DE9412897U1

DE9412897U1 - Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells

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Publication number: DE9412897U1
Application number: DE9412897U
Authority: DE
Original assignee: Wernicke and Co GmbH
Current assignee: Wernicke and Co GmbH
Priority date: 1994-04-28
Filing date: 1994-04-28
Publication date: 1995-08-31
Anticipated expiration: 2004-04-29

Description

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10.10.1994 Meine Akte Nr. 7208b R/Si

Wernicke & Co. GmbH

"Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells, um die Brillenglasöffnungen mittels einer Abtastvorrichtung abzutasten, die Daten zu speichern und Brillengläser für dieses Brillengestell entsprechend den gespeicherten Daten zu bearbeiten.

In der deutschen Offenlegungsschrift 40 25 272 ist eine Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells beschrieben, die ein gegen die oberen Außenränder des Brillengestells verschiebbares Lineal und gegen die unteren Ränder in jeweils zwei Punkten anliegende verstellbare Haltemittel aus jeweils einem doppelarmigen Hebel aufweist, an denen an den unteren Rändern anliegende Zapfen angeordnet sind. Die doppelarmigen Hebel sind an den Enden zweier, mit ihren anderen Enden an einer Grundplatte schwenkbar befestigten Schwenkhebeln angeordnet, wobei die Schwenkachsen der Schwenkhebel mit Abstand zu den unteren Rändern im Bereich

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des Nasenteils des Brillengestells angeordnet sind und durch mindestens eine Feder in Richtung des am Lineal anliegenden Brillengestells beaufschlagt sind.

Zum Halten eines Brillengestells wird dieses mit seinem Nasenteil über einen feststehenden Zentrierkeil gesetzt, woraufhin das Lineal gegen die oberen Außenränder geschoben und festgestellt und die Schwenkhebel mit ihrem doppelarmigen Hebel durch Federkraft gegen die unteren Ränder gelegt werden.

Da bei dieser Vorrichtung der Zentrierkeil mit Bezug auf die Grundplatte feststeht, nimmt der Nasenteil eines zu haltenden Brillengestells mit Bezug auf eine Öffnung in der Grundplatte, durch die die Tastvorrichtung greift, stets dieselbe Lage ein, obwohl der Nasenteil mit Bezug auf die Brillenglasöffnungen in unterschiedlichen Brillengestellen unterschiedlich liegen kann, so daß bei dieser Vorrichtung die zu haltenden Brillengestelle nicht mit Bezug auf ihre Brillenglasöffnungen, sondern mit Bezug auf den Nasenteil zentriert werden, was für das Abtasten der Brillenglasöffnungen ungünstig ist. Des weiteren kann die Federbeaufschlagung der Schwenkhebel zu einer Verformung des Brillengestells führen, wenn dieses sehr fein aus Kunststoff oder Metall gearbeitet ist, woraus

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üngenauigkeiten beim Abtasten der Form der Brillenglasöffnungen resultieren.

In der US-Patentschrift 5 228 242 ist des weiteren eine Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells beschrieben, die zwei gegenläufig parallel gegeneinander verschiebbare Brillengestellhalter aufweist und mit an jedem Brillengestellhalter angeordneten, beabstandeten, jeweils zwei obere Ränder und zwei untere Ränder eines Brillengestells übergreifenden Trägerelementpaaren versehen ist. Zum Zentrieren des Brillengestells wird seitlich von außen ein gegensinnig verfahrbares Zapfenpaar gegen das Brillengestell bewegt. Sämtliche Bewegungen der Brillengestellhalter, der Trägerelementpaare und des Zentrxerelementpaares erfolgen elektromotorisch gesteuert, wobei zusätzlich auch noch eine elektromotorisch gesteuerte Höheneinstellmöglichkeit gegeben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute und einfach zu handhabende Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells zu schaffen, bei der das Zentrieren der Brillenglasöffnungen im Brillengestell mit Bezug auf eine Abtastvorrichtung ohne Verformung des Brillengestells erfolgt und stets mit Bezug auf den geometrischen Mittelpunkt der Brxllengestellöffnungen

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- 4 durchgeführt wird.

Ausgehend von dieser Aufgabenstellung wird eine Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells vorgeschlagen, die erfindungsgemäß aus einer zwei nebeneinander liegende Öffnungen aufweisenden Grundplatte, darauf gegeneinander gekoppelt geführt verschiebbaren, parallelen Brillengestellhaltern, einem zwischen den Brillengestellhaltern mittig zwischen den Öffnungen angeordneten verschiebbaren Zentrierkeil und beabstandeten, jeweils wenigstens einen oberen Randbereich und wenigstens einen gegenüberliegenden unteren Randbereich eines Brillengestells übergreifenden Trägerelementenpaaren besteht.

Bei dieser Vorrichtung erfolgt das Zentrieren des Brillengestells mit Bezug auf die Öffnung in der Grundplatte einerseits durch die gegeneinander gekoppelt geführt verschiebbaren, parallelen Brillengestellhalter und andererseits durch den zwischen den Brillengestellhaltern mittig zwischen den öffnungen angeordneten, verschiebbaren Zentrierkeil. Dieser Zentrierkeil greift in den Nasenteil eines Brillengestells ein, läßt sich jedoch so verschieben, daß das Brillengestell unabhängig von der Form des Nasenteils stets mittig zu den Öffnungen in der Grundplatte

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liegt, wenn es durch die Brillengestellhalter und die daran angeordneten Trägerelementpaare gehalten wird.

Eine leichtgängige, parallele, gegensinnig gekoppelte Führung der Brillengestellhalter läßt sich vorteilhafterweise durch einen mittig zwischen den Öffnungen befestigten Halteblock für eine in den Brillengestellhaltern geführte Führungsstange, jeweils mit einem Ende an einem Brillengestellhalter befestigten, unter bzw. durch den Halteblock beabstandet geführten, parallelen Zahnstangen und einem an dem Halteblock oder der Grundplatte drehbar angeordneten, mit den Zahnstangen im Eingriff befindlichen Zahnrad erreichen.

Eine besonders raumsparende und funktionssichere Führung der Zahnstangen läßt sich durch eine Nut in der Grundplatte erreichen, während die reibungsarme und spielfreien Führung der Brillengestellhalter durch Kugelbüchsen für die Führungsstange erreicht wird.

Die Brillengestellhalter lassen sich von Hand feinfühlig gegen die oberen und unteren Randbereiche eines Brillengestells führen, wodurch sich Verformungen des Brillengestells mit Sicherheit vermeiden lassen. Ist das Brillengestell auf diese Weise zwischen den

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Brillengestellhaltern gehalten, lassen sich die Brillengestellhalter mittels einer auf die Führungsstange wirkenden Klemmschraube mit Feststellknopf feststellen.

Das Trägerelementpaar an dem einen Brillengestellhalter kann vorteilhafterweise aus senkrecht aus der dem anderen Brillengestellhalter zugewandten Seite hervorragenden, beabstandeten Stegen mit senkrecht übereinander angeordneten Zick-Zack-Ausnehmungen bestehen, während das Trägerelementpaar am anderen Brillengestellhalter aus zwei beabstandeten, senkrecht aus der dem anderen Brillengestellhalter zugewandten Seite hervorragenden, gekoppelt gegeneinander bewegbaren Klemmzapfenpaaren bestehen kann.

Bei dieser Ausgestaltung wird die Höhe des Brillengestells mit Bezug auf die Grundplatte durch die gekoppelt gegeneinander bewegbaren Klemmzapfenpaare festgelegt, während sich die gegenüberliegende Seite des Brillengestells je nach Form desselben in eine der Zick-Zack-Ausnehmungen der gegenüberliegenden Trägerelemente einlegen läßt.

Sollen die Brillenglasöffnungen eines stark gebogenen und langgezogenen Brillengestells abgetastet werden, muß die

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jeweils abzutastende linke oder rechte Brillenglasöffnung etwa waagerecht liegen, damit der Taststift die Facettennut der Brillenglasöffnung abfahren kann. Dies läßt sich dadurch erreichen, daß die abzutastende Brillenglasöffnung am unteren Randbereich vom Klemmzapfenpaar erfaßt und mit dem oberen Randbereich in die auf gleicher Höhe liegende entsprechende Zick-Zack-Ausnehmung des gegenüberliegenden Trägerelement eingelegt wird, während der oberen Randbereich der noch nicht abzutastenden Brillenglasöffnung in eine entsprechend höhere Zick-Zack-Ausnehmung des anderen Trägerelements eingelegt und der gegenüberliegende untere Randbereich dann von dem entsprechenden, gegenüberliegenden Klemmzapfenpaar nicht erfaßt wird.

Um die gekoppelte gegensinnige Bewegung der Klemmzapfenpaare zu erreichen, können diese an etwa waagerechten und etwa parallelen mittels Zahnrädern miteinander bewegungsgekoppelten Hebeln mit waagerechten Drehachsen angeordnet sein, wovon jeweils ein Hebel doppelarmig ausgebildet ist und bis in den Bereich eines mittig am Brillengestellhalter angeordneten Betätigungszapfens mit Betätigungsknopf verlängert ist.

Da der Zentrierkeil das Brillengestell nur quer zur Bewegungsrichtung der Brillengestellhalter führen soll, in

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Bewegungsrichtung der Brillengestellhalter jedoch leichtgängig verschiebbar sein soll, kann der Zentrierkeil vorzugsweise mittels einer Führungsstange in einer Kugelbuchse in dem einem Brillengestellhalter geführt und durch eine schwache Druckfeder beaufschlagt sein.

um nacheinander beide Brillenglasöffnungen im Brillengestell abtasten zu können, kann die Grundplatte bevorzugterweise verschiebbar an einem Träger, der Teil einer Brillengestellabtastvorrichtung ist, angeordnet sein, wobei der Träger aus einer etwa quadratischen Platte mit einer den Öffnungen in der Grundplatte entsprechenden Öffnung und einem zylindrischen Hals bestehen kann und die Grundplatte mittels Führungsstangen unter der Grundplatte in Kugelbuchsen am Träger geführt sein kann.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des näheren erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer

Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung zum

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Halten eines Brillengestells mit eingesetztem Brillengestell,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung mit

eingespanntem Brillengestell,

Fig. 4 eine Schnittansicht durch die Vorrichtung

entlang der Linie IV - IV in Fig. 6,

Fig. 5 eine Schnittansicht durch die Vorrichtung

entlang der Linie V - V in Fig. 6 und

Fig. 6 eine Ansicht von unten der Vorrichtung zum

Halten eines Brillengestells.

Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer rechteckigen Grundplatte 1 mit zwei nebeneinander liegenden, etwa kreisförmigen Öffnungen 2. Die Grundplatte ist mit seitlich umlaufenden, nach unten ragenden Stegen 3 versehen, die einen unterhalb der Grundplatte 1 befindlichen Freiraum 4 begrenzen. In diesem Freiraum 4 sind Halterungen 5 für parallele Führungsstangen 6, 7 angeordnet. Diese Führungsstangen 6, 7 sind durch Kugelbuchsen 9 an einem Träger 8 geführt, so daß sich die Grundplatte 1 auf dem Träger 8 leichtgängig hin- und

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herschieben läßt, wobei in der jeweiligen Position eine Öffnung 43 in dem Träger 8 mit einer der Öffnungen 2 in der Grundplatte l fluchtet.

In der jeweiligen Endstellung liegen die Grundplatte 1 und der Träger 8 mit Anschlägen 45, 46 aneinander an, die vorzugsweise magnetisch sein können, um die Grundplatte 1 mit Bezug auf den Träger 8 in der jeweiligen Stellung festzuhalten. Der Träger 8 ist durch einen zylindrischen Hals 44 nach unten verlängert, mit dem sich der Träger 8 an einer im einzelnen nicht dargestellten Abtastvorrichtung befestigen läßt. Das Befestigen erfolgt mittels einer Klemmschraube 10.

Ein im einzelnen nicht dargestellter Taststift läßt sich durch die Öffnungen 43, 2 hindurch an ein Brillengestell führen und tastet die Brillenglasöffnungen 40 ab.

Auf der Grundplatte 1 sind parallel gegeneinander verschiebbare Brillengestellhalter 11, 12 angeordnet. Der Brillengestellhalter 11 weist beabstandete Trägerelemente 13 mit übereinander angeordneten Zick-Zack-Ausnehmungen 14 auf. Mittig im Brillengestellhalter 11 ist einen Kugelbuchse 15 angeordnet, in der eine Führungsstange 31 im wesentlichen spiel- und reibungsfrei geführt ist. Mittels

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eines Knopfes 16 an einer Klemmschraube läßt sich die Führungsstange 31 im Brillengestellhalter 11 feststellen.

In einer zwischen den Öffnungen 2 in der Grundplatte 1 verlaufenden Nut 18 ist ein Zahnstangenpaar 10, 30 angeordnet. Ein Ende der Zahnstange 17 ist an dem Brillengestellhalter 11 und ein Ende der Zahnstange 30 an dem Brillengestellhalter 12 befestigt. Unterhalb eines Halteblocks 32 ist in der Nut 18 ein Zahnrad 33 drehbar angeordnet, das mit den Zahnstangen 17, 30 kämmt, so daß die Parallelverschiebung der Brillengestellhalter 11, 2 stets gegensinnig mit dem gleichen Weg und zentriert gegenüber den Öffnungen 2 erfolgt.

Etwa gegenüberliegend zu dem Trägerelementpaar 13 am Brillengestellhalter 11 sind beabstandete Klemmzapfenpaare 19 angeordnet. Diese Klemmzapfen 19 ragen aus einer Seitenfläche des Brillengestellhalters 12 in Richtung zum Brillengestellhalter 11 hervor. Die unteren Klemmzapfen 19 sind an einarmigen Schwenkhebeln 20 befestigt, die mittels Lagerzapfen 21 im Brillengestellhalter 12 schwenkbar gelagert sind.

Die oberen Klemmzapfen 19 sind an zweiarmigen Schwenkhebeln 23 angeordnet, die etwa mittig mittels Lagerzapfen 24 im

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Brillengestellhalter 12 gelagert sind. Im Bereich der Lagerzapfen 21, 24 sind Zahnräder 22, 25 angeordnet, die miteinander kämmen und so eine gegensinnige Bewegung der Klemmzapfen 19 beim Schwenken der Schwenkhebel 20, 23 bewirken. Mittels Spannfedern 26 werden die Schwenkhebel 20, 23 stets in die in Fig. 5 dargestellte Stellung gebracht, in der die Klemmzapfen 19 aneinander anliegen. Im Bereich der freien Enden der zweiarmigen Schwenkhebel 23 ist ein Betätigungszapfen 27 angeordnet, der sich mittels eines oberhalb des Brillengestellhalters 12 befindlichen Betätigungsknopfes 28 zum Spreizen der Klemmzapfen 19 herunterdrücken läßt.

Ein mittels einer FührungsStange 35 in einer Kugelbuchse im Brillengestellhalter 12 geführter Zentrierkeil 34 wird mittels einer weichen, nicht dargestellten Druckfeder oberhalb des Halteblocks 32 gehalten.

Zum Einsetzen eines Brillengestells 37 werden die Klemmzapfen 19 durch Herunterdrücken des Betätigungsknopfes 28 gespreizt, so daß sich die unteren Randbereiche 42 des Brillengestells 37 einklemmen lassen. Der Zentrierkeil 34 greift dabei in den Nasenteil des Brillengestells 37 ein und zentriert das Brillengestell hinsichtlich der durch die Führungsstange 35 des Zentrierkeils 34 verlaufenden Achse.

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Nunmehr werden die Brillengestellhalter 11, 12 von Hand gegeneinander bewegt, wobei aufgrund der Bewegungskupplung über die Zahnstangen 17, 30 und das Zahnrad 33 eine gleichsinnige Gegenbewegung der Brillengestellhalter 11, erfolgt, die gegenüber eine durch die Mittelpunkte der Öffnungen 2 verlaufende senkrechte Ebene zentriert ist.

In der in Fig. 2 und 3 dargestellten Stellung liegen die oberen Randbereiche 41 des Brillengestells 37 in der unteren Zick-Zack-Ausnehmung 14 der Trägerelemente 13 im Brillengestellhalter 11 und das Brillengestell 37 ist bezüglich der geometrischen Mittelpunkte der Brillenglasöffnungen 40 und mit Bezug auf die kreisförmige Öffnungen 2 in der Grundplatte 1 symmetrisch zentriert.

Sollen die Brillenglasöffnungen 40 eines stark gebogenen und langgezogenen Brillengestells 37 abgetastet werden, muß die jeweils abzutastende linke oder rechte Brillenglasöffnung 40 etwa waagerecht liegen, damit der Taststift die Facettennut der Brillenglasöffnung 40 abfahren kann. Dies läßt sich dadurch erreichen, daß die abzutastende Brillenglasöffnung 40 am unteren Randbereich 42 vom Klemmzapfenpaar 19 erfaßt und mit dem oberen Randbereich 41 in die auf gleicher Höhe liegende entsprechende Zick-Zack-Ausnehmung 14 des

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gegenüberliegenden Trägerelement 13 eingelegt wird, während der oberen Randbereich 41 der noch nicht abzutastenden Brillenglasöffnung 40 in eine entsprechend höhere Zick-Zack-Ausnehmung 14 des anderen Trägereiements 13 eingelegt und der gegenüberliegende untere Randbereich dann von dem entsprechenden, gegenüberliegenden Klemmzapfenpaar 19 nicht erfaßt wird.

Der Zentrierkeil 34 ist so geformt, daß er mit seiner Spitze einen Nasensteg 39 des Brillengestells 37 nicht berührt, um die Zentrierung nicht zu beeinträchtigen. Das Brillengestell 37 weist zwei Bügel 38 auf, die beim Abtasten der Brillenglasöffnungen 40 senkrecht nach oben geklappt werden, um das Abtasten nicht zu stören.

Da die Brillengestellhalter 11, 12 im wesentlichen spiel- und reibungsfrei von Hand gegen das Brillengestell 37 geführt werden, läßt sich das Einspannen so feinfühlig bewerkstelligen, daß eine Verformung des Brillengestells nicht eintreten kann. Der Zentrierkeil 34 liegt mit sehr geringen Kräften am Brillengestell an und kann ebenfalls keine Verformung bewirken.

Mit der einfach aufgebauten, handbetätigten, erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Halten eines

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Brillengestells lassen sich somit die Vorbereitungen zum Abtasten der Brillengestellöffnungen 40 auf einfache Weise und schnell durchführen, ohne daß die Gefahr von Meßfehlern durch Verformungen des Brillengestells besteht.

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10.10.1994 Meine Akte Nr. 7208b R/Si

Wernicke & Co. GmbH

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Halten eines Brillengestells mit

- einer zwei nebeneinanderIiegende Öffnungen (2) aufweisenden Grundplatte (1),

- zwei parallelen, auf der Grundplatte gegeneinander gekoppelt geführt verschiebbaren Brillengestellhaltern (H/ 12),

- einem zwischen den Brillengestellhaltern (11/ 12) mittig zwischen den Öffnungen (2) angeordneten, verschiebbaren Zentrierkeil (34) und

- beabstandeten, jeweils mindestens einen oberen Randbereich (41) und mindestens einen gegenüberliegenden unteren Randbereich (42) eines Brillengestells (37) übergreifenden Trägerelementpaaren (13, 14; 19).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen

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mittig zwischen den Öffnungen (2) befestigten Halteblock (32) für eine in den Brillengestellhaltern (11, 12) geführte Führungsstange (31), jeweils mit einem Ende an einem Brillengestellhalter (11, 12) befestigten, unter bzw. durch den Halteblock beabstandet geführten, parallelen Zahnstangen (17, 30) und einem an dem Halteblock (32) oder der Grundplatte (1) drehbar angeordneten, mit den Zahnstangen (17, 30) in Eingriff befindlichen Zahnrad (25).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstangen (17, 30) in einer Nut in der Grundplatte (1) geführt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (31) in den Brillengestellhaltern (11, 12) mittels Kugelbuchsen (15, 29) geführt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine in einem Brillengestellhalter (11, 12) angeordnete, auf die Führungsstange wirkende Klemmschraube mit Stellknopf (16).

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche l bis

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5, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelementpaar am Brillengestellhalter (11) aus senkrecht aus der dem anderen Brillengestellhalter (12) zugewandten Seite hervorragenden, beabstandeten Stegen mit senkrecht übereinander angeordneten Zick-Zack-Ausnehmungen (14) besteht.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerelementpaar am Brillengestellhalter (12) aus zwei beabstandeten senkrecht aus der dem anderen Brillengestellhalter (11) zugewandten Seite hervorragenden, gekoppelt gegeneinander bewegbaren Klemmzapfenpaaren (19) besteht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Klemmzapfenpaar (19) an etwa waagerechten und etwa parallelen, mittels Zahnrädern (22, 25) miteinander bewegungsgekoppelten Hebeln (20, 23) mit waagerechten Drehachsen angeordnet sind, wovon jeweils ein Hebel doppelarmig ausgebildet ist und bis in den Bereich eines raittig am Brillengestellhalter (12) angeordneten Betätigungszapfens (27) mit Betätigungsknopf (28) verlängert ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

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8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentrierkeil (34) mittels einer Führungsstange (35) in einer Kugelbuchse (36) in den Brillengestellhalter (12) geführt und durch eine schwache Druckfeder beaufschlagt ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

9, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) verschiebbar an einem Träger (8) einer Brillengestellabtastvorrichtung angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,

daß der Träger (8) aus einer etwa quadratischen Platte mit einer den Öffnungen (2) in der Grundplatte (1) entsprechenden Öffnung (43) und einem zylindrischen Hals (44) besteht und die Grundplatte (1) mittels Führungsstangen (6, 7) unter der Grundplatte (1) in Kugelbuchsen (9) am Träger (8) geführt ist.