DE9115866U1 - Vorrichtung zum Fixieren eines Filterelements in einem Filtergehäuse - Google Patents

Description

Pall Biomedizin GmbH 20. Dezember 1991

P 14871 RO/he

Beschreibung

Vorrichtung zum Fixieren eines Filterelements in einem Filtergehäuse.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fixieren eines Filterelements &iacgr;&ogr; in einem Filtergehäuse, mit welchem eine das Filterelement tragende Halteplatte lösbar verbunden ist. Insbesondere betrifft die Vorrichtung einen Adapter, mit dessen Hilfe das Filterelement sicher am Filtergehäuse verbunden ist.

is Es sind Filtriervorrichtungen bekannt, die dem Filtern diverser Stoffe wie beispielsweise Farben, Lacken, Kleber, Emulsionen für den Einsatz in der Elektronik-Industrie u.dgl. gefiltert werden. Dabei ist das Filterelement, das in der Regel ein Kerzenfilter ist, an einer Halteplatte angeschweißt, die ihrerseits zwischen Flanschen des Filtergehäuses aus metallischem Werkstoff eingespannt werden können.

Diese bekannten Anordnungen haben indessen den Nachteil, daß die Filterkerze zunächst an der Halteplatte anzuschweißen ist, bevor die gesamte Einheit im Filtergehäuse zu fixieren ist. Dies bedingt logistische Probleme, da die Schweißung kompliziert ist und langfristige Fertigungsund Lagerplanung erfordert.

Der Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zu Grunde, die Montage und Demontage der Halteplatte am Filtergehäuse wesentlich zu vereinfachen und den sogenannten Adapter so auszugestalten, daß verschiedene

Filterelemente eingesetzt werden können. Mit anderen Worten braucht der Verbraucher nicht eine Vielzahl von Filterelementen auf Lager zu halten, die mit der zugeordneten Halteplatte verschweißt sind. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteplatte einen zylindrischen Durchgang zur Aufnahme eines Halters des Filterelements aufweist, das in dem oberen Bereich des Durchganges eine umlaufende abbiegbare Innenschulter mit Einlaufschrägfläche vorgesehen ist und daß die Innenschulter einen flexiblen Ringvorsprung an dem Hals des Filterelements, letzteres an der Halteplatte festhaltend, so hintergreift, daß ein

&iacgr;&ogr; Lösen zwischen Filterelement und Halteplatte nicht möglich ist.

Der besondere Vorteil dieser erfindungsgemäßen Ausbildung ergibt sich dadurch, daß das Filterelement auch nach Montage der Halteplatte an dem Filtergehäuse durch einfaches Einschieben an der Halteplatte gesichert ist, wobei diese Sicherung automatisch beim Eindrücken des Filterelementes gewährleistet ist, welches nach dem Einschnappen an der Halteplatte nicht mehr gelöst werden kann. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn das Filterelement bzw. die Filterkerze nach Gebrauch im verschmutzten Zustand zusammen mit der Halteplatte entsorgt werden muß.

Zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 5.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel an Hand

der beigefügten Zeichnung näher erläutert, in welcher ein teilweise

geschnittenes Filterelement im verriegelten Zustand mit einer ebenfalls im Schnitt gezeigten Halteplatte dargestellt ist.

In der Zeichnung ist ein Filterelement in der Form einer Filterkerze 1 mit einem Halt 4 gezeigt, der sich vom oberen Abschnitt der Filterkerze 1 erstreckt. Der Hals weist zwei Ringnuten 8, 9 auf, in denen O-Ringe 10, 11 angeordnet sind. Das freie Ende des Halses 4 ist von einer Ringschulter 7 gebildet, die kegelstumpfförmig ausgebildet ist, d.h. der Ringvorsprung 7 ist mit einer umlaufenden Schrägfläche 12 versehen.

Die Halteplatte 2, die lösbar an einem (nicht gezeigten) Filtergehäuse befestigbar ist, weist einen Durchgang 3 auf, der im Durchmesser größer

&iacgr;&ogr; als der Außendurchmesser des Halses 4 ist. Im oberen Bereich der Halteplatte 4 ist eine einwärts im Durchgang weisende umlaufende und abbiegbare Innenschulter 5 vorgesehen. Diese Innenschulter 5 weist eine Schrägfläche 6 auf, welche nicht nur ein leichtes Eindrücken der Filterkerze 1 in die Halteplatte 2 ermöglicht, sondern auch dafür sorgt, daß die Filterkerze 1 nicht mehr aus der Halteplatte 4 entfernt werden kann. Zu diesem Zweck weist die abbiegbare Innenschulter 9 eine Schrägfläche 6 auf, die beim Einsetzen des Halses mit der Schrägfläche des Ringvorsprunges 7 so zusammenwirkt, daß die beiden Schrägflächen 6 und 12 aneinandergleiten und ein geringes Abbiegen der Innenschulter 5 gestatten, bis letztere hinter der unteren Fläche des Ringvorsprunges 7 einrastet und somit der Eindruckvorgang geschlossen ist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Halteplatte 2 aus Polypropylen; dieser Werkstoff gestattet ein leichtes Abbiegen der elastisch verformbaren Innenschulter 5.

Im zusammengebauten Zustand sorgen die beiden O-Ringe 10 und 11 dafür, daß der Durchgang zwischen dem Hals 4 der Filterkerze 1 und der Halteplatte 2 wirksam abgedichtet ist. Hier liegt nicht nur der untere O-Ring abdichtend an der Innenwand des Durchganges 3 der Halteplatte

2 an, sondern der obere O-Ring 11, der ebenfalls mit dem Innendurchgang in Kontakt ist, ist zusätzlich gegen die Innenschulter 6 sehr abbiegbaren Innenschulter 5 gedrückt, weil beide O-Ringe im Durchmesser größer sind als die Tiefe der Ringnuten 8,9.

Die beschriebene "Snap-in-Vorrichtung" ist technisch nicht aufwendig, jedoch sehr wirksam zum Festhalten der Filterkerze 1, die an der Halteplatte 2 auch aufgehängt sein kann, wie dies im beschriebenen Ausführungsbeispiel gezeigt ist.

Claims (5)

Pall Biomedizin GmbH 20. Dezember 1991 P 14871 RO/he Ansprüche

1. Vorrichtung zum Fixieren eines Filterelementes in einem Filtergehäuse, mit welchem eine das Filterelement tragende Halteplatte lösbar verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Halteplatte (2) einen zylindrischen Durchgang (3) zur Aufnahme eines Halses (4) des Filterelementes (1) aufweist,

&iacgr;&ogr; daß in dem oberen Bereich des Durchganges eine umlaufende

abbiegbare Innenschulter (5) mit Einlauf-Schrägfläche (6) vorgesehen ist

und daß die Innenschulter (5) einen flexiblen Ringvorsprung (7) an dem Hals (4) des Filterelementes, letzteres an der Halteplatte (2) festhaltend, hintergreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals (4) wenigstens eine äußere Umfangsnut (8) zur Aufnahme eines den Durchgang (3) abdichtenden O-Ringes (10) aufweist, der an der Innenwand des Durchganges (3) anliegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Umfangsnut (9) des Halses einen zweiten O-Ring (11) teilweise umgibt, welcher nach Einsetzen des Halses (4) in den Durchgang (3) sowohl an der Innenwand des Durchganges (3) als auch an der Schrägfläche (6) der Innenschulter (5) anliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringvorsprung (7) ebenfalls eine Schrägfläche (12) aufweist, welche beim Einschieben des Filterelementes (1) in die Halteplatte (2) an der Schrägfläche (6) der Innenschulter (5) entlanggleitet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die

Halteplatte, welche im Filtergehäuse einspannbar ist, aus einem Kunststoffmaterial, insbesondere Polypropylen besteht.