DE9413239U1

DE9413239U1 - Kleiderbügel

Info

Publication number: DE9413239U1
Application number: DE9413239U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-08-17
Filing date: 1994-08-17
Publication date: 1994-11-10
Anticipated expiration: 2004-08-18

Description

n* &Igr;

pat &egr; &ngr; &tgr;·! N^a in¹: \&Igr;· ::: . DiPL.-PHYS. DR.

WOLFSTRASSEZ* · TELEFON (05 ti) S3 45 30

Meine Akte: 1302 16. August 1994

Renate Schmidt, An der Eisenbahn 22, 31535 Neustadt Walter Schmidt, Apfelalle 24, 31535 Neustadt

Kleiderbügel

Die Erfindung betrifft einen Kleiderbügel, bestehend aus einem zentral angeordneten Gehäuse, zwei seitlich am oder im Gehäuse mit ihrem einen Ende gelagerten, klappbaren Tragarmen für eine Jacke oder ein Jakett, und mindestens einer Klammer, in deren Greifer eine Hose oder ein Rock einschiebbar ist, wobei im Gehäuse eine die Tragarme in ihrer Tragstellung stützende Vorrichtung untergebracht ist.

Derartige Kleiderbügel kommen in Reinigungsbetrieben, Färbereien und Konfektionsbetrieben zum Einsatz, wo das entsprechende Kleidungsstück, sei es Jakett oder Jacke, sei es Rock oder Hose, seien es zwei als Set zueinander gehörige Kleidungsstücke auf einem Bügel hängend zu lagern, zu behandeln und zu transportieren sind. Dabei wird der Rock oder die Hose mit der bzw. den Klammern am Kleiderbügel befestigt, während das Jackett oder die Jacke über die Tragarme gehängt wird.

Bekannte Kleiderbügel dieser Art tragen Klammern, deren Greifer durch eine Feder zusammengepreßt werden. Das hat den Nachteil, daß für das Öffnen der Greifer mehr Kraft aufzubringen ist als für das Zusammenpressen der Greifer beim Tragen des Kleidungsstückes zur Verfugung steht.

- 2 - Meine Akte: 1302

16. August 1994

Das hat aber auch den Nachteil, daß für das Kleidungsstück Rock oder Hose nur eine Klammer vorgesehen werden kann, da die das Kleidungsstück einhängende Arbeiterin eine Hand zum Öffnen der Klammer und die andere Hand für das Einführen des Kleidungsstückes zwischen die Greifer der Klammer benötigt.

Werden zwei Klammern vorgesehen, wie das für ein ordnungsgemäßes Hängen des Kleidungsstückes erforderlich ist, ist die Arbeiterin überfordert und benötigt sehr viel Zeit für das Einführen des Kleidungsstückes zuerst in die eine Klammer und dann in die andere Klammer.

Um die auf einem Kleiderbügel hängenden Kleidungsstücke am Ende der Arbeitsvorgänge möglichst rasch vom Kleiderbügel zu entfernen, ist im Gehäuse eine Mechanik untergebracht, welche durch Druck auf einen aus dem Gehäuse herausragenden Stift die Arretierung der Tragarme in ihrer ausgestreckten Stellung aufhebt und dadurch die Tragarme sich mit ihren freien Enden nach unten verschwenken läßt, so daß das auf den Tragarmen aufgehängte Kleidungstück nach unten fällt. Diese Mechanik muß aber auch auf die Klammer wirken und sie durch Auseinanderspreizen ihrer Greifer öffnen. Diese zusätzlich notwendige Spreizvorrichtung für die Greifer der Klammer erfordert zusätzlichen mechanischen Bauaufwand.

Die Erfindung vermeidet die Nachteile des Standes der Technik. Es ist die Aufagabe der Erfindung, eine sehr einfache und einfach zu bedienende Klammer zu schaffen,

- 3 - Meine Akte: 1302

16. August 1994

in. die ohne Anstrengung und Müheund ohne öffnen der Klammer von Hand das Kleidungsstück eingeschoben werden kann und die ohne Betätigungsmechanik sich von selbst öffnet, wenn die Tragbügel für das Herabfallenlassen des anderen Kleidungsstückes verschwenkt werden.

Die Erfindung besteht darin, daß an jedem der beiden Tragarme eine Klammer gelagert ist, deren Greifer durch zwei an ihrem einen Ende gelagerten Flügel gebildet sind, welche im wesentlichen horizontal ausgerichtet ist und welche beim Hochschieben ihrer freien Enden sich öffnet und beim Herabfallen ihrer Enden unter dem Einfluß der Schwerkraft' sich schließt.

Die Arbeiterin kann diesen Kleiderbügel in einfacher Weise betätigen: Wenn sie mit ihren beiden Händen einen Rock oder die Enden der Hosenbeine ergriffen hat, führt sie den Rock oder die Hosenbeine nur von unten gegen die Klammern und hebt mit dem in ihren Händen befindlichen Rock oder den Hosenbeinen die Greifer der Klammern an. Durch dieses Hochheben spreizen sich die Flügel, die Arbeiterin schiebt bei diesem Spreizen den Rock oder die Hosenbeine zwischen die Greifer, wobei die Greifer aber infolge der auf sie wirkenden Schwerkraft immer an dem zwischen sie geschobenen Kleidungsstück anliegen. . Sobald die Arbeiterin das Kleidungsstück losläßt, wirkt die Schwerkraft auf das Kleidungstück und will, dieses nach unten fallenlassen. Da aber die Greifer der Klammern an dem Kleidungsstück anliegen, zieht die sowohl auf die Greifer als auch auf das Kleidungsstück wirkende Schwerkraft die freien

• *

• ·

- 4 - Meine Akte: 1302

16. 'August 1994

Enden der Greifer nach unten, wodurch sich die freien Enden der Greifer immer .mehr nähern und dabei das Kleidungstück zwischen sich klemmen, und zwar um so stärker, je schwerer das Kleidungsstück ist. Die Herstellung dieses Bügels ist einfacher als die Herstellung der bekannten Kleiderbügel und auch weniger aufwendig.

Die Schrägstellung der Greifer, die notwendig ist, um die freien Enden der Greifer sich unter dem Einfluß der Schwerkraft einander nähern zu lassen, läßt sich in sehr einfacher Weise dadurch erreichen, daß die Greifer auf einer mittig nach unten um einen stumpfen Winkel gebogenen und mittig gelagerten Achse verschwenkbar angeordnet sind.

Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Greifer miteinander mechanisch gekoppelt sind, damit ihre Bewegung sowohl beim Anheben ihrer freien Enden als auch beim Fallenlassen am Ende des Einhängens des Kleidungsstückes synchron und gleichgerichtet erfolgt.

Um das Einführen des Kleidungsstückes in die Klammer zu erleichtern, ist es zweckmäßig, wenn die Greifer der Klammern an ihren freien Enden einen nach unten gerichteten Vorsprung tragen, der nach außen weggebogen ist. Dann sind nach unten hin Schrägflächen gebildet, die beim Einführen des Kleidungsstückes in die Klammer deren Greifer leichter anheben ,lassen. Die Arbeiterin kann dann mit jeder ihrer beiden Hände das Kleidungstück halten und gleichzeitig die beiden

'· ·· »&diams; ·· mm I

- 5 - Meine Akte: 1302

16. August 1994

Klammern ohne ihre Handhaltung zu ändern das Kleidungsstück durch einfaches Anheben ihrer Hände in die Klammer unter Anheben der Greifer, wobei deren freie Enden sich von einander weg spreizen, einführen.

Vorteilhaft ist es für eine einfache Konstruktion und eine einfache Handhabung, wenn die freien Enden der Greifer vom Gehäuse weg nach außen gerichtet sind, sie können aber auch auf das Gehäuse hin gerichtet sind.

Damit die Klammern sich am Ende der Arbeitsprozesse von selbst öffnen, wenn das auf den Tragbügeln hängende Jakett durch Verschwenkung der Tragbügel nach unten fallengelassen wird, ist es zweckmäßig, wenn die freien Enden der Greifer bei herabhängenden Tragarmen gegen das Gehäuse oder gegeneinander stoßen und dabei durch ihre Verschwenkung gespreizt werden.

Damit das Kleidungsstück auch fest zwischen den Greifern der Klammern des Kleiderbügels geklemmt ist, ist es zweckmäßig, wenn die beiden Greifer jeder Klammer an den einander zugewandten Seiten Vorsprünge tragen.

Das Wesen der Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine Seitenansicht des Kleiderbügels im Betriebszustand.

Fig.2 eine Ansicht des Kleiderbügels von unten im Betriebszustand.

- 6 - Meine Akte: 1302

16.-August 1994

Fig*.3 eine Seitenansicht des Kleiderbügels im Zustand des Abwerfens des Kleidungsstückes oder danach.

Fig.4 eine Ansicht des Kleiderbügels von unten im Zustand des Abwerfens des Kleidungsstückes oder danach.

Der Kleiderbügel besteht aus einem zentral angeordneten Gehäuse 1 mit einem Haken 9 zum Aufhängen, zwei seitlich am oder im Gehäuse 1 mit ihrem einen Ende gelagerten, klappbaren flügelartigen Tragarmen 2 für eine Jacke oder ein Jakett und mindestens einer Klammer 3, in deren Greifer 4 eine Hose oder ein Rock einschiebbar ist. Die Tragarme 2 sind um im Gehäuse 1 gelagerte Wellen 6 verschwenkbar. Im Gehäuse 1 ist eine die Tragarme 2 in ihrer Tragstellung stützende, nicht dargestellte Vorrichtung untergebracht, die mit einem durch einen Auslöser vorzugsweise in Form eines ebenfalls nicht dargestellten Betätigungsknopfes oder eines Betätigungsstiftes aus ihrer Stützstellung in eine Freigabestellung bewegbar ist, in der die Tragarme 2 unter dem Einfluß der Schwerkraft oder auf ihnen ruhender Last in Form eines Kleidungsstückes nach unten sich verschwenken und in dieser Stellung dann verharren, bis sie wieder in ihre Tragstellung zurückgestellt werden und in dieser durch die genannte Vorrichtung gestützt werden.

An jedem der beiden Tragarme 2 ist eine Klammer 3 gelagert, deren Greifer 4 durch zwei an ihrem einen Ende an einem Tragarm 2 gelagerte Flügel gebildet sind. Diese Klammern 3 sind im wesentlichen horizontal oder schräg

- 7 - Meine Akte: 1302

16. August 1994

nach'unten ausgerichtet. Beim Hochschieben ihrer freien Enden öffnet sich die Klammer 3, denn deren Greifer 4 spreizen sich beim Hochschieben ihrer freien Enden. Hört der Vorgang des Hochschiebens auf und tritt eim Herabfallen der freien Enden unter dem Einfluß der Schwerkraft auf, schließt sich die Klammer 3, weil sich die freien Enden ihrer Greifer 4 bei ihrer Abwärtsbewegung aneinander annähern, bis sie aneinander anliegen oder das zwischen ihnen befindliche Kleidungsstück klemmen.

Dieses läßt sich konstruktiv in einfacher Weise dadurch bewerkstelligen, daß die flügelartigen Greifer 4 auf einer mittig nach unten um einen stumpfen Winkel gebogenen und mittig gelagerten Achse 5 verschwenkbar angeordnet sind.

Vorteilhaft ist es, wenn die Greifer 4 miteinander mechanisch gekoppelt sind. Das kann durch an ihnen angebrachte Flügel 7 erfolgen, welche mit ihrem freien Ende am anderen, benachbarten Greifer 4 anliegen.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Greifer 4 an ihren freien Enden einen nach unten gerichteten Vorsprung 8 tragen, der nach außen weggebogen ist. Ein solcher nach außen weggebogener Vorsprung 8 erleichtert das Einführen des in der Klammer 3 einzuklemmenden Kleidungsstückes, welches dann beim Hochschieben von selbst in den sich beim Hochsehieben bildenden Spalt zwischen dem Paar von Greifern 4 einer Klammer 3 hineingleitet.

- 8 - Meine Akte: 1302

16. August 1994

In der zeichnerischen Darstellung sind die freien Enden der Greifer 4 nach außen, d.h. vom Gehäuse 1 weg gerichtet. Das muß nicht sein. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die freien Enden der Greifer 4 auf das Gehäuse 1 hin gerichtet sind.

Der Öffnungsvorgang der Klammer 3 wird erleichtert,

wenn die freien Enden der Greifer 4 bei herabhängenden

Tragarmen gegen das Gehäuse 1 oder gegeneinander stoßen.

Um den in die Klammern '3 eingehängten Kleidungsstücken einen besseren Halt zu geben kann es vorteilhaft sein, daß die beiden Greifer 4 jeder Klammer 3 an den einander zugewandten Seiten nicht in der Zeichnung dargestellte Vorsprünge tragen.

Meine Akte: 1302 16. August 1994

Liste der Bezugszeichen

1	Gehäuse
2	Tragarm
3	Klammer
4	Greifer
5	Achse
6	Welle
7	Flügel
8	Vorsprung
9	Haken

Claims

Meine Akte: 1302 16.· August 1994 ■f-ft-+-E-W-l· ANSPRÜCHE

1. Kleiderbügel,

bestehend aus einem zentral angeordneten Gehäuse, zwei seitlich am oder im Gehäuse mit ihrem einen Ende gelagerten, klappbaren Tragarmen für eine Jacke oder ein Jakett,

und mindestens einer Klammer, in deren Greifer eine Hose oder ein Rock einschiebbar ist, wobei im Gehäuse eine die Tragarme in ihrer Tragstellung stützende Vorrichtung untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet,

daß an jedem der beiden Tragarme (2) eine Klammer (3) gelagert ist,

deren Greifer (4) durch zwei an ihrem einen Ende gelagerten Flügel gebildet sind, welche im wesentlichen horizontal oder schräg nach unten gerichtet ausgerichtet sind und welche beim Hochschieben ihrer freien Enden sich spreizen und dadurch die Klammer sich öffnen lassen und beim Herabfallen ihrer freien Enden unter dem Einfluß der Schwerkraft sich annähern und die Klammer{3) sich schließen lassen.

2. Kleiderbügel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Greifer (4) auf einer mittig nach unten um einen stumpfen Winkel gebogenen und mittig gelagerten Achse (5) verschwen.kbar angeordnet sind.

3. Kleiderbügel nach Anspruch 1,

- 2 - Meine Akte: 1302

16. August 1994

dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (4) miteinander mechanisch gekoppelt sind.

4. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (4) an ihren freien Enden einen vorzugsweise nach unten gerichteten Vorsprung (8) tragen, der nach außen weggebogen ist.

5. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Endan der Greifer (4) nach außen, vom Gehäuse (1) weg gerichtet sind.

6. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Greifer (4) auf das Gehäuse (1) hin gerichtet sind.

7. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Greifer (4) bei herabhängenden Tragarmen (2) gegen das Gehäuse (1) oder gegeneinander stoßen.

8. Kleiderbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Greifer (4) jeder Klammer (3) an den einander zugewandten Seiten Vorsprünge tragen.