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Durch Federkraft betätigte Handbremse für schwere Kraftwagen Die Erfindung
bezieht sich auf eine durch Federkraft betätigte Handbremse mit einem zum Feststellen
des Handbremshebels dienenden, über ein Gestänge auslösbaren Klinkengesperre für
schwere Kraftfahrzeuge, bei der die Feder durch einen von Druckluft beaufsehlagten
Kolben in Lösestellung der Handbremse gespannt wird und bei der ein weiterer, gegen
die Wirkung einer Feder von Druckluft beaufschlagter Hilfslkolben mit einer mechanisch
lösbaren, aus einer Klinke mit Nase und einer Gegenklinke mit entsprechender Nase
bestehenden Sperrvorrichtung derart in Wirkungsverbindung steht, daß bei Unterschreiten
eines bestimmten Druckes die Verriegelung der Nasen unter der Federwirkung eintritt
und dadurch ein Entspannen der in Lösestellung der Handbremse gespannten Feder verhindert
wird. Bei einer bekannten Handbremsvorrichtung für schwere Kraftwagen, die mit einer
Druckmittelhilfskraftbremse gekuppelt ist und bei welcher die Hilfskraftbremse eine
bei Wegnahme des Druckmittels den Bedienungshebel der Handbremsvorrichtung im Bremssinn
belastende sowie bei fehlendem Druckmittel von jenem Bedienungshebel aus durch Muskelkraft
lösbare Speicherbremse ist, ist die Kolbenstange des in dem Federspeicherbremszylinder
angeordneten Kolbens mit einer Ringnut versehen, in welche in der Lösestellung der
Bremsbetätigungsvorrichtung bei Unterschreiten des auf den Kolben wirkenden Druckes
ein federbelasteter Schieber eingreift, der an einem zum Ventil des Federspeicherbremszylinders
führenden Seilzug hängt. Hierdurch wird. die Speicherbremse in der Lösestellung
verriegelt. Außerdem
ist bei dieser bekannten Handbremsvorrichtung
neben der üblichen, in beiden Bewegungsrichtungen sichernden Sperre für den Bedienungshebel
beispielsweise noch eine weitere Sperrvorrichtung für einen am Bedienungshebel angelenkten,
durch den Seilzug in Verbindung mit dem Ventil des Federspeicherbremszylinders stelhenden
Hilfshebel vorgesehen, die im wesentlichen aus einer in ein Zahnsegment am Hilfshebel
einrastenden, durch Druckknopf zu betätigenden Sperre besteht.
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Die Erfindung besteht demgegenüber darin, daß die mit ihrer Nase mit
der Nase der Gegenklinke zusammenwirkende Klinke der Sperrvorrichtung am Handbremshebel
als schwenkbares Rastglied angeordnet ist, das zugleich einen Teil des Klinkengesperres
bildet.
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Dadurch wird eine baulich einfache Zusammenlegung der Sperrvorrichtungen
erzielt. Durch die Ausbildung des Rastgliedes mit zwei Sperrnasen wird ein besonderes,
zusätzliches Glied eingespart und der Seilzug vermieden, wobei dieses Glied in der
Lage ist, zwei Sperrfunktionen auszuüben.
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Für die Hubbegrenzung der Klinke kann ein Anschlag an der am Fahrzeug
befestigten Rastverzahnung angeordnet sein. Ferner kann die Nase der Klinke mit
der Nase des Rastgliedes derart im Eingriff stehen, daß das Bremsgestänge mit dem
Rastglied zunächst entgegengesetzt der Wirkung der Feder verstellt werden muß, bevor
ein Aufheben der Sperrwirkung durch das übliche Verstellgestänge möglich ist.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt,
und zwar zeigt Fig. I ein Schema der Anordnung und Fig. 2 eine konstruktive Ausführung
der Sperr-und Lösevorrichtung.
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Das zur Bremse führende Gestänge Io ist an den im Bremszylinder II
gleitenden Bremskolben 12 angeschlossen, welcher durch Druckluft im Druckraum 13
entgegen der Wirkung der Feder 14 nach rechts verstellt werden kann und dadurch
die an das Gestänge Io angeschlossene Bremse ausrückt. Die Kolbenstange 15 ist durch
ein Gelenk I6 an dem Ende eines Hebels 17 angelenkt, während dessen anderes Ende
I8 an einen im Zylinder I9 gleitenden Steuerschieber 2o angeschlossen ist, der je
nachdem, in welcher Endlage er sich befindet, die Zuleitung 21 zum Druckraum 13
entweder mit einer Druckleitung 22 oder mit der Außenduft bei 23 verbindet. Die
Leitung 22 kann direkt durch eine Pumpe oder über einen Druckluftspeicher beliefert
werden.
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Des weiteren ist der Hebel 17 über einen Lenker 2-1 am Handbremshebel
25 angelenkt, welcher um einen festen Drehpunkt 26 am Fahrzeug schwenkbar ist. Am
Handhebel 25 ist eine als Rastglied dienende Klinke 27 bei 28 angelenkt, welche
unter der Wirkung einer Feder 29 steht und dadurch mittels eines keilförmigen Rastzahnes
30 mit der fest am Fahrzeug angeordneten Rastverzahnung 31 in Eingriff gebracht
wird. Zum Auslösen aus der Rastverzahnung kann in üblicher Weise eine im oder am
Handhebel verschiebbar gelagerte, vom Handgriff aus zu betätigende Stange 32 verwendet
werden, welche sich mit ihrem unteren Ende gegen einen Anschlag 33 der Klinke 27
anlegt bzw. mit dieser gelenkig verbunden ist und dadurch beim Verschieben nach
unten die Klinke aus dem Eingriff mit der Rastschiene 31 um den Drehpunkt 28 schwenkt.
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Die Klinke 27 ist mit einer hakenförmigen Nase 34 versehen, welche
mit einer :entsprechend ausgebildeten, hakenförmigen Nase 35 einer Gegenklinke36
zusammenwirkt. Diese ist um einen festen Drehpunkt 37 schwingbar belagert und durch
ein Gelenk 38 an der Kolbenstange 39 eines Kolbens 40 angelenkt. Der im Zylinder
41 gleitende Kolben 4o steht einerseits unter dem Druck der durch die Leitung 42
in den Druckraum 43 strömenden Druckluft derselben Druckluftquelle, welcher auch
der Druck im Druckraum 13 des Hauptbremszylinders II entstammt. Eine Feder 44 sucht
den Kolben 40 entgegen dem Druck der Druckluft im Raum 43 zu verstellen. An der
Gegenklinke 36 ist ferner ein Anschlag 45 vorgesehen, der sich in der Stellung 36'
der Nase an einen Gegenanschlag 46 an der Rastschiene 31 anlegt.
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Die Wirkungsweise der Einrichtung nach der Erfindung ist folgende:
Bei gelöster Bremse (wie in der Zeichnung mit vollen Linien dargestellt) überwiegt
normalerweise der Druck im Raum 13 den Druck der Feder 14, so daß der Kolben 12
in seiner rechten Endstellung gehalten wird. Der Steuerschieber 2o befindet sich
in der gezeichneten Stellung, in welcher die Leitungsabschnitte 22 und 21 miteinander
verbunden sind. Da auch der Raum 43 unter dem Druck der Druckluft steht, wird der
Kolben 4o entgegen der Wirkung der Feder 44 verschoben, so daß sich die Gegenklinke
36 in der z. B. durch einen Anschlag bestimmten voll ausgezeichneten Stellung 36'
befindet. In dieser Stellung ist die Nase 35 der Gegenklinke 36 außer Eingriff mit
der Nase 34 der Klinke 27. Es kann also der Handhebel 25 unabhängig von der Gegenklinke
36 zum Anziehen der Bremse verstellt werden. Dies geschiebt dadurch, daß nach leichtem
Ausrasten des konischen Klinkenzahnes 30 aus der Rastschiene 31 der Handhebel 25
in Richtung y geschwenkt wird. Hierdurch dreht sich der Hebel 17 um das Gelenk 16
des unter dem Druck der Druckluft stehenden Bremsgestänges in die Stellung 17',
wodurch der Steuerschieber 20 nach links verstellt wird, bis der Druckraum 13 über
die Zuleitung 2i mit der Außenluft bei 23 verbunden wird. In diesem Augenblick entspannt
sich die Feder 14, und der Kolben wird in die Stellung 12' verstellt, indem er unter
Vermittlung des Hebels 17 dem vom Handhebel verstellten Gestänge 24 nach links folgt.
Bei angezogener Bremse nähme der Handhebel die Stellung 25', der Hebel 17 die Stellung
17" ein.
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Zum Lösen der Bremse wird der Han:dih.ebel 25 wieder in entgegengesetzter
Richtung geschwenkt. Hierbei wird zunächst wieder der Schieber 2o verstellt, bis
die Leitung 22 mit der Zuleitung 21 verbunden
ist, damit die Druckluft
den Kolben 12 entgegen der Wirkung der Feder 14 wieder nach rechts verschieben kann.
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Die Stellung des Kolbens 4o bleibt hierbei normalerweise unverändert.
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Sinkt jedoch der Druck in der Leitung 22 bzw. im Raum 13 und damit
auch im Raum 43 unter einen bestimmten Wert, so wird der Kolben 4o durch die Feder
44 in die Lage 40' bzw. das Gelenk 38 in die Lage 38' verstellt, so daß die Gegenklinke
36 die Stellung 36' einnimmt. Die Nase 35 kommt hierbei mit der Nase 34 der Klinke
27 am Handhebel 25 in Eingriff. Die Feder 14 kann daher auch bei weiter absinkendem
Druck im Raum 13 den Bremshebel nicht anziehen. Der Hub der Gegenklinke 36 ist hierbei
durch den Anschlag 45 begrenzt, welcher sich gegen den festen Anschlag 46 anlegt.
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Zum Lösen des Klinkeneingriffes ist die Klinke 27 z.B. mittels der
am Handhebel angeordneten Stange 32 im Uhrzeigergegendrehsinn um das Gelenk 28 zu
schwenken, wodurch die Nase 34 außer Eingriff mit der Nase 35 gebracht wird. Da,
wie insbesondere- Fig. 2 zeigt, die Nasen 34 und 35 hakenförmig ausgebildet sind,
isst es zum Anziehen der Bremse zunächst notwendig, den Handhebel 25 entgegengesetzt
der Kraft der Feder 14 um einen gewissen Betrag in Pfeilrichtung x zu schwenken,
damit die Nasen 34 und 35 außer Eingriff gebracht werden können, worauf der Federspeicher
14 in Pfeilrichtung y zum Bremsen voll zur Verfügung steht. Ein solches Ausrücken
des Handhebels entgegen der Kraft des Federspeichers ist vor allem deswegen zweckmäßig,
damit die große Kraft, welche durch den Federspeicher frei wird, auch sicher abgefangen
werden kann.
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Ist z. B. normalerweise der zum Bremsen erforderliche Druck der Druckluft
3,5 atü, so erfolgt das Sperren beispielsweise, sobald der Druck unter 3 atü gesunken
ist. Gleichzeitig hiermit kann in an sich bekannter Weise eine Bremswarnleuchte
zum Aufleuchten gebracht werden.
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Die Rast 30, 31 ist vorgesehen, um den Handhebel in bestimmter Lage
bei ausgerückter oder bei eingerückter Bremse zu fixieren und eine Bewegung des
Hebels unter der Wirkung von Druckschwankungen zu verhindern. Infolge der keilförmigen
Ausbildung des Zahnes 30 ist die Bremse jedoch ohne Schwierigkeiten auszurücken.
In der Regel ist es jedoch nicht möglich, ein Anziehen der Bremse bei einem Druckloswerden
des Raumes 13 zu verhindern.
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In Fig. 2 ist eine konstruktive Ausführungsform der Erfindung, und
zwar bei eingerasteten Nasen 35 und 34, dargestellt. Zur Anlenkung des Handhebels
25 im Gelenk 26 und der Gegenklinke 36 im Gelenk 37 dient ein gemeinsamer Lagerbock
47, an welchem auch die feste Rastschiene 31 und der Zylinder 41 befestigt sind.
Letzterer ist hierbei aus Blech gefertigt und besteht aus dem Zylinderteil 48 sowie
aus dem Deckelteil 49, welche durch Schrauben 50 miteinander verbunden sind. Der
Deckelteil 49 ist hierbei z. B. mit einem abgebogenen Schenkel 51 versehen, der
durch Schrauben 52 am Lagerbock 47 angeschraubt ist. Durch eine Manschettendichtung
53 ist der Kolben 40 gegen den Zylinder abgedichtet, während zum Abdichten des Zylinderinneren
am Durchtritt der Kolbenstange 39 eine Balgdichtung 54 vorgesehen ist.