DE9214847U1

DE9214847U1 - Drehriegelverschluß

Info

Publication number: DE9214847U1
Application number: DE9214847U
Authority: DE
Original assignee: Schuering & Co Fenstertechnologie Kg 5000 Koeln De GmbH
Current assignee: Schuering & Co Fenstertechnologie Kg 5000 Koeln De GmbH
Priority date: 1992-11-02
Filing date: 1992-11-02
Publication date: 1993-02-18
Anticipated expiration: 2002-11-03
Also published as: ES2092713T3; EP0597170B1; CZ181194A3; EP0597170A1; CZ283701B6; PL177007B1; WO1994010415A1; PL304418A1; DE59303315D1

Description

S34G928

DrehriegelVerschluß

Die Erfindung bezieht sich auf einen Drehriegelverschluß für Türen oder Fenster, der über eine Treibstange mit einem Zentralschloß zusammenarbeitet und der einen um eine rechtwinklig zur Tür- oder Fensterebene verlaufenden Achse drehbaren Riegel aufweist, der mittels einer Treibstange und eines die Treibstange mit einem hinteren Teil des Riegels verbindenden Gliedes von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung und zurück drehbar ist, wobei in der Öffnungsstellung sich der Riegel im wesentlichen innerhalb des Tür- oder Fensterflügels befindet und in der Schließstellung ein hakenartiger vorderer Riegelteil in ein am Rahmen befestigtes Schließteil eingreift und dabei eine Wand des Schließteils hintergreift, wobei der Riegel innerhalb eines die Treibstange übergreifenden Gehäuses mit Gehäusedeckel gelagert ist, und das Gehäuse eine zur Treibstange parallele Führung für einen Schieber aufweist, der mit der Treibstange verbunden ist und der über einen Bolzen mit dem Riegel verbunden ist, wobei der Bolzen in einem quer zur Treibstange verlaufenden Langloch im Schieber geführt ist.

Ein Drehriegelverschluß dieser Art ist bekannt aus dem DE-GM 91 06 906. Bei diesem Verschluß ist der Riegel um eine ortsfeste, hochbelastbare Achse des Gehäuses drehbar, und die Drehbewegung um ca. 90° erfolgt über einen mit der Treibstange verbundenen und im Gehäuse geführten Schieber und einen Bolzen, der am hinteren Teil des Drehriegels und im horizontalen Abstand von der Achse befestigt ist und in einem rechtwinklig zur Treibstange verlaufenden Langloch im Schieber geführt ist. Wegen der günstigen Hebelverhältnisse kann der Riegel mit großer Kraft in das Schießteil eingreifen. Um ein störungsfreies Zusammenwirken mit einem Zentralschloß zu gewährleisten, ist es bei dem bekannten Drehriegelverschluß notwendig, daß das Zentralschloß gemäß Patent

DE 31 48 030 C2 ausgebildet ist. Dieses Zentralschloß weist ein Zahnradgetriebe auf, das zwischen einem üblichen Schließzylinder und einem mit einer Zahnstange versehenen, die Treibstange bewegenden Zwischenglied angeordnet ist. Dieses Zahnradgetriebe ist so ausgebildet, daß sich zwischen einem Antriebszahnkranz und einem Abtriebszahnkranz ein Freigang befindet, der so beschaffen ist, daß, ausgehend von einer Nullstellung des mit dem Schließzylinder verbundenen Zahnkranzes, dieser sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung um einen Winkel von beispielsweise 120° gedreht werden kann, woran anschließend erst eine Mitnahme des Zwischengliedes und der Treibstange erfolgt. Auf diese Weise hat die Treibstange, unabhängig von dem jeweils verwendeten Schließzylinder und unabhängig von der Drehwinkelstellung des Schließbartes gängiger Schließzylinder, einen definierten Anfangs- und Endpunkt seiner Bewegung. Auch werden bei dem bekannten Zentralschloß die auf die Treibstange wirkenden Rückdrückkräfte aufgefangen.

Aus der EP 0 411 271 Al ist ein von einem Zentralschloß über eine Treibstange bewegter Schwenkriegelverschluß bekannt, bei dem der Riegel um eine rechtwinklig zur Tür- oder Fensterebene verlaufende Achse drehbar ist. Während der Riegel gemäß DE-GM 91 06 906 als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, ist der Riegel nach der EP 0 411 271 Al als einarmiger Hebel ausgebildet. Die Schwenkbewegung um ca. 45° erfolgt über einen mit der Treibstange verbundenen Schieber, der einen Steuerschlitz aufweist, in den ein am Riegel befestigter Zapfen eingreift. Der Steuerschlitz weist einen diagonal verlaufenden Bereich und an beiden Enden jeweils einen daran anschließenden, parallel zur Treibstange verlaufenden Schlitzabschnitt auf. Die Funktionsweise dieses Riegelverschlusses ist wie folgt: Wenn sich der Riegel in Öffnungsstellung befindet, befindet sich der Zapfen in dem parallel zur Treibstange verlaufenden Schlitzabschnitt. Bei beginnender Treibstangenverlagerung, verbunden mit einer Abwärtsverlagerung des Schiebers, tritt der Zapfen aus dem parallel

zur Treibstangenbewegung verlaufenden Schlitzabschnitt heraus und tritt in den diagonal verlaufenden Schlitzabschnitt ein. Durch weitere Abwärtsbewegung der Treibstange und des Schiebers erfolgt die Schließbewegung des Riegels, bis der Zapfen aus dem diagonalen Schlitzabschnitt austritt und in den parallel zur Treibstange verlaufenden Schlitzabschnitt eintritt. Der Zapfen lagert in dieser Position in dem parallel zur Treibstange verlaufenden Schlitzabschnitt. In dieser Position ist der Schwenkriegel gegen ein Rückdrücken gesichert. Bei diesem Riegelverschluß sind wegen der relativ ungünstigen Hebelverhältnisse die im Schieber und dessen Steuerschlitz wirkenden Kräfte sowie der dadurch bedingte Verschleiß relativ groß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drehriegelverschluß der eingangs genannten Art so auszubilden, daß unter Beibehaltung seiner Vorteile am Anfang und am Ende der Hub- oder Absenkbewegung der Treibstange die Stellung der Treibstange keinen Einfluß auf die Stellung des Riegels hat und der Riegel schon vor Beendigung der maximalen Hub- oder Absenkbewegung der Treibstange seine volle Schließstellung oder Öffnungsstellung erreicht hat.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Bolzen beidseitig in zwei deckungsgleichen Steuerkurven geführt ist, die an der Wand des Gehäuses und der gegenüberliegenden Wand des Gehäusedeckels angebracht sind, wobei die Steuerkurven sich zusammensetzen aus einem im konstanten Abstand um die Riegelachse über einen Winkel von 90° verlaufenden mittleren Teil und zwei Endabschnitten, die radial zur Riegelachse verlaufen und im Winkel von 45° zur Horizontalen und daß der Bolzen im Riegel in einem Langloch geführt ist, welches bei geöffneter Ausgangsstellung und gesperrter Endstellung des Riegels ebenfalls im Winkel von 45° zur Horizontalen verläuft, so daß bei Beginn und am Ende der Hub- oder Senkbewegung des Schiebers der Bolzen im Langloch freiläuft und die Bewegung des Schiebers keinen Einfluß auf

die Stellung des Riegels hat.

Bei dem Drehriegelverschluß nach der Erfindung werden die Treibstangenkräfte vom Schieber über den Bolzen auf den Riegel übertragen, während die Steuerkurven für den Bolzen in den Gehäusewänden völlig unbelastet sind und deshalb keinem Verschleiß unterworfen sind. Wenn der Riegel seine volle Schließstellung oder Öffnungsstellung erreicht hat, kann sich der Bolzen im Langloch des Riegels frei bewegen, bis die maximale Hub- oder Absenkstellung der Treibstange erreicht ist. Danach kann der Schließzylinder im Zentralschloß um einen Winkel zurückgedreht werden, der notwendig ist, um eine Schlüsselabzugsstellung zu erreichen.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Drehriegelschlosses hat den Vorteil, daß der Riegel nicht von außen aus seiner Schließstellung zurückgedrückt werden kann, weil der Riegel den Bolzen in die äußerste Position des Endabschnittes der Steuerkurve hineindrückt und diese Kräfte von den Wänden des Gehäuses und des Gehäusedeckels aufgefangen werden.

In der folgenden Beschreibung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher

erläutert. Die Zeichnungen zeigen in 25

Fig. 1 eine Längsschnittansicht des Drehriegelverschlusses nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie II-II in Fig. 1, Fig. 3 eine Seitenansicht und
Fig. 4 eine Stirnansicht des Riegels,

Fig. 5 eine Ansicht der Innenseite des Gehäusedeckels mit Steuerkurve,

Fig. 6 eine Ansicht der Außenseite des Gehäuses.

Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Drehriegelverschluß verschließt ein Flügelteil 2 gegenüber einem Rahmenteil 1. Der Drehriegelverschluß weist einen um die starre Achse 6

drehbaren Riegel 5 auf. Mittels einer Treibstange 12 und eines die Treibstange 12 über einen Bolzen 10 mit einem hinteren Teil 15 des Riegels 5 verbindenden Schiebers 8,8' ist der Riegel 5 von einer Öffnungsstellung in die dargestellte Schließstellung und zurück drehbar. In Öffnungsstellung befindet sich der Riegel 5 im wesentlichen innerhalb des Flügels. In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Schließstellung greift ein hakenartiger und mit einer Keilfläche 20 versehener Riegelteil 14 in ein am Rahmen 1 befestigtes Schließteil 16 ein und hintergreift dabei eine Wand des Schließteils 16 oder eine zusätzliche Schließplatte 17. In der Treibstange 12 und in der Stulpschiene 3 sind Ausnehmungen 4 eingearbeitet, durch welche der Riegel 5 hindurchgreift.

Der als zweiarmiger Hebel ausgebildete Riegel 5 hat im wesentlichen die Form eines Halbkreises und ist innerhalb eines Gehäuses 7 mit Gehäusedeckel 7' gelagert. Das Gehäuse 7 mit Gehäusedeckel 7' weist eine gerade Führung für den Schieber auf, der sich aus zu beiden Seiten des Riegels 5 angeordneten Schieberteilen 8,8' zusammensetzt und der mit einer Nase 11 in eine Ausnehmung 22 der Treibstange 12 einsteckbar ist. Die beiden Schieberteile 8 und 8' weisen je ein rechtwinklig zur Treibstange 12 verlaufendes Langloch 9 auf, in das der Bolzen 10 geführt ist, der im Riegel 5 in einem zweiten Langloch 35 geführt ist. Der Bolzen 10 ist beidseitig in zwei Steuerkurven 40 geführt, die an der Wand 43 des Gehäuses 7 und der gegenüberliegenden Wand 44 des Gehäusedeckels 7' angebracht sind. Die Steuerkurven 40 0 setzen sich zusammen aus einem im konstanten Abstand um die Riegelachse 6 über einen Winkel von 90° verlaufenden mittleren Teil und zwei Endabschnitten 41 und 42, die radial zur Riegelachse 6 verlaufen und im Winkel von 45° zur Horizontalen. Das Langloch 35 verläuft bei geöffneter Ausgangsstellung und gesperrter Endstellung des Riegels 5 im Winkel von 45° zur Horizontalen, so daß bei Beginn und am Ende der Hubbewegung des Schiebers der Bolzen 10 im Langloch 35

freiläuft. Das Gehäuse 7 oder der Gehäusedeckel 7' weist Anschraubflansche 23 und 24 auf, mit denen das Gehäuse 7,7' an die Stulpschiene 3 angeschraubt werden kann.

Wie die Fig. 2 zeigt, sind zur Bildung der Drehachse 6 des Riegels 5 an der Innenwand des Gehäuses 7 und/oder der Innenwand des Gehäusedeckels 7' Achsstummel angegossen, die zentrierend ineinandergreifen.

Wie die Fig. 4 zeigt, ist die in das Schließteil 16 einlaufende hakenartige Nase beidseitig mit einer Keilfläche 20 versehen, so daß beim Schließen ein Anzug des Tür- oder Fensterflügels bewirkt wird.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 greift der Riegel 5 mit seinem vorderen hakenartigen Teil 14 von oben oder, je nach Anordnung, auch von unten hinter die Schließplatte 17. Wenn der Riegel 5 um 90° aus seiner Öffnungs- in seine Schließstellung gedreht worden ist, dann ist eine zuverlässige Verriegelung erreicht. Es ist auch möglich, den hakenartigen Vorsprung nicht an der Stirnseite des Riegels 5 anzuordnen, sondern an einer Seite des Riegels.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung des Riegels 5 befindet sich der Stummel 10' des Bolzens 10 im oberen geraden, radial verlaufenden Endabschnitt 42 der Steuerkurve 40. In dieser Stellung ist der Riegel 5 gegen Rückdrehen blockiert, so daß auch der Verschluß gegen Aufbrechen gesichert ist. Der Endabschnitt 42 verläuft parallel und koaxial zum Langloch 35 im Riegel 5, so daß zu Beginn der Öffnungsbewegung der Treibstange 12 und des Schiebers 8,8' der Bolzen 10 entlang dem Endabschnitt 42 schräg nach unten bewegt wird und dabei im Langloch 35 freiläuft. Wenn der Bolzen 10 das untere Ende des Langloches 35 erreicht hat und sich der Stummel 10' im mittleren, im konstanten Abstand von der Achse 6 verlaufenden Teil der Steuerkurve 40 befindet, erfolgt die Drehung des Riegels 5 um 90°, bis der Stummel

10' des Bolzens 10 den anderen Endabschnitt 41 der Steuerkurve 4 0 erreicht hat und der Riegel 5 in voller Öffnungsstellung steht. Bei weiterer Abwärtsbewegung der Treibstange 12 und des Schiebers 8,8' wird der Bolzen 10 mit den Stummein 10' entlang dem geraden Endabschnitt 41 gedrückt,

während er im Langloch 35 des Riegels 5 freiläuft. Solange der Bolzen 10 in einem der Endabschnitte 41,42 der Steuerkurve 40 geführt ist, ist eine Bewegung des Riegels 5
blockiert.

Weil die Steuerkurven 40,41,42 nur geringe Kräfte aufzunehmen haben, ist es vorteilhaft, wenn der Durchmesser der
darin geführten Stummel 10' des Bolzens 10 kleiner als 3 mm ist. Durch die beidseitige Führung des Bolzens 10 in einem relativ engen Führungsschlitz ist eine präzise und dennoch leichtgängige Führung des Bolzens 10 möglich.

Bezugszeichenliste

1 Rahmenteil

2 Flügelteil

3 Stulpschiene 4 Durchlaß

5 Riegel

6 Riegelachse,

7 Gehäuse

7'Gehäusedeckel 8 Schieber 8'Schieber

9 Langloch im Schieber

10 Bolzen

11 Nase

12 Treibstange

14 vorderer Teil des Riegels

15 hinterer Teil des Riegels

16 Schließteil

17 Schließplatte 20 Keilfläche 2 2 Ausnehmung

23 Anschraubflansch

24 Anschraubflansch 30 Nase

35 Langloch im Riegel

40 Steuerkurve

41 oberer Endabschnitt

42 unterer Endabschnitt

43 Wand des Gehäuses

44 Wand des Gehäusedeckels

Claims

S34G928 Schutzansprüche:

1. Drehriegelverschluß für Türen oder Fenster, der einen um eine rechtwinklig zur Tür- oder Fensterebene verlaufenden Achse (6) drehbaren Riegel (5) aufweist, der mittels einer Treibstange (12) und eines die Treibstange (12) mit einem hinteren Teil (15) des Riegels (5) verbindenden Gliedes von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung und zurück drehbar ist, wobei in der Öffnungsstellung sich der Riegel (5) im wesentlichen innerhalb des Tür- oder Fensterflügels befindet und in der Schließstellung ein hakenartiger vorderer Riegelteil (14) in ein am Rahmen (1) befestigtes Schließteil (16) eingreift und dabei eine Wand des Schließteils (16) hintergreift, wobei der Riegel (5) innerhalb eines die Treibstange (12) übergreifenden Gehäuses (7) mit Gehäusedeckel (7') gelagert ist, und das Gehäuse (7,7') eine zur Treibstange (12) parallele Führung für einen Schieber (8,8') aufweist, der mit der Treibstange (12) verbunden ist und der über einen Bolzen (10) mit dem Riegel (5) verbunden ist, wobei der Bolzen (10) in einem quer zur Treibstange (12) verlaufenden Langloch (9) im Schieber (8,8') geführt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (10) beidseitig in zwei deckungsgleichen Steuerkurven (40) geführt ist, die an der Wand (43) des Gehäuses (7) und der gegenüberliegenden Wand (44) des Gehäusedeckels (7') .angebracht sind, wobei die Steuerkurven (40) sich zusammensetzen aus einem im konstanten Abstand um die Riegelachse (6) über einen Winkel von 90° verlaufenden mittleren Teil und zwei Endabschnitten (41 und 42), die radial zur Riegelachse (6) verlaufen und im Winkel von 45° zur Horizontalen und daß der Bolzen (10) im Riegel (5) in einem Langloch (35) geführt ist, welches bei geöffneter Ausgangsstellung und gesperrter Endstellung des Riegels (5) ebenfalls im Winkel von 45° zur Horizontalen verläuft, so daß bei Beginn und am Ende der Hub- oder Senkbewegung des

Schiebers (8,8') der Bolzen (10) im Langloch (35) freiläuft und die Bewegung des Schiebers (8,8') keinen Einfluß auf die Stellung des Riegels (5) hat.

2. Drehriegelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (10) über im Durchmesser reduzierte zylindrische Stummel (10') in den Steuerkurven (40,41,42) geführt ist.

3. Drehriegelverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Stummel (10') und die Breite der Steuerkurven (40,41,42) gleich oder kleiner ist als 3 mm.