DE9315918U1

DE9315918U1 - Elektrisches Installationsgerät mit Zusatzmodul

Info

Publication number: DE9315918U1
Application number: DE9315918U
Authority: DE
Original assignee: ABB Patent GmbH
Current assignee: ABB Patent GmbH
Priority date: 1993-10-19
Filing date: 1993-10-19
Publication date: 1993-12-02
Anticipated expiration: 2003-10-20
Also published as: DE9409328U1

Description

ABB Patent GmbH

Mannheim 15. Oktober 1993

Mp.-Nr. 93/653 G PAT 7-Mi/Ha

Elektrisches Installationsgerät mit Zusatzmodul Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsgerät, mit einem Gerätesockel mit daran angeordneten Kontakten und Bedienelementen zur Betätigung des elektrischen Installationsgerätes, dessen Bauabmessungen seine Verwendung für standardisierte Aufputz- oder Unterputzmontage zulassen, sowie mit einem an der der Betätigungsseite abgewandten Rückseite des Gerätesockels angeordneten Zusatzmodul.

Für einige Anwendungsfälle hat es sich als erforderlich und gleichzeitig als vorteilhaft erwiesen, die hierfür zum Einsatz vorgesehenen elektrischen Installationsgeräte, insbesondere Steckdosen, mit einem Zusatzmodul zu versehen, welches z. B. für einen Überspannungsschutz sorgt, eine Filterfunktion ausübt, ein Relais oder einen elektronischen Fernschalter aufnimmt oder mit einem Fehlerstromschutzschalter versehen ist.

Aus der DE 37 36 945 Al ist eine Steckdose mit Zusatzmodul bekannt geworden, die einen über Abstandsstege von einem Tragring gehaltenen Steckdosensockel aufweist, der steckerseitig durch ein mit einem Abdeckrahmen versehenen, als Zentralstück ausgebildeten Steckertopf abgedeckt ist und einbauseitig ein Zusatzmodul trägt.

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Um die Einbautiefe der Steckdose nicht über den von der Norm (DIN 49440) für Wandeinbaudosen zugelassenen Wert von 32 mm zu erhöhen, sind zur Befestigung des Steckdosensokkels, dessen Ausgestaltung der für herkömmliche Steckdosen ohne Zusatzmodul entspricht, die Abstandsstege gekürzt. Hierdurch ist es ermöglicht, daß der serienmäßige Sockel trotz Erhöhung seiner Einbautiefe infolge des rückseitig angesetzten Zusatzmoduls in die standardisierten Wandeinbaudosen paßt. Allerdings mit der Folge, daß anstelle einer serienmäßigen Zentralscheibe mit integriertem Steckertopf ein besonders gestalteter Einsatz erforderlich ist, der sich etwa um die Bautiefe des Zusatzmoduls von der Ebene der Einbauwand abhebt.

Nicht zu übersehen ist bei dieser bekannten Ausgestaltung eines elektrischen Installationsgerätes der Nachteil sowohl die Fertigung als auch für die Einbaumontage, daß bei Verwendung solcher Installationsgeräte mit Zusatzmodul einerseits besondere, vom Serienmuster abweichende Geräteabdeckungen erforderlich sind und andererseits die angestrebte flache Gestaltung der Installationsgeräte, die sich nur geringfügig von der jeweiligen Einbauwand abhebt, wegen des erforderlichen Raumbedarfs für das Zusatzmodul gestört ist. Dies wirkt sich insbesondere bei Kombinationen aus, wo mehrere elektrische Installationsgeräte in nebeneinanderliegenden Einbaudosen untergebracht sind, von denen dasjenige Gerät mit Zusatzmodul sich mit größerem Abstand von der Einbauwand als die übrigen abhebt.

Abgesehen von dieser mehr auf den ästhetischen Eindruck abzielenden Problematik besteht ein weiterer Nachteil darin, daß bei den bekannten Installationsgeräten mit Zusatzmodul der elektrische Anschluß mit Hilfe von entsprechenden Kabeln erfolgt, was den Montageaufwand und den hierfür benötigten Zeitbedarf erhöht.

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Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es daher Aufgabe der Erfindung ein elektrisches Installationsgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem ein standardisierter Mindestabstand, von z. B. 8 mm gemäß DIN 49440, zwischen dem Gerät und dem Boden einer Wandeinbaudose eingehalten wird, bei welchem ferner der Abstand der Oberseite der Geräteabdeckung zur Einbauwand gegenüber einem Installationsgerät ohne Zusatzmodul gleich bleibt und so die Verwendung herkömmlicher Geräteabdeckungen, d. h. wie für Geräte ohne Zusatzmodul, möglich ist sowie bei welchem eine einfache kostengünstig zu realisierende elektrische Verbindung des Zusatzmoduls mit dem elektrischen Installationsgerät vorgesehen ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Danach ist vorgesehen, daß wenigstens zwei Kontakte des elektrischen Installationsgerätes mit Verbindungsstücken versehen sind, welche mit dem Zusatzmodul zusammenarbeiten und zu dessen Halterung sowie zu dessen elektrischem Anschluß dienen und daß die Bauhöhe des Gerätesockels einschließlich des Zusatzmoduls höchstens 32 mm beträgt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind hierbei die Verbindungsstücke an den jeweiligen Kontakten des elektrischen Installationsgerätes einstückig angeformt. Stattdessen kann es aber auch in bestimmten Fällen zweckmäßig sein, die Verbindungsstücke mit den jeweiligen Kontakten zu verschweißen oder aber insbesondere im Hinblick auf eine möglichst vielseitige Verwendbarkeit die Verbindungsstücke mit den jeweiligen Kontakten kraftschlüssig oder kraft- und formschlüssig zu verbinden, z. B. in Form von Steckkontakten.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Zusatzmodul in Form einer mit den betreffenden Bauelementen versehenen Platine einlagig ausgebildet, in

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welche die Verbindungsstücke eingreifen und mittels Lötverbindung die elektrische Verbindung herstellen sowie die mechanische Halterung des Zusatzmoduls sichern.

Eine bevorzugte Ausführungsform sieht mehrere, z. B. vier oder sechs, Verbindungsstücke vor, welche das Zusatzmodul mit dem Gerätesockel verbinden, wobei zwei der vier Verbindungsstücke mit den als Polkontakten bezeichneten Anschlußkontakten des Gerätesockels verbunden sind und die beiden übrigen Verbindungsstücke potentialfrei sind und beispielsweise mit Schaltkontakten, im Falle eines Schalters, oder mit Steckkontakten, im Falle einer Steckdose, verbunden sind.

In erfinderischer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, die Bestückung der als Zusatzmodul vorgesehenen Platine hinsichtlich der Bauabmessungen der darauf anzuordnenden Bauelemente derart vorzusehen, daß die im serienmäßigen Sockel vorhandenen Hohlräume bzw. Zwischenräume derart genutzt werden, daß ein gegenüber der Ausführung ohne Zusatzmodul nur ein geringer Zuwachs an Bautiefe resultiert, so daß die Gesamtbautiefe des mit Zusatzmodul versehenen serienmäßigen Sockels die zulässige Einbautiefe von 32 mm in bezug auf standardisierte Einbaudosen nicht übersteigt.

Abhängig von der jeweiligen bezweckten Funktion, die das Zusatzmodul erfüllen soll, ist seine flächenmäßige Erstrekkung, die jedoch nie die Außenabmessungen des Gerätesockels überschreitet. Vielmehr ist es möglich, insbesondere bei Einsatz der SMD-Technik die erforderliche Baugröße des Zusatzmoduls soweit zu verringern, daß sich sein Raumbedarf, nicht zuletzt wegen der erfindungsgemäß vorgesehenen Verbindung des Zusatzmoduls mit den zugeordneten Kontakten des Gerätesockels über die Verbindungsstücke die Sockelabmessungen für herkömmliche Gerätesockel nicht oder nur unwesentlich erhöht.

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Entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, das Zusatzmodul zum Schutz gegen Einwirkungen von außen mit einer Abdeckhaube zu versehen. Diese Abdeckhaube kann als Kappe vorgesehen sein, die mittels Rasthaken am Gerätesockel ankoppelbar ist.

Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen sowie besondere Vorteile der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

Es zeigen:

Figur 1 eine Unterputzschutzkontaktsteckdose mit abgenommener Geräteabdeckung in Draufsicht

Figur 2 eine Einbau-Schutzkontaktsteckdose im eingebauten Zustand im Längsschnitt

Figur 3 eine Einzelheit E gemäß Figur 2 der Schutzkontaktsteckdose im Längsschnitt.

In Figur 1 ist ein als Schutzkontaktsteckdose ausgebildetes elektrisches Installationsgerät 10 mit abgenommener Geräteabdeckung in Draufsicht dargestellt. In dieser Ansicht ist ein Tragring 12 zu erkennen, in dessen zentrischer Ausnehmung 13 ein Gerätesockel 14 angeordnet ist und mittels Halteschrauben 15 am Tragring 12 befestigt ist. Während der Tragring 12 üblicherweise als Stanzbiegeteil aus Blech hergestellt ist, besteht der Gerätesockel 14 aus Isolierstoff, in welchem die für die jeweilige Funktion erforderlichen Kontakte, hier z. B. für den elektrischen Anschluß dienende Polkontakte 16 und die hiermit verbundenen Kontaktfedern 17 sowie Schutzkontakte 18 zum Anschluß eines hier nicht näher dargestellten Schutzleiters sowie weitere Kontakte 19.

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In Figur 2 ist das in Figur 1 gezeigte elektrische Installationsgerät 10, hier jedoch mit einer Geräteabdeckung 20 im Längsschnitt gezeigt. Die Geräteabdeckung ist aus einer Zentralscheibe 22 mit integriertem Steckertopf 23 sowie einem serienmäßigen Abdeckrahmen 24 gebildet. Das elektrische Installationsgerät 10, bei welchem es sich wie auch in Figur 1 ebenfalls um eine Unterputzschutzkontaktsteckdose handelt, ist an einer Einbauwand 21 in eine Wandeinbaudose 26 eingesetzt und in bekannter, hier nicht näher dargestellter Weise mittels nicht näher gezeigter Spreizklemmen darin verankert.

Im Hinblick auf die vorliegende Erfindung ist es vielmehr wesentlich, daß auf der in Figur 2 nach unten weisenden Rückseite des Gerätesockels 14 ein als Platine mit darauf angeordneten Bauelementen ausgebildetes Zusatzmodul angeordnet ist, welches über entsprechende, aus der Einzelheit E, die in Figur 3 wiedergegeben ist, näher ersichtliche Verbindungsstücke 30 mit jeweils zugeordneten Kontakten 16, 18, 19 verbunden ist.

Hierbei dienen die Verbindungsstücke 30 sowohl zur elektrischen Verbindung des Zusatzmoduls 28 mit dem Gerätesockel 14, wozu sie mit dem als Platine ausgebildeten Zusatzmodul 28 verlötet sind, als auch gleichzeitig als mechanische Halterung für das Zusatzmodul 28 am Gerätesockel 14.

Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich ist, schließt das darin gezeigte, am Zusatzmodul 28 verlötete Verbindungsstück 30 unmittelbar an der als Polklemme dienenden Anschlußklemme 16 an. Weitere Anschlußpunkte, die aufgrund der Schnittansicht nicht erkennbar sind, sind vorgesehen.

Zu Figur 2 ist noch darauf hinzuweisen, daß zwischen dem als Platine ausgebildeten Zusatzmodul 28 und dem Boden der Wandeinbaudose 26 der in der Norm vorgeschriebene Min-

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destabstand a_m^_n= 8 mm sicher eingehalten wird, so daß sogar noch eine Schutzkappe 29 als Abdeckung des Zusatzmoduls 28 Platz findet, die am Gerätesockel verrastet werden kann.

Claims

Mp.-Nr. 93/653 G 1 15. Oktober 1993 Ansprüche

1. Elektrisches Installationsgerät (10), mit einem Gerätesockel (14) mit daran angeordneten Kontakten (16, 18, 19) und Bedienelementen zur Betätigung des elektrischen Installationsgerätes, welcher Gerätesockel Bauabmessungen aufweist, die seine Verwendung für die standardisierte Aufputz- oder Unterputzmontage gestatten, sowie mit einem an der der Betätigungsseite abgewandten Rückseite des Gerätesockels (14) angeordneten Zusatzmodul (28), dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Kontakte (16) mit Verbindungsstücken (30) versehen sind, welche mit dem Zusatzmodul (28) zusammenarbeiten und zu dessen Halterung sowie zu dessen elektrischem Anschluß dienen, und daß die Bauhöhe des Gerätesockels (14) einschließlich Zusatzmodul (28) höchstens 32 mm beträgt.

2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstücke an den jeweiligen Kontakten (16, 18, 19) einstückig angeformt sind.

3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstücke mit den jeweiligen Kontakten (16, 18, 19) verschweißt sind.

4. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstücke (30) mit den jeweiligen Kontakten (16, 18, 19) kraftschlüssig oder kraft- und formschlüssig verbunden sind.

5. Elektrisches Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere

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Verbindungsstücke (30) vorgesehen sind, die das Zusatzmodul (28) mit dem Gerätesockel (14) verbinden, wobei die Verbindungsstücke (30) mit den als Anschlußkontakten dienenden Polkontakten (16), Schutzleiterkontakten (18) und potentialfreien Kontakten (50) verbunden sind.

6. Elektrisches Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Verbindungsstücke (30) an dem Zusatzmodul (28) als Lötverbindung vorgesehen ist.

7. Elektrisches Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich um ein Unterputz-Installationsgerät handelt, daß die Gesamtbautiefe des Gerätesockels (14) mit dem daran angeordneten Zusatzmodul (28) höchstens die maximal zulässige Norm-Einbautiefe erreicht und daß der Gerätesockel (14) mit seiner Frontseite mit der jeweiligen Einbauwand (21) bündig abschließt.

8. Elektrisches Installationsgeräte nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbautiefe des Installationsgerätes mit Zusatzmodul höchstens der eines herkömmlichen Gerätes mit standardisiertem Gerätesockel ohne Zusatzmodul entspricht.

9. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bauabmessungen des Gerätesockels (14) mit Zusatzmodul (28) für dessen Montage die Verwendung von Zubehörteilen, wie Installationsgerätabdeckung (20) oder ähnliches, nach herkömmlicher Bauart zulassen.

10. Elektrisches Installationsgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausgestaltung als Unterputzschutzkontaktsteckdose eine herkömmliche Zentralscheibe (22) verwendbar ist und daß der

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Abstand der Oberseite des Steckdosentopfes (23) zur Einbauwand (21) dem bei einer herkömmlichen Unterputzschutzkontaktsteckdose entspricht.