-
Versenkbares Verdeck, vorzugsweise für Kraftfahrzeuge Die Erfindung
bezieht sich auf eine Kraftfahrzeugkarosserie mit zusammenlegbarem Verdeck, das
durch einen Kraftantrieb zwischen zwei Stellungen, einer aufgerichteten Stellung
und einer versenkten Stellung, beweglich ist und das in der versenkten Stellung
in einem Fach der Karosserie verstaut wird, dessen Vorderwand durch die Rückenlehne
eines unmittelbar davorliegenden Sitzes gebildet wird.
-
Das Verdeck benötigt beim Verstauen bzw. beim Aufrichten eine verhältnismäßig
breite Öffnung hinter der Rückenlehne. Um diese Öffnung breit genug machen zu können,
ohne den Fahrgastraum oder den hinteren Gepäckraum zu stark zu beeinträchtigen,
hat man bereits vorgeschlagen, die Rückenlehne des an dieses Fach angrenzenden Sitzes
um ein Scharnier kippbar anzubringen und so durch Kippen der Rückenlehne einen entsprechenden
Durchgang für das Verdeck zu schaffen.
-
Es sind weiter hydraulisch betätigte Verdecke bekannt, die mit hydraulischen
Verriegelungsvorrichtungen ausgerüstet sind, mit denen das Verdeck an der Windschutzscheibe
befestigt wind. Schließlich sind bereits Einrichtungen bekannt, bei denen eine Kraftfahrzeugkarosserie
mit einer Falle, d. h. einer einschnappenden Verriegelung ausgerüstet ist, die ein
Rahmenteil des Verdecks erfaßt, um das Verdeck in seiner aufgerichteten Stellung
zu verriegeln; die zusammenwirkenden Elemente der Falle sind teils am Karosserierahmen,
teils an dem erwähnten Rahmenteil festgemacht.
-
Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gestellt, die Tätigkeit des
Fahrers beim Aufrichten und. Abklappen des Verdecks, :die darin besteht, (die Rückenlehne
zukippen, das Verdeck zu verriegeln bzw. zu
entriegeln und den Kraftantrieb
in Bewegung zu setzen, wesentlich zu vereinfachen.
-
Erfindungsgemäß ist hierfür ein zweiter Kraftantrieb vorgesehen, mit
dem die Rückenlehne nach vorn gekippt werden kann. Dieser Kraftantrieb wird durch
Betätigung derselben Handsteuerung in Betrieb gesetzt, die auch den ersten Kraftantrieb
für die Verdeckbewegung steuert.
-
Der Kraftantrieb für die Verdeckbewegung kann aus einem Getriebe mit
einem hydraulischen Kolben und Zylinder bestehen. Die Handsteuerung kann ein elektrischer
Schalter im Stromkreis eines Elektromotors sein; dieser Motor treibt eine Pumpe
an, mit der das hydraulische System unter Druck gesetzt wird. Der Sitz kann durch
Federkraft in die normale hintere Stellung gezogen werden; der Antrieb zum Kippen
des Sitzes nach vorn erfolgt durch ein zweites hydraulisches Getriebe aus Kolben
und Zylinder. Dieser zweite Kraftantrieb ist so angeordnet und ausgebildet, daß
er als Sicherung wirkt, die eine Zufuhr des Druckmediums und damit ein Arbeiten
des ersten Kraftantriebes, d. h. für die Verdeckbewegung, nur dann ermöglicht, wenn
der Sitz nach vorn gekippt ist.
-
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird auch die Verriegelung
des Verdecks, d. h. die in ein Rahmenteil des Verdecks eingreifende Falle, mit einem
Kraftantrieb versehen, der so in das hydraulische System eingeschaltet ist, daß
er de Falle freigibt, bevor der erste Kraftantrieb über den zweiten Kraftantrieb
Druckflüssigkeit erhält und an dem Rahmen des Verdecks angreift.
-
Auf diese Weise können sämtliche für das Aufstellen bzw. Abklappen
des Verdecks benötigten Arbeitsgänge durch einen einzigen elektrischen Schalter
gesteuert werden, der mit drei Stellungen; beispielsweise »Heben«, »0«, »Senken«,
versehen ist. Über diesen Schalter wird die Pumpe angetrieben und damit die hydraulische
Druckflüssigkeit zuerst zu dem zweiten und dritten Kolben- und Zylindergetriebe
gefördert, die die Sitzlehne nach vorn kippen und die Verriegelung des Verdecks
lösen. Wenn die Sitzlehne nach vorn gekippt ist, gelangt die Druckflüssigkeit zum
ersten Kolbenuni Zylindergetriebe für das Versenken des Verdecks. Wenn das Verdeck
in dem dazu vorgesehenen Fach verstaut ist, wird der Schalter in die Stellung »0«
gebracht. Damit werden die Fallen für die nächste Aufwärtsbewegung des Verdecks
wieder betriebsbereit, und der Sitz wird durch die Rückzugfeder wieder in seine
normale Stellung zurückgeholt. Wenn das Verdeck aufgestellt werden soll, wird die
Sitzlehne nach vorn gekippt, bevor die Hebebewegung des Verdecks durch das erste
Kolben-und Zylindergetriebe beginnt.
-
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mehr oder
minder schematisch dargestellt.
-
Fig. I ist eine Seitenansicht, mit teilweise weggebrochenen Teilen,
eines Teiles einer Kraftfahrzeugkarosserie gemäß der Erfindung Fig. 2 ist ein Schalt-
und- Leitungsplan für den hydraulischen Kreis; Fig. 3 veranschaulicht den elektrischen
Stromkreis für die Steuerung des hydraulischen Betriebes; Fig. 4 ist ein vergrößerter
Längsschnitt durch ein doppelt wirkendes hydraulisches Getriebe für das Heben und
Senkendes Verdecks; Fig. 5 ist ein vergrößerter Längsschnitt durch ein Getriebe
zum hydraulischen Lösen der Falle, die das Verdeck in seiner gehobenen Stellung
festhält; ein mit der Falle zusammenwirkendes Teil, das am Verdeck festsitzt, ist
dabei in Seitenansicht dargestellt; Fig. 6 ist ein vergrößerter Längsschnitt durch
einen hydraulischen Kipper für die Lehne des hinteren Sitzes; Fig. 7 ist ein Längsschnitt
durch ein Hauptventil des hydraulischen Kreises; Fig. 8 ist ein Längsschnitt durch
ein Steuerventil für die lösbare Falle; das Ventil ist in der Stellung gezeichnet,
in der die Falle gelöst wird.
-
In Fig. I weist das versenkbare Verdeck II ein vorderes Rahmenteil
I2 in Gestalt eines umgekehrten U auf. Seine Schenkel erstrecken sich nach gegenüberldegenden
Seiten der Karosserie I3 und sitzen fest an Armen I4, durch die sie bei 15 an der
Karosserie angelenkt sind. Das Rahmenteil I2 wird in seiner aufgerichteten Stellung
durch hydraulisch lösbare Fallen I6 gehalten; diese greifen in Kerben von Fallenbolzen
I7 ein, die an den Rahmenteilen I4 festsitzen.
-
Der hintere Sitz ist bei I8 dargestellt; seine Lehne I9 ist bei 2o
an der Karosserie angelenkt, so daß sie nach vorn gekippt werden kann Das Kippen
bewirkt ein hydraulischer Kipper 2I ; er muß dabei eine Feder 22 überwinden, die
die Rückenlehne I9 in die normale Stellung zurückzuziehen bestrebt ist. Hinter der
Rückenlehne und innerhalb des Verdecks II liegt das hintere Teil 23 der oberen Öffnung
eines Versenkfaches, das sich an den Karosseriewänden entlang nach vorn erstreckt.
Wenn das Verdeck in das Versenkfach hinuntergelassen oder aus ihm herausgehoben
werden soll, so wird der Kipper 2I in Betrieb gesetzt, um die Rückenlehne I9 nach,
vorn zu kippen, damit die obere Öffnung 23 verbreitert wird; dies erleichtert die
Bewegung des Verdecks durch die Öffnung hindurch, die von einem doppelt wirkenden
Kolbengetriebe 24 bewirkt wird. Dieses arbeitet auf einen seitlichen Fortsatz 25
des Armes 14.
-
Die- Druckflüssigkeit wird von einer Pumpe 26 geliefert, die ein Elektromotor
27 antreibt. Dieser wird von einem Schalter 28 gesteuert, der am Armaturenbrett
29 sitzt. Der Schalter läßt sich entgegen einer - Federung aus einer mittleren Neutrtalstellung
abwechselnd in zwei Endstellungen schalten. Die Pumpe wird aus einem Vorratstank
30 gespeist. Die Winkungsweise des hydraulischen Kreises und seiner Bestandteile
versteht man am bestjen, wenn mnan die Fig. 2 betrachtet.
-
In Fig.2 ist ein Hauptventil 31 angedeutet, durch dies bei
Betätigung des. Schalters. 28 hydraulische Flüssigkeit aus der Pumpe =in
eine Leitung 32 gefördert wird. Diese speist den Kipper 21, um die Sitzlehne i9
nach vorn zu kippen; wenn dies geschehen ist, so läßt der Kipper, wie weiter unten
geschildert
wird, die Druckflüssigkeit in die Leitungen 33 und 34 eintreten, um die beiden Kolbengetriebe
24 zu speisen. Diese können also erst zu arbeiten beginnen, wenn die Öffnung des
Versenkfaches hinreichend verbreitert ist. Die Kolbengetriebe 24 sind auf den gegenüberliegenden
Seiten ihrer Kolben 35 durch eine Leitung 36 miteinander verbunden, und die Leitungen
34 und 36 verbindet eine Leitung 37, die ein solenoidbetätigtes Absperrventil 38
enthält. Die Rückleitung des hydraulischen Kreises führt aus der Leitung 36 über
eine Leitung 39, die ein zweites solenoidbetätigtes Absperrventil 4o enthält, und
über eine Leitung 4I zum Tank 30 zurück. Zwischen der Leitung 4I und einer Leitung
42, durch die die Pumpe das Hauptventil 3I speist, liegt eine Nebenschlußleitung
43, die ein Druckentliastungsventil 44 enthält.
-
Da die Fallen I6 gelöst werden müssen, bevor das Verdeck gesenkt wird,
und um sie beim Aufrichten des Verdecks federnd in die Kerben der Fallenbolzen I7
einfallen zu lassen, ist ein Blockierventil 45 vorgesehen, das sich unter Federwirkung
selbsttätig schließt und durch ein Solenoid geöffnet wird. Es sperrt die Förderung
von Druckflüssigkeit zu den hydraulischen Einrichtungen 46 ab, die dazu da sind,
die Fallen zurückzuziehen, während das Verdeck aufgerichtet wird. Um ein hydraulisches
Verriegeln der Fallen durch das Blockierventil 45 zu verhindern, ist das Ventil,
wie Fig. 8 zeigt, als Zweiwegeventil ausgebildet; in der geschlossenen Stellung
schließt das Ventil 45 eine Leitung 55 über den Durchgangskanal 73 in dem Ventilkolben
74 an eine Rückleitung 72 an, in der offenen Stellung dagegen, die entgegen der
Feder 75 durch ein Solenoid erzwungen wird, verbindet es durch den Kanal 76 die
Leitungen 32 und 55 miteinander, um die Einrichtungen 46 zu speisen.
-
Wie aus Fig. 4 hervorgeht, besteht jedes der beiden Kolbengetriebe
24 aus einem Zylinder 47 mit Schraubkappen 48, 49; die zweite von diesen trägt eine
Querbohrung 5o, mit der sie an die Karosserie angelenkt werden kann. Die Stange
5I des Kolbens 35 tritt durch die Endkappe 48 hindurch und ist bei 52 mit dem seitlichen
Fortsatz 25 des zugehörigen Armes I4 gelenkig verbunden. Die wirksamen Kolbenquerschnitte
des Kolbens sind infolge der Anordnung der Kolbenstange 5I auf der einen Kolbenfläche
größer als auf der anderen.
-
Zu jeder der beiden hydraulischen Einrichtungen 46 (vgl. Fig. 5) gehört
ein Kolben 53, der das Einfallglied I6 trägt ; eine Felder 54 drängt den Kolben
in die Einfallstellung. Die durch die Leitung 55 zugeführte Druckflüssigkeit drückt
den Kolben 53 nieder, um den Fallenbolzen I7 freizugeben. Ein Entlüftungsloch 78
verhindert eine Drucksteigerung hinter dem Kolben 53.
-
Wie die Fig. 6 zeigt, gehört zu dem hydraulischen Kipper 2I ein Zylinder
56, der an einem Ende geschlossen ist, wo er eine Querbohrung 57 aufweist, mit der
er an der Karosserie gelagert werden kann. Der Kolben 58 tritt in Gestalt einer
Stange durch einen Verschlußkörper 59 am anderen Zylinderende hindurch und weist
ebenfalls eine Querbohrung 6o auf, durch die er mit der Hinterwand der Sitzlehne
I9 gelenkig verbunden wenden kann. Die Druckflüssigkeit wird dem Zylinder durch
eine Leitung 6I zugeführt ; aber erst wenn der Kolben weit genug vorgerückt ist,
um die Sitzlehne zu kippen (in Fig. 6 nach links), öffnet er einen Auslaß zu der
Leitung 33, um die Kolbengetriebe 24 zu speisen. Die Druckflüssigkeit nimmt dann
ihren Weg durch den Kanal 58a, die Bohrung 58b und den Kanal 58c zu der Leitung
33.
-
Das Hauptventil (Fig. 7) hat einen Ventilkolben 62, der beim Anlassen
der Pumpe gegen eine Feder 63 bewegt wird und, einen Auslaß in die Leitung 32 freigibt,
während er einen anderen Auslaß zu einer Leitung 64 verschließt, wie nachstehend
beschrieben wird.
-
Um das Verdeck aus der versenkten Stellung zu heben, bewegt man den
Schalter 28a (Fig. 3) zum Kontakt 65 hin. Damit wird aus der normalen Betriebsbatterie
66 des Kraftfahrzeugs des Solenoid 67 des Ventils 38 erregt und das Ventil geöffnet;
gleichzeitig fließt Strom durch die Wicklung 27a des Elektromotors 27, der nun die
Pumpe antreibt. In diesem Betriebszustand betätigt die Pumpe das Ventil 3I, um die
Leitungen 42 und 32 zu verbinden; damit tritt Druckflüssigkeit zum Kipper 2I, der
die Sitzlehne I9 nach vorn kippt.
-
Wenn dann der Kipperkolben 58 die Leitung 33 zur Druckflüssigkeit
hin öffnet, wird diese den beiden Seiten der Kolben 35 zugeführt, d. h. durch Leitung
34 zu den Kolbenstangenseiten und durch Ventil 38 und Leitungen 37 und 36 zu den
anderen Kolbenseiten. Infolge der ungleichen Flächen auf den gegenüberliegenden
Seiten der Kolben werden diese nunmehr so bewegt, daß sie die Kolbenstangen 5I herausschieben,
um das Verdeck zu heben ; dabei ist das Volumen der zugeführten Druckflüssigkeit
gleich dem Volumenzuwachs in den Kipperzylindern infolge des Kolbenhubes. Da das
Ventil 45 nicht betätigt wird, so fehlt eine Zufuhr von Druckflüssigkeit zu den
Einrichtungen 46, und die Fallren I6 sind frei, so daß sie in die Kerben der Faltenbolzen
I7 einfallen können, sobald das Verdeck voll aufgerichtet ist. Der Schalter 28ª
soll nun in seine neutrale Stellung zurückkehren, damit die Pumpe zu fördern aufhört;
die Feder im Hauptventil 31 führt deissen Kolben: 62 in die Stellung der Fig. 7
zurück, wobei eine kleine Öffnung 62a durch den Kolben 62 hindurchführt; damit löst
sich die hydraulische Verriegelung des Kolbens und ermöglicht ihm die Rückkehr,
so daß er die Leitungen. 32 und 64 miteinander in Verbindung setzt. Mit der Rückführung
des Schalters schließt sich auch das Absperrventil 38, wodurch die Kolben 35 hydraulisch
verriegelt werden.
-
Nun zieht die Feder 2'2 die Sitzlehne 1g in ihre normale Stellung
zurück: dies bewegt den Kolben 58 nach innen und treibt die Flüssigkeit zwischen
Kolben, 58 und Zylinder 56 aus; durch die Leitungen 61 und 32 strömt
sie zum Hauptventil 31 und von da durch die Leitungen 64 und 41 zum Vorratstank
zurück.
Um das Verdeck zu versenken, bewegt man den Schalter 28ª
nach der anderen Seite zur Berührung mit dem Kontakt 68. Dies erregt die Solenoidwicklungen
69, 7o, die die Ventile 40 und 45 öffnen, und ebenso :die Wicklung 27ª des Pumpenmotors.
In diesem Zustand sind die Leitungen 55 zur Druckflüssigkeit offen, so daß sie die
Fallen 16 zu derselben Zeit zurückziehen, wie der Kipper 21 gespeist wird, um die
Sitzlehne nach vorn zu kippen. Das Ventil 38 wird geschlossen, und die Förderung
aus der Leitung 33 geht zu den kleineren Flächen der Kolben 35; dadurch gehen diese
in ihren Zylindern nach innen und senken das Verdeck. Die Flüssigkeit auf den größeren
Flächen der Kolben 35 wird durch die Leitungen 36 und 39, das offene Ventil 40 und
die Leitung 41 zum Tank 30 zurückgeführt.
-
Sollte der Schalter 28ª im Eingriff mit einem der Kontakte 65 oder
68 gehalten werden, nachdem die Bewegung der Kolbengetriebe 24 in der einen oder
anderen Richtung abgeschlossen ist, so öffnet sich das Entlastungsventil 44 und
läßt die Pumpenförderung unmittelbar zum Tank 30 zurückfließen.
-
Die Ventile 3I, 38, 40 und 44 kann man in einem Gehäuse anordnen,
wie dies in Fig. I bei 71 angedeutet ist.