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Verschluß für Schuhe, Gürtel od. dgl. Gegenstand des Patents 934
036 ist ein Verschluß für Schuhe, Gü.rtel od. dgl., der dadurch gekennzeichnet
ist, daß die Verschlußteile übereinanderschiebbar ausgebildet sind und der längere,
oben glatte und unten verzahnte obere Verschlußteii,1 mittels eines um eine Achse
drehbaren Winkelhebels, der mit der abgewinkelten Kante auf die glatte Oberfläche
des oberen Verschlußteiles drückt, auf die verzahnte Oberfläche des unteren Verschlußteiles
gepreßt wird.
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Die Erfindung betrifft nun weitere Verbess&-rungep bzw. weitere
Ausgestaltungen des Gegenstandes des Hauptpatents. Es hat sich gezeigt, daß es vorteilhaft
ist, den abgewinkelten Teil des drehbaren Winkelhebels, durch welchen die beiden
Verschlußteile aneinandergepreßt werden, gewölbt auszubilden, wodurch eine starke
Abnutzung dieses Teiles bei längerem Ge-
brauch vermieden wird.
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Eine- weitere Ausgestaltung des Verschlusses gemäß dem Hauptpatent
besteht darin, daß an Stelle der Verzahnung am oberen Verschlußteil dicht nebeneinanderliegende
Schlitze bzw. an dessen Oberfläche Vertiefungen angeordnet sind, mit welchen die
gewinkelte Kante des am SchlIeßteil vorgesehenen, drehbaren Winkelhebels zusammenwirkt.
Hierdurch
werden die übereinanderliegenden glatten Verschlußflächen aneinandergepreßt, und
da der Winkelhebel beim Niederdrücken einen gewissen Widerstandspunkt zu überwinden
hat, werden die Verschlußteile in der jeweils eingestellten Lage durch den in die
Schlitze eingreifenden abgew-inkelten Teil des Winkelhebels festgehalten.
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Gemäß einer weiteren Ausgestaltung können an den seitlichen Rändern
des oberen Verschlußteiles dicht nebeneinanderliegende Zähne' oder Schlitze vorgesehen
sein, in welche die Zinken des gabelförmig ausgebildeten abgewinkelten Teiles des
drehbaren Winkelhebels eingreifen. Der verbleibende Steg am abgewinkelten Teil des
Winkelhebels drückt dabei auf die glatte Oberfläche des oberen Verschlußteiles,
so daß die beiden Verschlußteile fest gegeneinandergepreßt werden.
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Für bestimmte Anwendungsgebiete des Verschlusses hat es si#Ii als
vorteilhaft erwiesen, den längeren oberen Verschlußteil ein oder mehrmals zu unterteilen,
wobei die einzelnen Teile gelenkig miteinander verbunden sind. Vorteilhaft sind
diese so verbunden, daß die Teile nur bis in die Strecklage bewegt werden können.
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Für die Befestigung der- Verschlußteile ist es zweckmäßig ihre äußeren
Enden umzubiegen und im umgebogenen Teil einen Schlitz od. dgl. vorzusehen, der
bei dieser Anordnung von oben nicht sichtbar ist.
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Die Anwendungsmöglichkeiten des Verschlusses sind sehr zahlreich,
so daß nur die hauptsächlichsten genannt seien. Er läßt sich z. B. für Schuhe gleich
welcher Art, Taschen, Gürtel, Bekleidungsstücke, orthopädische Gegenstände, wie
z. B. Prothesen, Campingartikel u. dgl. in. verwenden.
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Die Verbesserungen bzw. weiteren Ausbildungen der Erfindung seien
an Hand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt Fig. i eine perspektivische
Ansicht des an einem Schuhoberteil angebrachten erfindungsgemäßen Verschlusses,
Fig. 2 und 3 perspektivische Ansichten der Verschlußeinzelteile, wobei der
Schließteil einen verbesserten Winkelhebel aufweist, Fig. 4 und 5 je eine
perspektivische Ansicht eines abgeänderten Verschlußoberteiles, Fig. 6, 7
und 8, 9 perspektivische Ansichten von weiteren Ausführungsformen des erfindungsgemäßen
Verschlusses.
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Zur besseren Veranschaulichung ist z. B. in Fig. i der aus einem Verschlußoberteil
i und einem Schließteil 2 mit Winkelhebel 3 bestehende Verschluß in geschlossenem
Zustand an einem Schuhoberteil 4! angebracht dargestellt.
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Die in Fig. 2 und 3 dargestellten Verschlußeinzek, teile weisen
die Ausführungsform des Hauptpatents auf. Unterschiedlich ist die besondere Ausbildung
des im Schließteil 2 vorgesehenen Winkelhebels 3
(Fig.:2), dessen abgewinkelte
Kante 4 gewölbt ausgeführt ist. Der gewölbte Hebelteil drückt bei zusammengefügten
Verschlußteilen auf die glatte Oberfläche 5 des.oberen Verschlußteiles i,
wodurch die an seiner Unterflächevorgesehene Verzahnung 6
in die. Verzahnung
7 des Schließteiles 2 eingreift. Durch die gewölbte Ausbildung des Hebelteiles
4 wird seine Abnutzung herabgesetzt. Der Winkelhebel 3 ist mittels der herausragenden
Ansätze 8 in den Bohrungen 9 der seitlichen Wangen io drehbar gelagert.
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Für bestimmte Anwendungsgebiete des Verschlusses, z. B. für Zelte,
kann der Verschlußteil ein oder mehrmals unterteilt sein, wie in Fig. 4 dargestellt.
Die Einzelteile ii und 12 sind beweglich miteinander verbunden. Vorteilhaft ist
die Verbindung so ausgeführt, daß der Teil i:z in Pfeilrichtung I nur bis in die
in Fig. 4 dargestellte Strecklage des Verschlußoberteiles bewegt werden kann, so
daß eine weitere Bewegungsmöglichkeit in Pfeilrichtung I über die Strecklage hinaus
nicht gegeben ist.
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. Eine solche bewegliche Verbindung kann z. B. dadurch hergestellt
werden, daß man in den aneinanderliegenden Enden Schlitze 13 und 14 vorsieht und
die Teile i i und 12 mittels einer die Schlitze 13
und 14 durchdringenden
Hülse 15 verbindet. Natürlich ist auch jede andere Verbindungsart möglich,
z. B. durch Scharniere od. dgl., wobei es nicht unbedingt erforderlich ist, daß
die Einzelteile i i und 12 sich nur bis in die gestreckte Lage bewegen lassen.
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Eine in Fig. 5 dargestellte, für bestimmte Zwecke geeignete
Befestigungsart ergibt sieh dadurch, daß man z. B. das Ende 16 des oberen Verschlußteiles
umbiegt und in dem umgebogenen Teil 17 einen Schlitz 18 od. dgl. anbringt. Durch
diesen Schlitz 18 wird z. B. ein Riemen ig gezogen, an welchem der Verschlußteil
befestigt werden soll. Dasselbe gilt für den zugehörigen unteren Verschlußteil.
Hierdurch erreicht man, daß ein von oben auf den Verschluß blickender Beobachter
die Befestigung des Verschlusses nicht erkennt.
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Eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßenVerschlusses ist
in Fig. 6 und 7 dargestellt. An Stelle einer Verzahnung sind an dem
Verschlußoberteil i Schlitze bzw. an dessen Oberfläche Vertiefungen 2o vorgesehen,
in die bei zusammengefügten Verschlußteilen der abgewinkelte, etwa Schlitzbreite
aufweisende Teil 2,1 des Winkelhebels 3 eingreift und somit den.Verschlußoberteil
festhält. Vorzugsweise sind die Schlitze 2o dicht nebeneinanderli,egend vorgesehen.
Um die Festklemmung des Oberteiles i zu gewährleisten, ist der Winkelhebel eng zwischen
den seitlichen Wangen io eingepaßt, so daß beim Niederdrücken des Winkelhebels
3 ein gewisser Widerstand zu überwinden ist. Die beiden glatten, im zusammengefügten
Zustand aufeinanderliegenden Flächen der Verschlußeinzelteile werden durch den Winkelhebel
zusammengepreßt, so daß zwischen den aneinandergepreßten Flächen zusätzlich eine
Reibung auftritt. Um vollends die Gewißheit zu haben, daß sich die zusammengefügten
Verschlußteile selbsttätig nicht mehr voneinander lösen, können die aufeinanderliegenden
Verschlußflächen noch zusätzlich mit einer Verzahnung 6 od. dgl. gemäß dem
Hauptpatent
934 036 versehen sein. Die abgewinkelte Kante:2i
des Winkelhebels 3. kann auch bei dieser Verschlußart gewölbt ausgebildet
sein.
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Eine weitere Ausführungsform des Verschlusses ist in den Fig.
8 und 9 dargestel * lt. Der Verschlußob-erteil i weist an den
seitLichen Rändern 22 Zähne 23 od. dgl. auf, wobei eine glatte mittlere,
möglicherweise auch erhöhte Oberfläche 24 verbleibt. Der zugehörige Verschlußteil
2 ist ähnlich wie die bisherigen ausgeführt, jedoch ist der abgewinkelte Teil
23 des Winkelhebels 3 gabelförmig ausgebildet, dessen beide Zinken
26 zw(i,sdhen die Zähne 23 eingreifen und den Verschlußoberteil festhalten.
Zugleich drückt der verbleibende Steg:27 zwischen den Zinken des Teiles
25 auf die glatte Oberfläche 24 des Versthlußoberteiles, so daß die beiden
aufeinanderliegenden Flächen der Verschlußteile fest aneinandergepreßt werden. Die
Zähne an den seitlichen Rändern des Verschlußoberteiles sind ebenfalls dicht aneinanderlitgend
ausgeführt.
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Die beschriebenen einzelnen Erfindungsmerkmale können natürlich ohne
weiteres auch miteinander kombiniert werden, ohne aus dem Rahmen der Erfindung herauszutreten.
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WieIrn Hauptpatent schon beschrieben, kann der Verschluß außer aus
Metall auch aus Kunststoff ausgeführt werden.