An dem Deckel oder einer Wand eines Behälters vorgesehener Ausgußstutzen
Es
ist bekannt, den Ausguß- bzw. den Auslaufstutzen von Behältern durch Auflöten auf
den Deckel oder die Wand des Behälters oder durch Umbördeln des einen Endes des
Ausgußstutzens mit dem Lochrandstutzen des Behälterdeckels oder der Behälterwand
fest zu vereinigen. Die Ausgußrinne mußte bei Ausgußstutzen mit Innengewinde für.Verschlußteile
sehr klein sein, weil sie den Behälterrand nicht überragen durfte. Der Ausgußstutzen
mußte außerdem in einer bestimmten Entfernung vom Rand des Behälters angeordnet
werden, damit der mit dem Ausgußstutzen vereinigte Deckel mit dem Behälter durch
Bördelung od. dgl. verbunden werden konnte.A pouring spout provided on the lid or a wall of a container
It
is known to open the spout or the outlet nozzle of containers by soldering
the lid or the wall of the container or by flanging one end of the
Spout nozzle with the perforated edge nozzle of the container lid or the container wall
to unite firmly. The pouring spout had to be used with pouring spouts with internal threads for closure parts
be very small because it was not allowed to protrude beyond the edge of the container. The pouring spout
also had to be located a certain distance from the edge of the container
be so that the unified with the spout lid with the container through
Flanging or the like. Could be connected.
Weiter sind Behälter bekannt, deren Ausgußstutzen gegenüber dem Behälter,
vorzugsweise dem Deckel, verschwenkt werden können. Letztere bilden zwei Gruppen,
von denen die erste Gruppe solche Ausgußstutzen umfaßt, die ständig über den vom
Behälter umschlossenen Raum hinausragen, also außen verbleiben, während die Ausgußstutzen
der zweiten Gruppe während des Ausgießens außen an-
geordnet sind
und nach dem Ausgießen in den Behälter umgekehrt hineingesteckt werden. Containers are also known, the pouring spout opposite the container,
preferably the cover, can be pivoted. The latter form two groups,
of which the first group includes such pour spouts that are constantly over the from
Containers protrude from the enclosed space, so remain outside, while the pouring spout
of the second group while pouring out
are ordered
and, after pouring into the container, put them upside down.
Ausgußstutzen der ersten Gruppe sind entweder so am Behälter gelagert,
daß sich der Ausgußstutzen auch dann noch verdrehen läßt, wenn die Ausgußöffnung
mittels eines Stopfens oder eines Schraubenverschlusses abgeschlossen ist, oder
so, daß der Ausgußstutzen durch den eingeschraubten Verschluß festgelegt wird. Die
erste Lösung hat den Nachteil, daß der Ausgußstutzen beim Transport des Behälters
beispielsweise infolge Schrägstellung über eine Seitenfläche des Behälters hin-
-ausragt und durch Auftreffen auf einen anderen Gegenstand beschädigt wird. Die
- bekanntgewordene, ein Festlegen des Ausgußstutzens im geschlossenen Zustand des
Behälters gestattende Gestaltung hat aber zwei wesentliche Nachteile: Wird der Schraubverschluß
so stark angezogen, daß er einwandfrei dichtet, dann verbiegt und verformt sich
die Dichtfläche des umgebördelten Mündungsrandes des Behälters, so daß der Ringansatz
des schwenkbaren Ausgußstutzens zwischen den gebördelten Flächen des Mündungsrandes
des Behälters festgeklemmt wird, sich also nach dem Offnen des Schraubverschlusses
nicht mehr leicht drehen kann. The pouring spouts of the first group are either stored on the container in such a way that
that the pouring spout can still be rotated when the pouring opening
is closed by means of a plug or a screw cap, or
so that the pouring spout is fixed by the screwed-in cap. the
first solution has the disadvantage that the pouring spout when transporting the container
for example as a result of inclination over a side surface of the container
- protrudes and is damaged by hitting another object. the
- Become known, a setting of the pouring spout in the closed state of the
However, the container-permitting design has two major disadvantages: If the screw cap
tightened so much that it seals perfectly, then bends and deforms
the sealing surface of the beaded mouth edge of the container, so that the ring attachment
of the swiveling pouring spout between the flanged surfaces of the mouth edge
of the container is clamped, so after opening the screw cap
can no longer turn easily.
Hinzu kommt, daß die Fertigung des Lochrandstutzens einer bekannten
Ausführung verhältnismäßig schwierig ist und dieser, da er bei der genannten Ausführung
mit dem Behälter nicht einstückig gefertigt ist, mit diesem durch Löten verbunden
werden muß, nachdem der Behälter durch Ausstanzen mit einer Öffnung versehen wurde.In addition, the production of the hole edge connector is a known one
Execution is relatively difficult and this, because he in the mentioned execution
is not made in one piece with the container, connected to this by soldering
must be after the container has been provided with an opening by punching.
Ausgußstutzen der zweiten Gruppe weisen den Nachteil auf, daß die
Außenfläche des Ausgußstutzens mit der Flüssigkeit benetzt wird, die im Behälter
untergebracht ist, so daB unabhängig von der Gefahr des Abtropfens der Flüssigkeit
von der Oberfläche des Stutzens nach Herausnehmen des Stutzens aus dem Behälter
rauch die Gefahr der Beschmutzung der den Behälter benutzenden Person oder anderer
Gegenstände besteht und die Handhabung verhältnismäßig umständlich ist Der Erfindung
liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Ausgußstutzenanordnungen
zu vermeiden und bei der Fertigung Kosten zu sparen. Spout of the second group have the disadvantage that the
Outer surface of the pouring spout is wetted with the liquid in the container
is housed, so that regardless of the risk of the liquid dripping off
from the surface of the nozzle after removing the nozzle from the container
smoke the risk of contamination of the person using the container or others
Objects exists and the handling is relatively cumbersome The invention
has the object of addressing the disadvantages of the known pouring spout arrangements
to avoid and to save costs in production.
Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, bei einem an dem Deckel oder
einer Wand des Behälters vorgesehenem Ausgußstutzen, der mit einem Ringansatz hinter
eine nach außen gerichtete Umbördelung des Mündungsrandes von Behälterdeckel oder
-wand faßt und gegenüber dieser Umbördelung verschwenkbar ist, zwischen dem nach
außen umgebördelten Mündungsrand eines aus Behälterdeckel oder -rand geformten Lochrandstutzens
und dem ringartigen Ansatz des Ausgußstutzens einen sich mit seinem verstärkten
Innenrand auf Behälterdeckel oder -wand abstützenden Ring und zwischen diesem bzw.
dem umgebördelten Mündungsrand des Lochrandstutzens und einem in den Behälter einschraubbaren,
Verschlußteil einen Dichtungsring vorzusehen. Zweckmäßig ist es, Ausgußstutzen und
Verschluß teil so zu gestalten, daß der Verschlußteil, wie an sich bekannt, in den
Ausgußstutzen eingeschraubt werden kann. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist
in der Zeichnung veranschaulicht. According to the invention, it is proposed in one of the cover or
a wall of the container provided pouring spout with a ring extension behind
an outward beading of the mouth edge of the container lid or
-wall grasps and is pivotable with respect to this flanging, between the after
outside beaded mouth edge of a perforated edge nozzle formed from a container lid or edge
and the ring-like approach of the pouring spout one with its reinforced
Inner edge on the container lid or wall supporting ring and between this or
the beaded mouth edge of the hole edge nozzle and one that can be screwed into the container,
Provide closure part a sealing ring. It is useful to spout and
To design the closure part so that the closure part, as known per se, in the
The pouring spout can be screwed in. An embodiment of the invention is
illustrated in the drawing.
Soll beispielsweise am Deckel I eines Behälters ein Ausgußstutzen
2 angeordnet werden, so wird durch Herausdrücken des Randes der am Deckel I des
Behälters vorgesehenen Mündung ein Lpchrandstutzen 3 geformt und der mit einem Ringansatz
4 versehene Ausgußstutzen 2 auf den Behälterdeckel I aufgesetzt, dann ein am inneren
Rande eine größere Dicke aufweisender Ring 5 aufgelegt und der Mündungsrand des
Lochrandstutzens über den Ring 5 umgebördelt. Es kann dann auf dem umgebördelten
Mündungsrand des Lochrandstutzens bzw. auf dem äuBeren Teil des Ringes 5 ein Dichtungsring
6 aufgelegt oder der Dichtungsring 6 auch an dem Verschlußteil angeordnet werden,
der mit dem ein Innengewinde 7 aufweisenden Ausgußstutzen 2 verschraubt wird. Selbstverständlich
kann der Dichtungsring 6 auch mit dem Ring 5 bzw. dem umgebördelten Mündungsrand
des Lochrandstutzens 3 verklebt werden. Wird der Verschlußteil in den Ausgußstutzen
eingeschraubt, so hält dieser, sowie er auf dem Dichtungsring 6 aufsitzt, bzw. mit
seinem Dichtungsring an dem umgebördelten Mündungsrand anliegt, den Ausgußstutzen
fest, ohne daß der ringartige Ansatz 4 des Ausgußstutzens 2 festgeklemmt werden
kann, da der Anpreßdruck über den Dichtungsring 6 von der Umbördelung des Lochrandstutzens
3 und der Außenfläche des äußeren Teils des eingesetzten Ringes 5 aufgenommen wird.
Der Ringansatz des Ausgußstutzens ist also immer dann frei drehbar, wenn der Verschlußteil
den Behälterinnenraum nicht abdichtet. Diese Anordnung hat den weiteren Vorteil,
daß, ohne den Aufbau der Anordnung zu ändern, auch Behälter gefertigt werden können,
deren Ausgußstutzen mit dem Behälterdeckel oder der Behälterwand fest verbunden
ist, weil es in diesem Fall lediglich erforderlich ist, den Ausgußstutzen gegenüber
dem Deckel bzw. der Behälterwand an einer Stelle, beispielsweise durch Anlöten,
festzulegen. Should, for example, a pouring spout on the lid I of a container
2 are arranged, by pushing out the edge of the cover I of the
Container provided mouth a Lpchrandstutzen 3 formed and with a ring attachment
4 provided pouring spout 2 placed on the container lid I, then one on the inside
The edge of a larger thickness ring 5 is placed and the mouth edge of the
Perforated edge connector flanged over the ring 5. It can then be placed on the flanged
Muzzle edge of the hole edge nozzle or a sealing ring on the outer part of the ring 5
6 placed or the sealing ring 6 can also be arranged on the closure part,
which is screwed to the pouring spout 2 having an internal thread 7. Of course
the sealing ring 6 can also be combined with the ring 5 or the beaded mouth edge
of the hole edge connector 3 are glued. If the closure part is in the pouring spout
screwed in, it holds, as well as it rests on the sealing ring 6, or with
its sealing ring rests against the beaded mouth edge, the pouring spout
firmly without the ring-like projection 4 of the pouring spout 2 being clamped
can, since the contact pressure via the sealing ring 6 from the flanging of the hole edge connector
3 and the outer surface of the outer part of the inserted ring 5 is received.
The ring attachment of the pouring spout is therefore always freely rotatable when the closure part
does not seal the interior of the container. This arrangement has the further advantage
that, without changing the structure of the arrangement, containers can also be manufactured,
whose pouring spout is firmly connected to the container lid or the container wall
is because in this case it is only necessary to face the pouring spout
the lid or the container wall at one point, for example by soldering,
to be determined.