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Packung oder Behälter für Pasten oder ähnliche teigige Erzeugnisse
Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung oder einen Behälter fürPasten oder
ähnliche teigige Erzeugnisse, z. B. Schönheits- oder Toilettecremes oder pharmazeutische
Cremes.
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Die Packung oder der Behälter nach der Erfindung besteht im wesentlichen
aus einem festen Außengehäuse mit einem herausnehmbaren und zusammendrückbar en
inneren Aufnahmebehälter für die Substanz. Der innere Aufnahmebehälter ist aus einem
zusammendrückbaren Beutel hergestellt, der an einem Ende offen und hier mit einer
starren Scheibe, Platte oder einem anderen Verschluß verbunden ist, der dieses Ende
des Beutels verschließt und mit einer Durchbrechung zum Füllen des Beutels versehen
ist, während das äußere Gehäuse an einem Ende zum Einsetzen und Herausnehmen des
Beutels od. dgl. offen und hier mit einem lösbaren Verschlußglied derart versehen
ist, daß durch dieses der Beutel in seiner Lage im Gehäuse gesichert ist, welches
am anderen Ende eine Scheibe, Platte oder anderes Betätigungsglied aufnimmt, das
achsparallel im Gehäuse verschieblich gelagert und durch eine Öffnung im anderen
Ende des Gehäuses betätigbar ist, so daß dieses Betätigungsglied eindrückbar ist,
um den Beutel zum Auspressen einer bestimmten Inhaltsmenge zusammenzudrücken, die
durch eine Öffnung des Beutels entweicht.
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Ein Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der innere Aufnahmebehälter
aus einem zusammendrückbaren Beutel hergestellt ist, der mit einem starren Verschlußglied
verbunden ist und einen Teil bildet, der aus dem äußeren Gehäuse herausnehmbar ist.
Das Gehäuse kann so wiederholt
verwendet .werden, während der innere
Aufnahmebehälter aus dem Gehäuse herausgenommen werden kann, sobald sein Inhalt
herausgedrückt ist, worauf er durch einen -gleichen, jedoch gefüllten Aufnahmebehälter
ersetzt wird. Der innere Aufnahmebehälter kann dadurch für sich als Nachfüllpackung
getrennt vom äußeren Gehäuse verkauft werden. Dieser Nachfüllbehälter kann mit einer
Schutzhülle aus Papier; Pappe oder einem anderen Material versehen werden, um den
Beutel gegen zufälliges Verdrücken oder gegen Zerstörung vor Benutzung zu schützen.
Diese Hülle ist nur vorübergehend vorhanden und kann entfernt werden, sobald der
Nachfüllbehälter in das äußere Gehäuse eingesetzt wird. Es ist auch möglich, den
Nachfüll-Behälter in einem Karton unterzubringen und so zu verkaufen.
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Die Durchbrechung in dem Verschlußglied des zusammendrückbären Aufnahmebehälters
ist so groß zu machen, daß das Füllen des Aufnahmebehälters mit der gewünschten
Substanz erleichtert wird. Die große Füllöffnung wird durch einen Stopfen verschlossen,
der gemäß einer Ausbildung der Erfindung als Versandverschluß des Nachfüll-Behälters
dient und entfernt werden kann, wenn der Nachfüllbehälter in das äußere Gehäuse
eingesetzt wird. Bei dieser Anordnung kann das 'Gehäuse mit einer herausnehmbaren
Scheibe, Platte od. dgl., nachstehend als Verteilerplatte bezeichnet, versehen werden,
die derart über dem Verschluß des Aufnahmebehälters angeordnet wird, daß ein Teil
dieser Verteilerplatte die Füllöffnung im Verschluß des Beutels abdeckt, und dieser
Teil ist mit einer verhältnismäßig kleinen Verteileröffnung geeigneten Querschnitts,
z. B. in Form eines Schlitzes, versehen, durch die die Substanz aus dem Aufnahmebehälter
zur Verwendung auf die Außenseite der Verteilerplatte gedrückt werden kann, sobald
der Beutel des Aufnahmebehälters zusammengedrückt wird. Die Verteilerplatte ist
lösbar, z. B. durch Verschraubung, mit dem Gehäuse verbunden und so ausgebildet,
daß sie das erwähnte Verschlußglied und damit den inneren Aufnahmebehälter im Gehäuse
sichert. Es können Mittel vorgesehen werden, durch die Substanzverluste durch Austreten
aus der Füllöffnung des Verschlußgliedes zur Verteileröffnung der Verteilerplatte
verhindert werden.
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Bei einer anderen Ausbildung kann der Verschluß mit der Verteilerplatte
vereinigt werden, so daß der Verschluß beide Funktionen übernimmt. Bei dieser Ausbildung
wird .der Verschluß mit der durch einen .Stopfen `verschlossenen Füllöffnung versehen,
jedoch bleibt dieser Stopfen Teil des Verschlusses und wird nicht weggeworfen, wenn
der Aufnahmebehälter zur Benutzung in das äußere Gehäuse eingesetzt wird. Dieser
Stopfen ist mit einer Verteileröffnung versehen. Andererseits kann das Verschlußglied
nur mit der Verteileröffnung versehen werden. Jedoch wird dann der Beutel auch am
anderen Ende offen ausgebildet und hier mit einem Betätigungsglied verbunden, welches
dieses Ende des Beutels verschließt, so daß dieses Betätigungsglied einen Teil des
inneren Aufnahmebehälters bildet und mit einer Füllöffnung versehen ist, deren Verschlußstopfen
in seiner Lage bleibt, sobald der Behälter in Benutzung genommen wird.
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Das Gehäuse ist mit einem lösbaren Deckel od. dgl. versehen, so daß
die Verteileröffnung und der Teil, in dem sich diese öffnung befindet, abdeckbar
sind, sobald die Anordnung nicht benutzt wird. Für das Betätigungsglied (Druckplatte)
können Führungsmittel für die Bewegung im Gehäuse vorgesehen werden. Die Druckplatte
wird gedrückt, um dadurch den Beutel des inneren Aufnahmebehälters zusammenzudrücken.
Die Führungen müssen derart sein, daß sie eine nennenswerte Drehung oder ein Kippen
der Druckplatte verhindern, was sonst zu einem Verklemmen der Platte führen würde.
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In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt,
und zwar zeigt Fig. i einen senkrechten Schnitt durch das äußere Gehäuse mit äbgehobenem
Deckel, Fig. 2 einen senkrechten Schnitt des inneren Aufnahmebehälters als Nachfüllbehälter,
Fig. 3 einen senkrechten Schnitt durch die Gesamtanordnung, Fig. q. eine teilweise
perspektivische Ansicht des oberenGehäuseendes und den Verschluß des inneren Behälters,
F ig. 5 eine Draufsicht mit teilweisem Schnitt des äußeren Gehäuses mit dem in ihm
befindlichen Betätigungsglied, Fig. 6 einen Teilschnitt durch das Betätigungsglied,
welches als Druckplatte ausgebildet ist; Fig. 7 einen oberen, teilweise senkrechten
Schnitt durch eine zweite Ausführungsform, Fig. S einen gleichen Schnitt -durch
eine dritte Ausführungsform, Fig. 9 und io Seitenansichten mit teilweisem Schnitt
durch einen Nachfüllbehälter, der in einer Verkaufspackung untergebracht ist.
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Nach Fig. i und 6 und insbesondere nach Fig. 3 besteht der - Behälter-
im wesentlichen aus einem starren, steifen Außengehäuse 1o in Form eines zylindrischen
Gefäßes, das oben offen ist und z. B. aus Glas, Metall, Pappe oder Ton hergestellt
ist. Der Boden, des Gehäuses ro ist mit einem nach innen gerichteten ,Ringflansch
11 und einer Durch-Brechung 12 versehen, durch die eine bewegliche Scheibe 13 betätigt
werden kann, die einen beweglichen Boden des Gehäuses bildet und in der untersten
Stellung auf dem Flansch i i ruht, wie Fig. i und 3 zeigen. Die Scheibe oder Platte
13 ist axial gleitend im Gehäuse 1o gelagert und wird durch Umfangsvorsprünge 1q.
(Fig. 5) geführt, die in entsprechende achsparallele Nuten oder Rinnen 15 (Fig.
q. und 5) der inneren Zylinderwandung des Gehäuses eingreifen, um dadurch eine Verdrehung
der Scheibe 13 im Gehäuse und ebenfalls ein nennenswertes Kippen dieser Scheibe,
was zu einem Verklemmen führen könnte, "zu vermeiden. Um die Kippgefahr noch weiter
zu vermindern, kann die Scheibe 13 mit einem verdickten
Rand 16,
wie Fig. 6 zeigt, versehen werden, so daß sie mit ausreichender Länge gegen die
Wandung des Gehäuses geführt wird.
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Das Gehäuse io dient zur Aufnahme des inneren zusammendrückbaren Aufnahmebehälters
37, der aus einem Beutel 17 besteht, welcher am offenen Ende mit einer Verschlußplatte
18 verbunden ist. Der Beutel 17 besteht aus einem dünnen, geschmeidigen Material,
z. B. aus Celluloseacetat, oder einer anderen plastisch verformbaren Folie, Metallfolie
oder vereinigt aus plastischer und metallischer Folie, die zusammengepreßt oder
miteinander verbunden sind, oder aus Papier, z. B. Wachs- oder Fettpapier. Der Beutel
kann auch aus Gummi oder einer anderen thermoplastischen Masse hergestellt sein.
Das offene Ende oder die Mündung des Beutels ist mit einem Wulstrand ig versehen,
der in eine Ringnut 2o im Umfang der Scheibe 18 eingreift. Der Wulstrand ig kann
mit der Scheibe 18 in beliebiger Weise verbunden werden. Wenn z. B. der Beutel aus
einem elastischen Material besteht, kann der Wulstrand ig über die Unterkante der
Scheibe 18 gestreift werden, so daß er elastisch in die Nut 2o eingreift und somit
den Beutel festhält. Der Wulstrand des Beutels kann aber durch Verkitten oder durch
andere Befestigung mit der Scheibe 18 verbunden werden. Die Scheibe 18 hat einen
Umfangsflansch 2i, durch den sie und damit der ganze innere Aufnahmebehälter 37
im Gehäuse io gehalten werden. Die Scheibe 18 weist eine Durchbrechung 22 auf, die
so groß ist, daß ein bequemes Füllen des Beutels 17 mit der gewünschten Substanz
ermöglicht wird. Bei dieser Ausführung wird die Füllöffnung 22 durch einen mit Innengewinde
versehenen Hals 23 umgrenzt, der sich bis über die Oberfläche der Scheibe 18 nach
oben erstreckt. In diesem Hals ist ein Schraubstopfen 24 (Fig. 2) als Verpackungsverschluß
nach Füllung des Beutels 17 mit der gewünschten Substanz eingeschraubt. Nach dem
Füllen wird der Beutel mit einer Schutzhülle versehen, um ihn gegen zufälligen Druck
oder gegen zufällige Beschädigung zu schützen, bevor er in das Gehäuse io eingesetzt
wird. Eine solche Hülle ist als Beispiel in Fig. 2 gezeigt, die aus einer Schutzscheibe
25, z. B. aus Pappe, für den Bodenteil des Beutels und einem Schutzband 26, z. B.
aus Papier, besteht, welches den Beutel umgibt. Der innere Aufnahmebehälter 37 bildet
eine vom Gehäuse io selbständige getrennte Einheit und kann so als Nachfüllbehälter
verkauft werden.
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Wenn der Nachfüllbehälter nach Fig. 2 benutzt werden soll, werden
der Stopfen 2q. und die Papierumhüllung 26 entfernt und weggeworfen und die Nachfüllpackung
in das Gehäuse io eingesetzt, wie in Fig. 3 gezeigt ist, so daß sich der Flansch
2i der Scheibe 18 auf einer inneren Ringschulter 27 abstützt, mit der die zylindrische
Wandung des Gehäuses in Nähe des Oberendes versehen ist. Wenn es gewünscht wird,
kann die Scheibe 18 und damit der ganze Aufnahmebehälter 37 gegen Drehen gesichert
in das Gehäuse eingesetzt werden. Zu diesem Zweck wird die Sitzfläche der Schulter
27 mit einer Anzahl Einschnitte 28 (Fig. q. und 5), z. B. vier in gleichem Abstand
voneinander liegenden Einschnitten, versehen, in die sich Teile 29 (Fig. q.) des
Flansches 21 der Scheibe einlegen. Grundsätzlich sind solche Mittel für die Erfindung
nicht wesentlich und können fehlen.
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Sobald der Aufnahmebehälter 37 in der vorerwähnten Weise in das Gehäuse
io eingesetzt ist, wird die Scheibe 18 durch den Flansch 3o einer Scheibe 31 gegen
die Schulter 27 gedrückt. Die Scheibe 31 dient als Verteilerscheibe und wird mit
einem Gewinde in ein oberes Innengewinde der zylindrischen Wandung des Gehäuses
eingeschraubt, um das obere Ende dieses Gehäuses abzuschließen. Die Scheibe 31 ist
auf der Unterseite mit einer Ringnut 32 (Fig. i) versehen, in die sich die Oberkante
des Halses 23 der Scheibe i8 (Fig. 3) einlegt, wodurch eine Abdichtung zwischen
der Scheibe 30 und dem Hals 23 gebildet wird. Dadurch wird verhindert, daß
herausgedrückte Paste in den Ringraum 33 gelangt, der den Hals zwischen den Scheiben
18 und 31 umgibt. Notfalls können Dichtungsringe, die nicht gezeigt sind, in die
Ringnut 23 eingelegt werden. In dem Teil der Scheibe 31, der von der Nut 32 umgrenzt
ist, wird eine verhältnismäßig kleine Verteileröffnung 34., z. B. in Form eines
Schlitzes, vorgesehen, durch die die Masse aus dem Aufnahmebehälter auf die Oberfläche
der Scheibe 32 gedrückt wird, sobald die Druckscheibe 13 im Gehäuse io nach oben
gegen den Beutel 17 gedrückt wird. Die Oberfläche der Verteilerscheibe 31 kann etwas
ausgehöhlt bzw. ausgekehlt sein, wie gezeigt ist.
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Das Gehäuse io ist mit einem lösbaren Schraubdeckel 35 (Fig. i und
3) versehen, der die Verteilerscheibe 31 und ebenfalls die Verteileröffnung 34 abdeckt,
sobald der Behälter nicht in Benutzung ist. Der Beutel 17 ist bündig mit der inneren
Zylinderwandung in das Gehäuse io eingepaßt, so daß das Gehäuse 1o eine Stützfläche
für den Beutel bildet. Hierdurch wird verhindert, daß sich der Beutel in -Querrichtung
ausdehnen kann, was zu einem Zerreißen führen könnte, sobald auf seinen Inhalt durch
die Scheibe 13 ein Druck ausgeübt wird. Der Boden der Druckscheibe 13 kann mit einer
Auskehlung 36 versehen werden, die der Daumenform des Benutzers angepaßt ist.
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Wie in Fig. 3 gezeigt ist, kann die Schutzscheibe 25 für den Boden
des Beutels 17 zusammen mit dem ganzen Aufnahmebehälter 37 in das Gehäuse eingesetzt
werden, während das Schutzband 26 entfernt wird. Die Scheibe 25 kann z. B. mit dem
Beutel verklebt sein. Es sind natürlich auch andere Möglichkeiten vorhanden; so
kann die Schutzscheibe 25 nicht mit dem Beutel, sondern mit dem Band 26 verbunden
sein, so daß sowohl diese Schutzscheibe als auch das Band weggeworfen werden, sobald
der Aufnahmebehälter in das Gehäuse eingesetzt wird. Es kann aber auch eine Schutzhülle
verwendet werden, die einen ausreichenden Schutz gegen zufälligen Druck gewährleistet.
Diese Schutzhülle kann mit dem Aufnahmebehälter verbunden bleiben, ohne daß sie
die Zusammendrückbarkeit des Beutels
ernstlich gefährdet, sobald
der Behälter sich im Gehäuse io in Benutzung befindet. Es ist klar, daß; sobald
der Beutel entleert ist, der ganze Aufnahmebehälter 37, bestehend aus der Scheibe
18 und dem Beutel 17, aus dem Gehäuse io herausgenommen und weggeworfen werden kann,
so daß eine neue Nachfüllpackung entsprechend der in Fig. 2 gezeigten eingesetzt
und in der beschriebenen Weise befestigt werden kann.
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Bei der Ausführung nach Fig. 7 können die Scheiben 18 und 31 der oben
beschriebenen Anordnung durch eine einzige Scheibe 18a ersetzt werden, die beide
Aufgaben erfüllt. In diesem Beispiel wird der Beutel 17 des Aufnahmebehälters mit
einer Verschlußscheibe 18a in derselben Weise verbunden, wie schon beschrieben wurde;
und die Scheibe 18a ist ebenfalls mit einer großen Füllöffnung 22a versehen, die
durch einen Schraubstopfen 24a verschlossen ist. In diesem Fall fehlt jedoch der
Hals 23 entsprechend Fig. 2, und, der Stopfen 24a bildet einen bleibenden Teil der
Gesamtanordnung und ist mit einer kleinen Verteileröffnung 34 versehen'. Zum Füllen
des Beutels wird der ,Stopfen 24a entfernt und hinterher eingeschraubt, wobei die
Verteileröffnung 34, wenn sie die Form eines Schlitzes aufweist, eine Möglichkeit
zum Einschrauben des Stopfens bildet. Um eine Verdampfung von Substanz zu verhindern,
bevor der Aufnahmebehälter durch den Verbraucher in Benutzung genommen wird, kann
die Verteileröffnung im Stopfen 24a durch einen nicht gezeigten lösbaren Verschluß
abgedichtet werden, z. B. durch ein Siegel, einen Stöpsel aus Gummi oder einem anderen
'Material. Die Verschlußscheibe i 8a kann in ähnlicher Weise wie die Scheibe 31
der vorerwähnten Ausführung in das Oberende des Gehäuses io eingeschraubt werden,
um dadurch den Aufnahmebehälter im Gehäuse in seiner Lage zu sichern. Die Oberfläche
der Scheibe 18a wird ähnlich wie die Scheibe 31 ausgehöhlt. Der Aufnahmebehälter
kann als Nachfüllpackung mit einer Schutzhülle entsprechend Fig. 2 verkauft werden.
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Nach dem Beispiel Fig. 8 ist der Beutel auch am unteren Ende offen
und hier mit der Betätigungsscheibe bzw. Druckplatte verbunden und von dieser abgeschlossen,
die damit einen Teil des Aufnahmebehälters bildet. Wie Fig. 8 zeigt, werden beide
offene Enden mit einer Wulsikante 19b versehen. Der Beutel wird am Oberende mit
einer Verschlußscheibe i8b; die der Scheibe i8a in Fig. 7 entspricht, in gleicher
Weise wie bei den vorbeschriebenen Ausführungen verbunden, und außerdem wird der
Beutel am Unterende mit einer Scheibe 13b verbunden, die mit einer Umfangsnut 40
zur Aufnahme der unteren Wulsikante des Beutels versehen ist. Die Scheibe 13b verschließt
also das Bodenende des Beutels und bildet gleichzeitig die bewegliche Druckplatte
des Behälters. Im Gegensatz zu der Ausbildung nach Fig. 7 ist die Scheibe 18b nur
mit der kleinen Verteileröffnung 34 und die Scheibe 13b mit der großen Füllöffnung
22b versehen, die durch einen Schraubstopfen 24b verschlossen wird, der, ähnlich
wie in Fig. 7, nicht nur für die Nachfüllpackung, sondern ständig einen Teil des
gesamten Aufnahmebehälters bildet. Der Stopfen 24b wird zurFüllung des Beutels von
der Bodenseite aus entfernt und danach wieder eingesetzt. Die Verteileröffnung 34
der Scheibe i8b kann vorübergehend mit einem entfernbaren, nicht gezeigten Verschluß
versehen werden, z. B. mit einer Versiegelung oder einem Stopfen aus Gummi oder
anderem Material, durch den ein Entweichen von Masse durch die Öffnung 34 verhindert
wird, sobald der Beutel gefüllt ist. Dieser Versandverschluß wird, um eine Verdampfung
von Substanz zu verhindern, erst entfernt, wenn die Nachfüllpackung in Benutzung
genommen wird. ,Die Scheibe i8b kann ähnlich wie die Scheibe i8a in Fig. 7 in das
obere Ende des Gehäuses io eingeschraubt werden, um damit die Lage des Aufnahmebehälters
im Gehäuse zu gewährleisten. Die Oberfläche der Scheibe 18b ist ähnlich wie die
Scheiben 18a und 31 der vorerwähnten Ausführungen ausgehöhlt. Der Aufnahmebehälter
kann als Nachfüllpackung mit einer Schutzhülle entsprechend Fig. 2 verkauft werden,
jedoch ist in diesem Fall die untere Schutzscheibe für den Beutel nicht erforderlich,
da der Boden des Beutels durch die starre Scheibe 13b gebildet ist.
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Die Nachfülleinheit kann ohne Schutzhülle oder Schutzband, wie oben
beschrieben, verkauft werden, und man kann sie dafür in einem Schutzkarton aus geeignetem
Material, z. B. Pappe, auf den Markt bringen. Dieser Karton ist mit einer inneren
Schulter, einem Rand oder einer anderen Stütze versehen, auf der sich der Umfangsflansch
der oberen Verschlußscheibe 18, 18a oder 18b des Aufnahmebehälters abstützt, so
daß der Aufnahmebehälter sich im wesentlichen hängend im Karton befindet. Fig.9
zeigt eine Ausführungsform eines solchen Kartons 41 mit einer nach innen vorspringenden
Schulter 42. in dem Beispiel Fig. io wird der Stützrand oder die Schulter durch
ein Futter oder eine Manschette 43 gebildet, die in den Karton 41 eingesetzt ist.
Die Fig. 9 und io zeigen zur Unterbringung der Aufnahmebehälter 37 nach Fig. i bis
6 nur Ausführungsbeispiele, denn es ist klar, daß auch -ähnliche Kartons auch für
andere Konstruktionen des Aufnahmebehälters entsprechend den Fig. 7 und 8 verwendet
werden können.
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Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele
beschränkt, da zahlreiche Abänderungsmöglichkeiten innerhalb des Erfindungsgedankens
möglich sind. Wenn in den vorstehenden Beispielen die verschiedenen Elemente Kreis-
oder Zylinderform .aufweisen, so können die Behälter gemäß der Erfindung und ebenso
die einzelnen Teile auch andere Formen haben. So kann z. B. das Außengehäuse quadratische,
rechteckige, ovale oder beliebig andere, nicht kreisförmige Ouerschnittsformen haben,
wobei die weiteren Elemente entsprechende Formen aufweisen. Bei solchen Konstruktionen
bilden die verschiedenen beschriebenen Scheiben plattenförmige Teile mit nicht kreisförmigen
Formen, und dementsprechend werden sie nicht durch Verschrauben, sondern
durch
Schnepper oder andere Verschluß- oder Befestigungsvorrichtungen miteinander verbunden.
Jedoch ist es in diesen Fällen zweckmäßig und vorteilhaft, daß die Füllöffnungen
und ihre Verschlußstopfen Kreisform mit Gewindeverschluß behalten.