DE9314242U1 - Behältnis - Google Patents

Description

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Blatt a 9556 - h/w 17. September 1993

Ursula Rothfuss
Gauss-Str. 66B

70193 Stuttgart

Behä" Ltnis

Die Erfindung betrifft ein Behältnis mit einem Boden und einer daran anschließenden einen Innenraum umschließenden Seitenwandung, die in eine mittels eines Deckels verschließbare Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung übergeht und wobei auf der Seitenwandung ein Etikett befestigbar ist.

Solche Behältnisse bestehen in der Regel aus Glas oder aus Kunststoff. Das Etikett ist auf die Seitenwandung aufgeklebt. Beim Recyclen derartiger Behältnisse müssen zur Erzielung sortenreiner Werkstoffe das Etikett und die Verklebung vom Behältnis abgetrennt werden, dies ist nicht ohne erheblichen Aufwand möglich. Zudem müssen für die Ablösung der Verklebung aggressive Medien eingesetzt werden, die häufig umwe11be Iastend sind und somit eine getrennte Entsorgung erfordern.

Bei der Verwendung von mehrfach wiede rauffü I I baren Behältnissen, wie dies beispielsweise bei Pfandflaschen bekannt ist entfällt der Recyc leprozess. Hingegen bleibt aber das Problem für die Entfernung alter Etiketten bestehen.

A 9556 - 2

Es ist Aufgabe der Erfindung ein Behältnis der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem das Etikett auf einfache Weise an der Seitenwandung angebracht und wieder von dieser einfach entfernt werden kann.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß an der Seitenwandung nach außen abstehend mindestens ein Ansatz angeordnet ist und daß das Etikett die Seitenwandung bande ro Lenartig umfaßt und an den Ansätzen unverlierbar gehalten i st .

Die Fixierung des Etikettes am Behältnis erfolgt mit den Ansätzen die das Etikett formschlüssig festhalten, so daß der Einsatz von Klebstoff zwischen Behältnis und Etikett entfällt.

Soll das Etikett entfernt werden, so kann es einfach in Längsrichtung des Behältnisses aufgeschnitten und dann von der Seitenwandung abgenommen werden. Ist für das Etikett ein papierähnliches Material verwendet, so läßt es sich abreißen.

Damit ist der aufwendige Arbeitsschritt der Entfernung der Etiketten sowohl für den RecycIing Vorgang als auch für die Urnetikettierung von Pfandgefäßen wesentlich vereinfacht.

Nach einer möglichen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Seitenwandung aus der Mantelfläche eines sich zur Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung hin verjüngenden Kegelstumpfes gebildet ist.

Hierbei ist dann die Verschiebung des Etikettes in Richtung zur Einfüll- und Entnahmeöffnung hin mit den Ansätzen verhindert. In die entgegengesetzte Richtung wird die Verschiebung infolge der kegligen Form des Behältnisses

blockiert. Für die Ausgestaltung der Seitenwandung sind auch noch verschiedene andere Formen denkbar. Beispielsweise kann die Seitenwandung prismatische Gestalt haben oder röhrenförmig mit kreisrunden bzw. ovalem Querschnitt ausgebildet sein.

In diesen Fällen wird die Verschiebung des Etikettes sowohl in die, zur Einfüll- und Entnahmeöffnung hingekehrte als auch in die entgegengesetzte Richtung mittels der Ansätze verhindert.

Eine Ausgesta Ltungsvaria nte eines Behältnisses ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz als ringförmig umlaufender Wulst ausgebildet ist. Bei Behältnissen mit zylindrischer Seitenwandung sind dabei zwei ringfömrig umlaufende Wulste vorgesehen, wobei der eine Wulst der Einfüll- und Entnahmeöffnung zugekehrt über dem Etikett und der andere Wulst der Einfüll- und Entnahmeöffnung abgekehrt unter dem Etikett an der Seitenwandung angeordnet sind. Damit wird dann das Etikett zwischen den beiden Wulsten festgelegt.

Bei zylindrischen Behältnissen kann der Wulst zusätzlich noch als Stoßkante dienen. Diese verhindert eine Beschädigung der Seitenwandung beim Transport der Behältnisse auf Förderbändern einer Befüllanlage oder bei der Aneinanderreihung mehrerer Behältnisse in Verpackungseinheiten·

Bei kegeligen Behältnissen ist nur ein solcher Wulst vorgesehen, der in Richtung der Einfüll- und Entnahmeöffnung zugekehrt die Verschiebung des Etikettes verhindert. In die entgegengesetzte Richtung verhindert die geometrische Form der Seitenwandung die Verschiebung.

Es ist jedoch auch möglich, oberhalb und unterhalt des Etikettes einen solchen Wulst vorzusehen. Dies ist vor allem dann vorteilhaft, wenn das Etikett nicht eng an der Seitenwandung anliegt.

Eine andere Ausgesta Ltungsvariante sieht vor, daß die Ansätze als Noppen ausgebildet sind.

Die Etiketten sind dann an den entsprechenden Stellen mit Durchbrüchen versehen, durch die dann die Noppen hindurchragen . Die Noppen können hierbei kreisrunden Querschnitt haben oder auch stegartig ausgebildet sein.

Für die unverlierbare Befestigung des Etikettes ist nach einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, daß das Etikett als papierähnlicher Materia I streifen ausgebildet ist dessen Enden überlappend miteinander mittels eines Haltemittels verbunden sind. Das Haltemittel kann hierbei beispielsweise ein Klebestreifen oder dgl. sein, der in Längsrichtung des Behältnisses die Enden des Materia Istreifens miteinander verbindet.

Es ist aber auch denkbar als Haltemittel bereits am Etikett ein Klebemittel an einem Ende des Materia Lstreifens aufzubringen, wobei das Klebemittel mit einer Schutzfolie abgedeckt ist. Für die Anbringung des Etikettes wird dann die Schutzfolie abgezogen und die Enden des Materia Istreifens überlappend miteinander verbunden.

Eine mögliche Ausgestaltung sieht nach der Aufgabe der Erfindung vor, daß das Etikett als gummieIastiseher Ring ausgebildet ist, der über die Ansätze auf die Seitenwand aufgezogen ist und daß zwischen dem gummielastischen Ring und der Seitenwandung ein zusätzliches Etikett einklemmbar ist.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Behältnis mit zyLindrischer Seitenwandung und einem als Wulst ausgebildeten Ansatz,

Fig. 2 ein Behältnis mit zylindrischer Seitenwandung und als Noppen ausgebildeten Ansätzen und

Fig. 3 das Behältnis nach Fig. 1 mit einem als gummieIastischem Ring ausgebildeten Halteelement.

In Fig. 1 ist ein Behältnis 10 mit einem Boden 15 dargestellt, an dem eine, einen Innenraum umschließende Seitenwandung 11 einstückig angeschlossen ist. Die Seitenwandung 11 ist als zylindrischer Kegelstumpf ausgebildet, der nach oben in ein zylindrisches Kragenstück 17 übergeht. Das zylindrische Kragenstück bildet eine Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung 13. Auf der Seitenwandung 11 ist ein als ringfömrig umlaufender Wulst ausgebildeter Ansatz 12 angeordnet.

Der Wulst kann entweder einstückig mit der Seitenwandung 11 gefertigt oder als seperates Teil nachträglich an dieser befestigt sein. Auf der der Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung 13 abgekehrten Seite des Wulstes ist an der Seitenwandung 11 ein Etikett 14 angeordnet. Das Etikett 14 ist als Materia Lstreifen ausgebildet, der unterhalb des WuLstes um die Seitenwandung 11 geschlungen ist und dessen Enden dann miteinander mittels eines Haltemittels 16 miteinander verbunden sind. Das Haltemittel 16 kann beispielsweise als Verklebung ausgebildet sein. Mit dem Wulst und dem Haltemittel 16 ist die Verschiebung des Etikettes 14 in Richtung zur Einfüll- und Entnahmeöffnung 13 hin behindert. In die entgegengesetzte Richtung verhindert die sich zum Boden 15 hin verbreiternde Form der Seitenwandung 11 die Verschiebung des Etikettes 14.

In Fig. 2 ist ein Behältnis 10 mit im wesentlichen gleicher geometrischer Gestalt wie das in Fig. 1 gezeigte Behältnis

10 dargeste lit.

An diesem Behältnisses 10 sind über den Umfang der Seitenwandung

11 verteilt mehrere als Noppen ausgebildete Ansätze 12 angebracht. Die Noppen sind dabei zueinander in gleicher Teilung versetzt. Das Etikett 14 ist als Materia Istreifen ausgebildet, der mehrere, entsprechend der Teilung der Noppen zueinander versetzte Durchbrüche aufweist. Das Etikett 14 wird so um die Seitenwandung 11 gelegt, daß die Noppen durch die Durchbrüche hindurchragen. Dann werden die Enden des Materialstreifens miteinander mittels eines Haltemittels 16 überlappend miteinander verbunden. Das Haltemittel 16 ist als Klebepunkt ausgebildet. Der Klebepunkt kann zwei Haftflächen aufweisen, so daß er zwischen den überlappenden Enden des Materialstreifens von außen nicht einsehbar positioniert ist.

Ist an dem Klebepunkt nur eine Haftfläche vorgesehen, so wird er von außen auf die Stoßstelle der beiden Enden aufgeklebt.

In Fig. 3 ist das Behältnis 10 nach Fig. 1 mit einem als gummieIastischem Ring ausgebildeten Haltemittel 16 dargestellt. Der Ring wird über die Seitenwandung 11 gestülpt, wobei er sich elastisch aufweitet. Der Ring ist auf der Seitenwandung 11 so positioniert, daß er den ringförmig umlaufenden Wulst überdeckt. Zwischen dem Ring und der Seitenwandung 11 des Behältnisses 10 können zusätzliche Etiketten 141 eingeklemmt werden.

Die Einfüll- und Entnahmeöffnung 13 kann mittels eines in den Figuren nicht näher dargestellten Deckels verschlossen werden. Hierzu weist der Deckel einen an das zylindrische Kragenstück 17 angepaßten Ansatz auf der auf das Kragenstück 17 aufgesteckt

wird oder mittels eines am Kragenstück 17 angeformten Gewindes verschraubt wird. Der Deckel kann dabei in verschiedenen Varianten ausgeführt sein und Entnahme- und/oder Dosiervorrichtungen aufweisen. Damit können mit einem Behältnis verschiedene Funktionen realisiert werden, die beim Einsatz der Behältnisse 10 in einem Pfandsystem vorteilhaft sind.

In diesem Zusammenhang ist auch die Ausbildung der Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung 13 als Weitha I soffnung günstig, da damit die Reinigung des Innenraumes des Behältnisses 10 wesentlich vereinfacht wird.

Claims (7)

A 9556 - 8 - Ansprüche

1. Behältnis mit einem Boden und einer daran anschließenden einen Innenraum umschließenden Seitenwandung, die in eine mittels eines Deckels verschließbare Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung übergeht und wobei auf der Seitenwandung ein Etikett befestigbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß an der Seitenwandung (11) nach außen abstehend mindestens ein Ansatz (12) angeordnet ist und

daß das Etikett (14) die Seitenwandung banderolenartig umfaßt und an den Ansätzen (12) unverlierbar gehalten i st .

2. Behältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Seitenwandung (11) aus der Mantelfläche eines sich zur Einfüll- bzw. Entnahmeöffnung (13) hin verjüngenden Kegelstumpfes gebildet ist.

3. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Ansatz (12) als ringförmig umlaufender Wulst ausgebildet ist.

4. Behältnis nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Ansätze (12) als Noppen ausgebildet sind.

5. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Etikett (14) als papierähnlicher Materialstreifen ausgebildet ist dessen Enden überlappend miteinander mittels eines Haltemittels (16) verbunden sind.

6. Behältnis nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Haltemittel (16) als Klebeverbindung ausgebildet ist, die auf der Oberseite des einen Endes des Materia I streifens aufgebracht ist und mit der Unterseite des anderen Endes des Materia Istreifens in Wirkverbindung tritt.

7. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Etikett (14) als gummieI astischer Ring ausgebildet ist, der über die Ansätze (12) auf die Seitenwandung (11) aufgezogen ist und

daß zwischen dem gummieIastischen Ring und der Seitenwandung (11) ein zusätzliches Etikett (141) e i nk I emmba r ist.