DE965110C

DE965110C - Schloss fuer Aktentaschen od. dgl.

Info

Publication number: DE965110C
Application number: DEC7036A
Authority: DE
Inventors: Charles William Cheney
Original assignee: CW Cheney and Son Ltd
Current assignee: CW Cheney and Son Ltd
Priority date: 1953-01-27
Filing date: 1953-01-27
Publication date: 1957-05-29

Description

AUSGEGEBEN AM 29. MAI 1957

C 7036 III j 68 a

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß für Aktentaschen, Handtaschen od. dgl. mit einem flachen Schloßgehäuse, das einen abgefederten Riegel »um Sperren der in das Gehäuse einzusteckenden Schließöse enthält.

Bei einem derartigen Schloß, dessen Schließöse als Haken ausgebildet ist und durch einen Randschlitz in das Schloßgehäuse eingesteckt und durch einen im Schloßgehäuse drehbar gelagerten, abgefederten Hakenriegel gesperrt wird, hat man bereits vorgeschlagen, im Schloßgehäuse zusätzlich eine Feder anzuordnen, die von der Hakenöse beim Einstecken in das Schloßgehäuse gespannt wird und die öse beim Entriegeln aus dem Gehäuse auswirft.

Während bei seitlicher Einführung der Schließöse in das Schloßgehäuse ein ausreichender Raum für die Anordnung der Auswurffeder zur Verfügung steht, bereitet die Unterbringung und Ausbildung einer Feder zum Auswerfen der Schließöse ao aus dem Schloßgehäuse Schwierigkeiten, wenn die Schließöse in an sich bekannter Weise das Schloßgehäuse übergreift und· ihre Einsteckschlitze auf der flachen Gehäuseplatte angeordnet sind, so daß sich das Einstecken und Auswerfen der Schließöse quer zur Hauptfläche des Gehäuses vollziehen muß. Die Erfindung beseitigt diese Schwierigkeiten und kennzeichnet sich dadurch, daß 'bei dieser bekannten Ausbildung des Schlaßgetiäuses die Auswurffeder aus einer flachen Blattfeder besteht, die mit kurzen

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federnden Armen von beiden Enden des Einsteck· Schlitzes der Schloßplatte her in den von der Schließzumge des Riegels frei gelassenen Raum des Einsteckschlitzes ragt.
Vorzugsweise ist die Blattfeder mit ihrem gleichlaufend zu den Federarmen liegenden Hauptteil zwischen den Platten des Schloßgehäuses festgespannt und an ihren Federarmen aus der Fläche des Federblattes leicht angebogen, damit sie die ίο Sohließöse wirksam und kräftig auswerfen kann.

Die Zeichnungen zeigen Beispiele für die Ausführung des. Schlosses nach der Erfindung, und zwar zeigt

Fig. ι ein mit einem Einsteckschlitz versehenes Aktentaschenschloß in der Schließstellung der Teile in senkrechtem Schnitt,

Fig. 2 die Ansicht dieses Schlosses von hinten, Fig. 3 einen Querschnitt nach Linie A-B von Fig. 1, ■

Fig. 4 und 5 eine Vorderansicht der außer Eingriff befindlichen Teile,

Fig. 6 einen Grundriß der Auswurffeder, Fig. 7 die Vorderansicht der Feder und Fig. 8 die Vorderansicht eines Schloßgehäuses mit drei Einsteckschlitzen.

Der an einer Taschenklappe anzubringende Ösenträger r, der die in das Schloßgehäuse einzusteckende öse 2 trägt, ist in üblicher Weise aus Blech gefertigt, U-förmig um den Rand der Taschenklappe gebogen und mit Nietlöchern versehen. Das Schloß 3 weist ein Gehäuse 4 auf, in dem der abgefederte Riegel 5 verschiebbar gelagert ist. Zum Verstellen des Riegels dient ein ringförmiger Knopf 6, der auf der Außenfläche des Gehäuses sitzt, seitliche Zungen aufweist, die entsprechende Führungsschlitze des Gehäuses durchsetzen und mit diesen Zungen an dem Schloßriegel 5 festgelegt ist. Soll das Schloß mit einem Schlüssel verschließbar sein, so kann es überdies eine drehbar gelagerte Sperre 7 aufweisen, die durch eine Feder 8 in ihrer Schließ- oder Freigabestellung gehalten wird.

Das Schloßgehäuse 4 besteht aus einer Vorderplatte 4_a und einer Rückenplatte 4_C, die durch nach hinten umgebogene Zungen 4_ä, 4_e der Vorderplatte zusammengehalten sind¹. Die Vorderplatte weist in üblicher Weise einen Schlitz 4_f zum Einstecken der öse 2 auf. Der Riegel 5 ragt mit einer Schließzunge 5_a in den Schlitz 4, und nimmt zugleich den Arm 8_a der Feder 8 auf, die den Riegel ständig nach oben in die Schließstellung zu drücken sucht. Die Feder 8 ist so gestaltet, daß sie zugleich auch die bei 8& drehbar gelagerte Sperrscheibe 7 unter Druck setzt.

Am oberen Ende des Schloßgehäuses ist eine flache Feder 9 angeordnet, die mit leicht angebogenen, federnden Armen; g_a, o._& in- den Einsteckschlitz 4f des Schloßgehäuses ragt und mit diesen beiden Armen die Schließzunge 5_a des verschiebbaren Riegels einfaßt. Die Feder 9 ist so angebracht, daß ihre freien Arme g_a, g_b von der öse einwärts gedrückt werden, wenn dlie öse 2· durch die Schließzunge 5_Ö verriegelt ist. Wird der Riegel 5 mit dem Stellknopf 6 unter Spannen der Feder 8 nach unten zurückgezogen, bis er die öse 2 freigibt, so wird die öse von den Armen o_fl, g_b der Feder 9 aus dem Schloßgehäuse herausgedrückt, so daß der Benutzer nicht erst genötigt ist, die öse aus dem Schloßgehäuse hervorzuziehen, um die Teile voneinander zu lösen.

Die Feder 9 weist zwei halbkreisförmige Stege g_c auf, die die federnden Arme 9_a, g_b mit dem Hauptteil der Feder verbinden, mit dem die Feder zwischen den Gehäuseplatten 4_a, 4_C und den Seitenrändern 10 der Vorderplatte festgelegt ist. Im Bereich der Stege g_c ist die Auswurf feder 9 mit kreisförmigen Ausnehmungen g_d versehen, die die Federungskraft der Arme 9,,, g_b verstärken.

Beim Eindrücken der öse 2 in den Einstecksdhlitz des Schloßgehäuses werden die Arme g_a, g_b der Auswurffeder nach innen gebogen und· liegen mit starker Federungskraft von beiden Seiten her an der Öse an. Beim Zurückziehen der Schließzunge Sa wird die öse daher von beiden Seiten zugleidh unter kräftigem Druck ausgeworfen, so daß keine Verklemmung eintreten kann.

Das Schloßgehäuse nach Fig. 8 ist mit drei Einstedkschlitzen 4/ versehen, und der verschiebbare Riegel 3 weist drei Schließzungen 5_a auf, die je in einen der Einstecksdhlitze ragen. Jeder der Einsteckschlitze ist mit seitlichen Auswurffedern versehen, wobei die Federarme 9_a, g_b des obersten Einstecksdilitzes an einer Flachfeder nach Art von Fig. 6 und 7 angebracht sind, während die Federarme 12, 13 und 14, 15 der darunterliegendem Ein- steckschlitze an einer anderen Federplatte liegen, die zwischen diesen beiden Einsteckschlitzen in geeigneter Weise festgelegt ist.

Claims

Patentansprüche:

i. Schloß für Aktentaschen od>. dgl. mit flachem Schloßgehäuse, das einen abgefederten Riegel zum Sperren und eine Feder zum Auswerfen der in das Gehäuse einzusteckenden Schließöse enthält, dadurch gekennzeichnet, daß ' bei das Gehäuse übergreifender, in die flache Gehäuseplatte einzusteckender Schließöse (2) die Auswurffeder aus einer flachen Blattfeder (9) besteht, die mit kurzen federnden Armen (9a> 9b bzw. 12 bis 15) von beiden Enden des Einsteckschlitzes der Schloßplatte her in den von der Schließzunge (Sa) des Riegels (5) frei gelassenen'Raum des Einsteckschlitzes ragt.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Auswurf feder dienende Blattfeder mit ihrem gleichlaufend zu den Federarmen (9_a, g_b bzw. 12 bis 15) liegenden Hauptteil zwischen den Platten (4_a, 4_C) des Schloßgehäuses festgespannt und an ihren Federarmen aus der Fläche des Federblatts leicht angebogen ist (Fig. 7).
3. Schloß nadh Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die als Auswurffeder dienende Blattfeder (9) U-förmig ausgebildete Enden mit gerundeten Stegen (g_c) aufweist, die kreisförmige Ausnehmungen (9^) umschließen.

4· Schloß nach den Ansprüchen ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auswurf feder durch eine doppel-T-förmige Blattfeder gebildet ist, die mit an den Enden ihrer Querschenkel sitzenden Federarmen (12 bis 15) in benachbart liegende Einstecksdhlitze (4/) der Sdhloßplatte ragt (Fig. 8).

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 399 302.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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