DE944314C

DE944314C - Schaltschloss fuer Schreibmaschinen

Info

Publication number: DE944314C
Application number: DEO1641A
Authority: DE
Inventors: Anton Demmel; Walter Luebbe; Dipl-Ing Reinhold Liebmann
Original assignee: Olympia Werke AG
Current assignee: Olympia Werke AG
Priority date: 1951-06-01
Filing date: 1951-06-01
Publication date: 1956-06-14

Description

Schaltschloß für Schreibmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltschloß für Schreibmaschinen, bei dem die auf einer Wippe schwenkbar gelagerte lose Schaltklinke während des Schaltvorganges entgegen der Wirkung einer Feder ausgeschwungen wird, die mittelbar gleichzeitig als nachgiebiges Mittel für den Anschlag dieser Klinke während des Wagenrücktransportes dient, und ist gekennzeichnet durch eine an sich bekannte Schere mit Schenkel in einer Ebene, die lose in einer Ringnut der Schwenkachse der Schaltklinke gelagert ist, eine Schraubenzugfeder, die die Schenkel zusammenhält, und eine einstellbare Zunge für die Schenkel.
In der näheren Ausführung ist vorgesehen, daß die Schenkel oberhalb der Schwenkachse lose miteinander gekoppelt sind.
Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß ein mit der losen Schaltklinke verbundener, an sich bekannter Steuerarm zwischen den Schenkeln der Schere angeordnet ist, wobei die einstellbare Zunge, die mit ihren geschlitzten Enden zwischen die Schenkel der Schere greift, deren öffnungsweite bestimmt.
Gegenüber den bisher bekannten, mit der losen Schaltklinke zusammenwirkenden Federanordnungen weist die Erfindung den Vorteil auf, daß sich die Öffnungsweite der Schere nach dem Zusammenbau des Schaltschlosses durch Aufweiten oder Zusammendrücken des Schlitzes der Zunge verstellen und somit genau dem Abmaß des Steuerarmes der losen Schaltklinke anpassen läßt, wodurch diese in ihrer Ruhelage spielfrei gehalten ist.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Winkellage der losen Schaltklinke durch entsprechendes seitliches Abbiegen der Zunge so einzustellen, daß jederzeit ein einwandfreies Eingreifen des losen Schaltzahnes in die Verzahnung des Hemmrades und dadurch ein stets gleichmäßiges korrektes Arbeiten des Schaltschlosses gewährleistet ist.
Auf diese Weise hat die Erfindung gleichzeitig den besonders in wirtschaftlicher Hinsicht wichtigen Vorzug, daß bei der Herstellung und dem Einbau der losen Schaltklinke ein unnötig hoher Aufwand an Werkzeugen und Kontrollinstrumenten vermeidbar ist, da etwa auftretende Fertigungstoleranzen, beispielsweise in den Abmaßen der losen Schaltklinke, durch die Einstellbarkeit der Scherenschenkel ausgeglichen werden.
Über diese Vorteile hinaus ist- der Einbau der Schere in das Schaltschloß dadurch wesentlich vereinfacht und zeitlich abgekürzt, daß die beiden Schenkel nur in die Ringnut der Schwenkachse der losen Schaltklinke einzulegen sind, wobei ein Gebrauch von besonderen Werkzeugen nicht erforderlich ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt Abb. i das erfindungsgemäße Schaltschloß in schematischer Darstellung, Abb. 2 die Schere mit der einstellbaren Zunge in vergrößerter Darstellung, und Abb.3 die Schere mit loser Verkoppelung der beiden Schenkel.
In Abb. i ist die zwischen den Drehzapfen i und 2 schwenkbar angeordnete Schaltwippe 3 des Schaltschlosses mit dem zugeordneten Hemmrad q. schematisch dargestellt. Auf der Schaltwippe 3 ist die lose Schaltklinke 5 mit dem Schaltzahn 5" um die Achse 6 schwenkbar gelagert. Das freie, als Steuerarm 5b ausgebildete andere Ende der Schaltklinke 5 liegt zwischen den Schenkeln .7 und 8 einer auf der Schwenkachse 6 frei beweglich angebrachten Schere. Diese Schenkel der Schere werden durch eine Schraubenzugfeder 9 zusammengehalten und stützen sich in der Ausgangsstellung gegen eine Zunge io ab. Um eine möglichst gedrängte Anordnung des Schaltschlosses zu erreichen, sind die freien Enden der Scherenschenkel? und 8 lappenförmig abgebogen, so daß die Lappen 7a und 8" die Zunge io und den Steuerarm 5b gemeinsam einschließen. Die Zunge io, die die Ausgangsstellung der Schere und damit die Winkellage der losen Schaltklinke 5 bestimmt, ist, wie in der Zeichnung dargestellt, zweckmäßig an ihrem Ende mit einem Schlitz 1i versehen, um gegebenenfalls die Öffnungsweite der Schere zum Zweck der genauen Einstellung des Schaltschlosses durch Zusammendrücken oder Aufweiten des Schlitzes i i geringfügig ändern und der Breite des Steuerarmes 5b anpassen zu können.
An der Schwenkachse 6 der losen Schaltklinke 5 ist eine Ringnut 6" vorgesehen, in der die Schenkel der Schere, die zu diesem Zweck entsprechend der Abb. z halbkreisförmig ausgefräst sind, seitlich eingelegt werden.
Diese Vorrichtung kann erfindungsgemäß durch eine Sicherung gegen unerwünschtes Herausfallen der Scherenschenkel 7 und 8 aus der Ringnut 6, vervollständigt werden, die darin besteht, daß die beiden in einer Ebene liegenden Schenkel 7 und 8 oberhalb der Schenkelachse 6 durch Verhaken lose miteinander gehakt sind.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Schaltschloß für Schreibmaschinen, bei dem die auf einer Wippe schwenkbar gelagerte lose Schaltklinke während des Schaltvorganges entgegen der Wirkung einer Feder ausgeschwungen wird, die mittelbar gleichzeitig als nachgiebiges Mittel für den Anschlag dieser Klinke während des Wagenrücktransportes dient, gekennzeichnet durch eine an sich bekannte Schere mit Schenkeln (7, 8) in einer Ebene, die lose in einer Ringnut (6a) der Schwenkachse (6) der Schaltklinke (5) gelagert ist, eine Schraubenzugfeder (9) die die Schenkel zusammenhält und eine in der Breite einstellbare Zunge (io), die die Schenkel (7, 8) für den Eingriff eines mit der Schaltklinke verbundenen Steuerarmes (5b) offenhält.
2. Schaltschloß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (7, 8) oberhalb der Schwenkachse (6) lose miteinander verhakt sind. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr.. 557 817, 848 279, 908 375; französische Patentschrift Nr. i o58 5o2; britische Patentschrift Nr. 720 o53.