DE9301899U1

DE9301899U1 - Hydraulische Betätigungsvorrichtung mit zumindest zwei gekoppelten Betätigungselementen

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Publication number: DE9301899U1
Application number: DE9301899U
Authority: DE
Original assignee: Langerbein-Scharf & Co Kg 4700 Hamm De GmbH
Current assignee: Langerbein-Scharf & Co Kg 4700 Hamm De GmbH
Priority date: 1993-02-11
Filing date: 1993-02-11
Publication date: 1993-07-29
Anticipated expiration: 2003-02-12

Description

Hydraulische Betätigungsvorrichtung mit zumindest zwei gekoppelten Betätigungselementen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine hydraulische Betätigungsvorrichtung mit zumindest zwei gekoppelten Betätigungselementen und einer Einrichtung zur Druckmittelversorgung für die Betätigungselemente.

Eine hydraulische Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art wird in der Praxis häufig zur Abstützung von schweren Fahrzeugen oder dgl. eingesetzt.

In der Regel sind an solchen Fahrzeugen horizontal ausfahrbare Betätigungseinrichtungen, die sogenannten Stützarme, an einem Ende mit dem Fahrzeugrahmen und an dem gegenüberliegenden Ende mit einer mehr oder weniger vertikal ausfahrbaren Betätigungseinrichtung, dem sogenannten Stützfuß, verbunden. In den beiden hydraulischen Betätigungseinrichtungen ist jeweils ein Betätigungszylinder angeordnet, dem über eine Druckmittelleitung unabhängig von dem jeweils anderen Betätigungszylinder ein Druckmittel zuführbar ist.

Wenn ein Fahrzeug oder eine Maschine auf dem Boden abge-

stützt werden muß, wird zunächst der horizontale Stützarm durch den entsprechenden Betätigungszylinder hydraulisch auf eine vorbestimmte Länge ausgefahren. Dann wird in einem zweiten Arbeitsgang dem Betätigungszylinder des Stützfußes Druckmittel zugeführt und auch dieser vertikal nach unten ausgefahren. Die Druckmittelleitung, die dem Stützfuß Druckmittel zuführt, wird von einer in dem abzustützenden Fahrzeug angeordneten Druckmittelquelle außen an dem horizontalen Stützarm entlang zum Stützfuß geführt.

Damit die Druckmittelleitung nicht verklemmt, oder in sonstiger Weise beeinträchtigt oder beschädigt wird, ist sie an einigen Befestigungspunkten an der Außenwand des horizontalen Stützarmes so festgelegt, daß sie der Verlängerung

bzw. Verkürzung des horizontalen Stützarmes beim Aus- oder Einfahren desselben folgen kann.

Die Handhabung einer solchen außen geführten Druckmittelleitung ist in der Praxis immer problematisch, da in unwegsamen oder beengten Einsatzgebieten immer die Gefahr einer Beschädigung derselben besteht.

Bei einer Beschädigung der Druckmittelleitung ist es nicht nur von Nachteil, daß die hydraulischen Betätigungseinrichtungen nicht mehr ordnungsgemäß ein- und ausfahrbar sind, sondern zudem auch, daß das Druckmittel aus den Druckmittelleitungen auf den Boden und somit ins Erdreich gelangt.

Letzteres geschieht auch dann, wenn ein automatisches Absperrventil vorgesehen ist, um die Druckmittelzufuhr in die Druckmittelleitungen bei einer Störung zu unterbrechen. In diesem Fall tritt immer noch das in der Druckmittelleitung nach der Absperrung verbleibende Druckmittel aus dieser aus und führt zu einer Verschmutzung der unmittelbaren Umgebung in der das Fahrzeug, die Maschine o. dgl. gerade eingesetzt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine hydraulische Betätigungsvorrichtung mit zumindest zwei gekoppelten Betätigungselementen zu schaffen, die umweltsicher und zuverlässig mit Druckmittel versorgt wird.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das für ein zweites Betätigungselement bestimmte Druckmittel durch zumindest ein erstes Betätigungselement hindurchführbar ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 angeführt.
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In einer ersten Ausführungsform wird in der erfindungsgemäßen hydraulischen Betätigungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 bis 4 zur Druckmittelversorgung eines Stützfußes Druckmit-

tel durch einen horizontalen Stützarm innen hindurchgeführt.

In einer zweiten Ausführungsform gemäß Anspruch 5 bis 8 wird die Druckmittelleitung nicht nur durch den horizontalen Stützarm sondern zudem auch durch den horizontalen Stützarm wirkenden Betätigungszylinder hindurchgeführt.

In beiden Fällen kann die Druckmittelleitung nicht mehr durch äußere Einflüsse beschädigt werden und dadurch Arbeitsplatz und Umwelt verschmutzen.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer hydraulischen Betätigungsvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung, in der die Druckmittelversorgung für einen hydraulischen Stützfuß durch einen horizontalen- Stützarm hindurchgeführt ist;

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht einer hydraulischen Betätigungsvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der Erfindung, in der die Druckmittelversorgung für einen hydraulischen Stützfuß durch den Betätigungszylinder eines hydraulischen Stützarms hindurchgeführt ist.

In Fig. 1 ist ein erstes, als horizontaler Stützarm ausgebildetes hydraulisches Betätigungselement 1 an einem Ende mit einem als vertikaler Stützfuß ausgebildeten zweiten hydraulischen Betätigungselement 3 gekoppelt. Der Stützarm 1 umfaßt einen stationären Stützträger 5, in dem gleitend ein horizontal verfahrbarer Ausleger 7 aufgenommen ist. An dem Stützträger 5 ist an einer Stelle 9 ein Betätigungszylinder 11 festgelegt. An einer Stelle 13 des Auslegers 7 ist eine mit dem Betätigungszylinder 11 über einen Kolben 12 zusammenwirkende Kolbenstange 15 festgelegt. Die Befe-

stigungsstellen 9, 13 sind horizontal zueinander ausgerichtet.

Am ausfahrbaren Ende des Auslegers 7 ist der Stützfuß 3 so gekoppelt, daß dieser mit einem Stützzylinder 17 zumindest teilweise in dem Ausleger 7 aufgenommen ist und aus einer Öffnung in der Wand des Auslegers 7 vertikal nach unten, das heißt in Richtung Boden, vorsteht. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Koppelung des Stützzylinders 17 mit dem Ausleger 7 zwar starr ausgebildet, kann aber konstruktiv auch gelenkig ausgebildet sein.

Mit dem Stützzylinder 17 wirkt eine Kolbenstange 21 zusammen, die am bodenseitigen Ende als tellerförmiger Fuß 23 ausgebildet ist und am entgegengesetzten Ende mit einem Kolben 25 in dem Stützzylinder 17 gleitend geführt wird.

Eine Vorrichtung zur DruckmittelVersorgung 27 weist eine Druckmittelquelle 29 auf, die außerhalb der hydraulischen Betätigungsvorrichtung 1, 3 angeordnet ist. Die Druckmittelquelle 29 ist mit einer flexiblen Leitung 31 verbunden, die durch die Wand des Stützträgers 5 hindurchgeführt ist. Vorzugsweise wird die flexible Leitung 31 durch die dem offenen Ende des Stützträgers 5 gegenüberliegende ge-

ft

schlossene Seite 33 hindurchgeführt. In dem Stützträgers 5 wird die flexible Leitung 31 durch das offene Ende des Auslegers 7 in diesen hineingeführt. Im Ausleger 7 ist im wesentlichen parallel zum Betätigungszylinder 11 und zur Kolbenstange 15 eine feste, teleskopartig ausfahrbare rohrförmige Leitung 35 angeordnet.

Die Leitung 35 weist ein erstes Element 37 auf, das über Stege 39 an dem Betätigungszylinder 11 festgelegt ist. Ein zweites Element 41 der Leitung 35 weist einen geringeren Durchmesser auf als das erste Element 37 und ist mit einem Ende dicht gleitend in diesem geführt. Das Element 41 ist mit seinem freien, aus dem Element 37 herausstehenden Ende über einen Steg 43 an der Kolbenstange 15 festgelegt.

Die flexible Leitung 31 ist mit dem an der offenen Seite des Auslegers 7 liegenden Rohrende des Elements 37 fest verbunden. An dem freien Rohrende des aus dem Element 37 ausfahrbaren Elements 41 ist eine flexible Leitung 45 dicht angeschlossen, die das Element 41 mit dem Stützzylinder 17 so verbindet, daß ein aus der Druckmittelquelle 29 über die flexible Leitung 31, die teleskopartig ausfahrbare Leitung 35 und die flexible Leitung 45 in den Stützzylinder 17 geführtes Druckmittel den Kolben 25 beaufschlagt und die Kolbenstange 21 nach unten aus dem Stützzylinder 17 herausdrückt.

In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in Fig. 2 dargestellt wird, wird das für den Stützzylinder 17 des Stützfußes 3 bestimmte Druckmittel nicht durch die durch den Stützzylinder 5 und den Ausleger 7 hindurchgeführte Leitung 31, 35, 45 geführt, sondern durch den Betätigungszylinder 11.

Bei der folgenden Beschreibung zur zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden mit der ersten Ausführungsform identische Bauteile mit den dort verwendeten Bezugszeichen versehen.

Die mechanische Anordnung des horizontalen Stützarmes 1 und des vertikalen Stützfußes 3 entspricht der Anordnung in der ersten Ausführungsform. Die flexible Druckmittelleitung 31 wird wie in Fig. 1 in den Stützzylinder 5 und in den Ausleger 7 hineingeführt. Der Betätigungszylinder 11 weist einen rohrförmigen Ansatz 47 auf, an den die Druckmittelleitung 31 dicht angeschlossen ist. Die Kolbenstange 15 weist eine zentrale Innenbohrung 49 auf, die sich vom Kolben 26 über fast die gesamte Länge der Kolbenstange 15 erstreckt. In der Nähe des an der Stelle 13 festgelegten Kolbenstangenendes ist eine radiale Bohrung 50 vorgesehen, die die zentrale Innenbohrung 49 mit einem rohrförmigen Ansatzstück 51 verbindet. An dem freien Ende des Ansatzstücks 51 ist die

flexible Leitung 45 dicht angeschlossen. Die Ansatzstücke 47 und 51 sind vorzugsweise winkelförmig ausgebildet, so daß die an deren freien Enden jeweils angeschlossenen flexiblen Leitungen 31, 45 in etwa horizontal verlaufen. In dem Ansatzstück 51 ist ein Absperrventil 53 vorgesehen, mit dem der Druckmittelweg durch das Ansatzstück 51 und somit in den Stützfuß wahlweise geschlossen oder geöffnet werden kann.

Das Ventil 53 kann zum einen manuell, zum anderen aber auch aufgrund bestimmter Kriterien, wie z. B. dem Erreichen einer bestimmten Ausfahrposition des Auslegers, automatisch gesteuert werden.

In der Regel ist in der eingefahrenen Position des Auslegers 7 das Ventil 53 jedoch geschlossen, so daß das von der Druckmittelquelle 29 über die Leitung 31 in dem Betätigungszylinder 11 geführte Druckmittel zunächst die Kolbenstange 15 aus dem Betätigungszylinder 11 herausdrückt. Dabei fährt der Ausleger 7 aus dem Stützzylinder 5 heraus. Nachdem der Ausleger 7 dann um eine gewünschte Länge aus dem Stützzylinder 5 herausgefahren ist, wird das Ventil 53 umgeschaltet, so daß das Druckmittel über das Ansatzstück 51 und die flexible Leitung 45 in den Stützzylinder 17 strömen kann und dadurch den Kolben 25 mit der Kolbenstange 21 aus dem Stützzylinder 17 herausdrückt.

Die zweite Ausführungsform hat gegenüber der ersten den Vorteil, daß nur eine Vorrichtung zur Druckmittelversorgung zur Betätigung des Stützarmes und des Stützfußes notwendig ist.

Claims

Schutzansprüche

l. Hydraulische Betätigungsvorrichtung mit zumindest zwei gekoppelten Betätigungselementen und einer Einrichtung zur Druckmittelversorgung für die Betätigungselemente, dadurch gekennzeichnet,
daß das für ein zweites Betätigungselement (3) bestimmte Druckmittel durch zumindest ein erstes Betätigungselement (1) hindurchführbar ist.
2. Hydraulische Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Druckmittelleitung (31, 35, 45) in dem ersten Betätigungselement (1) im wesentlichen parallel zu einem Betätigungszylinder (11) vorgesehen ist.
3. Hydraulische Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Druckmittelleitung (31, 35, 45) zwei teleskopartig verstellbare Elemente (37, 41) aufweist, die zwischen zwei flexiblen Leitungen (31, 45) angeordnet sind.
4. Hydraulische Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß eines der Elemente (37, 41) ein stationäres Element (37) ist, das mit dem stationären Betätigungszylinder (11) verbunden ist und eines der Elemente (37, 41) ein ausfahrbares Element (41) ist, das mit einer ausfahrbaren Kolbenstange (15) verbunden ist.
5. Hydraulische Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das Druckmittel durch einen Betätigungszylinder (11) des ersten Betätigungselementes (1) hindurchführbar ist.
6. Hydraulisches Betätigungselement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Druckmittelleitung (31, 47, 51, 45) in dem ersten Betätigungselement (1) vorgesehen ist, wobei die Druckmittelleitung (31, 47, 51, 45) auf der Eingangsseite Druckmittel in den Betätigungszylinder (11) des ersten Betätigungselementes (1) führt und auf der Ausgangsseite Druckmittel aus einer Zentralbohrung (49) einer mit dem Betätigungszylinder (11) zusammenwirkenden Kolbenstange (15) in das zweite Betätigungselement (3) abführt.
7. Hydraulische Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß in der Druckmittelleitung (51) ein Absperrventil (53) vorgesehen ist.
8. Hydraulische Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß das Absperrventil (53) wahlweise auf- und zuschaltbar ist.