DE9205723U1

DE9205723U1 - Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE9205723U1
Application number: DE9205723U
Authority: DE
Original assignee: RITZ MICHAEL 3103 BERGEN DE
Current assignee: RITZ MICHAEL 3103 BERGEN DE
Priority date: 1992-04-28
Filing date: 1992-04-28
Publication date: 1992-07-09
Anticipated expiration: 2002-04-29

Description

Patentanwalt Dipl.-lng. Harro Gralfs

Grafts Patentanwalt Am Bürgerpark 8 D 3000 Braunschweig Germany

Michael Ritz
Fuchsberg 9
3103 Bergen 2

Am Bürgerpark 8 D 3300 Braunschweig, Germany Telefon 05 31-7 47 98 Cable patmarks braunschweig Telefax 0531-791311

G/TZ - R 555

Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf einen Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge mit einem ersten Spiegel für den normalen Sehbereich und einem zweiten Spiegel für einen zusätzlichen Sehbereich.

Außenrückblickspiegel der genannten Art sind für die Fahrerseite des Fahrzeuges in vielen Ausführungen bekannt. Bei ihnen kommt es darauf an, durch den zweiten Spiegel oder eine zweite Spiegelfläche einen zusätzlichen Sehbereich zu schaffen, der es ermöglicht, auch den toten Winkel einzusehen und damit das Unfallrisiko beim Ändern der Fahrspur, beispielsweise beim Überholen, zu ver-

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ringern. Beispiele hierfür sind Rückspiegel, wie sie in den Druckschriften DE 36 20 228 A1, DE 38 06 579 A1, DE 38 25 546 A1, DE 18 557 A1, DE 39 31 485 A1 und DE 41 11 073 A1 beschrieben sind.

Für Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastkraftfahrzeuge, ist weiter eine Spiegelvorrichtung bekannt, die außen an der Fahrzeugkarosserie auf der vom Fahrer abgewandten Seite an einem oberen Teil der Fahrerkabine und vor der Windschutzscheibe zu befestigende Objektiv-Spiegeleinheit verwendet, die einen nach unten gerichteten, konvex gekrümmten und schwenkbar gelagerten Objektivspiegel aufweist, der nach unten gerichtet ist und für den Fahrer den Bereich von etwa 270° um den Spiegel ermöglicht (DE 30 50 617 C1). Eine derartige Anordnung ist aufwendig und für Personenkraftfahrzeuge nicht anwendbar.

Bei Personenkraftfahrzeugen stellt es insbesondere ein Problem dar, daß beim rückwärtigen Einparken für den Fahrer den Parkraum begrenzende Linien, wie Striche, aber auch Bordsteine, nicht einsehbar sind. Dies kann entweder zu einer unzureichenden Ausnutzung oder aber auch im Falle von Bordsteinen zu einer Beschädigung der Reifen und Radkappen führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, für den Fahrer die Möglichkeit zu schaffen, diesen Bereich einsehbar zu machen und damit die Bedienung des Fahrzeuges in den genannten Fällen wesentlich zu erleichtern.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Außenrückspiegel für die vom Fahrer abgewandte Seite des Fahrzeuges mit einem zweiten Spiegel mit einer Spiegelfläche versehen ist, die für den Fahrer den Bodenbereich wenigstens im hinteren Bereich der Fahrzeuglängsseite abbildet.

In einer zweckmäßigen Ausführungsform ist der Spiegel auf einem Träger befestigt und mit einer Befestigungsfläche mit dem ersten Spiegel verbindbar. Der Träger kann dabei starr ausgebildet sein,

er kann aber auch mit einer Verstelleinrichtung für den zweiten Spiegel versehen sein, mit der dieser Spiegel gegenüber der Befestigungsfläche des Trägers verstellbar ist.

Der zweite Spiegel kann auf dem Hauptspiegel angeordnet sein. Er kann aber auch als vom Hauptspiegel gesonderter Spiegel ausgebildet sein und dann zweckmäßig in dem dem Fahrzeug zugewandten Bereich des Außenrückspiegels angeordnet sein. Dabei kann er sich über die Höhe des Hauptspiegels erstrecken.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht, und im nachstehenden im einzelnen anhand der in der Zeichnung beschrieben.

Figur 1 zeigt einen Außenrückblickspiegel im Blick auf die Spiegelfläche.

Figur 2 zeigt den Außenrückblickspiegel nach Figur 1 von oben gesehen.

Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Außenrückblickspiegels.

In der Zeichnung ist der Außenrückblickspiegel 2 schematisch in Form eines Quaders dargestellt. Er besteht zweckmäßig üblicherweise in einem Außengehäuse 4, das über eine Halterung 6 am Fahrzeug befestigbar ist und einem in dem Gehäuse angeordneten ersten Spiegel 8, der ein Spiegel für den normalen Sehbereich ist. Dieser Spiegel kann in dem Rahmen oder Gehäuse fest angeordnet sein, vorzugsweise ist er jedoch einstellbar in dem Gehäuse gelagert, wobei auch eine vom Inneren des Fahrzeugs aus betätigbare Verstellvorrichtung vorgesehen sein kann.

Bei dem Rückblickspiegel, der in der Zeichnung dargestellt ist und auf den sich die Erfindung bezieht, handelt es sich um den Außenrückblickspiegel für die vom Fahrer abgewandte Seite des Fahrzeuges. Er dient dazu, mit seiner Spiegelfläche den Bereich entgegen der Fahrtrichtung in einer vorgegebenen Breite für den

Fahrer einsehbar zu machen, und er dient zur Beobachtung des Verkehrsgeschehens hinter dem Fahrzeug für den Fall, daß der Sehbereich, den der Innenrückblickspiegel dem Fahrer bietet, durch einen Anhänger oder dergleichen nicht nutzbar ist.

Gemäß der Erfindung ist ein zweiter Spiegel 10 mit einer Spiegelfläche vorgesehen, die für den Fahrer den Bodenbereich wenigstens im hinteren Bereich der Fahrzeuglängsseite abbildet. Entsprechend den unterschiedlichen Funktionen der beiden Spiegel muß dieser Spiegel, wie in Figur 3 dargestellt, um einen Winkel &agr; gegenüber der Spiegelfläche des ersten Spiegels nach unten geneigt sein, eventuell auch zusätzlich noch um die Hochachse eine Neigung gegen die Spiegelfläche aufweisen.

Der zweite Spiegel 10 kann mit einem Träger 12 direkt auf der Spiegeloberfläche des ersten Spiegels 8 befestigt sein, beispielsweise über eine doppelseitige Klebefolie. Dabei kann der Träger massiv sein, aber auch beispielsweise aus einem abgekanteten Blech bestehen, wie in Figur 3 durch die strichpunktierte Linie 14 angedeutet. Die Biegung kann dabei, wie in Figur 3 dargestellt, unten liegen. Sie kann aber auch im oberen Bereich angeordnet sein. Bei Verwendung eines solchen Trägers, der beispielsweise aus Aluminiumblech bestehen kann, ist es möglich, durch die Verformung des Bleches den Sehbereich des zweiten Spiegels 10 einzustellen.

Der Spiegel kann, wie dargestellt, die Form eines Rechtecks haben. Es ist aber auch ein runder oder ovaler Spiegel möglich.

Bei einer weiteren Ausführungsform kann der Träger auch eine Verstelleinrichtung für den zweiten Spiegel aufweisen. So könnte beispielsweise eine Befestigungsplatte zur Befestigung des zweiten Spiegels auf dem ersten Spiegel vorgesehen sein, auf der der zweite Spiegel über ein Universalgelenk einstellbar befestigt ist.

Der zweite Spiegel kann aber auch neben dem ersten Spiegel angeordnet sein, wobei es besonders zweckmäßig ist, den zweiten Spiegel dann auf der dem Fahrzeug zugewandten Seite neben dem ersten

Spiegel anzuordnen, wie in Figur 1 durch die strichpunktierte
Linie 16 angedeutet. Der zweite Spiegel kann dann in dem Gehäuse gesondert verstellbar gelagert sein. Er kann aber auch über eine Verstellvorrichtung mit dem ersten Spiegel verbunden sein.

Mit dem zweiten Spiegel, der Gegenstand der Erfindung ist, ist es möglich, den Bodenbereich einer vom Fahrer abgewandten Fahrzeuglängsseite wenigstens im hinteren Bereich des Fahrzeuges zu beobachten, dessen Verhalten beim rückwärtigen Einparken für das
korrekte Einparken wesentlich ist. So läßt sich ein korrektes Ausnutzen des Parkraumes, sei er durch Linien oder durch Bordsteine oder dergleichen begrenzt, sicherstellen. Auch von Pollern oder
sonstigen sich über dem Boden erhebenden Hindernissen ausgehende Gefahren können vermieden werden.

Claims

Schutzansprüche

1. Außenrückblickspiegel für Fahrzeuge mit einem ersten Spiegel für den normalen Sehbereich und einem zweiten Spiegel für
einen zusätzlichen Sehbereich, dadurch gekennzeichnet, daß
der Außenrückblickspiegel für die vom Fahrer abgewandte Seite des Fahrzeuges mit einem zweiten Spiegel mit einer Spiegelfläche versehen ist, die für den Fahrer den Bodenbereich wenigstens im hinteren Bereich der Fahrzeuglängsseite abbildet.

2. Außenrückblickspiegel, nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Spiegel auf einem Träger befestigt ist
und mit einer Befestigungsfläche mit dem ersten Spiegel
verbindbar ist.

3. Außenrückblickspiegel, nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Träger starr ausgebildet ist.

4. Außenrückblickspiegel, nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Träger mit einer Verstelleinrichtung für den
zweiten Spiegel gegenüber der Befestigungsfläche des Trägers versehen ist.

5. Außenrückblickspiegel, nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Spiegel in dem dem Fahrzeug zugewandten Bereich des Außenrückblickspiegels angeordnet ist.

6. Außenrückblickspiegel, nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Spiegel sich über die Höhe des ersten
Spiegels erstreckt.