapillarfeder und die Arretierung des Zeigers zwangläufig bewirken. Besondere Vorteile bietet die Anordnung nach der Erfindung bei Geräten, deren obere Umlenkrolle für das Registrierpapier einen kleinen Durchmesser aufweist, und deren Kapillarfeder so ge-> krümmt ist, daß sie auf der vorderen, gut sichtbaren Seite des Registrierpapiers schreibt. Ein Herausklappen des Schreibtisches wäre in diesem Fall nur nach Entfernung der Schreibfeder möglich. Das Abnehmen der Feder ist aber meist schwierig und kann zum Verschütten von Tinte führen.

An Hand der Abbildungen wird im folgenden die Anordnung nach der Erfindung beschrieben:

In Bild ι und ι a sehen wir zunächst eine schematische Seitenansicht einer Registriereinrichtung nach der Erfindung im Betriebszustand. Der Instrumentenzeiger ist mit 1 bezeichnet. Er möge entweder eine solche Länge haben., daß der von seiner Spitze beschriebene Bogen für die Registrierbreite einer Geraden praktisch entspricht, oder aber es ist eine Geradführung vorgesehen. Der Zeiger spielt mit seiner Spitze 2 vor einer Skala 3, an der seine Stellung abgelesen werden kann. An dem Zeiger ist eine Halteeinrichtung 4 befestigt, welche die Registrierfeder 5 trägt. Die Ausbildung dieser Halteeinrichtung wird später noch im einzelnen beschrieben. Die Papierführung ist so aufgebaut, daß das von einer Vorratsrolle 6 ablaufende Papier 9 über eine Umlenkrolle 7 geführt und durch die Stiftenrolle 8 transportiert wird. Die Führung ist so, daß das Papier dachförmig über dieUmkeforrolle läuft. Es wird dann, nachdem es an der vorderen Sichtfläche vorbeigelaufen ist, entweder einem Vorratsbehälter oder einer Aufwickelvorrichtung zugeführt.

Hinter dem Registrierpapier befindet sich der Tintentrog 10. In den Tintentrog ragt das hintere Ende der Schreibfeder 5 ein,, die so gebogen, ist, daß sie unterhalb des Umkehrpunktes an der Rolle 7 die Registrierung auf der schrägen. Fläche 11 aufzeichnet. Es ist dort eine entsprechend gewölbte Unterlage 12 für die Führung des Registrierstreifens vorgesehen. Durch diese Wölbung wird eine feste Auflage des Papiers an der Schreibstelle erzielt. Die für die Führung des Regisbrierpapiers bestimmten Teile 6, 7 und 8 sind in üblicher Weise zu einem Schreibtisch vereinigt, der gegenüber dem übrigen Teil des Registriergerätes, welches das Meßinstrument und die Skala sowie den Tintentrog und die andere Einrichtung trägt, nach vorn herausgeklappt werden kann. Beim Herausklappen muß in irgendeiner Form die Feder 5 entfernt werden. Dies geschieht dadurch, daß beim Herausklappen selbsttätig .das Vorderteil der Feder 5 nach oben geklappt wird. Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Tintentrog nach unten bewegt wird. Die Stellung, die dann, das Registrierpapier gegenüber der Feder einnimmt, ist in Bild 2 und 2 a dargestellt. Die Betätigung der entsprechenden Hebel .zeigtBild3 und 4. Es ist 13 eine der Seitenplatinen des Schreibtisches, der bei 14 gelenkig in einer entsprechenden Nase des Gestells für das Registriergerät, gelagert ist. In seiner Betriebslage wird er durch das Einrasten des, Hebels 15 bei 16 gehalten. Bei 17 ist die Vorratsrolle gelagert, bei 18 die Umlenkrolle 7 und bei 19 die Stiftenwalze, welche den Papiertransport besorgt. Auf den. seitlichen Platinen des Schreibtisches sind schräge Flächen. 20 vergesehen,, welche gegen den Tintentrog drücken. Der Tintemtrog ist senkrecht beweglich aufgehängt und wird durch eine Druckfeder 21 oder durch; das eigene Gewicht nach unten gedrückt. Die schrägen Flächen 20 des Schreibtisches,, die unter die beiden Enden, des Tintentroges greifen, drücken, diesen, in der Betriebslage nach oben. Beim Vorklappen des Schreibtisches gleitet der Tintentrog auf den schrägen Flächen nach unten, so daß er bei herausgtklapptem Schreibtisch eine tiefere Lage einnimmt. Außerdem sind am oberen Ende der seitlichen. Platinen des Schreibtisches noch Ansätze 22 vorgesehen,, gegen die sich die Hebel 23 legen. Diese Hebel 23 werden an ihren vorderen Enden durch, die Fedeir 24 nach oben gezogen,. Bei der Betriebslage des Schreibtisches, ist dieses vordere Ende aber durch die Anschläge 22 gegen, das andere Ende der Hebel 23 nach unten gedrückt. Die an. beiden Seiten des Gerätes angeordneten Hebel 23 sind an ihren, vorderen Enden durch eine Stange verbunden. Beiim Herausklappen des Schreibtisches bewegt sich diese infolge des Zuges der Feder 24 nach oben und drückt den Zeiger gegen« die untere Kante der Skala. Hierdurch wird der Zeiger arretiert. Zu gleicher Zeit aber werden, durch das nach unten bewegte hintere Ende dieir Hebel 23 weitere Hebel 50 mit nach unten, genommen, die an ihren, hinteren Enden durch eine Stange 25 verbunden sind. Diese Stange 25 drückt das. hintere Ende der Schreibfeder 5, das mit einem entsprechenden Ansatz 26 (Bild 1) versehen, ist, nach unten. Da der Tintentrog ebenfalls gegenüber der Betriebsstellung eine tiefere Lage eingenommen· hat, kann die Feder so weit heruntergedrückt werden, daß die vordere Schreibspitze sich oberhalb deir Umlenkwalze 7 befindet. Der Schreibtisch kann also ohne Gefährdung der Feder nach vorn herausgeklappt werden (Bild 4), und er kann auch durch einfaches Herausheben aus seiner Unterlage. 14 herausgenommen werden. Das Auswechseln, des Registrierpapiers kann also auch außerhalb des Gerätes vorgenommen werden.

Das Auswechseln der Fedeir erfordert bei der dargestellten Ausführungsform einige Sorgfalt, da

die Feder nur an der vorderen Spitze gesehen.' und gefaßt werden kann und so in die weiter hinten befindliche Halterung eingeführt werden, muß. Um dieses Auswechseln zu erleichtern, ist eine Führung vorgesehen, die in Bild 5 dargestellt ist. Es ist ι wiederum der Zeiger und 4 die Halterung für die Feder. Die Feder selbst ist in einem Teil 27 befestigt, das an dem hinteren Ende eine Achse mit zwei Flanschen 28 trägt und vorn ein Führungsteil 29. Dieses FührungsteH 29, das zwei nach innen gebogene Lappen aufweist, kann auf einer kleinen Schiene 30 gleiten, die unterhalb des vorderen abgekröpften Zeigerendes befestigt ist. und ein. wenig übersteht. Zum Einsetzen der Feder

braucht diese also> nur auf dieser am Zeiger befestigten Schiene 30 mit dem Führungsteil 29 aufgesetzt und nach hinten geschoben zu werden. Durch die an der Federhalterung angebrachte schräge Fläche. 31 werdien die Nasen 28 so geführt, daß sie beim Abgleiten des Führungsteils 29 von der Schiene 30 in die Augen, 32 hineinfallen. Die Feder ruht jetzt schwenkbar in der Halterung 4.

Claims (7)

1. Patentansprüche:

   i. Registriergerät mit Kapillarfeder und hinter dem Registrierpapier befindlichem, sich über die ganze Papierbreite erstreckendem Tintentrog, gekennzeichnet durch Mittel, welche beim Herausklappen des Schreibtisches eine Abwärtsbewegung des Tintentroges,, eine Aufwärtsbewegung der Schreibspitze der Kapillairfeder und die Arretierung des Zeigers zwangläufig bewirken.
2. 2. Registriergerät nach Anspruch 1, bei dem der Registrierstreifen am oberen Ende der sichtbaren Ablauffläche über eine Umlenkrolle geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapillarfeder so gebogen ist, daß sie über die Umlenkrolle hinübergreifend auf der Vbrdeirfläche des Schreibtisches unterhalb der Umlenkstelle schreibt.
3. 3. Registriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Registrierpapier unterhalb der Umlenkrolle ein Stück schräg zur Vorderfläche des Registriergerätes geführt ist und daß die Registrierung auf dieser schrägen Fläche erfolgt, unter der sich eine nach außen gewölbte Unterlage befindet.
4. 4. Registriergerät nach Anspruch 1 und den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintentrog senkrecht verschiebbar gelagert ist und durch eine Feder oder durch die Schwerkraft nach unten gedrückt wird und daß an dem Schreibtisch eine schräge Fläche bzw. an seinen beiden Platinen schräge Flächen; (angebracht sind, welche den Tintentrog beim Herausklappen langsam nach unten gleiten lassen bzw. beim Hereinklappen nach oben führen.
5. 5. Registriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schreibtisch bzw. an seinen seitlichen Platinen Anschläge angebracht sind, welche so mit am Rahmen des Registriergerätes angebrachten Hebeln zusammenarbeiten, daß beim Herausklappen des Schreibtisches durch eine über die Gerätebreite verlaufende Stange der Zeiger gegen einen Anschlag, insbesondere gegen den unteren Rand des Skalenbleches gedrückt wird,
6. 6. Registriergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zugleich mit der Betätigung der Arretierung durch, eine weitere über die Gerätebreite verlaufende Stange das hintere Ende der Schreibfeder nach unten, gedrückt wird, so daß die Spitze der Schreibfeder oberhalb der Umlenkrolle zu liegen kommt.
7. 7. Registriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgendem, dadurch gekennzeichnet, daß am Zeiger eine Führungsschiene angebracht ist, in der ein an der Kapillarfeder angebraohter Führungsteil gleiten kann und daß die Schiene so weit nach hinten geführt ist, daß die Feder beim Zurückschieben auf der Schiene selbsttätig mit zwei an der Halterung angebrachten Nasen in Nocken der am Zeiger an- gebrachten Halterung fällt.

   ickschrif ten:
   3082;

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   USA.-Patentschrift Nr. 2330082;
   Siemens Zeitschrift, 1951, S. 143..

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 609 657/208 10.56 (009 584/6 8.60)