DE962001C - Ein- oder mehrpoliger Kleinselbstschalter mit magnetischer und thermischer Ausloesung, z.B. in Anwendung als Motorschutzschalter und Tarifwaechter - Google Patents

Description

G 11827VIIIb 121 c AUSGEGEBEN AM 18. APRIL 1957

BIBLIOTHEK

DES DEUTSCHEN

PATENTAMTES

Richard Geyer, Hof/Saale

ist als Erfinder genannt worden

Richard Geyer, Hof/Saale

und Tarifwächter

Zum Schütze gegen Überstrom und Kurzschluß oder zur Strombegrenzung für Tarif zwecke sind Selbstschalter und Strombegrenzer mit Kniehebelschaltwerken bekannt, bei denen der eine Angriffs- bzw. Begrenzungspunkt durch eine Sperrklinke und der andere durch den Schalthebel selbst für Sperrung und Auslösung des Schalters gebildet wird. Die Freiauslösung erfolgt hierbei durch Ausklinken und damit durch das Ausweichen eines Angriffs ■ punktes, so daß das Kniegelenk gestreckt und damit die Sperrung des Schalthebels aufgehoben wird. Ein Nachteil bei der Fertigung dieser an sich be währten Ausführungsform liegt in der Verwendung mehrerer Hebelteile und Nietachsen, aus denen das Kniegelenk gebildet ist. Die Montagekosten sind daher für diesen Teil des Schaltschlosses verhältnismäßig hoch, wobei die Kosten für die Justierung der Auslöseklinke besonders ins Gewicht fallen. Die weiterhin bekannten Ausführungsformen mit festgefügten bzw. axial gelagerten Wälzkörpern als Sperr- oder Gelenkstücke weisen die geschilderten Nachteile ebenfalls auf.

Die Erfindung bezieht sich auf die Herstellung eines ein- oder mehrpoligen Kleinselbstschalters mit magnetischer und thermischer Auslösung, bei dem eine Kugel als Sperrglied des Schaltwerkes verwendet wird und der die aufgeführten Nachteile der bekannten Schalter vermeidet. Dies wird dadurch erreicht, daß die beim Einschalten vom Schaltknopf des Schalters bewegte Kugel als Teil und als

Mittelknickpunkt eines überziehbaren Kniehebelsystems zwischen dem kurvenförmigen Ende «ines Sperrhebels und der kurvenförmigen Begrenzung des Schalthebels und außerdem in einer von der Schaltbewegung der Kugel bestimmten Aussparung im Schaltschloß lose gelagert ist, wobei die Kugel in der Einschaltstellung vom Sperrhebel und vom Schalthebel nach Art eines überzogenen Kniehebelsystems festgehalten wird und beim Ausschalten ίο durch eine Drehung des Sperrhebels bis zum Anschlag an der etwa herzförmigen Aussparung im Schaltschloß freigegeben wird. Es ist möglich, an Stelle einer auch mehrere Kugeln zu verwenden. Die Vorteile einer derartigen Ausführungsform bestehen in der Anwendung einfacher Stanzformstücke, welche in einer Ebene untergebracht werden, insbesondere aber durch den Fortfall von Nietungen des Kniehebelsystems und der sonst erforderlichen Klinkenanordnung für die Auslösung, wodurch die Herstellungskosten, insbesondere durch entfallende Montagegänge, wesentlich vermindert werden.

In den Abbildungen ist die Erfindung beispielsweise dargestellt.

Abb. ι zeigt das Schaltschloß in ungesperrter, Abb. 2 in gesperrter Stellung und

Abb. 3 einen Querschnitt der Schmalseite; Abb. 4 zeigt schematisch die Wirkungsweise in ungesperrter und

Abb. 5 in gesperrter Stellung.

Die Wirkungsweise ist folgende: Im Schloß teil 7, . welches als Hauptteil einen etwa herzförmigen Auslaß 11 hat, befindet sich ein Längssehlitz für die wesentlichen Teile, die zur Betätigung, Auslösung und Sperrung dienen. Der U-förmige Überwurf 2 führt den Schaltknopf 1 und den Auslöseknopf 9. Der Schalthebel 5, die Sperr- und Auslösehebel 6 und 8 werden ohne Verwendung von besonderen Platinen unmittelbar durch Steckachsen und der Schaltknopf 1 innerhalb seines Bewegungs- und Begrenzungsfreischlitzes durch einen Stift befestigt bzw. gesichert.

Innerhalb der herzförmigen Ausnehmung 11 im

Schloßteil 7 befindet sich eine Kugel 3 und am

unteren Teil des Teiles 7 ein Ansatz, um eine Zugfeder 4 unter Spannung gegen den Schalthebel 5 zu befestigen. Die mit Vorspannung unter Zug stehende Feder 4 hält in -der Ausschaltstellting mittels der Nase 12 am Schalthebel 5 den Sperrhebel 6, der wiederum die Kugel 3 im oberen Teile des foerzförmigen Ausschnittes 11 hält. Die Kugel 3 drückt den Schaltknopf 1 in seine obers.te Stellung und hält ihn dort fest. Durch Druck auf den Schaltknopf 1 wird entsprechend der Funktion eines Kniehebelgesperres die Kugel 3 mit rollender bzw. gleitender Reibung zwischen die besonders geformten Stirnflächen von Sperrhebel 6 und Schalthebel 5 gepreßt, erreicht damit ihre untere Endstellung (Abb. 2) und bewirkt die Sperrung zwischen den vorgenannten Hebeln. Durch Betätigung des Auslösehebels 8, durch Druck auf den Ausläseknopf 9 oder durch Angriff eines nicht angeführten Hebels des Magnetoder Bimetallauslösers, wird der Hebel 6 mit exzentrischem Eingriff derart verschoben, daß die Sperrung an der Kugel 3 aufgehoben wird und diese beim Rückgang des Schalthebels 5, wie schon erwähnt, wieder in ihre oberste Stellung gebracht wird. Die Freiauslösung erfolgt durch seitliches Ausweichen der Kugel 3 innerhalb des herzförmigen Auslasses 11 nach links. Der Hebel 6 drückt in diesem Fall nach Freigabe des Schaltknopfes 1 mittels seiner oberen Kante die Kugel 3 ebenfalls in ihre obere Endstellung.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   i. Ein- oder mehrpoliger Kleinselbstschalter mit magnetischer und thermischer Auslösung, z. B. in Anwendung als Motorschutzschalter und Tarifwächter, bei welchem eine Kugel als Sperrglied des Schaltwerkes verwendet wird, dadurch gekennzeichnet, daß die beim Einschalten vom Schaltknopf (1) des Schalters bewegte Kugel (3) als Teil und als Mittelknickpunkt eines überziehbaren Kniehebelsystems zwischen dem kurvenförmigen Ende eines Sperrhebels (6) und der kurvenförmigen Begrenzung des Schalthebels (5) und außerdem in einer von der Schaltbewegung der Kugel bestimmten Aussparung im Schaltschloß lose gelagert ist, wobei die Kugel in der Einschaltstellung vom Sperrhebel und vom Schalthebel nach Art eines überzogenen go Kniehebelsystems festgehalten wird und beim Ausschalten durch eine Drehung des Sperrhebels bis zum Anschlag an der etwa herzförmigen Aussparung im Schaltschloß freigegeben wird.
2. 2. Ein- oder mehrpoliger Kleinselbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltknopf (1) durch eine Sperrnase (10) des Schalthebels (5) in der Einschaltstellung verklinkt wird.
3. 3. Ein- oder mehrpoliger Kleinselbstschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellung der Kugel (3) mittels des Ansatzes (12) am Schalthebel (5) durch Angriff am Sperrhebel (6) erfolgt und dieser die Kugel an der Kante der Aussparung (11) in ihre oberste Anschlagstellung preßt.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 759 020, 660 341, 162, 368 103.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   θ 609 659/367 10.56 (609 863 4.57)