DE933056C - Fahrbarer Stielstaubsauger - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 15. SEPTEMBER 1955

H10731 X /34 c

Die Erfindung betrifft einen fahrbaren Stielstaubsauger und hat im besonderen den Anschlußstutzen für den Filterbeutel zum Gegenstand. Bei Verwendung von Papierbeuteln ist erwünscht, die Knickung an der Anschlußstelle zu vermeiden. Nach der Erfindung wird dieses dadurch erreicht, daß der Anschlußstutzen parallel mit dem Stiel, der in bekannter Weise das obere Beutelende trägt, geschwenkt werden kann. Ferner sind nach der Erfindung Mittel vorgesehen, um den Stutzen parallel mit dem Stiel zu verbinden, wobei außerdem eine Spannvorrichtung angeordnet ist, um in dieser Stellung das Beutelende auf dem Stutzen luftdicht festzuhalten. Zum Auswechseln des Beutels besteht nach der Erfindung die Möglichkeit, den Stutzen von dem Stiel wegzuschwenken.

Die Erfindung kann in verschiedener Weise in der Praxis ausgeführt werden. Zwei besondere Ausführungsformen werden beispielsweise unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, welche darstellen:

Fig. ι einen seitlichen Aufriß eines Staubsaugers gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht mit teilweisem Schnitt des hinteren Teils des Staubsaugers nach Fig. i,

Fig. 3 und 4 Schnitt nach den Linien 3-3 und 4-4 der Fig. 2,

Fig. 5 eine gleiche Ansicht wie Fig. 2 von einer abgeänderten Ausführungsform,

Fig. 6 eine Hinteransicht eines Teils des Staubsaugers nach Fig. 5,

Fig. 7 einen Schnitt nach Linie 7-7 von Fig. 6.

Bei den in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Bauarten besitzt der Staubsauger ein Hauptgehäuse 10, von Vorderrädern 11 und Hinterrädern 12 getra-

gen. Es enthält eine übliche Saugdüse 13, welche mit dem Einlaß eines (nicht gezeigten) von einer Haube 14 überragten Motoargebläses in Verbindung steht. Die Gebläsekammer besitzt eine Abluftleitung 15, welche in dem Gehäuse gebildet ist und ein offenes Ende besitzt, welches in einer senkrechten Ebene parallel zu der senkrechten mittleren Längsebene des Staubsaugers liegt (Fig. 3). Ein Stiel 16 ist an dem Staubsaugerkörper angelenkt, welcher um eine waagerechte, durch die Mitte des offenen Endes der Abluftleitung 15 hindurchgehende Querachse schwenken kann. Das Filter" 17, auf welches sich die Erfindung in erster Linie bezieht, ist ebenfalls schwenkbar um die gleiche Achse angeordnet.

Das Filter enthält einen Filteranschlußstutzen 18 in Form eines rohrförmigen Kniestücks, dessen kürzerer Schenkel 19 auf dem Ende der Abluftleitung 15 um einen Winkel von 90⁰ schwenkbar angebracht ist, und zwar aus einer senkrechten Lage des anderen Schenkels des Kniestücks bis zu einer waagerechten Lage desselben. Der Anschlußstutzen wird in der Anschluß stellung mittels eines Stiftes 21 gehalten, welcher in den Stutzen eingeschraubt und in einer Konsole 22 gelagert ist, welche an dem Gehäuse durch Schrauben 23 befestigt ist.

Der Stiel 16 ist mit einem aus Blech gestanzten Bügel 24 versehen, dessen einer Arm 25, wie in Fig. 3 gezeigt, so ausgebildet ist, daß er auf der Außenfläche eines Bronzerings 26 als Lager gleiten kann. Die Innenfläche dieses Lagerrings dient als Lager für den Schenkel 19 des Stutzens. Der gegenüberliegende Arm 27 des Stielbügels ist auf dem Stift 21 gelagert, auf welchem er in Längsrichtung durch ein Paar getrennter Hülsen 28 festgehalten wird.

Somit sind Filterstutzen 18 und Stiel 16 schwenkbar um eine gemeinsame Achse angeordnet, welche -sich quer zum Staubsaugerkörper oberhalb und ein klein wenig hinter der Hinterxadachse erstreckt. Diese Lage ist günstig für die Handhabung und die allgemeinen Arbeitsbedingungen des Staubsaugers. Es könnte aber auch eine andere Lage gewählt werden.

Wie Fig. 2 und 3 zeigen, trägt der Stutzen einen Riegel 29, welcher an ihm durch ein Paar Brücken

30 so befestigt ist, daß er in Längsrichtung in einem Ausmaß gleiten kann, welches von einem durch ein Ende des Riegels hindurchgehenden Niet

31 begrenzt wird. Das andere Ende 32 des Riegels ist in rechtem Winkel nach außen gebogen und liegt in der Bahn eines Endes 33 einer Gewichtausgleichfeder 34 für den Stiel. Diese besteht aus einer kräftigen Schraubenfeder, welche das äußere Ende des Stiftes 21 zwischen der äußeren Fläche des Bügelarms 27 und der Innenseite der Konsole 22 umgibt. Das andere Ende 35 der Feder ist an der Konsole 22 oder an. einem beliebigen anderen festen Teil des Staubsaugers verankert.

Somit dreht in normaler Lage die Feder 34 den Filteirstutzen in Uhrzeigerrichtung (Fig. 1 und 2) so weit, wie es durch die Stellung des Stiels erlaubt ist, so daß Stiel und Filterstutzen sich gemeinsam bewegen.

Auskuppelnde Mittel sind vorgesehen, um den Filterstutzen von der Feder zu lösen, wenn der Stiel in die senkrechte Ruhelage (Fig. 2) bewegt wird. Zu diesem Zweck ist die Konsole 22 mit einem sich waagerecht erstreckenden Arm 36 versehen, welcher, wie Fig. 2 und 4 zeigen, zur Begrenzung der Bewegung der Feder dient, welche mit ihm gerade bevor der Stiel die senkrechte Lage erreicht, in Eingriff kommt.

Der Arm 27 des Stielbügels ist mit einer Nockenfläche 45 versehen, welche dicht am Ende 33 der Ausgleichsfeder 36 und auch in der Bahn des Endes 32 des Schiebers 29 liegt. Wenn somit der Stiel in die Ruhelage (Fig. 2) gebracht und der Filterstutzen dann von demStiel entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung bewegt wird, gleitet das Ende 32 des Riegels über die Nockenfläche 45 und über das Ende 33 der Feder hinweg. Demgemäß kann sich der Stutzen frei von dem Stiel für den nachstehend beschriebenen Filterwechsel hinweg bewegen. In gleicher Weise wird, wenn der Stutzen zurück in die Stellung nach Fig. 2 geschwungen wird und dann Stiel und Stutzen zusammen nach unten aus der senkrechten Lage in die Arbeitslage bewegt werden, das Ende 32 des Riegels in Eingriff kommen mit dem Ende 33 der Feder, so daß die letztere das Gewicht der Filteranordnung und einen großen Teil des Gewichts des Stiels abstützen wird.

Um den Stiel in seiner senkrechten Ruhelage festzuhalten, ist eine besondere Einrichtung vorg'esehen. Sie besitzt einen Fußhebel 38, welcher am Staubsauger bei 39 angelenkt ist und ein Pedal 40 an seinem hinteren Ende aufweist. Eine Klinke 41 auf dem Hebel 38 kann in eine Rast 42 eingreifen, welche in dem Rand des Steuersektors 43 vorgesehen ist, der einen Teil des Arms 27 des Bügels bildet. Der Steuerhebel wird von einer Feder nach oben gedrückt, so daß normalerweise die Klinke 41 auf dem Rand des Sektors 43 gleitet, wenn der Stiel über seinen geneigten Bewegungsbereich geschwenkt wird. Gegebenenfalls kann ein Anschlag bzw. eine Rast in dem Sektor 43 etwa 55⁰ abseits der Rast 42 vorgesehen werden, um den Stiel in einer geneigten Ruhelage zu halten.

Das Filter selbst besteht aus einem billigen Papierfilterbeutel 46 mit Einlaßhals 47 von einem ein Idein wenig größeren Durchmesser als dem des Stutzens, so daß er leicht darüber faßt. Der Filterhals besitzt einen Einschnitt 48 für den Eingriff eines Vorsprungs 49 auf dem Filterstutzen zum Festlegen des Filters. Dieses Einstellmittel kann an einem beliebigen geeigneten Punkt angeordnet sein, in der Darstellung ist er unmittelbar oberhalb des Endes des Sperrschiebers 29 gezeigt.

Zum Festhalten des Filterhalses auf dem rohrförmigen Filterstutzen in luftdichter Weise ist die vordere obere Seitenwand des rohrförmigen Stutzens mit einer länglichen Einpressung 50 von ausreichender Tiefe versehen, um den gekräuselten Einlaßhals des Filters aufzunehmen. Eine elastische

Einlage aus Schwammgummi od. dgl. kann am Grunde der Vertiefung oder Rast angebracht sein, um als Kissen für den gekräuselten Teil des Filterhalses beim Herabdrücken zu dienen. Der über der Vertiefung liegende Filterteil wird mittels einer Klammer heruntergedrückt, welche aus einer elastischen J-förmigen Feder 52 besteht, welche ein Kissen 53 an ihrem oberen Ende trägt. Das untere Ende der Feder 52 ist an der Handstange durch Nieten 54 befestigt. Die Feder 52 ist ausreichend stark, um überschüssiges Material des Filterhalses 47 in der Vertiefung festzuhalten, aber nicht stark genug, um das Filtermaterial in unzulässiger Weise zu beanspruchen. Ihre normale ungespannte Lage ist durch gestrichelte Linien in Fig. 2 angegeben, aus welcher zu entnehmen ist, daß die Feder bestrebt ist, den Filterstutzen in entgegengesetzter Uhrzeiger richtung von dem Stiel hinweg zu schwenken.

Dies wird während normaler Tätigkeit, wenn der Stiel in einer geneigten Lage ist, durch die Einwirkung der Ausgleichsfeder 34 verhütet, welche über den Schieber 29 auf den Stutzen einwirkt. Um das Abspringen des Stutzens von dem Stiel zu verhindern, wenn er für einen Augenblick in die Ruhelage gebracht und die Ausgleichsfeder 34 so· von dem Stutzen und dem Anschlag 36 entkuppelt wird, ist eine Federklinke 55 am inneren oberen Rand von Arm 27 des Stielbügels befestigt, wie Fig. 2 und 4 zeigen. Diese Federklinke greift über den hinteren Rand der oberen Brücke 30 des Riegels 29 und hält den Stutzen am Stiel. Das hintere Ende der Feder 55 bildet einen bequem gelegenen Daumengriff, um das Auskuppeln der Federklinke von Hand zu ermöglichen, und ist auch so geformt, daß der Rand 30 darüber hinweggleiten kann, wenn der Stutzen gegen den Stiel geschwungen wird.

Das Filter 46 ist in einem äußeren Beutel 51 eingeschlossen, dessen oberes Ende mit dem Stiel durch eine Zugfeder 56 verbunden ist. Der untere rückwärtige Rand des äußeren Beutels ist an der rückwärtigen Fläche des Stutzens unterhalb des Endes des Filters durch einen Schnappbefestiger oder eine Federklemme 57 befestigt. Der vordere Teil des äußeren Beutels ist mit einem Reißverschluß 58 versehen, welcher sich vom Boden nach oben öffnet und normalerweise durch den Stiel verdeckt ist.

Für den Betrieb wird der Stiel aus seiner senkrechten Ruhelage geschwenkt, nachdem das Pedal 40 der Stielsteuerung zu ihrer Freigabe herabgedrückt ist. Dabei tritt das Ende 32 des Riegels 29 in Eingriff mit dem Ende 33 der Ausgleichsfeder und wird festgehalten, wodurch die Abwärtsbewegung des Stutzens und damit auch des Stiels gehindert wird. Wenn der Staubsauger über den Teppich bewegt und der Stiel geschwenkt wird, wirkt die Ausgleichsfeder 34 über den Riegel 29 und den Stutzen, um das Gewicht der ganzen Filteranordnung auszugleichen und zur gleichen Zeit das ganze Gewicht des Stiels oder ein Teil desselben zu tragen, während der Stutzen dicht am Stiel ist und zusätzlich die Klammerfeder 52 so gespannt hält, um das Filter um den Stutzen herum festzuhalten. Somit tritt keine Biegung in irgendeinem Teil der Filterwände trotz ständiger Schwenkbewegung des Stiels während der Benutzung auf.

Wenn der Filterbeutel Entleerung oder Erneuerung erfordert, wird der Stiel in die senkrechte Ruhelage gebracht, wo er durch den auf den Steuersektor 43 einwirkenden Sperrhebel 38 verriegelt wird. Der Benutzer löst dann die Feder 56 von dem Stiel und preßt die Federklinke 55 nach außen, um den Stutzen 18 freizugeben. Die Filterklammerfeder 52 schwenkt dann den Stutzen nach hinten und unten, das Ende 32 des Riegels 29 gleitet über den Nocken 45 frei von dem Ende 33 der Ausgleichsfeder 34 hinweg, und der Stutzen bewegt sich frei nach unten in seine waagerechte Stellung (gestrichelte Linien in Fig. 2). Diese Bewegung gibt auch die Filterklammerfeder 52 frei, so daß der Hals des Filters nicht langer an dem Stutzen angeklammert ist, und der Benutzer kann den Reiß-Verschluß öffnen,, wodurch der Filterbeutel zugänglich wird und vom Stutzen entfernt werden kann.

Der Hals des neuen Filters wird dann über das Ende des Stutzens geschoben und der Reißver-Schluß 58 geschlossen. Dann hakt der Benutzer die Feder 56 an die Rückseite des Stiels, schwenkt hierbei die gesamte Filteranordnung nach oben, bringt das Kissen 53 auf der Filterklammerfeder 52 in Berührung mit dem Hals des Filters, um ihn in die Vertiefung oder Rast 50 her abzudrücken, um so das Filter anzulegen und es um den Stutzen in luftdichter Weise herum fassen zu lassen. Wenn sich der Stutzen dem Stiel nähert, gleitet das Ende 32 des Riegels 29 über den Nocken und kommt nach unten auf die Betätigungsseite der Ausgleichsfeder. Es ist erwünscht aber nicht wichtig, daß der Benutzer den Stutzen nach vorn stößt, um die Federklinke 55 völlig über die Brücke 30 gleiten zu lassen zu dem Zweck, den Stutzen in seiner normalen Arbeitsstellung zu verriegeln. Wenn der Benutzer jedoch dies unterlassen sollte, so wird die Federklinke in Eingriff kommen, wenn der Stiel in die waagerechte Lage gesenkt wird.

Die Bauart nach Fig. 5 bis 7 ist in vieler Hinsieht gleich der nach Fig. 1 bis 4, und gleiche Teile tragen gleiche Bezugszeichen unter Zufügung eines Strichs.

Ein wichtiger Unterschied zwischen dieser und der zuerst beschriebenen Ausführungsform besteht darin, daß die Ausgleichsfeder 34' unmittelbar zwischen dem Staubsaugerkörper und dem Stiel in bekannter Weise wirkt. Demgemäß wirkt sie nicht auf den Stiel über den Filterstutzen und unterstützt in keiner Weise das Anklammern des Filters auf dem Stutzen.

Bei dieser Bauart erstrecken sich die Arme 24' und 27' des Stiels nach oben, um so im wesentlichen die Seiten und die vordere Fläche des Stutzens 18' zu umschließen, wodurch das allgemeine Aussehen des Staubsaugers verbessert wird.

Die Anklammerungsmittel für das Filter sind grundsätzlich gleich denen der Fig. ι bis 4, aber in Einzelheiten verschieden. Wie Fig. 7 zeigt, ist die Vorderfläche 20' des Stutzens 18' mit einem Paar in senkrechter Richtung verlängerter Vertiefungen 60 versehen. Die Klammer besteht aus einer flachen mit ihrer Mi'tte auf Stiel 16' bei 62 angenieteten Feder 61, während ihre Enden elastische Kissen 63 in solcher Lage tragen, daß sie in die Rasten 60 des Stutzens eingreifen, wenn letzterer nach oben gegen den Stiel geschwungen wird. Diese Kissen dienen dazu, die geringe Überweite des Filterhalses 47' in der Rast 60 unterzubringen, so daß das Filter den rohrförmigen Stutzen i8' fest und luftdicht schließt. In dieser.Hinsicht sind sie dem Kissen 53 der Fig. ι bis 4 gleich.

Eine Federklinke wird verwendet, um den Stutzen in seiner normalen Arbeitslage und die Filterklammer geschlossen zu halten. Dazu ist die rechte Seitenwand des Stutzens mit einer Rast 65 zur Zusammenarbeit mit einem Klinkenblatt 66 versehen, welches bei 67 auf die innere Seitenwand des Bügelarms 27' genietet ist und an seinem äußeren Ende einen von Hand zu betätigenden Steuerknopf 68 trägt, welcher auf einem sich durch eine Öffnung 69 in der Seitenwand des Bügels erstreckenden Stift angeordnet ist.

Der Hals des Filterbeutels 46' ist mit einer Öffnung oder einem Ausschnitt 70 in seiner Seitenwand versehen, welcher in die Klinkenrast 65 paßt, wenn das Filter in richtiger Lage ist.

Wenn der Filtereinlaß mit einem eingebauten rohrförmigen Papierventil versehen ist, kann dieses Ventil zur Verstärkung des Halses dienen. In diesem Fall hat es ein mit dem Ausschnitt 70 in Übereinstimmung liegendes Loch. Um die richtige Anbringung des Filters zu erleichtern, kann der Rand des Filterhalses mit einem Ausschnitt 71 versehen sein, in welchen ein Nocken 72 auf dem Stutzen eingreift. Vorzugsweise liegen Ausschnitt 71 und Nocken 72 auf der Vorderseite des rohrförmigen Stutzens, so daß sie sich während der Zusammensetzung des Filters in voller Sicht befinden. Die Arbeitsweise der in den Fig. 5 bis 7 gezeigten Vorrichtung ist ähnlich der gemäß Fig. 1 bis 4. Die Federklinke 66 sichert die Lage des Stutzens am Stiel und veranlaßt somit nicht nur den Stutzen mit dem Stiel zu schwenken, sondern hält auch den Druck zwischen den Kissen 63 und den Rasten 60 aufrecht, um so das Filtermaterial in die letzteren zu drücken und das Filter fest um den Stutzen herum zu halten. Zum Ersetzen des Filters ist es nur notwendig, den Stiel in seine senkrechte Ruhelage zu heben und nach dem Abhaken der Spitze des äußeren Beutels von dem Stiel den Knopf 68 herauszuziehen, um die Federklinke 66 mit dem Stutzen außer Eingriff zu bringen. Dies erlaubt das Rückwärtsschwenken der gesamten Filteranordnung, zieht zur gleichen Zeit die Kissen 63 aus den Rasten 60 und gibt das Filter frei, so· daß es leicht vom Stutzen abgezogen werden kann, nachdem der äußere Beutel durch den Reißverschluß geöffnet ist.

Der Einsatz des neuen Filters ist dann der umgekehrte Vorgang von der Entfernung des alten.

Es ist zu beachten, daß die Seiten- der öffnung 70 im Filterhals von der Federklinke 66 gehalten werden, um ein zufälliges Herausziehen des Filters aus dem Stutzen zu verhüten, wenn die Klemmwirkung der Feder 61 und der Kissen 63 ungenügend sein sollte. Es dient auch zur Anzeige, ob das Filter in der richtigen Lage ist, da, wenn die Öffnung 70 nicht in Übereinstimmung mit der Rast 65 ist, die Federklinke 66 nicht in Eingriff, kommt und der Stutzen dann vom Stiel abspringt, was auffällig wird.

Claims (12)

1. Patentansprüche.·

   r. Fahrbarer Stielstaubsauger mit einem mit der Gebläseeinlaßleitung verbundenen und zur Aufnahme des Einlaß endes eines Filters ausgebildetenFilteranschlußstutzen, welcher relativ zum Staubsaugerkörper bewegt werden kann, gekennzeichnet durch Befestigungsmittel (52, 53 oder 61, .63), welche zum luftdichten Verschließen des Filtereinlasses (46) um den Filterstutzen (18) herum dienen und selbsttätig in Eingriff kommen, weiin der Stutzen (18) in eine Arbeitsstellung zum Stiel bewegt wird, und ferner durch Mittel (55 oder 66), um den Stutzen (18) in einer gemeinsam mit dem Stiel schwenkbaren Lage festzuhalten.
2. 2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Stiel (16) und Filterstutzen (18) schwenkbar um eine gemeinsame Achse (21) angeordnet sind.
   .
3. 3. Staubsauger nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (52, 53 oder 63) am Stiel (16) in einen damit zusammenarbeitenden von dem Stutzen getragenen Teil (50 oder 60) eingreifen.
4. 4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel aus einer Vertiefung oder Rast (50 oder 60) in der Wand des Stutzens und Mitteln (53 oder 63) zum Eindrücken des Filterhalses in die Vertiefung oder Rast zur Abdichtung, um den Stutzen herum bestehen.
5. 5. Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (53, 63) zum Eindrücken des Filterhalses in die Vertiefung oder Rast aus elastisch mit dem Stiel verbundenen Kissen bestehen.
6. 6. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zum Halten des Stutzens an dem Stiel aus einer auf den Stutzen einwirkenden Gewichtausgleichsfeder (34) besteht, welche den Stutzen gegen den Stiel drückt und das Gewicht des Stutzens und des Stiels ganz oder teilweise ausgleicht.
7. 7. Staubsauger ,nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichsfeder mit einem Auskupplungsmittel (36) für die selbsttätige

   Auskupplung von dem Stutzen zusammenwirkt, wenn der Stiel in seine senkrechte Ruhelage bewegt wird.
8. 8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichsfeder normalerweise einen beweglich von dem Stutzen getragenen Sperrhaken (32) festhält, aber beim Anstoß gegen einen festen Anschlag (36), gerade bevor der Stiel die senkrechte Ruhelage erreicht, den Stutzen von der Federkraft befreit, während der Stiel an seinem Blechbügel einen Nocken (45) trägt, welcher, wenn der Stutzen eine kurze Strecke von dem Stiel hinweg bewegt wird, den Sperrhaken von der Feder freigeben kann, so daß der Stutzen frei nach unten von dem Stiel hinweg schwenkbar ist.
9. 9. Staubsauger nach den Ansprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Klinke (66) zum Festhalten des Stutzens an dem Stiel in der Parallellage.
10. 10. Staubsauger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Stiel getragene Klinke (66) in eine Rast (65) des Stutzens eingreift.
11. 11. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen mit einem Ausschnitt (71) im Rand des Filterhalses zusammenwirkenden Nocken (72) auf dem Stutzen zur Sicherung der Filterlage.
12. 12. Filter für Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Hals, welcher rund um eine Auslaßleitung dicht befestigt werden kann und in dem Hals eine Öffnung (70) für den Durchlaß des mit der Rast (65) in dem Stutzen in Eingriff stehenden Klinkenteils besitzt.

    Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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