DE9110371U1

DE9110371U1 - Keg-Zapfer

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Publication number: DE9110371U1
Application number: DE9110371U
Authority: DE
Original assignee: Fass-Frisch 7519 Eppingen De GmbH
Current assignee: Fass-Frisch 7519 Eppingen De GmbH
Priority date: 1991-08-22
Filing date: 1991-08-22
Publication date: 1991-10-10
Anticipated expiration: 2001-08-23
Also published as: JPH06199396A; BR9203292A; DK0529235T3; ES2067273T3; US5244127A; CA2075665A1; AU648180B2; ATE116625T1; DE59201138D1; MX9204851A; EP0529235B1; AU1861892A; GR3015644T3; EP0529235A1

Description

Keq-Zapfer

Die Erfindung betrifft einen Keg-Zapfer zum Ausschenken einer Flüssigkeit, insbesondere eines unter Druck stehenden Getränkes, aus einem mit einem Keg-Verschluß versehenen Behälter, bestehend aus einem mit einem Druckerzeugungselement in Verbindung stehenen und einem Druckraum umschließenden Gehäuse, durch das eine mit einem Keg-Verschluß zusammenwirkende, axial bewegbare Ventilöffnungsstange gesteckt ist, die an einem über die Gehäusewand vorstehenden Ende als Ventilöffnungselement gestaltet und an ihrem gegenüberliegenden Ende mit einem Betätigungsteil verbunden ist.

Keg-Zapfer werden in der Gastronomie zum Zapfen von Bier aus Fässern verwendet, wobei Zapfköpfe für den Korbfitting und solche für den Flachfitting bekannt sind. Beide Ausführungen bestehen aus einem eine Druckkammer umschließenden Gehäuse, durch das eine hebelbetätigte Ventilöffnungsstange zum Öffnen des Ventils des Keg-Verschlusses gesteckt ist. Der Zapfkopf weist einen Druckgasanschluß und einen Anschluß für einen zum Zapfhahn führenden Schlauch auf. Keg-Zapfer dieser Art sind für den Hausgebrauch nicht geeignet.

Aus der US-A 4 516 698 ist weiterhin ein Keg-Zapfer zum Ausschenken eines unter Druck stehenden Getränkes aus einem mit einem Keg-Verschluß versehenen Behälter bekannt, der ein mit einem Druckerzeugungselement in Verbindung stehendes und einen Druckraum umschließendes Gehäuse und eine mit einem Keg-Verschluß zusammenwirkende, axial bewegbare Ventilöffnungsstange aufweist, die an einem Ende als Ventilöffnungs-

element gestaltet und an ihrem gegenüberliegenden Ende mit einem Betätigungsteil verbunden ist.

Nachteilig bei diesem Stand der Technik ist jedoch, daß zunächst vor Anbringen des Zapfers von Hand der Keg-Verschluß des Behälters geöffnet werden muß.

Daher schlägt das EP 0 283 797 vor, das Anstechen mit Hilfe eines Absenkens der Ventilöffnugnsstange durch einen Gewindering vorzunehmen, wobei die Drehbewegung des Gewinderinges sowohl den Bügel mit dem in diesem angeordneten Flüssigkeitskanal als auch die mit diesem verbundene Ventilöffnungsstange absenkt.

Diese Drehbewegung des Gewinderinges hat sich als verbesserungsbedürftig erwiesen, da die Schraubbewegung mehrere Handgriffe erfordert, was z.B. bei schnellen Faßwechseln hinderlich ist. und zum anderen eine Kontrolle des vollständigen Anstechens des Kegs nur schwer möglich ist und ein Drehen des Schraubringes bis zum Anschlag die Gewinde der aus Kunststoff gefertigten Teile überbeansprucht. Gleichzeitig soll aber auch die Einstückigkeit des Gehäuses beibehalten werden.

Die vorliegende Neuerung hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen derartigen Keg-Zapfer dahingehend zu verbessern, daß unter Beibehalt der Einstückigkeit des Gehäuses die Auf- und Abwärtsbewegung der Ventilöffnungsstange mit Hilfe eines Hebelmechanismus möglich wird.

Die vorliegende Neuerung besteht zur Lösung dieser Aufgabe aus einem Keg-Zapfer zum Ausschenken einer unter Druck stehenden Flüssigkeit aus einem mit einem Keg-Verschluß versehenen Behälter, mit einem einen Druckraum umschließenden

Gehäuse, durch das eine mit Keg-Verschluß zusammenwirkende, axial bewegbare Ventilöffnungsstange gesteckt ist, die an einem über eine Gehäusewand vorstehenden Ende als Ventilöffnungselement gestaltet und mit einem Betätigungsteil verbunden ist, wobei das Gehäuse im wesentlichen zylindrisch ist, und die das Gehäuse durchquerende Ventilöffnungsstange einen durchgehenden, im Ventilöffnungselement nach außen mündenden Flüssigkeitsdurchlauf aufweist, der an seinem gegenüberliegenden Ende in einer hier im wesentlichen im rechten Winkel zum Flüssig-keitsdurchlauf angeordneten Flüssigkeitskanal übergeht, der in einem durch eine Ausnehmung in der Wand des Gehäuses gesteckten Bügel ausgespart ist, und einen mit einem Absperrventil verschließbaren Auslauf für die Flüssigkeit aufweist, und wobei der Bügel und die Ventilöffnungsstange gemeinsam angehoben und gesenkt werden, bei welchem erfindungsgemäß im unteren Ende des Gehäuses ein Einsatz angeordnet ist, der von der Ventilöffnungsstange durchgriffen wird und in dem Bohrungen an Halteelementen angeordnet sind, in die Zapfen eines mit einer Gabel versehenen, festlegbaren Hebels hineinragen, wobei nahe der Bohrungen des Einsatzes an der Ventilöffnungsstange ein oberer und ein unterer Flansch angeformt sind, zwischen die ebenfalls gegenüberliegende Zapfen der Gabel greifen, und wobei die Ventilöffnungsstange mit Hilfe des Hebels auf- und abbewegbar ist und auf das untere Ende des Gehäuses eine dieses teilweise umgreifende Muffe aufgeschoben und fixiert ist, wobei Gehäuse, Einsatz und Muffe seitlich neben der Ventilöf fnungsstange liegende Schlitze aufweisen, in denen die Gabel des Hebels geführt ist, und wobei an die Muffe Halteelemente zur Befestigung des Zapfers auf dem Keg angeformt sind.

Dabei ist die Ventilöffnungsstange nunmehr durch einen im Gehäuse unten ortsfest angebrachten Einsatz geführt, das ein Lager für die Enden eines in eine Gabel auslaufenden Hebels bildet. Das Gehäuse besitzt dabei Schlitze, durch die die Gabel von außen in dieses und die Schlitze des dahinterliegenden Einsatzes einführbar ist, und bei welcher die Zapfen an den Gabelenden zur Montage in die Bohrungen an dafür vorgesehenen Stegen des Einsatzes durch die Federwirkung der aus Kunststoff gefertigten Gabel einschnappen. Gleichzeitig weist die Ventilöffnungsstange etwa in Höhe der Lagerbohrungen des Einsatzes einen oberen und unteren Flansch auf, zwischen die beidseitig ebenfalls an der Innenseite der Gabel angeordnete Zapfen eingreifen, über die die Ventilöffnungsstange entsprechend der Hebelbewegung gehoben und gesenkt wird. Derart wird der Hebel gleichzeitig gegen Herausziehen gesichert.

Auf das Gehäuse ist dabei eine Muffe von unten aufgeschoben und mit diesem verbunden, wobei dieses ebenfalls Schlitze trägt und die notwendigen Befestigungsmittel für die Verbindung mit dem Keg, z.B. in Form einen Gewindes, aufweist.

Der Einsatz trägt dabei vorteilhaft ein Rückschlagventil zwischen den Schlitzen, so daß die Gabel sowohl die Ventil-Öffnungsstange als auch den Sitz des Rückschlagventils zwischen sich aufnimmt, und der Mantel des darüberliegenden Teils des Gehäuses dient in an sich bekannter Weise als Zylinder eines Luftpumpe, die Muffe ist dazu mit einem Anschluß für Druckluftzuführung über das Rückschlagventil in das Keg versehen.

Der Hebel muß in seiner unteren Lage gesichert werden. Dazu wird vorgeschlagen, über das untere Ende der Muffe einen Ring aus Kunststoff zu schieben, der einen Riegel trägt und mit dem Hebel verhakt werden kann. Der Hebel besitzt dazu eine an diesen angeformte Kante. Insbesondere kann dabei die Federwirkung des Riegels dazu genutzt werden, daß er beim Hinunterdrücken des Hebels selbsttätig über die Kante des Hebels schnappt. Zum Öffnen braucht der Riegel gegen seine Federwirkung lediglich geringfügig zurückgeschoben werden, um den Hebel freizugeben.

Da die Muffe wegen des Durchgreifens des Rückschlagventils nicht mit dem Gehäuse verschraubt werden kann, andererseits aber eine feste, einteilige Verbindung mit dem Gehäuse geschaffen werden muß, wird vorgeschlagen, die Muffe auf das Gehäuse aufzuprellen und gegebenenfalls gegen Verdrehen durch eine Schraube zu sichern. Der Prellverschluß besteht dabei aus mehreren Rillen und gegenüberliegenden, ineinandergreifenden, entsprechenden Nuten.

Die zum Aufziehen der Muffe auf die Rillung notwendige Querschnittsvergrößerung wird neuerungsgemäß in eleganter Weise dadurch möglich, daß die Schlitze der Gabelaufnahmen im Gehäuse nach unten offen sind, so daß diejenigen der Muffe oben und unten geschlossen sein können, um den erforderlichen hochfesten Verbund zu gewährleisten.

Anhand der beiliegenden Figuren wird die vorliegende Neuerung näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine Gesamtansicht des Zapfers Figur 2 zeigt einen Ausschnitt.

Figur 1: Der Zapfer besteht aus einem Gehäuse 1 mit rundem Querschnitt sowie einer in diesem angeordneten, über den Griff 5 betätigbaren Luftpumpe mit Pumpventil 8 und Pumpgestänge 26. Das Gehäuse besitzt gegenüberliegende Ausnehmungen 16, in der der Bügel 15 mit Absperrventil 19 und Auslauf 18 zusammen mit der Ventilöffnungsstange 3 vertikal bewegt werden können. Der Bügel 15 ist fest mit der Ventilöffnungsstange 3 verbunden, in der der Flüssigkeitsdurchlauf 7 liegt und der an den Flüssigkeitskanal des Bügels 15 angeschlossen ist.

Figur 2 : Im unteren Ende des Gehäuses 1 befindet sich ein Einsatz 2, der in dazu im Einsatz vorgesehenen Stegen angeordnete Bohrungen aufweist (nicht gezeigt), in die an einer Gabel 9 innenliegende, endseitig angeordnete Zapfen 6 eingreifen und so das ortsfeste Schwenklager für den Hebel 10 bilden. Die Gabel 9 durchgreift dabei zum Hebel hin angeordnete axial verlaufende Schlitze, über die der Hebel montiert werden kann.

Die Ventilöffnungsstange 3 besitzt nahe des fest gelagerten Zapfens 6 obere und untere angeformte Flansche 11 und II¹, zwischen die wiederum entsprechend an der Gabel je gegenüber- und innenliegend eigene Zapfen 6' eingreifen und über die die Kraft zum Heben und Senken der Ventilöffnungsstange 3 auf die Flansche bzw. die Stange übertragen wird, die unten das Ventilöffnungselement für das Keg trägt.

Gegen den Pumpenraum 29 ist der Einsatz 2 über einen außenliegenen O-Ring 25' und einen die Ventilöffnungsstange umfassenden Teller 30 sowie in diesem liegenden, inneren CD-Ring 25'' abgedichtet. Das mit der Pumpe verbundene Rückschlagventil 12 steckt in einer Aufnahme 20 des Einsatzes 3,

die zwischen den Gabelschenkeln angeordnet ist. Das Rückschlagventil 12 ragt in eine Hülse 27 und ist dort abgedichtet gehalten und über deren untere Öffnung mit dem Keg-Ventil verbindbar.

Diese Hülse 27 ist Teil einer auf das Gehäuse 1 aufprellbaren Muffe 13, die am unteren freien Ende die Befestigungsmittel (eingängiges Grobgewinde) für die Anbringung des Zapfers auf dem Keg trägt. Dazu besitzt die Muffe eine zentrale, angeformte, koaxiale Hülse 24, in denen das untere Ende der Ventilöffnungsstange gegen Druckverlust aus dem Keg mit Hilge zweier O-Ringe 25 abgedichtet ist.

Die Muffe 13 einerseits ist übergriffen von einem Ring 21, ebenfalls aus Kunststoff, an den der federnde Riegel 22 angeformt ist, der zwischen die Gabelzinken 9 greift und mit seiner Nase 28 über die Kante 23 des Hebels 10 diesen in der unteren Stellung sichert, wie strichliert dargestellt ist.

Das gesamte Gehäuse ist damit aus fest miteinander verbundenen Teilen einstückig aufgebaut und in der Lage, die Hebelkräfte aufzunehmen und auf das zu öffnende Ventil des Kegs zu übertragen.

Der Hebelmechanismus ist innenliegend und verletzungsungefährlich.

Bezugszeichenliste

1	Gehäuse
2	Einsatz
3	Ventilöffnungsstange
4	Ventilöffnungselement
5	Griff
6, 6·	Zapfen
7	Flüssigkeitsdurchlauf
8	Pumpventil
9	Gabel
10	Hebel
11, 11'	Flansche
12	Rückschlagventil
13	Muffe
14	Halteelement
15	Bügel
16	Ausnehmung
17	Flüssigkeitskanal
18	Auslauf
19	Absperrventil
20	Aufnahme
21	Ring
22	Riegel
23	Kante
24	Hülse
25	O-Ring

26 Pumpgestänge

27 Hülse

28 Nase

29 Pumpenraum

30 Teller

Claims

Schutzansprüche

1. Keg-Zapfer zum Ausschenken einer unter Druck stehenden Flüssigkeit aus einem mit einem Keg-Verschluß versehenen Behälter, bestehend aus einem einen Druckraum umschließenden Gehäuse, durch das eine mit Keg-Verschluß zusammenwirkende, axial bewegbare Ventilöffnungsstange gesteckt ist, die an einem über eine Gehäusewand vorstehenden Ende als Ventilöffnungselement gestaltet und mit einem- Betätigungsteil verbunden ist, wobei das Gehäuse (1) im wesentlichen zylindrisch ist, und die das Gehäuse (1) durchquerende Ventilöffnungsstange (3) einen durchgehenden, im Ventilöffnungselement (4) nach außen mündenden Flüssigkeitsdurchlauf (7) aufweist, der an seinem gegenüberliegenden Ende in einer hier im wesentlichen im rechten Winkel zum Flüssigkeitsdurchlauf (7) angeordneten Flüssigkeitskanal (17) übergeht, der in einem durch eine Ausnehmung (16) in der Wand des Gehäuses (1) gesteckten Bügel (15) ausgespart ist, und einen mit einem Absperrventil (19) verschließbaren Auslauf (18) für die Flüssigkeit aufweist, und wobei der Bügel (15) und die Ventilöffnungsstange (3) gemeinsam angehoben und gesenkt werden, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Ende des Gehäuses (1) ein Einsatz (2) angeordnet ist, der von der Ventilöffnungsstange (3) durchgriffen wird und in dem Bohrungen an Halteelemen-

ten angeordnet sind, in die Zapfen (6) eines mit einer Gabel (9) versehenen, festlegbaren Hebels (10) hineinragen, wobei nahe der Bohrungen des Einsatzes (2) an der Ventilöffnungsstan-ge (3) ein oberer und ein unterer Flansch (11, II¹) angeformt sind, zwischen die ebenfalls gegenüberliegende Zapfen (6') der Gabel (9) greifen, und wobei die Ventilöffnungsstange (2) mit Hilfe des Hebels (10) auf- und ab bewegbar ist und auf das untere Ende des Gehäuses (1) eine dieses teilweise umgreifende Muffe (13) aufgeschoben und fixiert ist, wobei Gehäuse (1), Einsatz (2) und Muffe (13) seitlich neben der Ventilöffnungsstange (3) liegende Schlitze aufweisen, in denen die Gabel (9) des Hebels (10) geführt ist, und wobei an die Muffe (13) Halteelemente (14) zur Befestigung des Zapfers auf dem Keg angeformt sind.

2. Keg-Zapfer nach Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (2) eine Aufnahme (20) für ein Rückschlagventil (12) aufweist, die zwischen deren Schlitzen liegt.

3. Keg-Zapfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, daß die Muffe (13) einen auf diese aufschiebbaren Ring 21 mit an diesen angeformtem, federnden Riegel (22) trägt, mit dessen Hilfe der Hebel (10) mittels einer an diesen angeformten Kante (22) festlegbar ist.

4. Keg-Zapfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Muffe (13) einstückig mit dieser eine Hülse (24) angeordnet ist, in der die Ventilöffnungsstange (3) über O-Ringe (35) abgedichtet ist.

Keg-Zapfer nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (13) auf dem Gehäuse durch einen mehrrilligen Prellverschluß befestigbar ist, wozu die Schlitze des Gehäuses (1) nach unten hin offen sind und derart zwischen ihnen ein federnder Steg verbleibt und die Hülse (24) oberhalb und unterhalb ihrer Schlitze geschlossen ist.