DE9314488U1 - Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtung für medizinische Geräte und Instrumente, insbesondere für Endoskope und deren Zubehör - Google Patents

Description

Anmelder: Hans Biermaier

Oberländerstr. 18
86316 Augsburg-Hochzoll

Unser Aktenzeichen: B14-34-DE

Reinicfuncfs~ und Desinfektionsvorrichtung

für medizinische Geräte und Instrumente.

insbesondere für Endoskope und deren Zubehör

Beschreibung

Die Neuerung bezieht sich auf eine Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtung für medizinische Geräte und Instrumente, insbesondere für Endoskope und deren Zubehör gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 37 10 517 C2 bekannt.

Endoskope bestehen üblicherweise aus einem starren oder flexiblen Schlauch bzw. Rohr, der bzw. das mehrere Lichtleitfasern enthält und mindestens einen sogenannten Arbeitskanal, durch den hindurch Kabel geführt sind, die ein Operationswerkzeug betätigen. Auch kann über diesen Arbeitskanal Körperflüssigkeit gesaugt werden. Am proximalen Ende des Endoskopes befindet sich ein "Kopf", der eine mit den Lichtleitfasern gekoppelte Optik, einen Handgriff und einen Anschluß an jeden Arbeitskanal aufweist. Das Reinigen und Desinfizieren von Endoskopen bereitet einige

Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der sehr dünnen, kapillarartigen Arbeitskanäle, die mit Blutresten, Eiter oder anderen Körper- und Gewebsresten verunreinigt sein können.

Zum Reinigen der Arbeitskanäle schlägt die DE 37 10 517 C2 vor, diese an eine separate Zufuhrleitung für Reinigungsund Desinfektionsflüssigkeit anzuschließen und sie mit einem definierten Druck zu durchspülen. Anschließend kann an diese Leitung sterile Druckluft angelegt werden, um die Arbeitskanäle auszublasen. Da die Arbeitskanäle gegen Überdruck empfindlich sind und sie daher nur mit relativ geringem Überdruck gereinigt und ausgeblasen werden können, was die Reinigungs- und Trocknungswirkung vermindert, schlägt die genannte DE 37 10 517 C2 vor, das Endoskoprohr in ein Reinigungsrohr einzuführen, das länger ist als das Endoskoprohr und durch einen zusätzlichen Leitungsanschluß mit Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit durchspült ist. Hierdurch entsteht am distalen Ende des Endoskoprohres ein Unterdruck, der Reinigungsflüssigkeit aus den Arbeitskanälen saugt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ging man im wesentlichen davon aus, daß die damaligen Endoskopköpfe nicht mit Wasch- und Desinfektionsflüssigkeit in Kontakt kommen dürfen, weshalb dort der Kopf in einem zumindest teilweise mit Kunststoff schaum gefülltem Gehäuse untergebracht war, welches unter Druckluft gesetzt wurde, um zu verhindern, daß Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit zum Kopf aufsteigt. Dieses Gehäuse ist gegenüber dem Waschraum der Vorrichtung abgedichtet.

Eine ähnliche Vorrichtung ist auch in der DE 38 19 257 beschrieben.

Diese beiden Vorrichtungen haben allerdings den Nachteil, daß jedes Endoskop einzeln an Zufuhrleitungen für Reinigungsund Desinfektionsflüssigkeit angeschlossen werden muß, was einerseits kompliziert in der Handhabung ist und

andererseits zusätzlichen Aufwand für Leitungskupplungen mit sich bringt.

Neuere Endoskope haben voll waschbare Köpfe, so daß auch schon vorgeschlagen wurde (US-4,337,223) das gesamte Endoskop in eine Waschkammer einzulegen, die von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit durchspült wird. Um ein Durchspülen der Arbeitskanäle des Endoskopes sicherzustellen, ist im Inneren der Kammer ein Anschlußstutzen vorgesehen, auf den das distale Ende des Endoskops aufgesteckt wird. Dieser Anschlußstutzen ist mit einer außerhalb der Kammer befindlichen Pumpe verbunden, die somit Reinigungsflüssigkeit durch die Arbeitskanäle des Endoskopes saugt. Allerdings ist zwischen dem genannten Anschlußstutzen und der Pumpe noch ein T-Verzweigungsstück angeordnet, das für einen Abtransport der Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit aus dem Inneren der Kammer sorgt. Da der Querschnitt dieses T-Stücks größer ist als der Durchmesser des Arbeitskanales des Endoskops, wird nur ein sehr geringer relativer Druckunterschied zwischen der Außenseite des Endoskops und dem Arbeitskanal erzeugt. Damit ist das Durchspülen des Arbeitskanales nicht zufriedenstellend. Ähnliche Vorrichtungen sind auch in der US-4,064,886 und der US-4,731,222 beschrieben.

Aufgabe der Neuerung ist es, die Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß bei konstruktiv einfachem Aufbau und einfacher Handhabbarkeit Endoskope und deren Zubehör und insbesondere auch deren sehr enge Arbeitskanäle einwandfrei gereinigt werden können.

Diese Aufgabe wird durch die im Schutzanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Neuerung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Das Grundprinzip der Neuerung liegt darin, daß der zu reinigende Gegenstand, insbesondere das Endoskop in eine

Druckkammer eingesteckt wird, wobei das Endoskoprohr durch eine flexible Membran hindurch aus der Druckkamer herausragt, während die Eintrittsöffnungen der Arbeitskanäle und die Instrumentengriffe innerhalb der Druckkammer liegen. Die Druckkammer wird vom Pumpenkreislauf einer Spülmaschine gespeist, so daß sich in ihr ein Überdruck von 0,3 bis 0,8 bar aufbaut, bezogen auf das Äußere der Druckkammer, d.h. den Waschraum der Spülmaschine. Die flexible Membran in Zusammenwirken mit dem von ihr dicht umschlossenen Endoskoprohr wirkt dabei gleichzeitig als Überdruckventil bzw. Sicherheitsventil und läßt bei Überschreiten des Druckes im Inneren der Druckkammer Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit von der Druckkammer in den eigentlichen Waschraum der Spülmaschine abfließen. Aufgrund der genannten Druckdifferenz ist sichergestellt, daß die Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit durch die sehr engen Arbeitskanäle des Endoskopes strömt, und zwar auf entgegengesetztem Weg, auf dem sie verschmutzten.

Die Handhabung der Vorrichtung nach der Neuerung ist sehr einfach. Das Endoskoprohr muß lediglich durch die vorgelochte Öffnung der flexiblen Membran gesteckt werden. Es müssen keine zusätzlichen Leitungen an jedes einzelne Endoskop angekoppelt werden.

Die Reinigung der sich außerhalb der Druckkammer befindlichen Teile erfolgt durch das in Desinfektionsspülmaschinen befindliche Waschsystem, das üblicherweise aus Düsendreharmen besteht. Selbstverständlich können auch andere bekannte Reinigungssysteme verwendet werden, wie sie z.B. in der DE 30 18 872 C2 beschrieben sind.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung besteht die flexible Membran aus Silikonmaterial oder anderem waschlaugenbeständigen, hochabriebfestem Gummi.

Die Druckkammer kann so ausgebildet sein, daß sie mehrere Endoskope aufnimmt. Für dann eventuell nicht benötigte Plätze ist vorgesehen, daß die Vorlochungen der flexiblen Membran mit Blindstopfen verschlossen werden, um den Überdruck in der Druckkammer aufrechtzuerhalten.

Vorzugsweise ist die flexible Membran zwischen zwei in der Druckkammer liegenden Kunststoff platten gehalten, um eine möglichst gute mechanische Halterung der Membrane sicherzustellen.

Im Inneren der Druckkammer können auf diese Kunststoffhalterungen Führungsteile aufgebracht sein, die eine Positionierung der Trokare und ein sicheres Durchspülen der Ventilansätze dieser Trokare bewirken, da ansonsten eine Durchspülen der der Strömung abgesetzten Rohrteile nicht gewährleistet wäre.

Die in der Druckkammer befindlichen Führungsteile und ihre räumliche Verteilung in der Druckkammer sind an die jeweils zu reinigenden Gegenstände wzb. Fabrikate der Endoskope angepaßt und können durch Gewindeschrauben oder Schnellverschlüsse leicht ausgewechselt werden.

Um die Spülwirkung in den Arbeitskanälen weiter zu verbessern, ist nach einer Weiterbildung der Neuerung vorgesehen, daß an der drucklosen Seite der Membran zwischen der Kunststofführung und der Membran eine Rohrhülse eingeklemmt ist, deren Länge in etwa der der zu reinigenden Instrumente entspricht, so daß während des Waschprozesses zwischen der Rohrhülse und dem Instrument eine Strömung entsteht, die das Instrument von außen reinigt und gleichzeitig dafür sorgt, daß das Instrument während des Beschickungs- und Waschvorganges nicht beschädigt wird.

Nach einer Alternative ist vorgesehen, daß außerhalb des Druckbehälters eine Kunststoff-Lochplatte angordnet ist,

deren Öffnungen mit den Durchstecköffnungen der Druckkammer fluchten, damit lose Teile des Instruments wzb. das Endoskoprohr nicht führungslos im Raum hängen. Damit wird ein Pendeln der Instrumente verhindert und damit auch eine gegenseite Beschädigung.

Die Druckkammer ist vorzugsweise rechteckig und durch einen Scharnierdeckel verschließbar. Eine Abdichtung zwischen der Druckkammer und dem Scharnierdeckel erfolgt durch eine inneliegende Dichtnut, in die eine Silikondichtung eingelegt ist. Diese Dichtnut kann ein auf gepunktetes Z-Profil sein.

Der Scharnierdeckel der Druckkammer hat vorzugsweise eine dachförmige Abkantung zur Vergrößerung der Stabilität.

Der Verschluß des Scharnierdeckels ist durch Kipphebelschnel!verschlüsse oder Spannverschlüsse gebildet, die ein Anziehen des Deckels in Richtung auf die Dichtung bewirken und damit eine Dichtung der Druckkammer bezüglich des beabsichtigten Überdruckes sicherstellen.

Die Druckkammer und der Deckel bestehen vorzugsweise aus Edelstahl, und sind wegen der besonderen hygienischen Bedingungen vorzugsweise elektrisch poliert.

Die Druckkammer ist Teil eines in eine Waschmaschine einsetzbaren Wascheinsatzes, wobei dieser Wascheinsatz eine direkte Rohrkupplung zwischen der Druckseite eines Umwälzssystems der Spülmaschine aufweist.

Nach einer Weiterbildung der Neuerung erfolgt eine Abdichtung zwischen einem Druckstutzen in der Spülmaschine und dem Wascheinsatz durch einen O-Ring. Nach einer anderen Alternative der Neuerung erfolgt die Abdichtung zwischen dem Druckstutzen in der Spülmaschine und dem Wascheinsatz durch einen umgekehrt eingebauten V-Ring, d.h. der V-Ring ist so eingesetzt, daß er durch den im System herrschenden

Überdruck an die äußere Rohrwandung des Versorgungsrohres des Wascheinsatzes gepreßt wird und damit dicht abschließt.

Zur leichteren Handhabbarkeit und insbesondere um das Beschicken und Entladen der Druckkammer zu erleichtern,

ist der untere Teil der Druckkammer im Vergleich zum Deckel weniger hoch mit einem Höhenverhältnis von ca. 1 : 2.

Vorzugsweise sind auf dem unteren Teil des die Druckkammer aufnehmenden Wascheinsatzes Anschlüsse für Versorgungsund Absaugschläuche mit Luer-Kontaktanschlüssen angebracht, die direkt von der Umwälzpumpe der Waschmaschine gespeist werden.

Nach einer Weiterbildung der Neuerung können solche Luer-Kontakte auch im Inneren der Druckkammer im direkten Anschluß zur Druckseite der Pumpe eingebaut sein, um Spezialtrokare mit druckdichten Versorgungen anzuschließen, bei denen sonst eine Durchflutung nichtdurchströmter Abschnitte unmöglich wäre.

Nach einer anderen Weiterbildung der Neuerung ist vorgesehen, daß der Boden der Druckkammer gegenüber der Horizontalen um einen Winkel (beispielsweise 45°) geneigt ist, um einerseits das Be- und Entladen der Druckkammer zu erleichtern und andererseits sicherzustellen, daß die Druckkammer einen definierten tiefsten Punkt hat, an welchem bei Beendigung des Reinigungsvorganges die Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit abfließen kann.

Vorzugsweise mündet der Anschlußstutzen für die Reinigungsund Desinfektionsflüssigkeit an dieser tiefsten Stelle in die Druckkammer, wobei weiter vorgesehen ist, daß bei Abschalten der Umwälzpumpe der Maschine die restliche in der Druckkammer befindliche Flüssigkeit durch die Versorgungsleitung zurück zur Pumpe fließt.

Im folgenden wird die Neuerung anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung ausführlicher erläutert. Es &zgr;eigt:

Fig. 1 Einen Wascheinsatz mit integrierter Druckkammer zur Verwendung bei der Neuerung.

Fig.2 eine schematische Draufsicht auf die geöffnete Druckkammer, wobei der Deckel fortgelassen ist;

Fig. 3 einen schematischen Querschnitt der Druckkammer der Vorrichtung nach der Neuerung und

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Rohrkupplung zum Abschluß des Wascheinsatzes der Neuerung an eine Spülmaschine.

In Fig. 1 ist ein Einsatzwagen 1 (Wascheinsatz) gezeigt, der in die Waschkammer einer üblichen Waschmaschine eingeschoben werden kann. Der Begriff Waschmaschine bezeichnet hierbei eine Reinigungs- und Desinfektionsmaschine für medizinische Geräte. Der Einsatzwagen hat einen rechteckigen Rahmen 2 aus Edelstahl, dessen beiden Stirnseiten durch einen Längsträger 4 miteinander verbunden sind. Der Boden des Rahmens ist durch Lochbleche 5 und

6 gebildet. Auf ihn können zu reinigende Gegenstände aufgelegt werden. Auch können auf diesen Boden Einsatzkörbe gelegt werden, wie beispielsweise durch den Einsatzkorb

7 gezeigt. An einer Stirnseite des Rahmens 2 ist mindestens ein Anschlußstutzen 8 angebracht, für die Verbindung des Einsatzwagens mit Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit bzw. mit Druckluft. Hier können Schnellkupplungen vorgesehen sein, auf die weiter unten im Zusammenhang mit Fig. 4 noch detaillierter eingegangen wird. In der Waschmaschine sind an entsprechender Stelle Gegenkupplungen vorhanden.

An dem Rahmen 2 ist ein Rohrgestell angeschweißt, das aus Rohren 9-21 besteht. Die Rohre 9, 10, 14 und 16 sind an den Ecken des Rahmens 2 angeschweißt und erstrecken sich von dort nach oben. Die Rohre 13 bzw. 15 verlaufen horizontal und verbinden die Rohre 9 und 10 bzw. 14 und 16.
Die Rohre 17 und 18 verlaufen parallel zu den Rohren 14, 16 und dienen der Verstärkung des Rahmens, wobei das Rohr 15 gleichzeitig als Handgriff zum Einschieben bzw. Herausziehen des Einsatzwagens 1 in bzw. aus der Waschmaschine dient.

Weitere horizontale Rohre, von denen nur das Rohr 21 in Fig. 1 sichtbar ist, dienen zur Halterung eines Einsatzkorbes 22, der ebenfalls zu reinigende Gegenstände wzb. Optiken von Endoskopen aufnehmen kann. An die Rohre 9 bzw. 10 sind schräg nach oben verlaufende Rohre 11 und 12 angeschweißt oder als Verlängerung der Rohre 9 und 10 abgewinkelt, die etwa unter einem Winkel von 45° zur Horizontalen verlaufen. Diese Rohre 11 und 12 dienen als Halterung für eine Druckkammer 23, die im Zusammenhang mit Fig. 2 und 3 ausführlicher beschrieben wird. Unterhalb der Druckkammer 20 ist eine Halteplatte 29 mit Löchern 30 angebracht, die über Rohre 19 und 20 gehalten ist. Diese Platte ist mit der Druckkammer so ausgefluchtet, daß aus dem Boden der Druckkammer 23 herausragende Teile wzb. Endoskoprohre in die Löcher 30 eingeführt werden können, womit das ganze Endoskop gegen Pendeln gesichert ist und benachbarte Teile nicht aneinanderstoßen können. Die Druckkammer ist durch einen Deckel verschließbar, der über Scharniere 25 mit der Druckkammer 23 verbunden ist und über Verschlußklammern 26 und Verschlußhebel 27 in Zusammenwirken mit Verschlußteilen 28 am Deckel 24 hermetisch verschließbar ist. Im oberen Rand der Druckkammer 23 ist eine umlaufende Dichtung 31 vorgesehen, die in Zusammenwirken mit dem Deckel 24 die Druckkammer abdichtet.

Im Bereich des Rahmens 1 befinden sich oberhalb des Lochbleches 5 noch mehrere Reihen mit Luer-Lock-Anschlüssen 32 bzw. Kochern 33 für die Aufnahme von Schläuchen, Nadeln bzw. Schlingen, Küvetten oder Elektroden, wobei diese Anschlüsse 32 und 33 von der Innenseite des Rahmens her mit Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit versorgt werden. Ebenso wird die Druckkammer 23 über die Anschlußstutzen 8, das Innere des Rahmens 2 und eines der Rohre mit der Waschflüssigkeit bzw. mit Druckluft versorgt.

Im folgenden wird die Druckkammer unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 3 ausführlicher beschrieben. In Fig. 2 ist die Druckkammer entgegen ihrer realen Einbaulage gemäß Fig. 1 mit um etwa 45° gegenüber der Horizontalen gekipptem Boden der Übersicht halber in ortogonaler Ausrichtung abgebildet, was also nicht der realen Einbaulage entspricht. Die Druckkammer besteht aus einem Unterteil 23, das in Fig. 1 als Synonym für die Druckkammer verwendet wurde und dem Deckel 24, der über Scharniere 25 mit dem Unterteil 23 verbunden ist. Der Boden 34 der Druckkammer weist mehrere Durchstecköffnungen 35 auf, durch welche ein Abschnitt eines zu reinigenden Teiles, beispielsweise ein Endoskoprohr 36 hindurchgesteckt werden kann, so daß es aus der Druckkammer herausragt. Der Endoskopkopf 37 und daran angebrachte Anschlüsse 38 befinden sich also im Inneren der Druckkammer ebenso wie nicht dargestellte Eintrittsöffnungen für die Arbeitskanäle des Endoskops. Auf dem Boden 34 liegt eine erste Halteplatte 39 auf, die mit den Öffnungen 35 fluchtende Öffnungen aufweist. Über der ersten Halteplatte 39 liegt eine flexible Membran 40, die ebenfalls fluchtend mit der Öffnung 35 eine Durchtrittsöffnung 42 aufweist, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des hindurchzusteckenden Teiles, hier also des Endoskoprohres 36. Über der Membran 40 liegt eine zweite Halteplatte 41, wodurch die Membran 40 fest zwischen den beiden Halteplatten 39 und 41 eingespannt und gehalten ist. Auf der zweiten (oberen) Halteplatte 41 sind Halterungen

43 befestigt, beispielsweise angschraubt oder durch Schnellspannverschlüsse arrettiert, die an die jeweils zu reinigenden Gegenständen angepaßt sind und die leicht ausgewechselt werden können.

Im Bereich einer Kante des Bodens 34 der Druckkammer ist ein Anschlußstutzen 44 für Reinigungs- und Desinfektinsflüssigkeit vorgesehen, der sich durch den Boden 34, die beiden Halteplatten 39 und 41 sowie die Membran 40 hindurch erstreckt. Dieser Stutzen ist beispielsweise in Form eines Rohrabzweigers mit einem der Rohre (z.B. Rohr 11 der Fig. 1) verbunden, so daß das Innere der Druckkammer mit Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit oder Druckluft versorgt werden kann. Der Anschlußstutzen 44 ist in der regulären Einbaulage (Fig. 1) im Bereich der tiefsten Stelle der Druckkammer angeordnet, so daß bei Abschalten des Umwälzsystems der Waschmaschine Flüssigkeit aus der Druckkammer abfließen kann.

Von dem Boden 34 stehen vier senkrechte Wände nach oben ab, nämlich eine Vorderwand 45, eine Rückwand 46 sowie zwei Seitenwände 47 und 48 (Fig. 1). Im Bereich der freien Enden dieser Wände 45-48 ist ein Z-Profil 49 angeschweißt, beispielsweise durch Punktschweißen, wodurch sich eine ringsumlaufende Rinne ergibt, in die eine Dichtung 50, beispielsweise eine Silikonschnur eingelegt ist. Der Rand des Deckels 24 liegt auf dieser Dichtung 50 auf, so daß die Druckkammer bei geschlossenem Deckel abgedichtet ist.

Damit das Innere der Druckkammer bei geschlossenem Deckel problemlos gefüllt und entleert werden kann, besitzt der Deckel noch eine kleine Entlüftungsbohrung 51.

Der Deckel 24 hat zur Erhöhung der Stabilität 2 dachförmige Schrägen 52 und 53 und ein im wesentlich parallel zum Boden 34 verlaufenden Mittelteil 54.

Zur bequemen Handhabung ist das Unterteil 2 3 flacher als der Deckel. Die Höhe des Unterteils im Verhältnis zur Höhe des Deckels ist etwa 1:2.

Aus Fig. 2 ist deutlich zu erkennen, daß der Durchmesser der Durchstecköffnung 35 größer ist als der Durchmesser der öffnung 42 der Membran 40. Damit ist ein die Öffnung 42 umgebender kreisringförmiger Bereich der Membran 40 nicht eingespannt und kann sich aufgrund der Flexibilität der Membran verbiegen. Steigt der Druck im Inneren der Druckkammer über einen bestimmten Wert von z.B. 0,8 bar an, so wird sich dieser ringförmige Abschnitt der Membran nach außen verbiegen und schließlich einen Spalt zwischen der Öffnung 42 und dem Endoskoprohr 36 freigeben, durch den ein Überdruck abgebaut werden kann. Damit wirkt diese Membran einerseits als Dichtung und andererseits als Überdruckventil. Für die Reinigung heutiger Endoskope wird man die Durchstecköffnung 35, die Öffnung 42 der Membran 40, die entsprechend ausgefluchteten Öffnungen der Halteplatten 39 und 41 sowie die Materialstärke und Flexibilität der Membran so wählen, daß die beschriebene Ventilwirkung bei einem Überdruck von ca. 0,8 bar einsetzt. Damit ist einerseits sichergestellt, daß ein ausreichender Überdruck im Inneren der Druckkammer 23 vorhanden ist und damit ausreichende Mengen von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit bzw. Druckluft durch die feinen Arbeitskanäle des Endoskopes strömt und andererseits auch, daß kein zu großer Überdruck entstehen kann, der die empfindlichen Teile des Endoskopes beschädigen könnte.

Wenn das "Ventil" der Membran 40 öffnet, so strömt Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit längs der Außenwand des Endoskoprohres 36 entlang und erreicht dort eine zusätzliche Reinigungswirkung. Da das Umwälzsystem (Pumpe) der Waschmaschine während des Waschvorganges ständig Reinigungsflüssigkeit in das Innere der Druckkammer fördert, ist das Ventil der Membran 40 auch praktisch ständig

geöffnet, wobei aber der eingestellte Überdruck im Inneren der Druckkammer ständig aufrechterhalten wird.

Nach einer Variante der Neuerung, die nicht notwendigerweise realisiert werden muß, kann an die Durchstecköffnung 3 5 an eine Rohrhülse 61 angeschlossen sein, die mittels eines Flansches 62, der zwischen der Innenseite des Bodens 34 und der Unterseite der ersten Halteplatte 39 eingeklemmt ist, befestigt werden. Der Durchmesser der Rohrhülse 61 ist größer als der der einzusteckenden Teile 36. Damit wird einerseits das durchzusteckende Teil 36 noch besser gehalten und gegen Beschädigung durch Anschlagen anderer Teile geschützt und andererseits wird die aus der Druckkammer abströmende Flüssigkeit (oder Druckluft) durch diese Rohrhülse 61 präzise längs der Außenwand des Durchsteckteiles (z.B. Endoskoprohres) 36 geführt. Hierdurch erhält man eine bessere Reinigungswirkung. Ist die Rohrhülse 61 langer als das Endoskoprohr, so erhält man durch die plötzliche Querschnittserweiterung für die längs der Außenwand des Endoskoprohres 3 6 fließende Strömung am Ende des Endoskoprohres noch zusätzlich den Effekt eines Unterdruckes, der die Reinigungsflüssigkeit aus dem dünnen Arbeitskanal des Endoskoprohres absaugt. In Verbindung mit der Druckkammer wird also letztlich die Druckdifferenz zwischen Eingang und Ausgang des Arbeitskanales vergrößert, was die Reinigungswirkung verstärkt.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Rohrhülse 61 auch fortgelassen werden kann, wobei dann die Außenseite des Endoskoprohres 36 primär durch Düsendreharme im Inneren der Waschmaschine gereinigt wird.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die geöffnete Druckkammer bei fortgelassenem Deckel. Im hier abgebildeten Fall hat die Druckkammer fünf Plätze für Endoskope oder sonstige durchsteckbare zu reinigende Gegenstände, was durch die fünf Durchstecköffnungen 42 kenntlich ist. Die obere, hier

sichtbare Halteplatte 41 weist rings um jede Durchstecköffnung 42 eine kreisförmige Aussparung 59 auf, an die sich eine geradlinige Aussparung 60 anschließt, die einen bogenförmigen Abschluß 58 aufweist. Im Bereich dieser zusammenhängenden Aussparung 59 und 60 sind die Membran 40 und deren Durchstecköffnung 42 sichtbar. Hier ist auch der weiter oben beschriebene kreisringförmige Bereich der Membran um die Durchstecköffnung 42 herum sichtbar, der sich aufgrund der Flexibilität der Membran verbiegen kann und die beschriebene Ventilwirkung erzeugt.

Im Bereich der einzelnen Einsteckplätze können wahlweise Halterungen 43 für die zu halternden Gegenstände angebracht sein. Im Beispiel der Fig. 3 sind solche Halterungen 43 an den ersten vier (gezählt von links) Halteplätzen vorgesehen, während der ganz rechts liegende Platz keine solche Halterung hat. Die Halterungen 43 bestehen aus spiegelsymmetrischen Kunststoffklotzen, die auf die obere Halteplatte 41 aufgeschraubt oder mit sonstigen Schnellverschlüssen an ihr befestigt werden. Diese Kunststoffklotze haben eine kreissegmentförmige Ausnehmung 55, die der Aussparung 59 der oberen Halteplatte 41 angepaßt ist. Die beidseitig dieser Ausnehmung 55 anschließenden geraden Seitenwände 56 und 57 einander gegenüberliegenden Kunststoffklotze haben einen Abstand voneinander, der der Breite der Aussparung 60 entspricht. Damit ist sichergestellt, daß durch diese Halterungen 43 der von der oberen Halteplatte 41 nicht abgedeckte Teil der Membran 40 auch von den Halterungen 43 nicht am Durchbiegen gehindert wird. Diese Halterungen 43 haben zum einen die Funktion, den Gegenstand zu positionieren und zu halten und bei manchen Endoskopen zusätzlich die Funktion, an seitlichen Anschlüssen 38 (Fig. 2) befindliche Öffnungen weitestgehend abzuschließen, um ein vollständiges Durchspülen (vom Arbeitskanal her) zu gewährleisten.

Die übrigen in Fig. 3 dargestellten Einzelteile wurden schon im Zusammenhang mit Figuren 1 oder 2 besprochen, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf nicht mehr eingegangen werden braucht.

Fig. 4 zeigt eine Variante einer Schnellkupplung zum Anschluß des Einsatzwagens 1 an das Versorgungssystem (Reinigungsund Desinfektionsflüssigkeit bzw. Druckluft) der Waschmaschine.

Ein mit dem Umwälzsystem der Waschmaschine verbundener Druckstutzen 43 ist ortsfest an der Innenwandung des Waschraumes angebracht. Ein diesen Druckstutzen 63 von außen übergreifendes Rohr 64 ist am Einsatzwagen angebracht und wird beim Einschieben des Einsatzwagens in den Spülraum der Waschmaschine aufgrund der Führungsschienen 3 (Fig. 1) korrekt geführt, so daß der Druckstutzen 63 und das Rohr 64 zueinander ausgerichtet sind. Zwischen dem Druckstutzen 63 und dem Rohr 64 ist eine spezielle Dichtung 65 vorgesehen, die einen V-förmigen Querschnitt hat und die so eingebaut ist, daß die Spitze des "V" gegen die Strömungsrichtung 66 weist. Wird nun von der Umwälzpumpe der Waschmaschine Flüssigkeit in Strömungsrichtung 66 durch den Anschlußstutzen 63 und das Rohr 64 zur Druckkammer gepumpt, so baut sich im Inneren des Rohres 64 ein Druck auf, der die V-förmige Dichtung 65 aufzuweiten versucht und diese fest gegen die Außenwandung des Druckstutzens 63 und die Innenwandung des Rohres 64 preßt. Damit steigt die Dichtungswirkung der Dichtung 65 mit dem Steigen des Drucks. Wird die Pumpe abgeschaltet und der Druck abgebaut, so verringern sich auch die auf die Dichtung 65 wirkenden Kräfte, so daß der Druckstutzen 63 und das Rohr 64 leicht voneinander gelöst werden können.

Claims (19)

Anmelder: Hans Biermaier Oberländerstr. 18 86316 Augsburg-Hochzoll Unser Aktenzeichen: B14-34-DE Schut &zgr; ansprüche

1. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtung für medizinische Geräte und Instrumente, insbesondere für Endoskope und deren Zubehör mit einem in die Vorrichtung einsetzbaren und aus ihr entnehmbaren Transport- und Reinigungsbehälter zur Aufnahme der zu reinigenden Gegenstände, wobei der Behälter eine dicht verschließbare Öffnung zum Beschicken und Entnehmen der Gegenstände aufweist und einen Einlaß für Reinigungsflüssigkeit, der an eine Zufuhr leitung kuppelbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter als Druckkammer (23, 24) ausgebildet ist und mindestens eine durch eine flexible Membran (40) verschließbare Öffnung (35) zum Durchstecken von Teilen (36) der Gegenstände aufweist und

daß die Membran (40) eine der verschließbaren öffnung (35) gegenüberliegende vorgefertigte Durchstecköffnung (42) aufweist, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des durchzusteckenden Teils (36) der Gegenstände.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Membran (40)

aus Silikonmaterial oder anderem waschlaugenbeständigen, hochabriebfestem Gummi besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (40) mehrere Durchstecköffnungen (42) aufweist und daß nicht benötigte Durchstecköffnungen (42) der Membran mit Blindstopfen verschließbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Membran (40) zwischen zwei in der Druckkammer (23, 24) liegenden Halteplatten (39, 41) gehalten ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß auf der oberen Halteplatte (41) Kunststoffhalterungen (43) befestigt sind für die Halterung und Positionierung der zu reinigenden Gegenstände, wobei diese Halterungen (43) vorzugsweise Ventilansätze von Endoskopen so positionieren, daß ein sicheres Durchspülen der Ventilsansätze gewährleistet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, daß die in der Druckkammer (23, 24) angeordneten Halterungen (43) an die jeweils zu reinigenden Gegenstände angepaßt sind und durch Gewindeschrauben oder Schnellverschlüsse auswechselbar an der oberen Halteplatte (41) befestigt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der drucklosen Seite der Membran (40) eine Rohrhülse (61) angebracht ist, deren Länge der der Durchsteckteile (36) angepaßt ist und daß die Rohrhülse (61) einen Flansch (62) aufweist, der zwischen dem Boden (34) der Druck-

kammer (23) und der unteren Halteplatte (39) eingeklemmt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Druckkammer (23,24) eine Kunststoff-Lochplatte (29) angeordnet ist, deren Löcher (30) mit den Durchstecköffnungen (35, 42) der Druckkammer bzw. der Membran fluchten.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer (23, 24) einen rechteckigen Unterteil (23) aufweist, wobei am zum Deckel (24) hinweisenden Rand eine Dichtnut (49) in Form eines Z-förmigen Profiles vorgesehen ist, in die eine Dichtung (50) wzb. eine Silikonschnur eingelegt ist und daß der Deckel (24) mittels Scharnier (25) mit dem Unterteil (23) schwenkbar verbunden ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) der Druckkammer zur Vergrößerung der Stabilität mit einer dachförmigen Abkantung (52, 53) versehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (24) der Druckkammer durch Kipphebelschnellverschlüsse oder Spannverschlüsse (26, 27, 28), die den Deckel gegen die Dichtung (50) drücken, verschließbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (23) und der Deckel (24) der Druckkammer aus elektrisch poliertem Edelstahl bestehen.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß zwischem Druckteil des Umwälzsystems der Spülmaschine und dem Wascheinsatz

19
(1) eine Rohrkupplung (63, 64, 65) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrkupplung einen Druckstutzen (63) in der Spülmaschine und ein Rohr (64) am Wascheinsatz (1) aufweist, wobei der Druckstutzen (63) und das Rohr (64) durch einen O-Ring abgedichtet sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtung zwischen dem Druckstutzen (63) in der Spülmaschine und dem Rohr (64) am Wascheinsatz (1) durch einen flexiblen Ring (65) mit V-förmigem Profil erfolgt, wobei dieser Ring so eingebaut ist, daß die Spitze des V-förmigen Profils (65) entgegen der Strömungsrichtung (66) weist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß der Unterteil (23) der Druckkammer eine geringere Höhe aufweist als der Deckel (24) der Druckkammer, wobei das Höhenverhältnis in der Größenordnung 1 : 2 liegt.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, daß der Wascheinsatz (1) unterhalb der Druckkammer direkt von der Umwälzpumpe der Waschmaschine gespeiste Anschlüsse (32, 33) aufweist, zum Aufstecken von zu reinigenden Gegenständen und insbesondere Luer-Kontakt-Anschlüsse (32) und/oder Köcher (33).

18. Vorrichtung nach Anspruch 17,

dadurch gekennzeichnet, daß die Luer-Kontakt-Anschlüsse (32) auch im Inneren der Druckkammer (23, 24) im direkten Anschluß zur Druckseite der Pumpe vorgesehen sind.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18,

dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkammer (23, 24) am Wascheinsatz (1) so angebracht ist, daß ihr Boden (34) gegenüber der Horizontalen um vorzugsweise 45° gekippt ist und daß ein Anschlußstutzen (44) für die Zufuhr und Abfuhr von Reinigungs- und Desinfektionsflüssigkeit im Bereich der tiefsten Stelle des Bodens (34) der Druckkammer (23, 24) angeordnet ist.