DE9302426U1

DE9302426U1 - Dekorplatten-Ausgleich für Haushalt-Einbaugeräte

Info

Publication number: DE9302426U1
Application number: DE9302426U
Authority: DE
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1993-02-19
Filing date: 1993-02-19
Publication date: 1994-06-30
Anticipated expiration: 2003-02-20
Also published as: FR2702803B3; ITMI940093U1; ITMI940093V0; IT232745Y1; FR2702803A3

Description

EBHZ-91/52 15.02.1993 Ba/ub

L i c e &eegr; t i a

Patent-Verwaltungs-GmbH

Frankfurt/Main

Dekorplatten-Ausgleich für Haushalt-Einbaugeräte

Die Neuerung betrifft einen Dekorplatten-Ausgleich für Haushalt-Einbaugeräte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Sie betrifft im engeren Sinn eine Vorrichtung für dreidimensionale Verstellmöglichkeit besagter Dekor- oder Tür-Vorsatzplatten an unter- oder einbaufähigen Geschirrspülmaschinen, die in bereits vorhandenen Küchenzeilen integriert werden sollen.

Küchenzeilen bzw. nebeneinander angeordnete Einbaugeräte und Möbel sollen eine einheitliche Front bilden, die eine perfekte Anpassung an das jeweilige Möbeldesign sowie einen maßgerechten Einbau ermöglichen. Hierzu werden im Handel sog. "Dekor-Ausgleichsplatten" verschiedenster Form und Farbe mit zugehörigen Beschlagen angeboten.

Aus der deutschen Patentschrift DE 29 22 384 C2 ist ein "In eine Einbaunische eines Küchenhochschranks oder dgl. einsetzbares Einbaugerät, insbesondere Kühl- oder Gefrierschrank" bekannt geworden. Mit Hilfe nachträglich anbringbarer Beschläge, Winkel, Profilschienen mit'diversen und zum Teil offenen Langlöchern sowie durch zahlreiche Befestigungs- und Justier-Schrauben erfolgt die Montage.

Aufbau und Zusammenbau sind aufwendig, teuer und kompliziert. Ein nicht versierter Benutzer dürfte kaum in der Lage sein hierbei sachgemäß vorzugehen.

Zwecks Vermeidung der vorgenannten Umstände ist in der deutschen Patentschrift DE 34 25 991 C1 ein "Einbaugerät, z. B. Kühl- und Gefrierschrank für die Nischen von Einbaumöbeln oder dgl." beschrieben. "· .

Auch hier jedoch kann nur mit Hilfe einer Mehrzahl von

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Justage-Elementen, wie Verstellschrauben, Exzenterbolzen und Feststellschrauben eine frontbündige Montage durch den Fachmann erfolgen.

Die Neuerung hat die Aufgabe eine

Dekor- bzw. Vorsatz-Platten-Ausgleichsvorrichtung mit einem Minimum an Befestigungsteilen zu schaffen mit deren Hilfe eine rasche-und einfache Montage ermöglicht wir.d.

Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Neuerung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die mit der Neuerung erzielbaren Vorteile ergeben sich bereits aus Art und Weise der Aufgabenstellung, als da sind: wenig erforderliche und kostengünstige Einzelteile; des weiteren: auch durch nichtversierte Benutzer ist eine rasche und einfach durchführbare Montage möglich.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 die schematische Teildarstellung eines Einbaugerätes in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2 die zugehörige Dekor- oder Vorsatzplatte samt Befestigungselementen in perspektivischer Darstellung, Fig. 3 die bündig und parallel montierte Vorsatzplatte als Prinzipskizze in Seitenansicht.

Nach Fig. 1 besitzt ein teilweise dargestelltes Einbaugerät 1 (beispielsweise eine Haushalt-Geschirrspülmaschine) eine verkleidbare Fronttür 2. An der Fronttür 2 sind jeweils zwei obenliegende Befestigungsbohrungen 3 und zwei unten angeordnete rechteckige Befestigungsaussparungen 4 angebracht.

Des weiteren ist dargestellt, jedoch für die neuerungsgemäße Lösung nicht relevant und nur der Vollständigkeit halber angegeben: Eine

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Geräte- oder Bedien-Blende 5 mit Ausgleichs-Blendenstiicken 6. Hiermit können besagte Bedienblenden 5 stufenlos an alle Schubladenhöhen angrenzender Tischschränke angepaßt werden. Es ergibt sich dadurch eine einheitliche Linienführung der Küche ohne störende Unterbrechungen.

Fig. 2 veranschaulicht die an der Fronttür 2 zu befestigende Dekor- oder Vorsatzplatte 7 (im folgenden nur noch als Vorsatzplatte bezeichnet) samt zugehörigen und frei montierbaren Tiefenausgleichselementen 8. Von den besagten Tiefenausgleichselementen 8 werden insgesamt lediglich vier Stück baugleicher Größe benötigt. Die Tiefenausgleichselemente 8 sind einstückige Spritzgießteile und aus schlagzähem Thermoplast hergestellt. Jedes der Tiefenausgleichselemente 8 besteht nun aus mehreren, aneinander gereihten und durch Filmscharniere miteinander verbundenen Segmenten oder Einzelelementen a, b, c, d verschiedener Stärken und ist blockweise zusammenfaltbar. Alle Einzelelemente a, b, c, d besitzen deckungsgleiche Befestigungsbohrungen. Je nach Bedarf und dem erforderlichen Tiefenmaß entsprechend können nun Einzelelemente a, b, c, d an den dünnen Filmscharnieren leicht abgetrennt (oder weggeklappt) werden. Die Tiefenausgleichselemente 8 werden im zusammengefalteten Zustand paarweise oben und unten auf der Innenseite der Vorsatzplatte 7 entsprechend den obenliegenden Befestigungsbohrungen 3 und den unten angeordneten Aussparungen 4 der Fronttür 2 befestigt, wobei an den beiden unteren Tiefenausgleichselementen 8 jeweils eine Federklammer 9 mit verschraubt wird, welche in die Aussparungen 4 strammgängig einhängbar ist.

In vorerwähnter Weise läßt sich der Tiefen- oder Z-Ausgleich, d. h. eine frontbündige Befestigung zur Ebene der Bedienblende 5 der Fronttür 2 bewerkstelligen.

Gemäß Fig. 3 ist die Vorsatzplatte 7 fluchtend zu den Ausgleichs-Blendenstücken 6 und der Bedienblende 5 angebracht. Das abschließende Ausrichten, d. h. der Höhen- und Seiten- bzw. der "X/Y"-Ausgleich erfolgt im vormontierten Zustand bei noch nicht angezogenen Befestigungsschrauben 10, die hierfür in den Befestigungsbohrungen 3 der Fronttür 2 ausreichendes Spiel besitzen.

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Die Verbindung der Vorsatzplatte 7 mit. der Fronttür 2 wird oben lediglich durch die beiden Befestigungsschrauben 10 und unten über ortsfeste Halterungen mit Hilfe der beiden einhängbaren Federklammern 9 vorgenommen.

In nicht dargestellter Weise können anstatt rechteckiger, zusammenfaltbarer Tiefenausgleichselemente 8 stapelbare Scheiben gleichen Durchmessers jedoch verschiedener Stärke Verwendung finden. Oder an der Vorsatzplatte 7 sind zylindrische Rohr-Teilstücke befestigt; hierin einfügbare Gegenstücke trägt die Fronttür 2. Beide Befestigungsteile besitzen Außen- bzw. Innengewinde und sind (vor der Endmontage) gegeneinander höhenmäßig verstellbar; oder besagte Rohr-Teilstücke sind gestuft und teleskopartig ineinander verschiebbar und werden mittels federnder Spreizhaken, Rastnasen oder ähnliches lagefixiert.

In weiterer und gleichfalls nicht dargestellter Art kann ein Tiefenausgleich zwischen Fronttür 2 und Vorsatzplatte 7 mittels zweier treppenförmig ineinander verzahnter Formteile vorgenommen werden. Das eine Teil ist wiederum ortsfest an der Vorsatzplatte 7 angebracht, während das Gegenstück hierzu längs verschiebbar ist und dadurch jeweils eine andere Höhenlage einnehmend über ein Langloch mit der Fronttür 2 verschraubt wird. Ein gesonderter Führungszapfen im ortsfesten Teil greift dabei ins Langloch des Gegenstücks und verhindert ein gegenseitiges Verdrehen.

Claims

EBHZ-91/52 15.02.1993 Ba/iib L i c e &eegr; t i a Patent-Verwaltungs-GmbH Frankfurt/Main Schutzansprüche

1. Dekorplatten-Ausgleich.für Haushalt-Einbaugeräte mit einer Fronttür, an welcher mit dreidimensional verstellbaren Beschlagen besagte Dekor- oder Vorsatzplatte befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschläge als einstückige, spritzgegossene Kunststoff-Tiefenausgleichselemente (8), bestehend aus mehreren rechteckigen, aneinander gereihten und durch Filmscharniere miteinander verbundenen Einzelelemente (a, b, c, d) ausgebildet sind.

2. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelelemente (a, b, c, d) der Tiefenausgleichselemente (8) maßlich unterschiedlich stark ausgebildet, mit deckungsgleichen Befestigungsbohrungen versehen und zu einem Block zusammengefaltet mit der .Vorsatzplatte (7) verschraubbar sind.

3. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit den zu einem Block zusammengefalteten Tiefenausgleichselementen (8) eine in Aussparungen (4) der Fronttür (2) einhängbare Federklammer (9) verschraubbar ist.

4. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschläge als übereinander stapelbare Scheiben gleichen Durchmessers und von unterschiedlicher Stärke ausgebildet sind.

5. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschläge als ineinanderfügbare zylindrische Rohr-Teilstücke ausgebildet sind.

6. Dekorplatten-Äusgleich nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die ineinanderfügbaren Rohr-Teilstücke mit Innen- bzw. Außengewinde versehen sind.

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7. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohr-Teilstücke gestuft und teleskopartig gegeneinander verschiebbar und durch federnde Spreiz- oder Rastnasen lagefixierbar sind.

8. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschläge als treppenförmig ineinander verzahnte und gegeneinander längs verschiebbare Formteile ausgebildet sind.

9. Dekorplatten-Ausgleich nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Formteil ein Führungszapfen angeformt ist, welcher in das mit einem Langloch versehene Gegenstück eingreifend angeordnet ist.