DE738141C - Selbsttaetige Nachstellvorrichtung fuer hydraulische oder pneumatische Gestaenge, insbesondere solche fuer Kraftfahrzeugbremsen - Google Patents

Description

• 0 Selbsttätige Nachstellvorrichtung für hydraulische oder pneumatische Gestänge, insbesondere solche für Kraftfahrzeugbremsen Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für hydraulische oder pneumatische Gestänge mit in einem Zylinder durch das Druckmittel verschiebbarem Kolben, insbesondere -solche für Kraftfahrzeugbremsen. Es ist eine selbsttätige Nachstellvorrichtung dieser Art - bekannt, bei der ein sich gegen die Zylinderinnenwand legender Federring mit seitlichem Spiel zwischen zwei Wänden des vom,Druckmittel beaufschlagten Kolbens angeordnet ist. Dadurch, daß bei dieser bekannten Einrichtung der Sperrkörper als Federring ausgebildet ist, ergibt sich der Nachteil, daß beim Nachstellen der Bremse die Kraft des Federringes zusätzlich überwunden werden muß. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Einrichtung liegt darin, daß ein als Sperrkörper dienender Federring, wenn er einer Schiebebewegung unterworfen wird, der Gefahr des Festfressens ausgesetzt äst. Schließlich ist nachteilig, daß dieser Federring bei der bekannten Einrichtung seine Sperrwirkung gleichmäßig in beiden Richtungen ausübt.
• Diese Nachteile werden bei der durch die Erfindung geschaffenen Ausbildung einer selbsttätigen Nachstellvorrichtung dadurch vermieden, daß auf -einem abgesetzten Teil des Kolbens eine verschiebbare Büchse mit einer kegeligen Außenfläche angeordnet ist, auf der zur Sperrung dienende Kugeln sitzen, die durch eine gegen einen Rand der Büchse sich stützende Feder gegen die Zylinderinnenwand gedrückt werden.
• Es ist zwar eine Nachstellvorrichtung mit einem Kugelklemmgesperre an sich bekannt, bei dem die Kugeln auf einer mit einer kegeligen Fläche versehenen Stange des verschiebbaren Teiles sitzen und sich an einem Außenzylinder abstützen. Abgesehen davon, daß dieses bekannte Nachstellgesperre nicht in dem Druckzylinder, sondern getrennt und außerhalb von diesem angebaut ist, der Außenzylinder somit nicht durch den Druckmittelzylinder gebildet wird, besteht bei ihm der Sperrkörper auch nicht aus einer auf einem abgesetzten Teil des Kolbens verschiebbaren Büchse mit einer kegeligen Außenflache und einem Rand, gegen den sich die auf die Kugeln einwirkende Feder abstützt.
• Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann das Gesperre zweckmäßig in der Weise ausgebildet werden, daß der hinter der Büchse liegende Kolbenteil in einer an sich bekannten Rückstellbüchse angeordnet ist, die mit ihm über .eine Rastkupplung lösbar verbanden ist. Schließlich kann eine weitere Feder vorgesehen werden, die sich einerseits gegen einen Absatz des hinteren Kolbenteils und andererseits gegen die die Sperrkugeln tragende Büchse legt und in der Hauptsache dazu dient, ein unbeabsichtigtes Bewegen der Büchse durch Erschütterungen zu verhindern. Eine dem gleichen Zweck dienende Zusatzfeder ist bei einer Nachstellvorrichtung anderer Bauart schon vorgeschlagen worden.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen die Abb. i bis 3 je einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäß der Erfindung in verschiedenen Arbeitsstellungen.
• Der Zylinder i besitzt einen Druckmitteleinführungsstutzen 2. Im Zylinder ist,ein Dichtungsstulp 3 vorgesehen, der an dem Kolben 4 anliegt. Der Kolben 4 steht über einen zweimal abgesetzten Zapfen mit einem zweiten Kolben 7 in fester Verbindung. Auf dem abgesetzten Teil 5 liegt eine Büchse 8, die von einer Scheibe 9, einem Kugelring i o und einer Feder i i umgeben ist. Die Feder i i stützt sich auf der einen Seite an einem Rand der Büchse 8 ab und drückt mit der anderen Seite über die Scheibe 9 auf den Kugelring io. Die Kugeln des Kugelringes i o werden durch die Feder i i zwischen die kegelige Außenfläche der Büchse 8 und die Innenwand des Zylinders i gedrückt. In axialer Richtung ist die Büchse 8 etwas kürzer als der abgesetzte Teil 5, so daß zwischen Büchse 8 und Kolben 4 ein ringförmiger Hohlraum von einer Höhe 14 entsteht.
• Die Abstufung 6 ist von einer schwachen Feder 12 umgeben, die sich auf der einen Seite an dem Kolben 7, auf der anderen Seite an einem vor der Büchse 8 angeordneten Ring 13 abstützt. Die Feder 12 dient in der Hauptsache dazu, ein unbeabsichtigtes Bewegen der Büchse 8 bei Erschütterungen zu verhindern.
• Der Kolben 7 ist von einer axial auf ihm verschiebbaren Büchse 16 umgeben, deren axiale Stellung zum Kolben für gewöhnlich durch eine Rastkupplung. 17, 18, i 9 gesichert ist. Die Büchse 16 ist im Zylinder i axial verschiebbar und trägt auf ihrem aus dem Zylinder herausragenden Ende eine den Zylinder übergreifende Hülse 2o, die über einen Dichtungsring 21 an dem Zylinder anliegt.
• Wird die Vorrichtung zum Bewegen der Bremsbacken einer Kraftfahrzeugbremse benutzt, so wird die Höhe 14 des ringförmigen Hohlraumes entsprechend dem gewünschten Abstand zwischen Bremsbacken und Bremstrommel gewählt. Zwischen der zu bewegenden Bremsbacke und dem Kolben 7 wird ein Druckstück 15 eingesetzt. Soll die Bremse ;geschlossen werden, so wird ein Druckmittel über den EinführungsstutzA 2 in die Zylinderkammer geleitet. Unter der Wirkung des Druckmittels wird zunächst der Kolben 4 und die mit ihm verbundenen Teile nach rechts bewegt. Der Druck wird über das Druckstück 15 auf die Bremsbacke übertragen. Ist der Zwischenraum zwischen Bremsbacke und Trommel nicht größer als die Höhe i 4, so erfolgt keine Verstellung der Büchse B. Ist der Zwischenraum zwischen Bremsbacke und Trommel jedoch größer als die Höhe 14, so wird die Büchse 8 von dem Kolben 4 um diesen größeren Betrag mitgenommen. Unter der Wirkung der Feder i i rücken auch die Scheibe 9 und der Kugelring io nach. Die nunmehr erreichte Stellung der Teile ist in Abb.2 veranschaulicht.
• Läßt der Druck im Zylinder i nach, so gehen unter dem Einfluß der nicht dargestellten Rückzugfeder an der Bremsbacke der Kolben 4 und die mit ihm verbundenen Teile zurück. Die Büchse 8 verharrt infolge der Sperrwirkung durch den Kugelring an der einmal eingenommenen Stelle. Der Kölben 4 bewegt sich so lange zurück, bis die Abstufung 6 an der Büchse 8 anliegt. Der Abstand zwischen Bremsbacke und Trommel kann nie größer werden als die Höhe 14.
• Um die Abdichtung des Stulps 3 am Kolben 4 dauernd sicherzustellen, ist die Anordnung so getroffen, daß auch bei voller Abnutzung des Bremsbelages der Kolben 4 die , Anfangslage des Kugelringes für neu belegte Bremsbacken nicht erreichen kann.
• Um bei Neueinstellung der Vorrichtung den Kolben 4 zusammen mit der Büchse 8 und den dazugehörigen Teilen zurückzustellen, wird die Hülse 2o zusammen mit der Büchse 16 in den Zylinder hineingedrückt. Dadurch löst sich die Kugel 17 aus der Rille 18. Die Büchse 16 drückt mit ihrem inneren Stirnrand auf den Kugelring T o und löst hierdurch die Sperre. Die Stellung ist in Abb. 3 veranschaulicht. Nunmehr können der Kolben und die mit ihm verbundenen Teile ebenfalls zurückgestellt werden.
• Die Anordnung kann sowohl auf Doppelzylinder in einfacher als auch in doppelter Ausführung angewendet werden.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Selbsttätige Nachstellvorrichtung für hydraulische oder pneumatische Gestänge mit in einem Zylinder durch das Druckmittel verschiebbarem Kolben, insbesondere solche für Kraftfahrzeugbremsen, bei der ein sich gegen die Zylinderinnenwand abstützendes Gesperre mit seitlichem Spiel zwischen zwei Wänden des Kolbens angeordnet ist, gekennzeichnet durch eine auf einem abgesetzten Teil (5) des Kolbens (q. bis 7) verschiebbare Büchse (8) mit einer kegeligen Außenfläche, auf der- zur Sperrung dienende Kugeln (io) sitzen; die durch eine gegen einen Rand der Büchse (8) sich stützende Feder (i i) gegen die Zylinderinnenwand gedrückt werden.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der hinter der Büchse (8) liegende Kolbenteil (7) in einer Rückstellbüchse (16) angeordnet ist, die mit ihm über eine Rastkupplung (17, 18, i9) lösbar verbunden ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine weitere Feder (12), die sich einerseits gegen einen Absatz des hinteren Kolbenteils (7) und andererseits gegen die die Sperrkugeln (io) tragende -Büchse (8) legt.