DE9403399U1

DE9403399U1 - Fenster- oder Türsicherung

Info

Publication number: DE9403399U1
Application number: DE9403399U
Authority: DE
Original assignee: Vormann August & Co GmbH
Current assignee: Vormann August & Co GmbH
Priority date: 1994-03-01
Filing date: 1994-03-01
Publication date: 1994-05-05
Anticipated expiration: 2004-03-02
Also published as: ES2127044B1; FR2716916A1; IT1273940B; FR2716916B1; ITMI950304A0; ITMI950304A1; DE4419309C1; ES2127044A1

Description

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DiPL-iNG. CONRAD-JOACHIM KÖCHLING

P.O. Box 2069, D-58020 Hagen

FleyerStraße135, D-58097 Hagen Anm.: August Vormann GmbH. & Co,

Ruf(02331)81164 + 85033 &ugr; · &igr; &igr;. I O^ im nnr

Fax(0233i)84840 Hellenbecker Str. 191-205

Telegramme: Patentköchling Hagen

Konten: Commerzbank AG, Hagen 3515095 (BLZ 45040042) cooci

Sparkasse Hagen 100012043 (BLZ 45050001) ^JOZJO

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VNR: 11.....5.8....51 ______

_LfdNr, 11347/94.,.GJKZG.

28. Februar 1994

Fenster- oder Türsicherung

Die Erfindung betrifft eine Fenster- oder Türsicherung. Als Fenster- oder Türsicherung sind beispielsweise Schubriegel oder dergleichen bekannt. Derartige Schubriegel sind hinsichtlich ihrer Befestigung an Fenster- oder Türrahmen sowie hinsichtlich ihrer Wirkrichtung nachteilig, wobei zudem wegen des Überstandes, mit dem der geschlossene Flügel eines Fensters oder einer Tür über den Rahmen vorragt, die Anordnung von Schubriegeln oder dergleichen außerordentlich aufwendig ist.

Zudem stört insbesondere bei zweiflügeligen Türen oder Fenstern oder auch bei schmalen Rahmen von in Mauernischen angeordneten Fenstern oder Türen, daß ein Schubriegel

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eine bestimmte dem Übergriff über den Flügel in der Schließlage entsprechende Verschiebungsmöglichkeit zum Öffnen benötigt, was häufig bei den örtlichen Gegebenheiten bei Fenstern oder Türen nicht vorhanden ist. Somit sind häufig derartige Schubriegel nicht zweckentsprechend einsetzbar.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Fenster- oder Türsicherung zu schaffen, die bei geringem Einbauraum äußerst funktionssicher ist und die insbesondere auch den Einbau an schmalen Fenster- oder Türrahmen ermöglicht, die in Mauernischen angeordnet oder die am Mittelsteg eines zweiflügeligen oder mehrflügeligen Fensters oder einer entsprechend mehrflügeligen Tür anzuordnen sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß innenseitig am Rahmen des Fensters oder der Tür ein um eine parallel zur Flügelschwenkachse gerichtete Schwenkachse schwenkbarer Schwenkriegel gehaltert ist,

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der in der Schließlage den Flügel des Fensters oder der Tür übergreift und in Offenlage aus dem Schwenkweg des Flügels weggeschwenkt ist, wobei der Schwenkriegel in der Schließlage gegen Verschwenken blockiert und die Blockierung durch Verschieben des Schwenkriegels in Richtung auf den Flügel freigegeben ist, um dann den Schwenkriegel in die Offenlage zu verschwenken.

Durch die Ausbildung der Fenster- oder Türsicherung in Form eines Schwenkriegels ist es möglich, diesen Schwenkriegel auch bei engsten Raumverhältnissen innenseitig am Rahmen eines Fensters oder einer Tür anzuordnen und diesen Schwenkriegel sowohl in die Schließlage zu überführen, in welcher der Schwenkriegel den Flügel eines Fensters oder einer Tür randseitig überdeckt, als auch in die Offenlage zu verschwenken, in welcher der Flügel freigegeben ist. Dabei kann die Anordnung am Rahmen entweder in geeigneter Höhenanordnung relativ zum Flügel erfolgen, so daß der Riegel in der Schließlage den Flügel sicher übergreift, oder aber der Riegel kann beispielsweise abgekröpft oder verwinkelt ausgebildet sein, so daß seine Form dem Höhenabstand

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der Frontfläche des Rahmens und der Frontfläche des geschlossenen Flügels angepaßt ist. Dadurch, daß der Schwenkriegel in der Schließlage gegen Verschwenken blockiert ist, ist sichergestellt, daß bei einem Einbruchversuch, bei dem eine unbefugte Person von außen versucht, den Fenster- oder Türflügel zu öffnen, der Schwenkriegel dies unterbindet oder zumindest erheblich erschwert, wobei für den befugten Benutzer von innen in einfacher Weise die Blockierung des Riegels aufzuheben ist, indem der Riegel geringfügig in Richtung auf den Flügel verschoben wird, so daß dann die Blockade freigegeben und der Riegel schwenkbar ist. In der Offenstellung des Riegels ist der entsprechende Fensteroder Türflügel dann in bestimmungsgemäßer Weise leicht zu öffnen und zu schließen.

Besonders bevorzugt ist dabei vorgesehen, daß eine der Verschiebung des Schwenkriegels entgegenwirkende Stellfeder angeordnet ist.

Hierdurch ist sichergestellt, daß bei in Schließlage befindlichem Schwenkriegel in jedem Falle der

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Schwenkriegel auch blockiert ist, da er durch die Stellfeder in die Blockadelage gedrängt ist. Einer zusätzlichen Manipulation bedarf es also nicht, sondern der Schwenkriegel wird beim Verschwenken in die Schließlage zwangsläufig durch die Stellfeder in die Blockadelage verschoben.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenseitige Halterung des Schwenkriegels aus einem U-förmigen Profilteil besteht, dessen Basis am Rahmen befestigt ist und orthogonal vom Rahmen abragt und dessen Schenkel ebenfalls orthogonal vom Rahmen abragen und zum Flügel hinzielend gerichtet vor diesem enden, daß der Schwenkriegel parallel zu den Schenkeln gerichtete, an diesen geführte Laschen aufweist, die von einem Gelenkbolzen durchgriffen sind, der ebenfalls Langlöcher der Schenkel durchsetzt, die parallel zur Schenkellängserstreckung verlaufen, daß der Schwenkriegel in der Schließlage parallel zu den Langlöchern gerichtet ist und mit seiner dem Flügel abgewandten Randkante auf der dem Rahmen abgewandten Randkante der Basis aufliegt und so gegen Schwenken blockiert ist,

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wobei zur Freigabe des Schwenkriegels dieser samt des in den Langlöchern geführten Gelenkbolzens zum Flügel hin entgegen Federkraft verschiebbar ist, mindestens so weit, daß das dem Flügel abgewandte Riegelende außerhalb der Flucht der Stirnkante der Basis liegt, und dann um den Gelenkbolzen in die Offenlage verschwenkbar ist.

Dabei ist besonders bevorzugt vorgesehen, daß die Basis des U-förmigen Profilteiles an ihrer rahmennahen Seite eine Abwinklung aufweist, die gleichgerichtet zu den Schenkeln und parallel zur Rahmenfrontseite verläuft und an letzterer befestigbar ist.

Desweiteren ist bevorzugt vorgesehen, daß an der Abwinklung als Stellfeder eine Blattfeder gehaltert ist, deren freies Ende sich an dem Gelenkbolzen unter Vorspannung abstützt und diesen an die Enden der Langlöcher der Schenkel drängt, die der Basis zunächst liegen.

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Um ein Kippen des Profilteiles bei einem unbefugten Aufhebelversuch des geschlossenen Fensters oder der geschlossenen Tür zu unterbinden und ein Ausreißen der Befestigungsmittel aus dem üblicherweise aus Holz oder dergleichen bestehenden Rahmen weitestgehend zu unterbinden, ist vorgesehen, daß die Abwinklung nahe ihrem freien, der Basis abgewandten Ende Lochungen für Befestigungsmittel aufweist.

In Weiterbildung kann auch vorgesehen sein, daß die Schließlage des Schwenkriegels mittels eines Sicherungsbolzens oder Schlosses sicherbar ist.

Zur Erleichterung der Handhabung ist zudem vorgesehen, daß die freie, der Basis abgewandte Randkante des Schwenkriegels von der Anlagefläche am Flügel weggerichtet als Handhabe ausgebildet oder abgebogen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

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Es zeigt:

Figur 1 bis 4 eine erfindungsgeraäße Fenster- oder Türsicherung in unterschiedlichen Funktionslagen in Seitenansicht, teilweise geschnitten;

Figur 5 die Vorrichtung in Stirnansicht;

Figur 6 die Vorrichtung im Schnitt VI-VI der Figur 5 gesehen.

Die Fenster- oder Türsicherung besteht aus einem innenseitig am Fenster- oder Türrahmen 1 befestigten Schwenkriegel 2, der in der Schließlage gemäß Figur 1 den Flügel 3 des Fensters oder der Tür übergreift, in der Offenlage aber, wie gemäß Figur 4 ersichtlich, aus dem Schwenkweg des Flügels 3 weggeschwenkt ist. Der Schwenkriegel 2 ist dabei in der Schließlage gemäß Figur gegen Verschwenken blockiert. Die Blockierung ist nur durch Verschieben des Schwenkriegels 2 in Richtung des Pfeiles 4 gemäß Figur 2 in Richtung auf den Flügel 3 überwindbar, so daß dann der Schwenkriegel 2 in die Offenlage verschwenkt werden kann, wie durch den

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Pfeil 5 in Figur 3 angedeutet. Die Sicherung ist mit einer der Verschiebung des Schwenkriegels 2 in Richtung des Pfeiles 4 entgegenwirkenden Stellfeder 6 ausgestattet. Im Ausführungsbeispiel ist die rahmenseitige Halterung des Schwenkriegels 2 durch ein U-förmiges Profilteil 7 gebildet, dessen Basis 8 am Rahmen befestigbar ist und orthogonal vom Rahmen 1 abragt und dessen Schenkel 9 ebenfalls orthogonal vom Rahmen 1 abragen und zum Flügel 3 hinzielend gerichtet vor diesem enden, wie insbesondere beispielsweise aus Figur 1 ersichtlich ist. Der Schwenkriegel 2 weist parallel zu den Schenkeln 9 gerichtete und an diesen geführte Laschen 10 auf, die von einem Gelenkbolzen 11 durchgriffen sind, der zudem Langlöcher 12 der Schenkel 9 durchsetzt, die parallel zur Schenkellängserstreckung (in Richtung des Pfeiles 4) verlaufen. Der Schwenkriegel 2 ist in der Schließlage gemäß Figur 1 parallel zu den Langlöchern 12 gerichtet und liegt mit seiner den Flügel 3 abgewandten Randkante auf der dem Rahmen 1 abgewandten Randkante 14 der Basis auf. Er ist so gegen ein Schwenken in Richtung des Pfeiles 5 blockiert. Zur Freigabe des Schwenkriegels 2 ist dieser samt des in den Langlöchern 12 geführten

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Gelenkbolzens 11 zum Flügel 3 hin entgegen der Federkraft der Stellfeder 6 in Richtung des Pfeiles 4 verschiebbar. Dabei ist der Verschiebeweg durch das Langloch begrenzt. Die Verschiebung muß mindestens so weit erfolgen, daß das dem Flügel 3 abgewandte Riegelende außerhalb der Flucht der Stirnkante 14 der Basis 8 liegt, wie in Figur 2 beispielsweise ersichtlich, so daß dann der Riegel 2 um den Gelenkbolzen 11 in die Offenlage gemäß Figur 4 verschwenkbar ist.

Die Basis 8 des U-förmigen Profilteiles 7 weist an ihrer rahmennahen Seite eine Abwinklung 15 auf, die gleichgerichtet zu den Schenkeln 9 und parallel zur Frontseite des Rahmens 1 verläuft. Die Abwinklung ist an der Frontseite des Rahmens 1 beispielsweise mittels Schrauben befestigbar.

An der Abwinklung 15 ist als Stellfeder 6 eine Blattfeder 16 gehaltert, deren freies Ende sich an dem Gelenkbolzen 11 unter Federvorspannung abstützt und diesen an die Enden der Langlöcher 12 der Schenkel 9 drängt, die der Basis 8 zunächst liegen.

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Die Abwinklung 15 ist nahe ihrem freien, der Basis 8 abgewandten Bereich bei 17 mit Lochungen für den Durchtritt von Befestigungsmitteln, beispielsweise Versenkschrauben ausgebildet.

Die freie, der Basis 8 abgewandte Randkante des Schwenkriegels 2 ist von der Anlagefläche am Flügel 3 weggerichtet als Handhabe 17 ausgebildet bzw. abgebogen.

Die Montage dieser Sicherung kann in einfacher Weise auch bei engsten Einbauräumen erfolgen, wobei die Höhe des Profilteiles 7, vorzugsweise auf den Überstand des Flügels 3 relativ zum Rahmen 1 in der Schließlage abgestimmt ist. Sofern eine solche Abstimmung nicht erfolgt, ist es auch möglich, den Schwenkriegel 2 entsprechend verkröpft oder dergleichen auszubilden, um in der Schließlage eine glatte Anlage auf der Stirnfläche des Flügels 3 zu erreichen.

Trotz der platzsparenden Bauweise der Sicherungseinrichtung ist deren Funktion auch ergonomisch sehr einfach.

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Sie erfüllt auch den Sicherungszweck, nämlich den entsprechenden Flügel 3 gegen Einbruchsversuche zu sichern.

Sofern sich die Sicherungsvorrichtung in der Offenlage gemäß Figur 4 befindet, kann der Flügel 3 in die Schließlage überführt werden, wie dies ebenfalls aus Figur 4 ersichtlich ist. Durch einfaches Verschwenken des Schwenkriegels 2 entgegen der Richtung des Pfeiles kann dann der Schwenkriegel 2 in die Schließlage überführt werden, wobei er die Positionen gemäß Figur 3, Figur 2 und Figur 1 durchläuft und in der Endstellung durch die Stellfeder 6 in eine Lage gedrängt ist, in der dessen hintere Randkante 13 auf der Stirnkante 14 der Basis 8 des Profilteiles 7 anliegt. Damit ist der Schwenkriegel gegen Verschwenken blockiert.

Soll der Schwenkriegel aus dieser Blockadelage in die Offenlage gemäß Figur 4 überführt werden, so ist es zunächst erforderlich, den Schwenkriegel 2 durch Erfassen an der Handhabe 17 in Richtung des Pfeiles 4 zu verschieben, bis die Position nach Figur 2 erreicht ist.

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Nachfolgend kann der Schwenkriegel 2 dann in die Position gemäß Figur 3 und anschließend in die Position gemäß Figur 4 verschwenkt werden, wobei der Schwenkriegel durch die Wirkung der Stellfeder 6 in die Lage gemäß Figur 4 gedrängt wird, wobei die Frontfläche des Schwenkriegels 2 dann an der Innenseite der Basis 8 anliegt.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Vormann 11347/94 - 14 - Schutzansprüche:

1. Fenster- oder Türsicherung,

dadurch gekennzeichnet, daß innenseitig am Rahmen (1) des Fensters oder der Tür ein um eine parallel zur Flügelschwenkachse gerichtete Schwenkachse schwenkbarer Schwenkriegel (2) gehaltert ist, der in der Schließlage den Flügel (3) des Fensters oder der Tür übergreift und in Offenlage aus dem Schwenkweg des Flügels (3) weggeschwenkt ist, wobei der Schwenkriegel (2) in der Schließlage gegen Verschwenken blockiert und die Blockierung durch Verschieben des Schwenkriegels (2) in Richtung auf den Flügel (3) freigebbar ist, um dann den Schwenkriegel (2) in die Offenlage zu verschwenken.

2. Fenster- oder Türsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Verschiebung des Schwenkriegels (2) entgegenwirkende Stellfeder (6) angeordnet ist.

3. Fenster- oder Türsicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die rahmenseitige Halterung des Schwenkriegels (2) aus einem U-förmigen Profilteil

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(7) besteht, dessen Basis (8) am Rahmen (1) befestigt ist und orthogonal vom Rahmen (1) abragt, und dessen Schenkel (9) ebenfalls orthogonal vom Rahmen (1) abragen und zum Flügel (3) hinzielend gerichtet vor diesem enden, daß der Schwenkriegel (2) parallel zu den Schenkeln (9) gerichtete, an diesen geführte Laschen (10) aufweist, die von einem Gelenkbolzen (11) durchgriffen sind, der ebenfalls Langlöcher (12) der Schenkel (9) durchsetzt, die parallel zur Schenkellängserstreckung verlaufen, daß der Schwenkriegel (2) in der Schließlage parallel &zgr; u den Langlöchern (12) gerichtet ist und mit seiner dem Flügel (3) abgewandten Randkante (13) auf der dem Rahmen (1) abgewandten Randkante (14) der Basis

(8) aufliegt und so gegen Schwenken blockiert ist, wobei zur Freigabe des Schwenkriegels (2) dieser samt des in den Langlöchern (12) geführten Gelenkbolzens (11) zum Flügel (3) hin entgegen Federkraft verschiebbar ist, mindestens so weit, daß das dem Flügel (3) abgewandte Riegelende (13) außerhalb der Flucht der Stirnkante (14) der Basis (8) liegt, und dann um den Gelenkbolzen (11) in die Offenlage verschwenkbar ist.

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4. Fenster- oder Türsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (8) des U-förmigen Profilteiles (7) an ihrer rahmennahen Seite eine Abwinklung (15) aufweist, die gleichgerichtet zu den Schenkeln (9) und parallel zur Rahmenfrontseite verläuft und an letzterer befestigbar ist.

5. Fenster- oder Türsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, daß an der Abwinklung (15) als Stellfeder (6) eine Blattfeder (16) gehaltert ist, deren freies Ende sich an dem Gelenkbolzen (11) unter Vorspannung abstützt und diesen an die Enden der Langlöcher (12) der Schenkel (9) drängt, die der Basis (8) zunächst liegen.

6. Fenster- oder Türsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß die Abwinklung (15) nahe ihrem freien,der Basis (8) abgewandten Ende Lochungen (17) für Befestigungsmittel aufweist.

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7. Fenster- oder Türsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schließlage des Schwenkriegels (2) mittels eines Sicherungsbolzens oder Schlosses sicherbar ist.

8. Fenster- oder Türsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, daß die freie, der Basis (8) abgewandte Randkante des Schwenkriegels (2) von der Anlagefläche am Flügel (3) weggerichtet als Handhabe (17) ausgebildet oder abgebogen ist.