DE9401264U1

DE9401264U1 - Beim Überqueren einer Fahrbahn verwendbares Hilfsmittel

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Publication number: DE9401264U1
Application number: DE9401264U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-01-26
Filing date: 1994-01-26
Publication date: 1994-04-21
Anticipated expiration: 2004-01-27

Description

12508/la/st
Gebrauchsmusteranmeldung

Herr Volkmar Dietrich G. Siems, Hauptstr. 66 + 68, 26689 Apen Beim Überqueren einer Fahrbahn verwendbares Hilfsmittel

Die Erfindung betrifft ein beim Überqueren einer Fahrbahn von einem Verkehrsteilnehmer, insbesondere einem Fußgänger, verwendbares Hilfsmittel.

Insbesondere ältere Leute und Kinder haben häufig Schwierigkeiten und Ängste beim Überqueren einer Fahrbahn. Ein wichtiger Grund für diese Schwierigkeiten und Ängste ist, daß Fußgänger im häufig unübersichtlichen Verkehr nur schwer oder spät wahrgenommen werden, insbesondere bei ungünstigen Lichtverhältnissen, und daß umgekehrt die Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren wollen, nur schwer die Gewähr haben bzw. überhaupt erkennen können, ob die Führer der Kraftfahrzeuge anhalten werden bzw. zumindest Rücksicht nehmen werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Hilfsmittel bereitzustellen, mit dem die Kommunikation bzw. Interaktion im psychologischen Sinn zwischen zwei Verkehrsteilnehmern, insbesondere einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeugführer, begünstigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Hilfsmittel gelöst, das als eine ein (Hand-)Zeichen unterstützende bzw. verstärkende Handkelle ausgebildet ist.

Eine derartige Handkelle, die insbesondere auch farbig

und/oder leuchtend ausgebildet werden kann, erleichtert auch bei schlechten Sicht- und Lichtverhältnissen die Erkennbarkeit desjenigen, der die Fahrbahn überqueren möchte. Außerdem stellt sie ein eindeutiges Signal dar, welches von dem Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr, insbesondere einem Kraftfahrzeugführer, eindeutig wahrgenommen und interpretiert werden kann, nämlich dahingehend, daß jemand die Fahrbahn überqueren möchte und darum bittet, anzuhalten bzw. Rücksicht zu nehmen. Der Kraftfahrzeugführer kann sich auf dieses Signal einstellen und für den Fußgänger erkennbar reagieren, nämlich durch Verlangsamen oder Anhalten des Fahrzeuges, gegebenenfalls seinerseits unterstützt durch Handzeichen oder dergleichen. Dadurch entsteht eine für beide Verkehrsteilnehmer überschaubare Verkehrssituation, die gefahrenmindernd wirkt.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Handkelle einen Stiel und einen daran angeordneten Teller umfaßt, so daß diese Handkelle einfach gehandhabt und gleichzeitig auffällig ausgestaltet werden kann, insbesondere den Arm des Benutzers symbolisch verlängert.

Um mit Vorteil zu ermöglichen, daß die so ausgestaltete Handkelle auch tatsächlich mitgenommen wird, um gegebenenfalls benutzt zu werden und nicht als sperrig empfunden zu werden, sieht eine nächste Weiterbildung der Erfindung mit Vorteil vor, daß die Handkelle in eine zum Zeichengeben vorgesehene Arbeitsstellung und eine demgegenüber raumsparende Ruhe- bzw. Verpackungsstellung bringbar ist. Dies könnte durch verschiedene Maßnahmemöglichkeiten geschehen. Insbesondere könnte der

Teller zur Überführung der Kelle in die Ruhestellung in den Bereich des Stieles verbringbar sein, z.B., indem der Teller am Stiel verschiebbar ist oder der Stiel vom Teller abnehmbar ist. Vorzugsweise ist der Teller in den Bereich des Stieles wegklappbar, und zwar bevorzugt um eine zur Flächennormalen des Tellers parallele Achse. Dazu ist der Stiel bevorzugt durch einen längsverlaufenden, vorzugsweise den Stiel über einen Abschnitt mittig teilenden Schlitz geschlitzt, derart, daß der Teller in diesen Schlitz so einschwenkbar ist, daß die Stielteile den Teller in der Ruhestellung umklammern. Hierdurch ist eine besonders günstige, kompakte Ruhestellung möglich, bei der sich die Teile der Handkelle zum Teil gegenseitig vor Beschädigungen schützen.

Als Achse wird vorzugsweise eine Schraube vorgesehen, die durch Anziehen oder Nachlassen zum Fixieren oder Lösen der Schwenkstellung des Tellers vorgesehen ist, so daß der Teller grundsätzlich in jeder beliebigen Schwenkstellung gegenüber dem Stiel fixierbar ist. Zur günstigen Betätigung der Schraube weist diese als Mutter vorzugsweise ein griffiges, vorzugsweise gerändeltes Rad auf.

Zusätzlich oder alternativ zu den vorgeschilderten Möglichkeiten könnte der Stiel verkürzbar bzw. verlängerbar sein, beispielsweise teleskopierbar sein. Auch der Teller könnte in seiner Flächenausdehnung vergrößerbar bzw. verkleinerbar sein, z.B. zusammenklappbar sein. Der Stiel wird vorzugsweise aus Holz, gegebenenfalls auch aus Kunststoff gefertigt. Der Teller vorzugsweise aus Kunststoff. Der Teller könnte rund ausgestal-

tet sein. Eine bevorzugte Ausbildung sieht jedoch eine eckige Ausgestaltung vor, die erstens auffällig ist und zweitens eine relativ große Tellerfläche bei gleichzeitig in Ruhestellung günstig unterbringbarer Tellerform ermöglicht. Der Teller kann mit einem zusätzlichen Informationsgehalt durch Aufdrucke, Aufkleber oder dergleichen versehen sein. Insbesondere könnte eine Handkelle mit einem eckigen Teller, nämlich einem achtekkigen Teller, dem "Stopschild" gemäß StVO § 41, Zeichen 206, ähneln.

Zur Vermeidung von Verletzungsgefahr am Stiel der Handkelle ist der Stiel vorzugsweise rund ausgebildet und seine Kanten sind vorzugsweise abgefast.

Ein Ausführungsbeispiel, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Handkelle mit angedeuteten Schwenkstellungen

des Kellentellers,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Handkelle gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine Stirnansicht der Handkelle gemäß den Figuren 1

und 2 und
Fig. 4 eine Ausschnittsvergrößerung des in Fig. 2 mit IV

bezeichneten Ausschnittes.

Gleiche Bauelemente sind in den Figuren mit jeweils denselben Bezugszahlen bezeichnet.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsge-

mäßen Handkelle, die einen Stiel 1 und einen daran schwenkbar angelenkten Teller 2 aufweist. Als Schwenkachse dient eine Schraube 3, die parallel zur Flächennormalen des Tellers 2 verläuft. Mit ausgezogenen Linien ist in der Fig. 1 die Handkelle in ihrer Arbeitsstellung gezeigt. Zwei verschiedene Schwenkstellungen sind mit gestrichelten bzw. strichpunktierten Linien angedeutet. Insbesondere ist die Ruhelage mit strichpunktierten Linien angedeutet, bei der der Teller um 180° in den Bereich des Stieles hineinverschwenkt ist. Der Teller weist aus Raumgründen eine eckige Form auf, die gleichzeitig ermöglicht, die Handkelle an ein allgemein bekanntes "Stopschild" erinnern zu lassen.

Die in der Fig. 2 dargestellte Seitenansicht der Handkelle gemäß Fig. 1 zeigt die Ausbildung der Schraube 3, sowie die Tatsache, daß der Stiel 1 einen Längsschlitz 4 aufweist, durch den er über einen weiten Abschnitt geteilt ist und in den der Teller 2 in Ruhestellung einschwenkbar ist.

Fig. 3 zeigt eine Stirnansicht der Handkelle, aus der ersichtlich ist, daß der Stiel 1 rund ausgebildet ist.

Die Fig. 4 zeigt eine Ausschnittvergrößerung des in Fig. 2 mit IV bezeichneten Ausschnittes. Aus dieser Darstellung ist insbesondere der im wesentlichen durch die Schraube 3 gebildete Achsenbereich der Handkelle detaillierter zu erkennen.

Insbesondere ist zu erkennen, daß die Schraube 3 als Klemmschraube ausgebildet ist, die geeignet ist, durch ein Anziehen der Schraube 3 den Teller 2 in jeder beliebigen Schwenkstellung zwischen den durch den Längsschlitz gebildeten

Stielhälften des Stieles 1 zu verklemmen und damit zu fixieren. Hierzu weist die Schraube 3 an ihrem einen Ende einen flächigen Linsenkopf 5 auf und an ihrem anderen Ende eine Mutter, die als gerändeltes Griffrad 6 ausgebildet ist. Zwischen den Stielhälften und dem Teller 2 sind jeweils Unterlegscheiben 7 angeordnet. In diesem Bereich ist in der Fig. 4 der Teller teilgeschnitten dargestellt, um den Verlauf der Schraube 3 genauer zu zeigen.

Claims

Ansprüche:

1 . Beim Überqueren einer Fahrbahn von einem Verkehrsteilnehmer, insbesondere einem Fußgänger, verwendbares Hilfsmittel,

dadurch gekennzeichnet,

daß es als eine ein (Hand-) Zeichen unterstützende bzw. verstärkende Handkelle ausgebildet ist.
2. Hilfsmittel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Handkelle einen Stiel (1 ) und einen daran angeordneten Teller (2) umfaßt.
3. Hilfsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Handkelle in eine zum Zeichengeben vorgesehene Arbeitsstellung und in eine demgegenüber raumsparende Ruhe- bzw. Verpackungsstellung bringbar ist.
4. Hilfsmittel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet daß der Teller (2) zur Überführung der Handkelle in die Ruhestellung in den Bereich des Stieles (1) verbringbar ist.
5. Hilfsmittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) am Stiel (1) verschiebbar angeordnet ist.
6. Hilfsmittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (1) vom Teller (2) abnehmbar ist.
7. Hilfsmittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) in den Bereich des Stieles (1) wegklappbar ist.
8. Hilfsmittel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) um eine zur Flächennormalen des Tellers (2) parallele Achse verschwenkbar ist.
9. Hilfsmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (1) einen längsverlaufenden, vorzugsweise den Stiel (1) über einen Abschnitt mittig teilenden Schlitz (4) aufweist, in den der Teller (2) derart einschwenkbar ist, daß die Stielteile den Teller (2) umklammern.
10. Hilfsmittel nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse als Schraube (3) ausgebildet ist, die durch Anziehen oder Nachlassen zum Fixieren oder Lösen der Schwenkstellung des Tellers (2) vorgesehen ist.
11. Hilfsmittel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter der Schraube (3) ein griffiges, vorzugsweise gerändeltes Rad (6) ist.
1 2. Hilfsmittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (1) verkürzbar, vorzugsweise teleskopierbar, ist

• ·
13. Hilfsmittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) in seiner Flächenausdehnung verkleinerbar, vorzugsweise faltbar, ist.
14. Hilfsmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (1) aus Holz gefertigt ist.
15. Hilfsmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) aus Kunststoff gefertigt ist.
16. Hilfsmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) mit einem Informationsgehalt versehen ist.
17. Hilfsmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Teller (2) eckig, vorzugsweise achteckig, ausgebildet ist.
18. Hilfsmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (1) rund ausgebildet ist.
19. Hilfsmittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten des Stieles (1) abgefast sind.