DE865866C - Mit wechselnder UEbersetzung arbeitende Handbremse fuer Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Mit wechselnder Übersetzung arbeitende Handbremse für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine mit wechselnder übersetzung arbeitende Handbremse für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge. Solche Handbremseinrichtungen sind bei schweren Fahrzeugen notwendig, weil bei den üblichen einfachen Handbremshebeln die Handkraft des Fahrers nicht mehr ausreicht, um das Fahrzeug mit der Handbremse zum Stehen zu bringen oder mit genügender Sicherheit am Berg zu halten. Es sind deshalb schon mechanische und hydraulische Handbremseinrichtungen mitÜbersetzungswechsel entwickelt worden; alle diese bekannten Ausführungen haben aber :den Nachteil, daß sie vielteilig und deshalb nicht unbedingt betriebssicher sind. Um diese Nachteile zu beheben, ist nach der Erfindung die Handbremseinrichtung so ausgebildet, daß der Handbremsh@ebel in einer ersten Stufe mechanisch mit kleiner Übersetzurig und in einer zweiten Stufe hydraulisch mit großer Übersetzung auf die Bremsglieder wirkt. Diese Ausführung gestattet, mit geringerHan:dkraft ohne zusätzliche Betätigungsmittel eine große Bremskraft an den Bremsbacken auszuüben.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung g#kizziert, und zwar zeigt Fig. r die Ausführung im Längsschnitt, während F'g. a einen Querschnitt nach Linie II-II der Fig. i darstellt.
• Aus einem Gehäuse i ragt ein Handbremshebel 2 hervor, der auf einem Zapfen 3 im Behälter drehbar und axial verschiebbar gelagert ist. Dieser Zapfen, 3 geht in einen verstärkten Wellenteil q. über, der seinerseits im Gehäuse i bei 5 und 6 drehbar aufgenommen ist. Dias Ende des Teils :4 ist als Hebel 7 ausgebildet, der aus dem Gehäuse i seitlich herausragt 'und .gelenkig mit dem üblichen Handbreansgestänge 8 eines Kraftfahrzeuges verbunden ist. Zwischen, das Anschlußauge des Hebels 7 und' das freie Ende der Übertragungsstange 8 ist eine Büchse 9 mit von außeneinstellbarer, vorgespannter Feder io eingefügt. D;as# Auge des Hrandbremshebels 2 ist auf der dem Teil q. zugekehrten 'Seite mit .einem Flansch i i versehen, der .durch eine an der Gehäusewand, sich abstützende Feder 12 unter Zwischenschaltung einer Reibscheibe, 13 .gegen einen entsprechenden Flansch 14 am Teil q. gedrückt wird. Die Feder r2 liegt zwischen zwei Tellern 15 und 16, von denexi der eine, 15, durch eine in der Gehäusewand verdrehbare Schraube Z7 verstellbar ist und der :andere, 16, am Auge des Hebels 2 anliegt.
• An das Ange des Hebels 2 ist ein kurzer Hebelarm 2,o angesetzt, der mit seinem freien Ende in einen Doppelkolben 21 eingreift. Dieser Kolben läuft in einem Zylinder 2rz, dessen Arbeitskammern 23 und 2q, über Leitungen 25 und 26 an eine Kammer 2r7 angeschlossen sind. In dieser Kammer 27 liegen die Anschlußstellen der- Leitungen 25 und 26 einander gegenüber; sie bilden Sitze für zwei durch eine .gemeinsama Feder 28 belastete Teller 219 und' 3o. Diese Teile ergeben somit ein Doppelrückschlagventil, das zugleich als Auslaßventil für die Zylinderräume 23 und 2q. dient. Auf die Stirnseiten des Kolbens -2i sind haubenförmige Gummimanschetten 3,1 und 32 aufgesetzt, die beim Druckhub gegen die Zylinderwand abdichten, .beim Saughub jedoch Öl aus. dem als Ölvorratsraum dienendenBiehälter i über eine Öffnung 33 und längs des Kolbens 2r. in die Kammern des Zylinders ,2@2 einströmen lassen. Von der Ventilkammer 27 führt eine Leitung 3;qi zu einem weiteren Zylinder 35, in dem ein Kolben 36 beweglich ist. Dieser Kolben ist über eine Stange 37 an das freie Ende eines vom Teil q. ausgehenden Hebelarms 3:8 angelenkt.
• Die Längen der Hebelarme und die Kolbendurchmesser sind beim. Ausführungsbeispiel so gewählt, daß sich vom Handbremshebel i bis zum Übertragungshebel 7 eine Übersetzung von q.: i, vom Handbremshebel 2 bis zum Pumphebel 2o eine Übersetzung von .to : z und zwischen dem kleineren Kolben 2-i und dem großen Kolben 36 eine Übersetzung von etwa 5o : i ergibt.
• Der Teil 4 des Lagerzapfens 3 ist für den Handbremshebel 2 von außen her in Achsrichtung zylindrisch aufgebohrt, so daß eine zylindrische Kammer 3'9 für die Aufnahme eines Kolbens 4:o entsteht, dessen Kolbenstange 41 den Zäpfen 3 axial durchdringt und am Stützteller ib der Feder 1,2 anliegt. Der Z-vlinder 39 ist durch eine` Leitung q12 mit der Leitung 3¢ verbunden.
• Am 2 ist in der Nähe .des Handgriffs ein zweiarmiger Hebel 43 gelagert, dessen einer Arm vom Fahrer bei der Bedienung des Handbremshebels 2 leicht erfaßt werden kann und dessen anderer Arm über Zwischenglieder 44, 45 auf eine am Gehäuse i gelagerte Sperrklinke 46 wi@Ict, die in eineVerzahnung47 am Umfang des Flansches 14 eingreift. Der Hebel q;3 ist über das Zwischenglied .a:4 und, ein weiteres Glied'48 außerdem mit dem Schaft 49- eines durch eine Feder 5a -belasteten Ventilkegels 51 verbunden. Dieser Ventilkegel schließt unter der Wirkung der Feder 50 -einen Kanal 52 ab, der von der Verbindungsleitung 34 zwischen den Zylindern des 'Pumpenkolbens 21 und dies Arbeitskolbens 3-6 abgezweigt ist. Der Raum hinter dem Ventilkegel: 5 i steht mit dem Innenraum des Gehäuses i in Verbindung.
• In der Ruhestellung, .d. h. bei gelöster Handbremse; sind die verschiedenen Teile der Vorrichtung in den aus Fig. i und 2 ersichtlichen Stellungen. Zum Anziehen der Handbremse wird der Hebel i vom Fahrer in Richtung des Pfeiles A bewegt. Da die Feder i2 die Kupplung i:ii, 13, 14. geschlossen hält, dreht sich dabei der Zapfen 31 und seine Verlängerung entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, so daß über den Hebel 7 das Handbremsgestänge S nach rechts bewegt wird. Die Feder io ist so stark vorgespannt, daß sie bei dieser Bewegung des Hebels 7 nicht nachgibt. Mit den Hebeln 2 und 7 bewegen sich aber auch die Hebelarme.2io und 38 und mit diesen die daran angehängten Kolben 21 und 36. Der Kolben 36 saugt dabei infolge seines großen Ouersohnitts und Hubs zusätzlich zu dem Kolben 29 über die Manschetten 31, 32 Öl an. Wenn beim Anziehen des Handbremshebels 2 eine bestimmte Kraft erreicht ist, rutscht die Kupplung i i, 14 durch, und der Kolben 36 bleibt zurück. Sobald bei dieser ;Bewegung im Ölkreis zwischen den Kolben 21 und 36 und im Zylinder 39 ein bestimmter Öldruck erreicht isst, wird derKolben ,.o nach links geschoben, bis .er am Ende des Zylinders 39 anliegt und den. :Stützteller 16 vom Auge des Handbremshebels 2 abgehoben hat. Für dieses Abheben des Stütztellers genügt ein sehr kleiner Hub des Kolbens 40. Nach Abheben der Feder, ie- ist die Kupplung 11, 13, 1(q, lose, so daß von nun ab der Hebelz nicht mehr über die Kupplung auf den Krafthebel? einwirken, sondern reibungsfrei gegen diesen verschwenktwerd'enkann. Von jetzt ab kann der Fahrer mit dem Hebel 2 und dem Hebelarm 2o durch Weiterbewegung in Pfeilrichtung A oder durch Hinundherbewegung in Pfeilrichtung B die Kolben,2:i nach links und rechts bewegen. Dadurch wird aus den Kammern 23 und 24 über die Ventile 29 und- 30 Öl in die Leitung 3.4 und in den Zylinder 35 des Kolbens 36 mit großer Arbeitsfläche gedrückt. Der Fahrer ist somit in .der Lage, nach Unterbrechung der rein mechanischen Übertragung über die hydraulische Übertragung mit großer Übersetzung auf den Hebel 7 und damit auf das angeschlossene Handbremsges.tänge $ zu arbeiten. Beim Pumpen mit dem Handbremshebel :2 wird das Zurückströmen von Öl aus. der Leitung 34 in die Zylinderräume 23 bzw. 24 .durch die Ventilteller 29 bzw. 3o des Doppelrückschlagventils verhindert und das Einsaugen von Öl in die genannten Zvlirnderräume über die Kolbenmanschetten 31, 32 ermöglioht.
• Die beschriebene Handbremseinrichtung bietet die Sicherheit, daß die BTemsbacken auch dann noch angelegt und angepreßt werden können, wenn die Bremstrommeln infolge längerer Bremsarbeit warm geworden sind und sich ausgedehnt haben, denn dann kann durch entsprechendes Nachpumpen von 0l in den Zylinder 35 über den Öldruckkreis die Dremstrommeldehnung ausgeglichen werden. Wenn nach dem Abstellen des Fahrzeugs die Bremstrommeln wieder abkühlen, verhindert die zwischen dem Hebelarm 7 und das Bremsgestänge 8 eingeschaltete Feder io, daß die Bremstrommel umrund wird, weil die Feder iio in diesem Fall unter dem Rückdruck der kalt werdenden Bremstrommeln nachgeben kann.
• Die Abmessungen der Teile der Vorrichtung werden zweckmäßig so gewählt, d'aß der Fahrer, z. B. im Omnibusbetrieb, bei dem auch in der Ebene bei Jedem Abbremsen des Wagens mit der Fußbremse nach der Vorschrift auch die Handbremse angezogen werden muß, zunächst nur mit der mechanischenÜbersetzung arbeitet; er braucht ,dann nur wenig Weg am Handbremshebel ohne Übermäßig:eInanspruchnahme durchzuführen. ArnHandbretnshebel. 2 stärker ziehen oder nachpu.mpen durch Hinundherbewegen des Handbremshebels muß der Fahrer nur, wenn der Wagen am Berg gehalten werden soll. In diesem Fall steht aber durch die hydraulische Übersetzung dem Fahrer am Hebel 7 eine sehr große Kraft, beim Ausführungsbeispiel etwa ,die 5ofache Kraft, zur Verfügung. Die Trennung der Übersetzung in einen mechanischen und einen hydraulischen Teil erleichert also dem Fahrer seine Arbeit ganz wesentlich.
• Zum Lösen der vollständig angezogenen Handbremse hebt der Fahrer lediglich mit dem Diaumen den Hebel 43 am Handgriff des Handbremshebels 2 an, so daß über die Zwischenglieder 44, 45, 4$ die Sperrklirnke 46 ausgerastet und der Ventilkörper 51 von seinem Sitz abgehoben wird. Infolgedessen können unter der Wirkung der üblichen Rückführfedern an den Bremsbacken das Biremsgestänge 8, der Hebel 7 und der Hebelarm 38 mit dem daran angehängten Kolben 36 unabhängig vom H.andbremsh,ebel zurückgehen, weil das dabei durch den Kolben 36 verdrängte Öl über den Kanal; 3,2 in den Behälter i zurückfließen kann und der Flansch 14 für den Rücklauf nicht mehr gesperrt ist. Der Handbremshebe12 kann gleichzeitig für sich mit den mit ihm gekuppelten Teilen in .die Lösestellung zurückgeschüben werden, bis in der Endstellung infolge des Nachlassens des öldrucks der Kupplungskolben 40 wieder .etwas nach rechts geht und die Feder 12 die Kupplung 11, 13,, iiq. schließt.

Claims (6)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Mit wechselnder Übersetzung arbeitende Handbremse für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß der Handbremshebel beim Anziehen der Handbremst in einer ersten Stufe mechanisch mit kleiner Übersetzung und in :einer zweiten Stufe hydraulisch mit großer Übersetzung auf die Bremsglieder wirkt.
2. 2. Handbremse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in die Übertragungsglieder zwischen dein Handbremshebel und das zu den Bremsgliedern führende Bremsgestänge eine federbelastete Kupplung eingelegt ist, die nach Überschreiten einer bestimmten Bremskraft gelöst wird und die hydraulische Übersetzung wirksam werden läßt.
3. 3. Handbremse nach den Ansprüchen i und 2, dadurch. gekennzeichnet, daß der Handbremshebel (iß) über einen kurzen Hebelarm (2o) mit einem doppelt wirkenden Dru.ckerzeugungskolben (2,1) gekuppelt ist, dessen Zylinderräume (23, 24) mit dem Zylinder (3,5) eines Druckaufnahmekolbens (36) verbunden sind, der auf das zu den Bremsgliedern führende Gestänge (8) hinter der Kupplung wirkt.
4. 4. Handbremse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Flüssigkeitskreis zwischen den Druckerzeugungs- und Druclaufnahmezylindern ein Hilfszylinder (3g) eingeschaltet ist, dessen Kolben (4o) bei einem bestimmten Flüssigkeitsdruck die federbelastete Kupplung löst.
5. 5. Handbremse nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslässe (:25,:26) der Zylinder (23, 24) des doppelt wirkenden Druckerzeugungskodbens (21) in eine gemeinsame Anschlußkammer (27) für den Druckauf nahmezylinder (35,) münden und von in dieser Kammer liegenden und durch eine gemeinsame Feder (28) belasteten Ventilkörpern (2g, 30) überwacht werden. 6. Handbremse nach den Ansprüchen 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmanschetten des Druck:erzeugun:gskolbens (2,i) gleichzeitig als Einlaßventil zum Einsaugen von Flüssigkeit in die Zylinderräume (20, 2,4) dienen. 7. Handbremse nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handbremshebel (2) drehbar und längs verschiebbar auf einer Welle (4) gelagert ist, die durch einen. Hebelarm (7) mit dem Bremsgestänge durch einen zweiten Hebelarm (38) mit dem Druckaufnahmekolben (3,6) und durch die lösbare Kupplung mit dem Handbremshebel selbst verbunden ist. B. Handbremse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Handbremshebel (2) auf einen Zapfen (3) der Welle (4) aufgeschoben ist und das Auge .des Handbremshebels (2) :ebenso wie die Welle (4) mit einander zugekehrten Kupplungsflanschen (r1, 14) versehen sind, die unter der Wirkung einer axial zum Hebelauge und zur Welle (4) wirkenden Feder (12) unter Reibungsschluß gehalten werden. g. Handbremse nach. Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (14) der Welle an seinem Umfang mit Rasten (47) für den Eingriff einer Sperrklinke (46) zur Sicherung der erreichten Bremsstellung versehen ist. i o. Handbremse nach Anspruch g, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (46) willkürlich von einer Stelle am Handbremshebel (2) aus lösbar ist. i,r. Handbremse nach den Ansprüehen3 bns 5, dadurch gekennzeichnet, ;daß von der Verbindungsleitung (34) zwischen den Drizckerzeugungszylindern (2:3, 24) und dem Diruckaufnahmezylinder (3i5) ein, durch ein Überdruckventil (50, 51) verschlossener Auslaß (52) zur Flüssigkeitsvorratskammer abgezweigt ist. 12. Handbremse nach Anspruch i i, dadurch gekennzeichnet, dfaß das Überdruckventil (5o, 51) zum Lösen ider Handbremse willkürlich von außen gedffnet werden kann. 13. Handbremse mach . den Ansprüchen i i und z2, dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil (5o, 51) gleichzeitig mit der Sperrklinke (3,6) von einem gemeinsamen Teil (q.3) am Handbremshebel (2) aus verstellt werden karin_ i4.. Handbremse nach Anspruchs&, dadurch gekennzeichnet, daß .die Kupplungsfeder (r2@) bei einem bestimmten Kraftaufwand einenSchlupf in der Kupplung gestattet, heim Weiterbewegen des Handbremshebels aber durch den gesteigerten Flüssigkeitsdruck von der Kupplung (i r,14) vollständig abgehoben wird. r5. Handbremse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, .daß der Enükupplungskcfben (4o), sein Zylinder (3(g) und seine Kolbenstange (41) gleichachsig zueinander und innerhalb der übertragungswelle (3, 4) untergebracht sind. 1.
6. 6. Handbremse nach den Ansprüchen i bis 15, dadurch gekennzeichnet, d.aß in das Bremsgestänge (7, 8i) hinter der hydraulischen Kraftübertragung eine nachstellbare Feder (io) mit Vorspannung eingesetzt ist.