DE935662C - Reissverschluss und Verfahren zu seiner Herstellung - Google Patents

Description

• Reißverschluß und Verfahren zu seiner Herstellung Bei den bekannten Reißverschlüssen werden die Zahnleisten aus einzelnen und aus Metall oder Kunstharzstoffen bestehenden Zähnen gebildet und diese einzeln an den Stoffbändern befestigt. Hierbei muß eine außerordentliche Sorgfalt darauf gelegt werden, daß die Einzelzähne gleichmäßig gestaltet sind und so exakt lückenlos nebeneinanderliegen., daß sie vom Schieber mit Sicherheit und auf die Dauer erfaßt und miteinander vereinigt werden. Außerdem ist ihre Verbindung mit dem Stoffband sehr schwierig und zeitraubend. Um eine gleichmäßige bzw. gleichabständliche Befestigung der einzelnen Zähne an den Stoffbändern zu erzielen, hat man bereits vorgeschlagen, die Zahnleisten zunächst aus einem Stück, d. h. in zusammenhängender Form unter Verwendung von Zusammenhaltsbrücken herzustellen, die nach der Befestigung der Zahnleisten an den Stoffbändern abgeschnitten wurden. Nach dem Abschneiden der bogenförmigen, von einem Zahn zum anderen verlaufenden Haltebrücken befindet sich jeder Zahn wiederum einzeln am Stoffband, so daß die den bekannten Reißverschlüssen anhaftenden Nachteile, wonach sich die einzelnen Zähne in unregelmäßiger Form insbesondere beim Öffnen und Schließen verschieben und somit Hemmungen od. dgl. auftreten, nicht beseitigt sind. Ferner sind Reißverschlüsse bekannt, bei denen das Verschlußmittel aus spiralartig gewundenen Drähten besteht. Hierbei ist eine sichere Verbindung beider Spiralen nicht möglich, da sie keine totale Berührung untereinander besitzen und somit die zur guten Verschlußwirkung erforderliche Klemmwirkung nicht erzielt ist. Schließlich ist ein Reißverschluß bekanntgeworden, bei dem die Zahnleisten aus einem Stück bestehen, wobei der Verschluß durch gegenseitiges Übergreifen der Zähne in senkrechter Richtung zur Verschlußebene bewirkt wird. Ein derartiger Reißverschluß erfordert infolge der eigenartigen Verschlußart der Zähne einen kompliziert aufgebauten Verschlußschieber, wodurch erkennbar wird, daß ein derartiger Reißverschluß für lange Zeitdauer ein sicheres Öffnen und Schließen desselben nicht gewährleistet.
• Die für den erfinderischen Reißverschluß bestimmten, ebenfalls aus einem Stück bestehenden bzw. aus Bändern gebildeten Zahnleisten weisen abwechselnd weitere und engere, schlangenförmig verlaufende Kreisbogenformen auf, wobei von der einen Zahnleiste die engeren in die weiteren Kreisbogen der gegenüberliegenden Zahnleiste eingreifen. Das Ineinandergreifen der Zähne, das mit Hilfe eines an sich bekannten und in einfacher Ausführung gehaltenen Verschlußschiebers bewirkt werden kann, geschieht in der Weise, daß mindestens zwei nebeneinanderliegende engere Kreisbogen beider Zahnreihen eine leichte, elastische Ausweichung erhalten. Dadurch ist es möglich; daß die engeren Kreisbogenformen leicht und ohne Hemmung in die weiteren Kreisbogen eingleiten können. Nach vollständigem Verschluß des Reißverschlusses in seiner gesamten Länge ist ein Selbstlösen oder ein gewaltsames Trennen der Zahnreihen voneinander nicht möglich, da die engeren Kreisbogenformen von den weiteren bündig umgriffen werden. Nach-.dem die Zähne beider Zahnreihen beim Schließen und Öffnen elastisch bzw. nachgiebig sind, tritt eine Abnutzung an den Zahnflanken kaum ein.
• Die erfindungsgemäßen Zahnleisten werden in vorteilhafter Weise im aneinandergelegten Zustande zur Erreichung der schlangenförmig verlaufenden kreisbogenförmigen Verzahnung auf einem hierzu geeigneten Werkzeug verformt. Diese Herstellungsmethode gibt die Gewähr dafür, daß die ineinanderzufügenden kreisbogenförmigen Zähne auf der gesamten Verschlußstrecke eine gleichmäßige Form aufweisen. Dadurch ist auf lange Zeitdauer eine sichere Verschlußmöglicbkeit der Zahnreihen gegeben, auch dann, wenn derartige Zahnleisten,- wie bekannt, aus thermoplastischen oder sonst geeigneten Kunstharzstoffen verformt werden.
• Jede der Zahnleisten wird in Stoffbändern in der Weise festgehalten, indem die engeren Kreisbogenformen in gleichabständliche Löcher oder Schlitze, die in die Stoffbänder eingewebt sein können, eingeschoben bzw. eingedrückt werden. Zum Zwecke der Reinigung der Stoffbänder ist eschne Schwieriggeiten möglich, die Zahnleisten aus den Öffnungen der Stoffbänder zu entfernen und nach erfolgter Reinigung wieder mit den Stoffbändern in Verbindung zu bringen. Die einfache und schnelle Lösbarkeit der Zahnleisten von den Stoffbändern hat außerdem den Vorteil, daß etwa defekt gewordene Zahnleisten aus den Stoffbändern entfernt und neue Ersatzzahnleisten einfügbar sind.
• Die für den erfinderischen Reißverschluß vorgeschlagenen Zahnleisten sind in ihrem Aufbau und in bezug auf ihre Herstellungsweise gegenüber bekannten Reißverschlußzahnleisten wesentlich einfacher, so daß die Herstellung des gesamten Reißverschlusses erheblich verbilligt wird.
• In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer Ausführung beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt Fig. i ein Stück von zwei ineinandergreifenden Zahnleisten im Fertigungsverfahren in Draufsicht, Fig. 2 die gleichen Stücke in Vorderansicht, Fig. 3 die Einführung einer Zahnleiste in das Stoffband in Draufsicht, Fig. 4 den Reißverschluß in Tätigkeit und Fig. 5 den Schnitt A-B nach Fig. 4.
• Die zum erfindungsgemäßen Reißverschluß gehörenden beiden Zahnleisten bestehen nach Fig. i und 2 aus Bändern i, 2, die mittels einer nicht dargestellten Vorrichtung bzw. eines Werkzeuges gemeinsam bzw. im aneinandergelegten Zustande verformt werden. Die aus den Bändern i und 2 geformten Zahnleisten weisen abwechselnd weitere bzw. engere, schlangenförmig verlaufende Kreisbogenformen i', i", 2', 2" auf, wobei von der einen Zahnleiste i die engeren Kreisbogen i" in die weiteren Kreisbogen 2" der gegenüberliegenden Zahnleiste :2 eingreifen. Beim Auseinanderlösen - und beim Zusammenfügen der beiden Zahnleisten i und 2 geben jeweils mindestens zwei nebeneinanderliegende engere Kreisbogen i', 2' beider Leisten 1,:2 auf einer kurzen Strecke infolge ihrer elastischen Eigenschaft entsprechend seitlich nach, so daß die engeren Kreisbogen aus den weiteren Kreisbogen herausgleiten bzw. im Schließvorgang ohne Hemmung eingleiten können. Beim völlig, d. h. auf der ganzen Strecke geschlossenen Reißverschluß ist daher ein gewaltsames Lösen der ineinanderliegenden Kreisbogen der Zahnleisten praktisch unmöglich. Beide Zahnleisten werden in je einem Stoffband 3 bzw. 4 in der Weise festgehalten, indem die engeren Kreisbogen i", 2' in gleichabständliche Löcher oder Schlitze 5 der Stoffbänder 3, 4 eingeschoben bzw. eingedrückt werden. Die Schlitze 5 sind in der Nähe der einander zugekehrten Längskanten 6, 7 der Stoffbänder 3, 4 vorgesehen, wobei die Öffnungen 5 vorzugsweise gleichzeitig bei der Bandherstellung eingewebt werden.
• Wie aus Fig.4 ersichtlich ist, wird der erfindungsgemäße Reißverschluß mit Hilfe eines an sich bekannten Schiebers 8 geöffnet und verschlossen, wobei weiterhin erkennbar wird, in welcher Weise die engeren Kreisbogen einer Zahnleiste in dieweiteren Kreisbogen der gegenüberliegenden Zahnleiste sich einfügen. Beim Schließen des Reißverschlusses werden durch den Schieber 8 die sich gegenüberliegenden Kanten 6, 7 der Stoffbänder 3 und 4 derart umgebogen, daß sie sich in erwünschter Weise eng aneinanderlegen, um die Zahnleisten soweit als möglich unsichtbar zu machen (Fig. 5).

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Reißverschluß mit aus einem Stück bestehenden Zahnleisten, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne der beiden Zahnleisten abwechselnd aus weiteren und engeren, schlangenförmig verlaufenden Kreisbogen gebildet sind, wobei von der einen Zahnleiste die engeren in die weiteren Kreisbogen der anderen Zahnleiste eingreifen.
2. 2. Reißverschluß nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleisten mit Stoffbändern (3, q.) oder anderen Körpern in lösbarer Verbindung stehen.
3. 3. Reißverschlwß nach Anspruch z und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Festhaltung der Zahnleisten dienenden Bänder (3, q.) Öffnungen (5) in Form von quadratischen Löchern oder rechteckigen Schlitzen zur Einführung der engeren kreisbogenförmigen Zahnteile (r ", 2') aufweisen. q..
4. Reißverschluß nach Anspruch z bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleiste aus einem hartelastischen Band od. dgl. besteht.
5. 5. Verfahren zur Herstellung von Reißverschlüssen nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnleistenbänder (r, 2) paarweise im aneinandergelegten Zustand (Fig. r, 2) verformt werden. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 586 584 559 910, 5oo 8o8, 226 326. a) Die Bezeichnung der Erfindung ist wie folgt geändert worden: Zahnleiste für Reißverschlüsse und Verfahren zu ihrer Herstellung. b) An die Stelle der bisherigen Beschreibung Seite r und Seite :2 bis Zeile 66 ist folgende Fassung getreten: Die Erfindung bezieht sich auf eine Zahnleiste aus elastischem Material zur Herstellung von Reißverschlüssen, bei der die Zähne durch in Längsrichtung verlaufende, schlangenlinienförmige Kreisbogen gebildet sind, die in.Aufsicht auf die Leiste mit verdickten Köpfen versehen sind, deren freier Abstand voneinander kleiner als die Kopfdicke ist. Bekannte Zahnleisten der vorerwähnten Art bestehen aus einem Bandstreifen aus einem elastischen, vorzugsweise thermoplastischen Material, der vorteilhaft entlang einer Längskante in der Dicke verstärkt ist. An dieser Längskante werden nun Ausstanzungen derart vorgenommen, oder diese Längskante wird bereits bei der Herstellung des Bandes so ausgebildet, daß Zähne in Form von Kreisbögen entstehen, zwischen denen dann entsprechende ebenfalls kreisbogenförmige Ausnehinungen liegen. Dabei ist die Dicke der kreisbogenförmigen Zahnköpfe und entsprechend die Weite der kreisbogenförmigen Ausnehmungen größer als der freie Abstand der Zahnköpfe gewählt, so daß die Zahnköpfe einer Leiste unter Abbiegen der Zahnleisten durch einen Schieber in die Ausnehinungen einer zweiten Leiste und umgekehrt zum Eingriff gebracht werden können. Der sich an die entlang einer Längskante angebrachten Zahnköpfe und Ausnehrnungen seitlich anschließende Bandstreifen wird dabei zur Befestigung der Zahnleisten an beliebigen, mit dem Verschluß auszurüstenden Gegenständen verwendet. Diese bekannten Zahnleisten und der aus ihnen zusammengesetzte Reißverschluß haben den Nachteil, daß durch den festen Zusammenhang des Befestigungsstreifens mit der Zahnleiste die Biegsamkeit des Verschlusses in seinerEbene sehr stark behindert wird, denn das Material muß einerseits eine bestimmte Elastizität, andererseits aber auch eine bestimmte Steifigkeit besitzen, damit der Zahneingriff zweier Leisten nach dem Ineinanderfügen erhalten bleibt. Durch diese vorerwähnte Steifigkeit des Verschlusses und durch die geforderten Eigenschaften des Materials ist der Verschluß in seiner Ebene verhältnismäßig starr. Dies führt dazu, daß das Öffnen und Schließen des Verschlusses mittels eines Schiebers einen größeren Kraftaufwand erfordert als bei üblichen Gliederverschlüssen, da die bandförmigen Zahnleisten den Biegungen am Einlauf in den Schieber einen großen Widerstand entgegensetzen, so daß der Verschluß bei Textilien, z. B. bei Kleidungsstücken, den Körperbewegungen, denen die Kleidungsstücke folgen müssen, einen Widerstand entgegensetzt, der das Tragen des Kleidungsstückes unangenehm werden läßt und auch zu Verzerrungen des Klei -dungsstückes führt. Aus diesem Grunde haben sich solche Verschlüsse in der Praxis nicht durchsetzen können. Kaum besser verhalten sich Zahnleisten aus Textilbändern, von denen ein in Schlangenlinien verlegtes Band die Konturen der Zähne, und ein zweites gradliniges Textilband die Basis der Leiste bildet, wobei die Räume zwischen diesen beiden Bändern mit Klebestoff ausgefüllt sind. Der sich erhärtende Klebestoff verhindert, selbst wenn er eine bestimmte innere Elastizität behält, das Biegen der Verschlußstreifen, ebenso als wenn diese in Form von Zahnleisten aus massivem Kunststoff bestehen. Die Erfindung besteht darin, daß die Elastizität der bekannten eingangs erwähnten Zahnleisten und der aus ihnen zusammengesetzten Reißverschlüsse in der Verschlußebene ganz erheblich dadurch erhöht wird, daß die Zahnleiste nur aus einem hartelastischen, vorteilhaft thermoplastischen, schmalen Flachstreifen hergestellt ist, der in Längsrichtung als Schlangenlinie verformt ist. Die abwechselnd entgegengesetzt gerichteten Zahnköpfe sind also zu ihrem Fuß hin offen, wodurch erreicht wird, daß die Leiste beim Biegen in der Verschlußebene nur wenig Widerstand bietet und daß sich die Zahnköpfe beim Ineinanderfügen zweier Leisten verhältnismäßig leicht verformen, so daß auch der Schieberlauf auf dem Verschluß sehr leichtgängig ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Zahnleiste wird ferner gegenüber den bekannten Zahnleisten eine erhebliche Menge an Material eingespart, wobei es unter Verwendung entsprechender Kunststoffe möglich ist, die Festigkeit der Flachstreifen durch Verstrecken od. dgl. stark zu erhöhen. Nach einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist die Zahnleiste so ausgebildet, daß die nach einer Seite gerichteten Bogenköpfe einen weiten und die nach der entgegengesetzten Seite gerichteten Bogenköpfe einen um so viel engeren Bogen bilden, daß diese letzteren Bögen in die weiteren Bögen hineinpassen. Zwei Leisten der vorerwähnten Art, die in an sich bekannter Weise an einer Kante mit einem Befestigungsstreifen, z. B. einem Gewebeband;' verbunden sind, 'bilden einen Reißverschluß, der durch einen Schieber in bekannter Weise geschlossen und geöffnet werden kann, wobei die -engeren greisbogenzähne l'efcht und ohne Heminung -in den Grund der- @veiteren Kreisbögen eingleiten können. Nach vollständigem Schließen des Reißverschlusses auf seiner gesamten Länge ist ein Selbstlosen öder ein Trennen der Zahnreihen voneinander - ohne Zerstörung -des -Verschlusses nicht möglich; soweit die Kräfte nur in der Reiß-- verschlußebene wirken, da die engeren Kreisbogenformen Von den weiteren bündig umgriffen werden. Die Verbindung jeder Zahnleiste entsprechend der Erfindung mit dem Befestigungsstreifen erfolgt in an sich bekannter- Weise beispielsweise dadurch, daß das Stoffband mit Durchbrechüngen in Form von - quadratischen Löchern oder rechteckigen Sehlitzen zur Durchführung- der ehgeren - Kreisbögenzä'hne -versehen wird: ' Diese' -Löcher' öder. Schlitze können ebenfalls in -an sich bekannter Weise in die Stoffbänder eingewebt sein. Bei der Herstellung des schlangenlinienförmigen Verlaufs der hartelastischen schmälen Flachstreifen geht man vorteilhaft so vor, daß zwei gestreckte hartelastische Flachstreifen, vorteilhaft aus thermoplastischem Material oder einem anderen Kunststoff, aufeinandergelegt und dann genfeinsam unter Aufrechterhaltung der Anlagidurch ein geeignetes Werkzeug schlangenlinienförmig bleibend verformt wird. Diese Herstellungsart gibt die Gewähr dafür, daß die ineinanderzufügenden kreisbogenförmigen Zähne zweier Leisten auf der gesamten Verschlußlänge bündig ineinandergreifen. Die Zahnleiste und der aus Zahnleisten gemäß der Erfindung hergestellte Reißverschluß sind in ihrem Aufbau denkbar einfach, und die Herstellung ist mit geringen Mitteln möglich, so daß der Vers«hluß neben den eingangs erwähnten Vorteilen sehr billig hergestellt werden kann. c) Die bisherigen Patentansprüche sind durch folgende Patentansprüche ersetzt worden: z. Zahnleiste aus elastischem Material zur Herstellung von Reißverschlüssen, bei der die Zähne durch in Längsrichtung verlaufende, schlangenlinienförmige Kreisbogen gebildet sind; die in-Aufsicht auf die Leiste mit verdickten Köpfen versehen sind, deren freier Abstand voneinander kleiner ist als die Kopfdicke, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiste nur aus einem hartelastischen, vorteilhaft thermoplastischen, schmalen Flachstreifen besteht, der in Längsrichtung als Schlangenlinie bleibend verformt ist. -2. Zahnleiste nach Anspruch z, dadurch gekennzeichnet, daß die nach einer Seite gerichteten Bogenköpfe einen weiteren und die nach der entgegengesetzten Seite-gerichteten Bogenköpfe einen so viel engeren Bogen bilden, daß diese letzteren Bögen in die weiteren Bögen hineinpassen. . -3. Verfahren zur Herstellung von Zahnleisten für Reißverschlüsse nach Anspruch r oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei hartelastische Flachstreifen aufeinandergelegt und dann gemeinsam unter Aufrechterhaltung der Anlage schlangenlinienförmig bleibend verformt werden. d) Der Vermerk »Angezogene Druckschriften« ist wie folgt ergänzt worden: USA.-Patentschriften Nr. z 7r9 856, 2 o61 68o, 2 035 675 britische Patentschrift Nr. 51900:2; französische Patentschrift Nr. 750 799.