DE970113C - Selbstkassierende Kaffeemuehle - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine selbstkassierende Kaffeemühle, bei der nach dem Einwurf einer Münze bei Betätigung der Mahlwerkswelle ein eine bestimmte Kaffeemenge abmessendes Glied mit der Mahlwerkswelle durdh die Münze gekuppelt und so bewegt wird, daß es eine aus einem Vorratsbehälter aufgenommene Kaffeemenge an das Mahlwerk abgibt und dann durch Abfallen der Münze in einen Behälter entkuppelt wird. Die Mühle kann beispielsweise so eingerichtet sein, daß sie nach Einwurf eines io-Pfennig-Stückes die zur Zubereitung einer Tasse Kaffee erforderliche Menge Kaffee abgibt. Es sind dies etwa 2,5 g. Aus 1 Pfund Kaffee lassen sich mithin 200 Portionen abteilen, deren jede gegen Einwurf eines io-Pfennig-Stückes freigegeben wird, so daß der Gesamterlös DM 20,·— beträgt, wenn 1 Pfund Kaffee ausgegeben worden ist. Betragen die Selbstkosten des eingefüllten Kaffees DM 16,—, so beläuft sich der Gewinn auf DM 4,·—■ je Pfund. Selbstverständlich läßt sich die Mühle ao auch auf andere Mengen oder Münzen einstellen. Die vorbekannten selbstkassierenden Mahlwerke, bei denen das eine bestimmte Kaffeemenge abmessende, mit der Malilwerkswelle durch die Münze zu kuppelnde Glied von einem zwei zueinander um i8o° versetzt angeordnete Aussparungen aufweisenden, drehbaren, zylindrischen Körper gebildet wird, haben den Nachteil, daß sie in ihrer Herstellung teuer sind, da sie Spezialgußteile und Zahnradübersetzungen erfordern. Es können leicht Beschä-

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digungen auftreten, wenn die Mahlwerkskurbel bereits in Umdrehung versetzt wird, ehe die eingeworfene Münze die Münzeinwurfrinne vollends verlassen hat.
Die selbstkassierende Kaffeemühle gemäß der Erfindung weist diese Nachteile nicht auf. Sie ist in ihrer Herstellung billig, da zusätzlich lediglich Preß- und Stanzteile sowie Holzteile zur Verwendung gelangen. Jedes vorhandene Mahlwerk kann ίο auf einfache Weise in ein selbstkassierendes gemäß der Erfindung umgewandelt werden. Die selbstkassierende "Kaffeemühle gemäß der Erfindung ist durch die Verwendung eines an sich bekannten, horizontal hin- und herbewegbaren, eine durchgehende Aussparung für die Aufnahme einer bestimmten Kaffeebohnenmenge aus einem Vorratsbehälter aufweisenden und diese bei seiner Verschiebung duröh eine Aussparung seiner unteren Führungsplatte an dag Mahlwerk abgebenden, mit der Mahlwerkswelle durch eine eingeworfene Münze für seine Bewegung aus der Aufnahme- in die Abgabestellung kuppelbaren Schiebers gekennzeichnet. Der horizontal hin- und herbewegbare Schieber besitzt einen Münzkanal zur Aufnahme der eingeworfenen Münze. Es ist auf der Mahlwerkswelle ein Mitnehmer angeordnet, der mittels der eingeworfenen Münze den Schieber so seitlich bewegt, daß seine die Kaffeebdhnenmenge enthaltende Aussparung über das Mahlwerk gelangt. Der Münzkanal des Schiebers weist eine Aussparung auf, die durch eine eingeworfene Münze versperrt wird, so daß der Mitnehmer gegen die Münze drückt und den Schieber zum Mahlwerk hin bewegt, durch die sich jedoch der Mitnehmer bei Leerlauf der Mühle ohne Münzeinwurf und während des Mahlens der nach dem Einwurf einer Münze dem Mahlwerk zugeführten Kaffeebohnenmenge hindurchbewegt, so daß der Schieber seine Lage nicht ändert. Das die Rückführung des Schiebers in seine Ausgangslage bewirkende Organ wird von einer am Grundbrett der Mühle angeordneten Klinke gebildet, die einerseits mit einem Transportfinger in eine Aussparung des Schiebers eingreif t, - andererseits eine Gleitfläche besitzt, die so angeordnet ist, daß der gegen sie drückende, auf der Mahlwerkswelle befestigte Mitnehmer die Klinke derart umlegt, daß sie den Schieber mittels des Transportfingers in seine Ausgangslage zurückbewegt, sobald er zufolge eines Münzeinwurfes zum Mahlwerk hin bewegt worden ist. Zweckmäßig kann das Mahlwerk, der Schieber samt seinem Münzeinwurfschlitz und die Transportklinke von einem Gehäuse umschlossen sein, in das die Münze fällt und das eine verschließbare Klappe zur Entnahme der eingeworfeneu Münzen aufweist. Schließlich kann die Münzentnahmeklappe seitlich am Gehäuse angeordnet und ihr Verschluß mittels eines Gestänges so gestaltet sein, daß er gleichzeitig den Deckel der Einfüllöffnung des Kaffeebohnenvorratsbehälters verriegelt.

Eine Kaffeemühle gemäß der Erfindung kann im Gemeinschaftsraum von Werksbetrieben, in Kantinen, aber auch in Privathaushalten Anwendung finden. In letzteren veranlaßt sie die Hausfrau zur Sparsamkeit im Kaffeeverbrauch je Tasse; das für die Beschaffung neuen Kaffees erforderliche Geld ist stets sichergestellt. Ist im Haushaltsetat für Kaffeebeschaffung ein Betrag von DM 16,— je Pfund eingesetzt, so ist bei jeder Öffnung des Münzbehälters der Mühle nach Verbrauch von ι Pfund Kaffee nicht nur dieser Betrag von DM 16,— vorhanden, sondern ein zusätzlicher Betrag von DM 4,— steht der Hausfrau zur freien Verfügung.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform' des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fig. ι die Mühle in Ansicht unter Fortlassung des Gehäuses;

Fig. 2 ist eine Seitenansicht unter Fortlassung des Gehäuses;

Fig. 3 ist eine Teilansicht der Mühle. Auf einem Grundbrett 1 ist ein Kaffeebohnenvorratsbehälter 2 angebracht, dessen Einfüllöffnung mittels eines Deckels 3 verschließbar ist. Unterhalb des Kaffeebohnenvorratsbehälters 2 befindet sich ein am Grundbrett 1 befestigter Träger 4, der eine der Kaffeebohnenaustrittsöffnung des Behälters 2 entsprechende Durchtrittsöffnung 5 aufweist und als obere Gleitfläche für einen Schieber 6 dient. Der Schieber 6 besitzt eine oben und unten offene Aussparung 7, die zur Aufnahme einer bestimmten Menge Kaffeebohnen dient, beispielsweise von 2,5 g. Befindet sich der Schieber 6 in der in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage, so stehen die Aussparungen 5 und 7 senkrecht unter der Austrittsöffnung des Behälters 2. Unterseitig gleitet der Schieber 6 auf einer Platte 8, die an einer Leiste 9 des Grundbrettes ι befestigt ist. An ihrer Vorderkante ist die Platte 8 zu einem vertikalen Teil 10 abgebogen, das unten an einem Träger 11 des Grundbretts 1 befestigt ist. Die Platte 8 besitzt eine Kaffeebohnendurchtrittsöffnung von den gleichen Abmessungen wie die Aussparungen 5 und 7. Diese Öffnung der Platte 8 ist jedoch um mindestens die Breite der Aussparung 7 seitlich versetzt zur Aussparung 5 angeordnet, so daß die in der Aussparung 7 befindlichen Kaffeebohnen bei der in Fig. 1 dargestellten Stellung der Mühlenorgane nicht nach unten austreten können, wohl aber, wenn der Schieber sich in der in Fig. 3 dargestellten anderen Endlage befindet. Unterhalb der Durchtrittsöffnung der Platte 8 befindet sich.das Mahlwerk 12. Dieses weist eine auf einer Mahlwerkswelle 13 befestigte Handkurbel 14 sowie einen Behälter 15 zur Aufnahme des gemahlenen Kaffees auf.

Auf der Vorderseite des Schiebers 6 ist ein U-förmiges gestaltetes Teil 16 angeordnet, das einen Münzeinwurf schlitz 17 bildet. Befindet sich der Schieber 6 in seiner Ausgangslage gemäß Fig. 1, so befindet sidh der Münzeinwurf schlitz 17 des Schiebers 6 unterhalb eines Münzeinwurfschlitzes 18 des Trägers 4, in welchen die Münze 19 ein-■esteckt wird. Der Münzeinwurf schlitz 17 ist unterseitig durch eine Abbiegung 20 der Platte 8/10 so weit abgedeckt, daß die Münze aus ihm erst dann

abwärts herausgleiten kann, wenn der Schieber 6 in die in Fig. 3 dargestellte Endlage gelangt ist. Auf der Mahlwerkswelle 13 der Kurbel 14 ist ein Mitnehmer 21 befestigt, der so gestaltet ist, daß er bei Umdrehung der Kurbel 14 gegen die im Münzeinwurfschlitz 17 befindliche Münze drückt und dadurch bewirkt, daß der Schieber 6 aus der in Fig. ι dargestellten Endlage in die in Fig. 3 dargestellte Endlage bewegt wird. Hat der Schieber 6 die letztere Endlage erreicht, so fallen die in der Aussparung 7 des Schiebers 6 befindlichen Kaffeebohnen durch die Aussparung der Platte 8 in das Mahlwerk 12, und die Münze 19 fällt aus dem Schlitz 17 heraus. Der Schlitzträger 16 besitzt eine Aussparung 22, durch die sich der Mitnehmer 21 hindurchbewegt, wenn sich keine Münze im Schlitz 17 befindet, so daß der Schieber 6 alsdann nicht transportiert wird.

An dem vertikal abgebogenen Teil 10 der Platte 8 ist eine Klinke 23 befestigt, die mittels eines Fingers 30 in eine Aussparung einer am Schieber 6 befestigten Platte 24 eingreift. Sodann weist die Klinke 23 eine Gleitfläche 25 auf, die so angeordnet ist, daß der Mitnehmer 21 beim Umdrehen der Kurbel 14 gegen diese Gleitfläche drückt und dadurch bewirkt, daß die Klinke 23 umgelegt wird und daß deren Transportfinger 30 den Schieber 6 aus der in Fig. 3 gezeigten Endlage wieder in die in Fig. ι dargestellte Endlage zurückbewegt. Wird die Kurbel 14 alsdann weitergedreht, so wird die aus der Aussparung 7 des Schiebers 6 bei dessen Stellung nach Fig. 3 in das Mahlwerk 12 gelangte Kaffeebdhnenmenge gemahlen. Der Schieber 6 behält hierbei jedoch die in Fig. 1 gezeigte Lage bei, weil der Mitnehmer 21 sich durch die Aussparung 22 des Münzeinwurf Schlitzes 17 des Schiebers 6 hindurchbewegt, letzteren mithin nicht mitnimmt. Ist die im Mahlwerk befindliche Menge an Kaffeebohnen gemahlen, so läuft die Kurbel 14 bei weiterer Umdrehung so lange leer, bis eine weitere Münze in den Schlitz 18 eingesteckt wird. Der gemahlene Kaffee gelangt in den Behälter 15, aus dem er entnommen werden kann.

Das Mahlwerk 12, der Schieber 6, der Münzeinwurfschlitz 17 sowie die Klinke 23 sind von einem in der Zeichnung nur angedeuteten Gehäuse 26 umschlossen, in welches die eingeführten Münzen 19 fallen, wie es in Fig. 3 durch einen Pfeil angedeutet ist. Das Gehäuse 26 besitzt seitlich eine Klappe 27 mit einem Verschluß 28. Ein umlegbares Gestänge 29 bewirkt, daß mittels dieses Verschlusses 29 gleichzeitig die Einfüllöffnung des Kaffeebohnenvorratsbehälters 2 verschlossen gehalten werden kann, so daß nur eine Verschlußvorrichtung erforderlich ist.

Dem Münzeinwurf kann ein an sich bekannter Münzprüfer vorgeschaltet sein.

Die Kaffeemühle gemäß der Erfindung kann natürlich auch frei stehend anstatt als Wandmühle ausgebildet sein. Durch Austausch des Schiebers 6 gegen einen solchen mit einer Aussparung 7 anderen Fassungsvermögens läßt sich die je Münzeinwurf abzugebende Kaffeebohnenmenge einstellen. Das Mahlwerk 12 ist selbstverständlich auf Fein- und Grobmahlung einstellbar.

Es kann zweckmäßig sein, die Oberseite und die Unterseite des Schiebers 6 sowie die Unterseite des Trägers 4 mit Blech abzudecken, damit die gleitende Reibung beim Hin- und Herbewegen des Schiebers 6 möglichst gering ist. Ist die in der Zeichnung linke Kante der der Aussparung 7 des Schiebers entsprechenden Aussparung des Bleches, das oberseitig den Schieber 6 abdeckt, mehr oder weniger scharfkantig ausgeführt, so zerdrückt oder zerschneidet sie aus der Aussparung 7 nach oben etwa hervorstehende Kaffeebohnen, wenn sie mit der in der Zeichnung rechten Kante derjenigen Aussparung in Deckung gelangt, die sidh in dem unteren Abdeckungsblech des Trägers 4 befindet.

Das Fassungsvermögen der Aussparung 7 des Schiebers 6 kann einstellbar gestaltet werden, indem das die Vorder- oder Rückfläche der Aussparung 7 begrenzende Teil des Schiebers 6 verschiebbar und mittels Stellschrauben einstellbar gestaltet ist.

Dreht man die Mahlwerkskurbel 14 etwa vorschriftswidrig rückwärts, so hat dies zur Folge, daß der Mitnehmer 21 unterseitig gegen die Gleitfläche 25 anschlägt, die seine weitere Umdrehung hemmt. Falls man alsdann trotzdem die Kurbel 14 weiter entgegen dem Drehsinn des Uhrzeigers dreht, so dreht sich die Kurbel 14 von ihrer Mahlwerkswelle 13 ab.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   i. Selbstkassierende Kaffeemühle, bei der nach dem Einwurf einer Münze bei Betätigung der Mahlwerkswelle ein eine bestimmte Kaffeemenge abmessendes Glied mit der Mahlwerks- i°o welle durch die Münze gekuppelt und so bewegt wifd, daß es eine aus einem Vorratsbehälter aufgenommene Kaffeemenge an das Mahlwerk abgibt und dann durch Abfallen der Münze in einen Behälter entkuppelt wird, gekennzeichnet durch die Verwendung eines an sich bekannten, horizontal hin- und herbewegbaren, eine durchgehende Aussparung (7) für die Aufnahme einer bestimmten Kaffeebohnenmenge aus einem Vorratsbehälter (2) aufweisenden und diese bei seiner Verschiebung durch eine Aussparung seiner unteren Führungsplatte (8) an das Mahlwerk (12) abgebenden, mit der Mahlwerkswelle durch eine eingeworfene Münze für seine Bewegung aus der Aufnahme- in die Abgabestellung kuppelbaren Schiebers (6).
2. 2. Kaffeemühle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der horizontal hin- und herbewegbare Schieber (6) einen Münzkanal (17) zur Aufnahme der eingeworfenen Münze (19) besitzt und daß auf der Mahlwerkswelle (13) ein Mitnehmer (21) angeordnet ist, der mittels der eingeworfenen Münze den Schieber (6) so seitlich bewegt, daß seine die Kaffeebohnenmenge enthaltende Aussparung (7) über das Mahlwerk (12) gelangt.
3. 3- Kaffeemühle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzkanal (17) des Schiebers (6) eine Aussparung (22) aufweist, die durch eine eingeworfene Münze (19) versperrt wird, so daß der Mitnehmer (21) gegen die Münze drückt und den Schieber zum Mahlwerk (12) hin bewegt, durch die sich jedoch der Mitnehmer bei Leerlauf der Mühle ohne Münzeinwurf und während des Mahlens der nach dem Einwurf einer Münze dem Mahlwerk zugeführten Kaffeebohnenmenge !hindurchbewegt, so daß der Schieber seine Lage nicht ändert.
4. 4. Kaffeemühle nach Anspruch 1 bis 3, dadurcih gekennzeichnet, daß das die Rückführung des Schiebers (6) in seine Ausgangslage (Fig. 1) bewirkende Organ von einer an einem Flansch (10) der Schieberführung (8) angeordneten Klinke (23) gebildet wird, die einerseits mit einem Transportfinger (30) in eine Aussparung (24) des Schiebers eingreift, andererseits eine Gleitfläche (25) besitzt, die so angeordnet ist, daß der gegen sie drückende, auf der Mahlwerkswelle (13) befestigte Mitnehmer (21) die Klinke derart umlegt, daß sie den Schieber \ mittels des Transportfingers in'seine Ausgangslage (Fig. 1) zurückbewegt, sobald er zufolge eines Münzeinwurfs zum Mahlwerk hin bewegt worden ist (Fig. 3).
5. 5. Kaffeemühle nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mahlwerk (12), der Schieber (6) samt seinem Münzeinwurfschlitz (17) und die Transportklinke (23) von einem Gehäuse (26) umschlossen sind, in das die Münze (19) fällt und das eine verschließbare Klappe (27) zur Entnähme der eingeworfenen Münzen aufweist.
6. 6. Kaffeemühle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzentnahmeklappe (27) seitlich am Gehäuse (26) angeordnet ist und daß ihr Verschluß (28) mittels eines Gestänges (29) od. dgl. so gestaltet ist, daß er gleichzeitig den Deckel (3) der Einfüllöffnung des Kaffeebohnenvorratsbahälters (2) verriegelt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 687 276, 625 538, 380, 213 072, 198 883, 153 336.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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