DE911112C

DE911112C - Abfuellvorrichtung fuer Saecke, Beutel od. dgl.

Info

Publication number: DE911112C
Application number: DEF1213D
Authority: DE
Inventors: Max Rob Fastenrath
Original assignee: MAX ROB FASTENRATH
Current assignee: MAX ROB FASTENRATH
Priority date: 1942-05-12
Filing date: 1942-05-12
Publication date: 1954-05-10

Description

Abfüllvorrichtung für Säcke, Beutel od. dgl.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Abfüllvorrichtung für Säcke, Beutel od. dgl. und soll es ermöglichen, daß aus zugenähten, zugebundenen oder sonstwie verschlossenen Säcken aus Gewebe, Papier und ähnlichen Stoffen ohne Entfernung des Verschlusses Teilquantitäten entnommen und der Sack oder Beutel mit dem verbleibenden Rest wieder sicher verschlossen werden kann. Es sind bereits Vorrichtungen ähnlicher Art bekannt, so z. B. ein Gerät, welches in einen gefüllten Sack eingesteckt und durch welches alsdann eine Entnahme des Inhalts erfolgen kann. Bei dieser Vorrichtung besteht der Nachteil, daß es sich um einen selbständigen Gebrauchsgegenstand handelt, der beim Verbraucher vorhanden sein muß, während die Erfindung eine den gleichen Zweck erfüllende Vorrichtung darstellt, die mit der Verpackung verhunden und mit dieser zum Gebrauch an jedem Ort zur Verfügung gestellt wird.
Auch gibt es Sicherheits- und Kontrollgeräte, die beim Sackverschluß mit eingebunden werden oder die an Beuteln verschiedener Art und in verschiedenen Konstruktionen angeordnet sind. Diese für Papierbeutel vorgesehenen Vorrichtungen. sind für Gewebe nicht brauchbar, während bei den anderen Vorrichtungen die Gefahr besteht, daß der bei diesen Vorrichtungen komplizierte Mechanismus durch das eingefüllte staubige oder stark körnige Gut gehemmt, verstopft oder sonstwie in seinen Funktionen beeinträchtigt wird.
Die Erfindung sieht nun vor, innerhalb eines gefüllten Sackes oder Beutels eine Einlage aus beliebigem Material, wie beispielsweise Holz, Papier, Kunststoff, Gewebe usw., anzuordnen, der je nach dem Verwendungszweck eine praktische Form gegeben werden kann. Erfindungsgemäß wird diese Einlage mit einem oder mehreren Auslaufstutzen oder Auslaufrinnen beliebiger Ausführung versehen, die mittels einer Kapsel oder sonstigen Vorrichtung verschlossen werden können. Die Einlage kann auf beliebige Art. lose oder befestigt. in einem gefüllten Sack, Beutel od. dgl. angeordnet sein, wobei die Auslaufstutzen oder -rinnen durch die Sackxvände, den Sackboden oder den Sackverschluß nach außerhalb des Sackes führen.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist, daß die Einlage so angeordnet ist, daß die Auslaufstutzen oder -rinnen auf beliebige Art durch Sack- bzw.
Beutelwände, Böden und Verschlüsse nach außen gedrückt, gestoßen, gezogen oder sonstwie nach außerhalb des Sackes gelagert werden können. Dabei kann weiter an dem Beutel oder Sack eine Aufhänge- oder Haltevorrichtung beliebiger Art so angeordnet sein, daß eine reibungslose Entleerung durch die Abfüllvorrichtung gewährleistet ist. Der Gegenstand der Erfindung wird an Hand der Zeichnung näher erläutert; es zeigt Abb. I eine Einlage in Trichterform, Abb. II eine Einlage in Rinnenform, Abb. III die Anordnung der Einlage an beliebiger Stelle der Sackwand mit Verschlußkappe, Abb. IV die Anordnung einer trichterförmigen Einlage.
Abb. V eine andere Art der Anordnung der Einlage innerhalb des Sackes oder Beutels und Abb. VI eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes für kleinere Packungen.
Die in Abb. I gezeigte trichterförmige Ausführung a, b und die rinnenartige Ausführung a, c der Abb. II sind in den gefüllten Sack oder Beutel A so eingelegt, daß zum Gebrauch die Abfüllvorrichtung durch den Verschluß des Sackes hindurch nach außen gedrückt, gezogen oder gestoßen werden kann, wie solches in Abb. IV für die trichterförmige Anordnung gezeigt wird. Für diesen Vorgang ist es vorteilhaft, die Ausflußöffnung mit einem angespitzten Schraubverschluß zu versehen, wie dieses bei dem Ausfluß a in Abb. III bei d dargestellt ist. Es ist keinesfalls erforderlich, daß diese Abfüllvorrichtung ausschließlich in Verbindung mit dem Verschluß des Sackes angeordnet ist. Sie kann sich ebensogut an einer anderen beliebigen Stelle der Sackwand oder des Beutels befinden.
Abb. III zeigt eine für diese Anordnung gedachte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes. b ist eine Fläche aus beliebigem, am besten biegsamem Material. Die Oeffnung a wird durch die bereits erwähnte aufschraubbare Kappe d, die mit einer Spitze versehen ist, verschlossen. Diese Vorrichtung wird, wie in Abb. t gezeigt, in den Sack oder Beutel 4 eingelegt und eventuell befestigt. Bei Gebrauch wird die Spitze durch die Sack- oder Beutelwand hindurchgestoßen, so daß der Verschluß und damit verbunden die Auslauföffnung nach außen zu stehen kommt. Auf diese Weise wird eine Beschädigullg der Vorrichtung während des Transportes der Beutel oder Säcke vermieden. Bei Verpackungen, bei denen eine solche Gefahr nicht gegeben ist, kann selbstverständlich der Auslaufstutzen bzw. die Rinne auch so angeordnet sein, daß sie ständig durch die Sack-oder Beutelwand, am Boden oder an sonstiger geeigneter Stelle des gefüllten Sackes herausragen Die Abfüllvorrichtung kann also in die Säcke oder Beutel eingelegt oder auf beliebige Art ganz oder teilweise befestigt werden. Vorteilhaft ist es, wie in Abb. IV bei e oder in Abb. VI bei f gezeigt. eine Hebe- oder Haltevorrichtung in geeigneter Stellung zu dem Auslaufverschluß so anzubringen, daß beim Aufhängen oder Halten des Sackes oder Beutels eine reibungslose Entleerung gewährleistet wird. Bei der Ausführung der Abb. VI, die haupisächlich fiir kleinere Packungen gedacht ist, ist der Auslaufstutzen a mit dem Beutel B fest verbunden.

Claims

P A T E N T A N S P R Ü C H E : I. Abfüllvorrichtung fiir Säcke, Beutel od. dgl. aus Gewebe, Papier und ähnlichen Stoffen, bestehend aus einer innerhalb eines verschlossenen Beutels oder eines Sackes anzuordnenden Einlage von beliebiger Form und Ausführung, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einlage mit einem oder mehreren Auslaufstutzen oder Auslaufrinnen beliebiger Ausführung versehen ist, der oder die mittels einer Kapsel oder sonstiger Vorrichtungen verschlossen werden können.
2. Abfüllvorrichtung nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet. daß die Einlage auf beliebige Art und Weise, lose oder befestigt, in einem gefüllten Sack, Beutel od. dgl. angeordnet ist, und daß die Auslaufstutzen oder Rinnen durch die Sackwände, den Sackboden oder den Sackverschluß nach außerhalb des Sackes führen.
3. Abfüllvorrichtung nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlage so in einem gefüllten Sack oder Beutel angeordnet ist. daß die Auslaufstutzen oder Rinnen auf beliebige Art und Ä,Teise durcll die Sack- bzw.

Beutelwände, Böden und Verschlüsse nach außen gedrückt, gestoßen, gezogen oder sonstwie nach außerhalb des Sackes gelagert werden können.
4. Abfüllvorrichtung nach Anspruch I bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß an dem Beutel oder Sack eine Aufhänge- oder Haltevorrichtung beliebiger Art so angeordnet ist, daß eine reibungslose Entleerung durch die Abfüllvorrichtung gewährleistet ist.

Angezogene Druckschriften : Deutsche Patentschriften Nr. 106 906, 262 I76; schweizerisclle Patentschriften Nr. 159 002.

206 569; französische Patentschrift Nr. 739 438.