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Verriegelungsvorrichtung für zwei durch ein Druckmittel relativ zueinander
bewegbare Glieder Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verriegeln
der relativ zueinander beweglichen Teile einer mit Druckmittel betätigten Einrichtung
und insbesondere auf eine solche Vorrichtung, die zum Verriegeln einer durch Druckmittel
betätigten Hebevorrichtung am Ende ihres Hubes geeignet ist.
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Verriegelun.gsvorrichtungen dieser Art -sind bekannt. Es gibt z. B.
Kugelverriegelungen, bei welchen durch den Kolben der Hebevorrichtung an dem Ende
seines Hubes. Kugeln einwärts oder auswärts bewegt werden, so daB sie in eine Nut
in der Zylinderwandung oder einem damit fest verbundenen Glied eingreifen können
und darin durch einen federbelasteten Verri.egelungskolben gehalten werden, um die
Hebevorrichtung in ihrer Endstellung zu verriegeln. Bei anderen Konstruktionen wird
eine federnde, mit Armen versehene Buchse verwendet, die Klinken an dem Ende jedes
Armes hat, welche in eine Ausnehmung eingreifen und in dieser durch einen federbelasteten
Verriegelungskolben verriegelt werden. Die Buchse kann an dem Kolben befestigt und
die Ausnehmung in der Nähe des unteren Endes des Zylinders vorgesehen sein, oder
gegebenenfalls kann die Buchse am unteren Ende des Zylinders befestigt und die Ausnehmung
in einem Glied vorgesehen sein, das mit dem Kolben beweglich ist. Diese Vorrichtungen
werden gewöhnlich dadurch entriegelt oder frei-
Wirkung seiner Feder zurückzubewegen und dadurch die Kugeln bzw. Klinken freizugeben.
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Zweck der Erfindung ist die Schaffung einer anderen Art von Verriegelungsvorrichtung.
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Es handelt sich dabei um eine Verriegelungsvorrichtung für zwei durch
ein Druckmittel relativ zueinander bewegbare Glieder, wie z. B. Kolben und Zylinder
einer durch ein Druckmittel zu betätigenden Hebe- oder Verstellvorrichtung.
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Gemäß der Erfindung ist beim Erreichen einer vorbestimmten Stellung
des einen vom Druckmittel beaufschlagten Gliedes relativ zum anderen Glied das eine
Glied durch an diesem angeordnete Vorsprünge und mit dem anderen Glied in Verbindung
stehende, durch ein Steuerglied betätigte Sperrelemente verriegelbar: die Sperrelemente
werden dabei durch eine auf die eine Seite des Steuergliedes wirkende Kraft in Sperrstellung
und durch Zuführung des Druckmittels auf die andere Seite des Steuergliedes wirkende
Kraft in Lösestellung gebracht, wobei diese Zuführung des Druckmittels gleichzeitig
die Beweziiiig des einen Gliedes von der vorbestimmten Stellung weg veranlaßt.
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Die beiden relativ zueinander beweglichen Glieder können aus einem
Zylinder und einem in dem Zylinder arbeitenden Verschiebekolben bestehen, und das
die Sperrelemente betätigende Glied kann ein Verriegelungskolben sein, der ebenfalls
in dem Zylinder arbeitet. Die Sperrelemente und ihr Verriegelungskolben sind vorzugsweise
entweder mit dem Verscliieliekolben oder mit dem Zylinder verbunden, und ein mit
den Sperrelementen zusammenwirkendes Element kann mit dem anderen relativ beweglichen
Glied verbunden sein, wobei der die Sperrelemente betätigende VerrIegelungskolben
mit Bezug auf das Glied, mit dem es verbunden ist, axial verschiebbar ist, um die
Sperrelemente zu betätigen.
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Die Sperrelemente können mit ihren zugehörigen Gliedern schwenkbar
verbunden und so angeorcbiet sein, daß sie sich eii-tweder nach innen oder nach
außen bewegen, um das andere Glied u verriegeln. Die Sperrelemente hewegeivsich
unter der Kontrolle des sie betätigenden Verriegelungskolbens winklig in und aus
einer Stellung; in welcher sie mit dem mit den -Sperrelementen zusammenwirkenden
laement in Eingriff treten können, das einen schrägen oder rampenartiggen Teil hat,
über den die Sperrelemente laufen, um hinter dem mit ihnen zusammenwirkenden Element
festgelegt zu werden.
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Der die Sperre betätigende Verriegelungskolben kann in jeder Richtung
durch Druckmittel bewegt werden, aber er ist vorzugsweise in einer Richtung federbelastet,
um die Sperrelemente gegen eine Stellung für den Verriegelungseingriff zu drücken,
und in der entgegengesetzten Richtung durch den auf den Verschiebekolben ausgeübten
Druck beweglich, um ihn in eine die Verriegelung aufhebende Stellung zu bewegen.
Die Erfindung ist insbesondere zur Anwendung auf eine doppelt wirkende Hebevorrichtung
derjenigen Art geeignet, die z. B. dazu benutzt wird, um Flugzeuguntergestelle zu
heben und zu senken, und im, nachstehenden wird eine Ausführungsform für eine Hebevorrichtung
dieser Art, die in der ausgefahrenen Stellung verriegelt «-erden kann, an Hand der
Zeichnung näher erläutert.
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Fig. i ist ein Schnitt durch eine Zylinderanordnung einer Zweizylinderhebevorrichtung
und zeigt die V err iegelungsvorrichtung in der entriegelten Stellung; Fig. 2 ist
ein Querschnitt nach der Linie 2-2 von Fig. 1 ; Fig. 3 ist ein Teilschnitt der Hebevorrichtung
gemäß Fig. i und zeigt die Verriegelungsvorrichtung in der Verriegelungsstellung.
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Die in der Zeichnung dargestellte Hebevorrichtung hat wie üblich einen
Zylinder 4 und einen Verschiebekolben , der in dem Zylinder arbeitet. Der Verschiebekolben
ist mit einer Kolbenstange 6 fest verbunden, die aus dem Zylinder durch das Zylinderende
; austritt und ein Befestigungsauge 8 für einen zu betätigenden Mechanismus aufweist.
Beide Enden des Zylinders sind auf jeder Seite des Kolbens mit Durchlässen 9, g
für den Ein- und Auslaß von Druckmittel versehen, um den Verschiebekolben in seinem
Zylinder in üblicher Weise hin und her bewegen zu können.
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Das Zylinderende 7, durch welches die Kolbenstange 6 tritt, weist
eine feste Buchse io auf, die sich axial in den Zylinder erstreckt und die ein Lager
für die Kolbenstange 6 vorsieht. Dichtungsringe i i verhindern ein Herauslecken
von Druckmittel aus dem Zylinder längs der Kolbenstange 6. Ein zur Betätigung der
Sperrelemente 2o dienender ringförmiger Verriegelungskolben 12 arbeitet in dem ringförmigen
12aum zwischen der Oberfläche des Zylinders - und der Buchse io und ist in druckmitteldichtem
Eingriff sowohl mit der Buchse io als auch mit dein Zylinder 4 verschiebbar.
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Der zur Betätigung der Sperrelemente dienende ringförmige Verriegelungskolben
12 ist stufenförmig abgesetzt und hat einen äußeren Tell 13 mit einer zylindrischen
Außenfläche auf der einen Seite eines radialen ringförmigen Teiles 14 und auf der
gegenüberliegenden Seite einen inneren zylindrischen Teil 15, der auf der Buchse
io verschiebbar ist. Um den inneren zylindrischen Teil 15 ist zwischen den radialen
ringförmigen Teil i.1 und aas Zylinderenr1- 7 eine schraubenförmige Druckfeder 16
gepaßt, uni den Verriegelungskolben 12 vorwärts, d. h. von dein Zylinderende 7 weg
zu drücken. Ringe 17 schaffen einen druckmitteldichten Abschluß zwischen der Buchse
io und der Bohrung des inneren Teiles 15, und weitere Ringe 18 dichten die Verbindung
zwischen dem äußeren Teil 13 und dem Zylinder 4 ab.
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Der vordere- Teil des äußeren Teiles 13 läuft nach vorn konisch zu
und ist mit im gleichen Abstand angeordneten radialen Schlitzen iy versehen, in
welchen Sperrklinken 20 geführt sind. Jede Sperrklinke 2o hat einen teilweise zylindrischen
Ansatzei, mittels dem sie in einer in der Buchse 1o vorgesehenen Umfangsnut
30 von teilweise
kreisförmigem Querschnitt schwenkbar angeordnet
ist. Die Bohrung des Verriegelungskolbens r2 hat auf - der Rückseite der Schlitze
ig eine hinterschnittene Ausnehmung 22, in welche sich die Schlitze ig öffnen. Die
Seite der Ausnehmung 22 steigt nach außen von dem vorderen Teil des VerrJegelungskolbens
z2 gegen sein hinteres Ende an. In diese Ausnehmung 22 ragt ein nach rückwärts und
etwas nach außen gerichteter Fortsatz 23 jeder Sperrklinke 2o derart hinein, daß
er bei der Rückwärtsbewegung des Verriegelungskolbens i2 mit der ansteigenden -Fläche
der Ausnehmung 22 in Eingriff treten kann, um die Köpfe 26 der Sperrklinken 2o nach
außen zu bewegen. Unmittelbar über dem Ansatz 21 hat jede Sperrklinke eine Schulter
24. mit einer rückwärtigen radialen Fläche, die mit der vorderen Fläche 25 in dem
Schlitz ig und in dem äußeren Teil 13 des Verriegelungskolbens 12 in Eingriff treten
kann. Bei einer Vorwärtsbewegung des Verriegelungskolbens 12 tritt die Fläche 25.
mit den Klinkenschultern 24 in Eingriff, um die Sperrklinken 2o zu verschwenken
und damit die Sperrklinkenköpfe 26 nach innen zu bewegen.
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Jede Sperrklinke 2o hat einen sich nach vorn erstreckenden Teil, der
den nach innen gerichteten Sperrklinkenkopf 26 trägt. Innerhalb des hohlen
Teiles des Kolbens 5 ist ein nach rückwärts gerichteter axialer Zapfen vorhanden,
dessen äußerer Umfang so, geformt ist, daß er einen mit den Sperrelementen in Eingriff
tretenden Vorsprung 27 bildet, der eine radiale ringförmige vordere Fläche 28 und
eine kegelstumpfförmige rückwärtige Fläche 29 hat.
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Wenn ein Druckmittel dem Ende des Zylinders 4 auf der von der Kolbenstange
6 abgewandten Seite des Verschiebekolbens 5 zugeführt wird, wird der Verschiebekolben
5 nach rückwärts in eine Stellung be @aegt, in welcher die Kolbenstange 6 völlig
aus dem Zylinder vorsteht. Unter diesen Umständen wird der Verriegelungskolben i2
durch die Druckfeder 16 in der vorderen Stellung gehalten, und die Sperrklinken
20 nehmen eine Stellung ein, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist, wobei ihre sich nach
vorn erstreckenden Teile längs der Oberfläche der Buchse io liegen und ihre Köpfe
26 sich in ihrer innersten Lage befinden. In dieser Stellung kann die Ver-, riegelurig
stattfinden, und wenn der Verschiebekolben 5 sich dem äußersten rückwärtigen Ende
seines Weges nähert, an welchem die Kolbenstange 6 völlig vorsteht, kommen die SperrkÜnkenköpfe
26 mit der, eine Rampe bildenden kegelstumpfförmigen Fläche 29 4n Berührung, um
die Sperrklinkenköpfe 26 entgegen dem Druck der Feder 16 nach außen zu lenken, bis
sie, wenn der Kolben 5 seine äußerste Stellung erreicht, unter dem Druck der Feder
16 nach innen fallen, und durch die vordere Fläche 28 des mit den. Sperrelementen
zusammenwirkenden Vorsprunges 27 am Verschiebekolben 5 gefangen zu werden. Die Sperrklinken
2o halten den Verschiebekolben 5 in der Verriegelungsstellung, bis Druckmittel dem
Ende des Zylinders 4 auf der Kolbenstangenseite
Druck ausgesetzt, und der Verriegelungskolben 12 wird dadurch nach rückwärts gegen
die Feder 16 bewegt. Hierdurch werden die Sperrklinken 2o so verschwenkt, daß ihre
Köpfe 26 von dem Vorsprung 27 freigegeben werden, so daß der Verschiebekolben 5
durch den Druck des Druckmittels nach vorn bewegt werden kann. Die Sperrklinken
2o werden in der Entri:egelungsstellung gehalten, bis der Druck des Druckmittels
in dem Zylinder auf der Kolbenstangenseite des Verschiebekolbens 5 aufgehoben wird.
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Die Hebevorrichtung kann gegebenenfalls oder zusätzlich mit einer
Verriegelungsvorrichtungg versehen sein, welche den Kolben auch an dem gegenüberliegenden
Ende seines Hubes verriegelt. In einem solchen Fall wird eine Verriegelungsvorrichtung,
wie sie vorstehend beschrieben ist, an dem anderen Ende des Zylinders vorgesehen
und der Verschiebekolben 5 auch auf der der Kolbenstange gegenüberliegenden Seite
mit einem mit den Sperrklinken zusammenwirkenden Vorsprung 27 versehen.