DE960609C

DE960609C - Umlaufplungerpumpe mit stufenlos regelbarer Foerdermengeneinstellung fuer hydrostatische Fluessigkeitsgetriebe, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE960609C
Application number: DER16326A
Authority: DE
Inventors: Josef Roehrl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-03-30
Filing date: 1955-03-30
Publication date: 1957-03-21

Description

Umlaufplungerpumpe mit stufenlos regelbarer Fördermengeneinstellung für hydrostatische Flüssigkeitsgetriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge Es sind Umlaufplungerpumpen bekannt, bei denen die Kolben sternförmig in einem umlaufendem Zylinderkörper angeordnet sind. Auch sind solche Umlaufplungerpumpen mit tangential in einem umlaufenden Zylinderkörper angeordneten Kolben bekannt. In diesen beiden Ausführungen liegen die Zylinder und die dazugehörigen Saugleitungen so im Zylinderkörper, daB die durch seine Drehung erzeugte Fliehkraft der Kolben und der Förderflüssigkeit entgegen, der Förderrichtung wirken. Bei schnell laufenden Pumpen wird -die Schleuderkraft erheblich und erfordert zusätzlich Antriebskraft. Da-durch wird ein Wirkungsgrad verursacht, der schlechter ist als bei Pumpen mit feststehenden Zylindern. Die Umlaufplungerpumpe nach der Erfindung soll nicht nur die Mängel der bekannten Pumpen beseitigen, sondern durch Ausnutzung der Fliehkraft der Förderflüssigkeit und der Plunger in der Förderrichtung einen Wirkungsgrad erreichen, der besser ist als bei Kolbenpumpen mit feststehenden Zylindern.
Unterschiedlich von -.den bekannten Umlaufplungerpumpen, bei denen die Kolben in den umlaufenden Zylinderkörper nur etwa bis zur Mitte der Zylindertrommel. »eintauchen«, reicht die Zylinderbohrung erfindungsgemäß bis nahe an. den Umfang der Zylindertrommel auf deren gegenüberliegender Seite, d. h., der Kolben kann in seiner Bohrung in bezug auf die durch die Zylindertrommelachse gehende Senkrechte -auf die Bohrungsachse nach beiden Seiten auswandern.. Der Fortschritt der vorgeschlagenen. Ausführung liegt nun darin, daß der Kolben der Fliehkraft während seines Saughubes und während seines Druckhubes unterworfen ist, so daß durch die beim Druckhub auftretende Fliehkraft ein die Pumpenantriebsleistung vermindernder Ausgleich für die beim Saughub auftretende Fliehkraft erreicht wird.
Außerdem befindet sich der Druckraum in einer größeren Entfernung vom Drehpunkt der Zylindertrommel, so daß das geförderte Drucköl auch zusätzlich einer größeren Fliehkraft unterliegt.
Die Umlaufplungerpumpe nach der Erfindung ist für die besonderen Ansprüche in; hydrostatischen Flüssigkeitsgetrieben für Fahrzeuge gedacht, und es ist besonderer Wert auf besten Wirkungsgrad, hohen Druck, hohe Drehzahl (direkter Anschluß an die Kurbelwelle des Arrtriebmotors) und einfachste stufenlose Fördermengenregulierung gelegt. Die Zeichnung zeigt in Abb. i einen Längsschnitt mit Saug- und] Druckkanälen (gestrichelt) im Zyllinderkörper, in Abb. 2 einen Schnitt durch den Zylinderkörper. Im Gehäuse i ist durch einen an einer Verstellvorrichtung io bekannter Art verschiebbaren Exzenterring 2 die stufenlose Fördermengenein sbellung ermöglicht, der Zwischenraum 4 ist durch Verdrehen des Exzenterringes 2 in einer im Pumpengehäuse angeordneten exzentrischen Nut verstellbar und; dadurch der Hub der Plunger 6 über die Gleitrollen 9 von. Null bis Vollast stufen los einstellbar.
Die Zylinder 5, die den 'Zylinderkörper 3 außermittig so durchdringen, daß knapp unter dem Umfang desselben die Druckräume der Zylinder 5 liegen, in die die im Innern des Zylinderkörpers 3 als Schleuderpumpe wirkenden Saugkanäle 17 münden, sind in ihrer Anordnung das Hauptmerkmal der Erfindung.
Die über den Saugkanal 14, 15, 16 von den als Schleuderpumpe wirkenden Saugkanälen 17 an gesaugte Förderflüssigkeit wird unter einem der Umfangsgeschwindigkeit desZylinderkörpers3 entsprechenden Druck den Zylindern 5 zugeführt und drückt die Kolben 6 im Saughub nach außen. Der Druck der Rückholfeder 8 braucht nur so groß zu sein, daß die Plunger 6 auch dann; .noch nach außen gedrückt werden, wenn die Fliehkraft der Förderflüssigkeit wegen. zu geringer Drehzahl des Zylinderkörpers 3 nicht mehr dazu ausreicht.
Durch die Anordnung der Zylinder 5, deren Achsen mit den Sehnen eines Kreisquerschnittes des Zylinderkörpers zusammenfallen, wird die Fliehkraft der Plunger 6 von den dem Zylhnderkörperumfang nächstliegenden Zylinderw änden im wesentlichen aufgenommen, während die Fliehkraft der Plunger 6 in Förderrichtung wirkt. Die Zylinder 5 liegen so weit außermittig im Zylinderkörper 3, daß die Fliehkraft der Förderflüssigkeit größer ist als die Fliehkraft der Plunger 6. Die parallel und paarweise angeordneten. Zylinder 5 können zum Zweck der Erreichung größerer Leistung und gleichmäßigeren Förderdruckes beliebig oft nebeneinander und zueinander versetzt angeordnet werden.
Die Druckleitungen i i werden knapp unter dem Umfange des Zylinderkörpers 3 und, achsparallel in diesem geführt, münden in den Ringkanal i2, von dem aus die Förderflüssigkeit durch die Anschlußbohrung 13 abgeleitet wird. Dabei wirkt der Flüssigkeitsring im Ringkanal i2 als Druckausgleich für das Gleitlager 23, das den Ringkanall ia bis auf die Anschlußbohrung 13 nach außen begrenzt.
In den Kanälen i i und 17 'liegen die Saug- und Druckvervtile 7.
Das Drucklager 18 nimmt den axialen Druck der Förderflüssigkeit zwischen Zylinderkörper 3 und Gehäuse i auf. _ Der Nachstellring 2o kann von außen betätigt werden und drückt die am Zylinderkörper feste Planfläche 21 und die Stirnfläche an der Saugseite des Zylinderkörpers 3 über das Lager 19 und das Drucklager 18 an das Gehäuse i.
Durch die Abdichtung zwischen Zylinderkörper 3 und Gehäuse i durchtretendes Lecköl fließt über die Bohrung 22- zum Ölbehälter (nicht-gezeichnet) zurück, der die Umlaufplungerpumpe umschließt und als. Entlüftungs- und Nachfüllbehälter dient, in dem sämtliche Zusatzaggregate eines hydrostatischen Flüssigkeitsgetriebes, wie Um.steuerschieber, Rückschlagventile, Bremsventile usw., untergebracht sind.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Umlaufplungerpumpe für hydrostatische Flüssigkeitsgetriebe, insbesondere für Fahrzeuge, mit stufenloser Rördermengenregulierung mittels eines irrst exzentrischen Gehäuse durch Drehung verstellbaren Exzenterringes und reit durch diesen betätigten Plungern, die außermittig in einem umlaufenden Zylinderkörper angeordnet sind., wobei die Plunger-bzw. Zylinderachsen mit Sehnen eines Kreisquerschnittes des Zylinderkörpers zusammen fallen-, dadurch .gekeichnet, daß je zwei Zylinder (5) den Zylinderkörper (3) außermittig und parallel zueinander so durchdringen, daß knapp unter dem Umfang desselben die Druckräume der Zylinder (5) liegen, in die die im Innern des Zylinderkörpers (3) als Schleuderpumpe wirkenden Saugkanäle (17) münden, und die durch diese Saugkanäle(17) geförderte Flüssigkeit einen Druck auf die Kolben (6) in deren Saugtakt ausübt.
2. Umlaufplungerpumpe nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinder (5) so weit außermittig im Zylinderkörper (3) liegen, daß der Druck der Förderflüssigkeit die Massenträgheib der Kolben (6) überwindet.
3. Umlaufplungerpumpe nach den Ansprüchen. i und 2, dadurch .gekennzeichnet, daß die knapp unter dem Umfang des Zylinderkörpers (3) geführte Druckleitung (i i) über einen Ringkanal (i2), der vom Zylinderkörper-(3) und dem Gleitlager (23) umschlossen ist, die Verbindung mif der im Gehäuse (i) angeordneten Anschlußbohrung (i3) herstellt.
4. Umlaufplungerpumpe nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daB. die Abdichtung zwischen Zylinderkörper (3), Saugkammer (i5) und Gehäuse (i) durch die Stirnfläche an, der Saugseite des Zylinderkörpers (3) und durch ein Gleitlager (23) erfolgt und diese Abdichtung von außen, durch den Nachstellring (zo) über das Wellenlager (i9) und das Drucklager (18) eingestellt werden kann.
5. Umlaufplungerpumpe nach den AnF-sprüchen i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daB die Zylinderpaare (5) im Zylinderkörper (3) beliebig oft nebeneinander und zur Erzeugung einer gleichmäßigen Hubfolge versetzt angeordnet werden können.
6. Umlaufplungerpumpe nach den Ansprüchen i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daB die Umlaufplungerpumpe von einem Förderflüssigkeitsbehälter umschlossen ist, der als Entlüftungs- und Nachfüllbehälter dient und in dem alle zu einem Flüssigkeitsgetriebe für Fahrzeuge und dessen Bedienung gehörigen Zusatzaggregate, wie Umsteuerschieber, Rückschlagventile, Bremsventile, untergebracht sind. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 831 36o; französische Patentschrift Nr. 869 56i.