DE9100436U1 - Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o.dgl. - Google Patents
Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o.dgl.Info
- Publication number
- DE9100436U1 DE9100436U1 DE9100436U DE9100436U DE9100436U1 DE 9100436 U1 DE9100436 U1 DE 9100436U1 DE 9100436 U DE9100436 U DE 9100436U DE 9100436 U DE9100436 U DE 9100436U DE 9100436 U1 DE9100436 U1 DE 9100436U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- web
- gear
- overlap
- projection
- fitting groove
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 claims description 6
- 239000012815 thermoplastic material Substances 0.000 claims 1
- 238000003780 insertion Methods 0.000 description 4
- 230000037431 insertion Effects 0.000 description 4
- 239000000463 material Substances 0.000 description 2
- 229920001169 thermoplastic Polymers 0.000 description 2
- 239000004416 thermosoftening plastic Substances 0.000 description 2
- 229910000838 Al alloy Inorganic materials 0.000 description 1
- 229930040373 Paraformaldehyde Natural products 0.000 description 1
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 1
- 238000001125 extrusion Methods 0.000 description 1
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- -1 polyoxymethylene Polymers 0.000 description 1
- 229920006324 polyoxymethylene Polymers 0.000 description 1
- 230000007704 transition Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05C—BOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
- E05C9/00—Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
- E05C9/02—Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing with one sliding bar for fastening when moved in one direction and unfastening when moved in opposite direction; with two sliding bars moved in the same direction when fastening or unfastening
- E05C9/021—Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing with one sliding bar for fastening when moved in one direction and unfastening when moved in opposite direction; with two sliding bars moved in the same direction when fastening or unfastening with rack and pinion mechanism
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Specific Sealing Or Ventilating Devices For Doors And Windows (AREA)
- Window Of Vehicle (AREA)
Description
Befestigung eines Getriebes an einem Flügel
eines Fensters, einer Tür od. dgl.
eines Fensters, einer Tür od. dgl.
Die Erfindung betrifft die Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl., dessen
Flügelrahmen aus stranggepreßten Profilen mit mindestens einer in der Falzfläche angeordneten, mit Hinterschneidungen
versehenen Beschlagsnut besteht, die durch von der Falzfläche abstehende Seitenstege und die Nutöffnung begrenzende
Querstege gebildet ist, wobei der dem Überschlag benachbarte Quersteg auch in Richtung des Überschlags
über den Seitensteg hinaus verlängert ist und das Getriebe aufliegend auf die Querstege der Beschlagsnut
aufgesetzt ist und mit einem Ritzel in eine in der Beschlagsnut längsverschiebbar geführte Zahnstange eingreift
und mittels zusätzlicher Befestigungsmittel gegen die Querstege fixiert ist und der Überschlag mit mindestens
einer Öffnung zur Durchführung des mit einem Ritzel des Getriebes zu kuppelnden Antriebsdorns eines auf die
Sichtfläche des Überschlags aufzusetzenden Betätigungsgriffs versehen ist.
Die Befestigung eines derartigen, aus dem DE-P 1 708 168
vorbekannten und auf die Querstege der Beschlagsnut aufgesetzten Getriebes erfolgt mittels vier Spannschrauben,
die mit Nutmuttern zusammenwirken, die in zusätzlichen, ebenfalls hinterschnittenen Mutterkanälen parallel zur
Längsrichtung der Profile und der Beschlagsnut eingeschoben sind. Durch Anziehen der Spannschrauben wird das Gehäuse
des Getriebes gegen die Querstege angepreßt. Diese Befestigungsart ist umständlich, zeitaufv/endig und nicht
exakt, da die in den beiden Mutterkanälen längsverschiebbar gelagerten Nutmuttern einzeln mit zugeordneten Durchgangsbohrungen
in Befestigungsflanschen des Gehäuses des
Getriebes zur Deckung gebracht v/erden müssen, ehe die Spannschrauben dann eingedreht v/erden können. Das Getriebe
ist bei in die Nutmuttern eingedrehten, aber noch
nicht völlig angezogenen Spannschrauben längs der Beschlagsnut frei verschiebbar. Es kann erst dann in seiner
Höhenlage am Flügel bzv/. in seiner Längslage, bezogen auf das Profil, fixiert v/erden, wenn der Betätigungsgriff am
Überschlag montiert ist, da der Antriebsdorn des Betätigungsgriffes die exakte Lage des Getriebes am Flügel bestimmt.
Selbst noch beim Anziehen der Spannschraube können Verklemmungen auftreten, da durch das Aufliegen des
Gehäuses auf den ebenen Querstegen keinerlei Anschlag für die korrekte Anordnung des Gehäuses vorhanden ist. Die
vorbekannte Befestigungsart erfordert eine spezielle Ausgestaltung
der den Flügelrahmen bildenden Profile, da zu beiden Seiten der Beschlagsnut ein Mutterkanal vorhanden
sein muß. Infolge der Lagerung des Betätigungsgriffes am Ritzel des Gehäuses sind handelsübliche, mit einer Rosette
versehene Betätigungsgriffe nicht anv/endbar und die
Getriebebefestigung wird stark durch die Bedienung des Betätigungsgriffes beansprucht. All dies erfordert ein
sehr sorgfältiges und umsichtiges Arbeiten bei der Anbringung des Getriebes am Flügel.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Befestigung eines gattungsgemäßen Getriebes bei Sicherstellung der
korrekten Zuordnung des Getriebes zum Flügel wesentlich zu erleichtern und zu vereinfachen.
Diese Aufgabe v/ird bei der Befestigung eines gattungsgemäßen Getriebes dadurch erreicht, daß das Gehäuse des Getriebes
an seiner Unterseite mit mindestens einem den überschlagseitigen Quersteg der Beschlagsnut untergreifenden
Haltesteg versehen ist, daß das Gehäuse des Getriebes mindestens einen außerhalb der Beschlagsnut angeordneten
Ansatz trägt, der mit einer Verlängerung formschlüssig in eine Durchtrittsöffnung des Überschlags eingreift
und mit einem Bund an der Rückseite des Überschlags anliegt, daß der Ansatz von einem Sicherungsbügel
umgriffen ist, dessen Querflansch den Ansatz auf der von
der Falzfläche abgewendeten Seite übergreift, einen gegen die Falzfläche gerichteten starren Fixiersteg trägt, der
an der Stirnfläche der Querstegverlangerung anliegend ist, und ferner einen Raststeg, der mit seiner Rastnase
diese Querstegverlangerung federnd untergreift.
Beim Aufsetzen des Getriebes auf die Querstege gelangt der Haltesteg in den Bereich der Beschlagsnut. Beim Verschieben
des Getriebes in Richtung auf den Überschlag gleitet die Verlängerung des in Richtung auf den Überschlag
ausgerichteten Ansatzes des Gehäuses des Getriebes formschlüssig in eine Durchtrittsöffnung des Überschlags,
wobei gleichzeitig der Haltesteg denjenigen Quersteg der Beschlagsnut untergreift, der dem Überschlag benachbart
ist. Die Einschiebebewegung der Verlängerung ist beendigt, wenn der Bund des Ansatzes an der Rückseite des
Überschlags zur Anlage gelangt ist. Der als Befestigungsmittel dienende Sicherungsbügel übergreift den Ansatz und
ist wiederum zweckmäßig vom Gehäuse hintergriffen. An der
Querstegverlangerung, die den dem Überschlag benachbarten Seitensteg der Beschlagsnut in Richtung des Überschlags
übergreift und damit eine zusätzliche Hintergriffsmöglichkeit beinhaltet, liegt zum einen an dessen Stirnfläche
ein Fixiersteg des Sicherungsbügels an und zum anderen ist diese Querstegverlangerung von der Rastnase eines
Raststeges Untergriffen.
Das formschlüssige Eintauchen der Verlängerung in die
Durchtrittsöffnung des Überschlags ergibt die exakte Zu-Ordnung des Getriebes in Längsrichtung des Profils, also
z. B. die richtige Höhenzuordnung und die zwängungsfreie Zuordnung zum Antriebsdorn des Betätigungsgriffes. Ein
Zurückverschieben des Getriebes in Richtung senkrecht zum Überschlag wird durch das Anliegen des Fixierstegs des
Sicherungsbügels an der Stirnfläche der Querstegverlangerung verhindert, zumal der Sicherungsbügel am Gehäuse
oder den Ansätzen festgelegt v/erden kann. Durch den
gleichzeitigen Untergriff der Rastnase des Raststeges unter dieselbe Querstegverlängerung wird das Abheben des
Getriebes von den Querstegen im Zusammenwirken mit dem Haltesteg des Gehäuses verhindert. Der richtige Abstand
des Getriebes vom Überschlag ergibt sich durch die Anlage des Bundes des Ansatzes an der Rückseite des Überschlags.
Das Getriebe ist somit trotz der Auflage auf ebenen, ohne Anschlag versehenen Querstegen in allen Richtungen am
Profil gehalten, wobei es bereits auch ohne am Flügel montiertem Betätigungsgriff ausreichend lagengesichert
befestigt ist. Die Montage ist wesentlich erleichtert und beschleunigt, da beim Aufsetzen des Getriebes auf die
Querstege und beim Einschieben der Verlängerung in die Durchtrittsöffnung des Überschlags die richtige Zuordnung
zum Flügel zwangsläufig gegeben ist und diese Zuordnung durch Aufstecken eines einzigen vom Sicherungsbügel gebildeten
Befestigungselements gesichert ist.
In zweckmäßiger Weise ist zu beiden Seiten des mit dem Antriebsdorn zu kuppelnden Ritzels je ein Ansatz am Gehäuse
des Getriebes angeordnet, sind beide Ansätze mit einer Gewindebohrung zur Aufnahme der Befestigungsschrauben
für die Rosette des Betätigungsgriffes ausgerüstet und ist der Sicherungsbügel zu einer durch die Achse des
Antriebsdorns verlaufenden und senkrecht auf der Falzfläche stehenden Ebene quersymmetrisch ausgebildet. Damit
ist die Anwendung eines handelsüblichen Betätigungsgriffes mit Rosette ermöglicht, die auf die Sichtfläche des
Überschlags aufgesetzt wird. Jeder Befestigungsschraube für die Rosette ist eine Gewindebohrung in je einem Ansatz
zugeordnet. Die Anwendung zweier Ansätze verbessert die Festlegung des Getriebes am Profil des Flügels weiterhin.
Der Sicherungsbügel ist dabei einteilig ausgebildet und übergreift beide Ansätze gleichzeitig, wobei
durch die Quersymmetrie Fixiersteg und Raststeg ebenfalls jedem Ansatz zugeordnet sind.
Wenn in bevorzugter Weise die Ansätze des Gehäuses des Getriebes jeweils mit einer stirnseitigen Vertiefung versehen
sind, können Rosetten mit Bundansätzen angewendet werden, die dann formschlüssig in die ansatzseitigen Vertiefungen
hineinragen. Dadurch wird nicht nur die Fixierung des Getriebes am Profil verbessert, sondern gleichzeitig
auch der Halt des auf den Überschlag aufgesetzten Betätigungsgriffes deutlich erhöht.
Damit bereits bei noch nicht montiertem Betätigungsgriff
eine sichere Fixierung des Getriebes gegeben ist, ist der Sicherungsbügel in Richtung auf den Überschlag getriebegehauseseitig
hintergriffen. Dafür ist es besonders günstig, wenn der Ansatz mit einer in Richtung der Falzfläehe
verlaufenden Ausnehmung zur kraftschlüssigen Aufnahme
des Fixierstegs des Sicherungsbügels versehen ist. Die kraftschlüssige und vorzugsweise auch formschlüssige Ausbildung
des Querschnitts des an der Stirnfläche der Querstegverlängerung anliegenden und dort sich abstützenden
Fixiersteges an die Ausnehmung des Ansatzes verhindert eine Bewegung des Getriebes in Richtung vom Überschlag
weg und dient damit zur Lagesicherung des Getriebes.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform wird der Ansatz
mit einem parallel zur Ausnehmung ausgerichteten Durchbruch versehen, v/elcher die Gewindebohrung tangiert, und
in diesen Durchbruch greift ein den Durchbruch im wesentlichen ausfüllender Vorsprung des Querflansches des Sicherungsbügels
ein. Ausnehmung und Durchbruch des Ansatzes erstrecken sich in parallelen Ebenen, so daß die Aufbringung
des Sicherungsbügels erleichtert ist. Der den Durchbruch ausfüllende Vorsprung des Sicherungsbügels
ragt geringfügig in den Querschnitt der Gewindebohrung zur Aufnahme der Befestigungsschraube für den Betätigungsgriff
hinein und dient somit als Gewindesicherung.
Damit der Sicherungsbügel seine Mehrfachfunktion einwandfrei
erfüllen kann, ist Querflansch, Fixiersteg, Raststeg und Vorsprung einteilig ausgebildet und aus thermoplastischem
Kunststoff hergestellt. Der Sicherungsbügel ist somit unter Vorspannung auf die Ansätze des Gehäuses aufbringbar,
der Raststeg ist infolge seiner Federelastizität einrastbar unter die Querstegverlängerung und das Gewinde
der Befestigungsschrauben für den Betätigungsgriff kann sich selbsttätig in das Material des Vorsprungs einschneiden.
Weitere Vorteile und Einzelheiten sind den Zeichnungen zu entnehmen, die eine bevorzugte Ausführungsform darstellen.
Es zeigen
15
15
Fig. 1 in Sprengbilddarstellung das Profil des Flügelrahmens im Befestigungsbereich für das Getriebe,
das Getriebe und den Sicherungsbügel,
Fig. 2 eine Seitenansicht des Sicherungsbügels,
Fig. 3 einen Teilschnitt durch Fig. 1 und
Fig. 3 einen Teilschnitt durch Fig. 1 und
Fig. 4 einen Schnitt durch den Flügelrahmen mit montiertem und fixiertem Gehäuse des Getriebes und auf
den Überschlag aufgesetzten Betätigungsgriff.
Das Getriebe 1 beinhaltet in seinem aus zwei Schalen bestehenden Gehäuse 2 zwei Zahnräder, nämlich ein mit einem
Innenvierkant versehenes Ritzel und ein weiteres Ritzel 3, das zum Zusammenwirken mit einer Zahnstange 4 bestimmt
ist. Das Getriebe 1 ist aufliegend im Falz eines Profils 5 eines Flügelrahmens 6 zu befestigen.
Das aus einer Aluminiumlegierung durch Strangpressen hergestellte Profil 5 des Flügelrahmens 6 v/eist einen Überschlag
7 und eine senkrecht dazu angeordnete Falzfläche 8
auf, die mit einer Beschlagsnut 9 versehen ist. Begrenzt ist die Beschlagsnut 9 durch von der Falzfläche 8 senkrecht
abstehende Seitenstege 10 und die Nutöffnung begrenzende Querstege 11. Der dem Überschlag 7 näherliegende
Quersteg 11 ist über den Seitensteg 10 hinaus in Richtung des Überschlags 7 zu einer Querstegsverlängerung 12
ausgebildet. Der andere Quersteg 11 ist mit einer vom
Überschlag 7 wegweisenden Querstegverlängerung 13 versehen, so daß die Nutbegrenzung jeweils durch im Querschnitt
T-förmige Stege erfolgt. Die Querstegverlängerung 13 v/eist am freien Ende einen erhöhten Randstreifen
14 auf.
Im Überschlag 7 sind eine mittige Öffnung 15 und zwei
Durchtrittsöffnungen 16 angeordnet, die jeweils von Bohrungen
gebildet sind. Die mittige Öffnung 15 dient zur Durchführung des als Vierkant ausgebildeten Antriebsdorns
eines Betätigungsgriffes 17, der aus Handgriff 18 und auf die Sichtfläche 19 des Überschlags 7 aufgesetzter Rosette
20 besteht. Dieser Antriebsdorn wird mit dem Innenvierkant des Ritzels des Getriebes 1 gekuppelt.
Das Getriebe 1 trägt, ausgehend von der Unterseite 21 des Gehäuses 2 auf der dem Überschlag 7 zugewendeten Seite,
eine Halteleiste 22 mit im wesentlichen L-Form, wobei der freie Schenkel 23 in Richtung des Überschlags 7 v/eist.
Von der parallel zum Überschlag 7 angeordneten Schmalseite
24 des Gehäuses 2 stehen zwei Ansätze 25 ab, die in einer Verlängerung 26 enden. Die Ansätze 25 bilden am
Übergang zur Verlängerung 26 jeweils einen parallel zur Schmalseite 24 des Gehäuses 2 angeordneten Bund 27. Von
der Stirnseite 28 der Verlängerung 26 ausgehend erstreckt sich jeweils eine Vertiefung 29 mit kreisförmigem Querschnitt.
Von deren Boden 30 aus ist eine Gewindebohrung 31 angeordnet.
Jeder Ansatz 25 weist in der Nähe des Gehäuses 2 eine parallel zur Schmalseite 24 des Gehäuses 2 ausgerichtete
Ausnehmung 32 mit Rechteckquerschnitt auf, wobei die Ausnehmungen 32 jeweils parallel zueinander und auf einander
abgewandten Frontseiten 33 angeordnet sind. Parallel zu den Ausnehmungen 32 ist jeder Ansatz 25 mit einem langlochförmigen
Durchbruch 34 versehen, der jeweils die Gewindebohrung 31 tangiert und damit gegen die Gewindebohrung
31 geöffnet ist.
Als Befestigungsmittel dient ein aus einem thermoplastischen
Kunststoff, insbesondere aus Polyoxymethylen, bestehender Sicherungsbügel 35. Der quersymmetrisch aufgebaute
Sicherungsbügel 35 trägt an seinem Querflansch 36 nahe dessen freien Enden jeweils einen senkrecht abstehenden
Fixiersteg 37, der starr ausgebildet ist. Unmittelbar benachbart zum Fixiersteg 37 ragt ein Raststeg 38
vom Querflansch 36 ab, der am freien Ende eine Rastnase 39 trägt. Ferner sind an dem Querflansch 36 zwei Vor-Sprünge
40 mit im wesentlichen dreieckförinigem Querschnitt
angeformt, deren Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Durchbrüche 34 entspricht.
Zum Einbau des Getriebes 1 im Falz des Flügelrahmens 6 ist das Getriebe 1 mit gegen die Öffnungen 15, 16 im
Überschlag 7 gerichteten Ansätzen 25 auf die Querstege 11 der Beschlagsnut 9 unter Eingriff des Ritzels 3 in eine
in der Beschlagsnut 9 längsverschiebbar gelagerte Zahnstange 4 aufzusetzen. Anschließend ist das mit seiner Unterseite
21 auf den Querstegen 11 aufliegende Gehäuse 2 in Richtung des Überschlags 7 zu verschieben, wobei zum
einen der Haltesteg 22 den dem Überschlag 7 benachbarten Quersteg 11 der Beschlagsnut 9 untergreift und zum anderen
die Verlängerungen 26 der Ansätze 25 in die Durchtrittsöffnungen 16 eingeführt werden. Diese Schiebebewegung
des Gehäuses 2 ist durch das Anschlagen des Bundes 27 der Ansätze 25 an der Rückseite 41 des Über-
Schlags 7 beendet. In dieser Stellung ist das Getriebe 1 in seiner Zuordnung in bezug auf die Länge des Profiles 5
bzv/. die Höhenlage des Flügelrahmens 6 durch den Formschluß zwischen den Verlängerungen 26 und den Durchtrittsöffnungen
16 fixiert. Die Stirnseiten 28 der Verlängerungen 26 stehen dabei nicht über die Sichtfläche 19
des Überschlags 7 vor. Auch ist das Getriebe 1 durch das Untergreifen des Quersteges 11 der Beschlagsnut 9 durch
den Haltesteg 22 gegen Abheben von der Beschlagsnut 9 gehindert.
Um nunmehr ein Rückverschieben des Getriebes 1 vom Überschlag 7 weg zu verhindern, wird der Sicherungsbügel 35
benutzt. Er wird in einer parallel zum Überschlag 7 angeordneten Ebene zugeführt.
Dabei greifen zuerst die Fixierstege 37 in die Ausnehmungen 32 der Ansätze 25 ein und füllen die Ausnehmungen 32
in Richtung senkrecht zum Überschlag 7 formschlüssig aus.
Die zumindest mit den Rastnasen 39 in Richtung auf das Gehäuse 2 aus der Ebene der Fixierstege 37 vorstehenden
Raststege 38 gelangen auf einer Einführschräge 42 der
Querstegverlängerung 12 zur Anlage, werden elastisch in Richtung auf den Überschlag 7 abgelenkt und rasten abschließend
infolge ihrer Federelastizität mit den Rastnasen 39 unter die Querstegverlängerung 12 unter Anpressung
an die Stirnfläche 43 dieser Querstegverlängerung 12. An dieser Stirnfläche 43 liegt gleichfalls der Fixiersteg 37
unter Vorspannung an. Der Fixiersteg 37 verhindert damit im Zusammenwirken mit der Ausnehmung 32 der Ansätze 25
ein Rückverschieben des Getriebes 1 und der Raststeg 38 dient zum Festhalten des Sicherungsbügels 35, so daß auf
ihn keine größeren Kräfte einwirken. Gleichzeitig ragt ein Teil der Vorsprünge 40 in die Gewindebohrungen 31
hinein. Das Aufbringen des Sicherungsbügels 35 ist einfach und bedarf keines größeren Zeitaufv/andes, da nur ein
einfaches Einschieben erforderlich ist und sein Halt am Profil 5 und damit am Getriebe 1 selbsttätig erfolgt.
In diesem Zustand ist das Getriebe 1 so weit fixiert, daß es in eingebautem Zustand mit dem Flügelrahmen 6 transportfähig
ist. Einer zusätzlichen Sicherung durch Befestigung des Betätigungsgriffes 17 bedarf es nicht. Der
Querflansch 36 liegt auf den Ansätzen 25 insbesondere ebenfalls unter Vorspannung auf und an.
Der Betätigungsgriff 17 kann noch nachträglich montiert
werden. Dazu wird der Antriebsdorn durch die mittige Öffnung 15 hindurchgeführt und mit dem Innenvierkant eines
Ritzels des Getriebes 1 gekuppelt. Durch die Durchtritts-Öffnungen 16 des Überschlags 7 ragen dann Bundansätze 44
der Rosette 20, die wiederum formschlüssig in der Vertiefung 29 der Ansätze 25 gehalten sind. Die Bundansätze 44
v/erden von den Befestigungsschrauben 45 durchsetzt, die in die Gewindebohrung 31 der Ansätze 25 eingedreht v/erden
und dabei selbständig ihr Gewinde im Bereich der Vorsprünge 40 des Sicherungsbügels 35 unter Materialverdrängung
einschneiden, so daß der Sicherungsbügel 35 auch noch die Funktion einer Schraubensicherung übernimmt.
Claims (6)
1. Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines
Fensters, einer Tür od. dgl., dessen Flügelrahmen 6 aus stranggepreßten Profilen 5 mit mindestens einer
in der Falzfläche 8 angeordneten, mit Hinterschneidungen versehenen Beschlagsnut 9 besteht, die durch
von der Falzfläche 8 abstehende Seitenstege 10 und die Nutöffnung begrenzende Querstege 11 gebildet
ist, wobei der dem Überschlag 7 benachbarte Quersteg 11 auch in Richtung des Überschlags 7 über den
Seitensteg 10 hinaus verlängert ist und das Getriebe 1 aufliegend auf die Querstege 11 der Beschlagsnut 9 aufgesetzt ist und mit einem Ritzel 3 in eine
in der Beschlagsnut 9 längsverschiebbar geführte Zahnstange 4 eingreift und mittels zusätzlicher Befestigungsmittel
35 gegen die Querstege 11 fixiert ist und der Überschlag 7 mit mindestens einer Öffnung
15 zur Durchführung des mit einem Ritzel des Getriebes 1 zu kuppelnden Antriebsdorns eines auf
die Sichtfläche 19 des Überschlags 7 aufzusetzenden
Betätigungsgriffs 17 versehen ist, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (2) des Getriebes (1) an seiner Unterseite (21) mit mindestens einem den
überschlagseitigen Quersteg (11) der Beschlagsnut (9) untergreifenden Haltesteg (22) versehen ist,
daß das Gehäuse (2) des Getriebes (1) mindestens einen außerhalb der Beschlagsnut (9) angeordneten Ansatz
(25) trägt, der mit einer Verlängerung (26) formschlüssig in eine Durchtrittsöffnung (16) des
Überschlags (7) eingreift und mit einem Bund (27) an der Rückseite (41) des Überschlags (7) anliegt, daß
der Ansatz (25) von einem Sicherungsbügel (35) umgriffen ist, dessen Querflansch (36) den Ansatz (25)
auf der von der Falzfläche (8) abgewendeten Seite übergreift, einen gegen die Falzfläche (8) gerichteten
starren Fixiersteg (37) trägt, der an der Stirn-
fläche (43) der Querstegverlängerung (12) anliegend ist, und ferner einen Raststeg (38), der mit seiner
Rastnase (39) diese Querstegverlängerung (12) federnd untergreift.
05
05
2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zu beiden Seiten des mit dem Antriebsdorn zu kuppelnden Ritzels je ein Ansatz (25) am Gehäuse (2)
des Getriebes (1) angeordnet ist, beide Ansätze (25) mit einer Gewindebohrung (21 ) zur Aufnahme der Befestigungsschrauben
(45) für die Rosette (20) des Betätigungsgriffes
(17) ausgerüstet sind, und daß der Sicherungsbügel (35) zu einer durch die Achse des
Antriebsdorns verlaufenden und senkrecht auf der Falzfläche (8) stehenden Ebene quersymmetrisch ausgebildet
ist.
3. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (25) des Gehäuses
(2) des Getriebes (1) jeweils mit einer stirnseitigen Vertiefung (29) versehen sind.
4. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (25) mit einer
in Richtung der Falzfläche (8) verlaufenden Ausnehmung (32) zur kraftschlüssigen Aufnahme des Fixierstegs
(37) des Sicherungsbügels (35) versehen ist.
5. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (25) mit einem
parallel zur Ausnehmung (32) ausgerichteten Durchbruch (34) versehen ist, v/elcher die Gewindebohrung
(31) tangiert und daß in diesen Durchbruch (34) ein den Durchbruch (34) im wesentlichen ausfüllender
Vorsprung (40) des Querflansches (36) des Sicherungsbügels (35) eingreift.
6. Befestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Querflansch (36), Fixiersteg
(37), Raststeg (38) und Vorsprung (40) einteilig ausgebildet und aus thermoplastischem Kunststoff
hergestellt sind.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE9100436U DE9100436U1 (de) | 1991-01-15 | 1991-01-15 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o.dgl. |
AT91121968T ATE108237T1 (de) | 1991-01-15 | 1991-12-20 | Befestigung eines getriebes an einem flügel eines fensters, einer tür o. dgl. |
EP91121968A EP0495232B1 (de) | 1991-01-15 | 1991-12-20 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl. |
DE59102124T DE59102124D1 (de) | 1991-01-15 | 1991-12-20 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl. |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE9100436U DE9100436U1 (de) | 1991-01-15 | 1991-01-15 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o.dgl. |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE9100436U1 true DE9100436U1 (de) | 1991-04-04 |
Family
ID=6863361
Family Applications (2)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE9100436U Expired - Lifetime DE9100436U1 (de) | 1991-01-15 | 1991-01-15 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o.dgl. |
DE59102124T Expired - Fee Related DE59102124D1 (de) | 1991-01-15 | 1991-12-20 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl. |
Family Applications After (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE59102124T Expired - Fee Related DE59102124D1 (de) | 1991-01-15 | 1991-12-20 | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl. |
Country Status (3)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0495232B1 (de) |
AT (1) | ATE108237T1 (de) |
DE (2) | DE9100436U1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0674071A1 (de) * | 1994-03-23 | 1995-09-27 | ROTO FRANK Aktiengesellschaft | Getriebe für einen Flügel eines Fensters oder dergleichen |
EP1211371A1 (de) | 2000-11-29 | 2002-06-05 | Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge | Profilrahmen mit Verschlussgetriebe |
Families Citing this family (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE19811644C2 (de) * | 1998-03-18 | 2002-11-28 | Weidtmann Wilhelm Kg | Tür- oder Fensterbeschlag |
FR2794787B1 (fr) * | 1999-06-11 | 2002-05-10 | Ferco Int Usine Ferrures | Dispositif de renvoi de fouillot |
ITFI20040075A1 (it) * | 2004-03-24 | 2004-06-24 | Euroinvest S R L | Struttura di serramento in profilato metallico |
DE202006018740U1 (de) * | 2006-12-08 | 2007-03-01 | Siegenia-Aubi Kg | Treibstangengetriebe und Fenster oder Tür mit einem Treibstangengetriebe |
DE102014203820A1 (de) * | 2014-03-03 | 2015-09-03 | Aug. Winkhaus Gmbh & Co. Kg | Anordnung einer elektronischen Baueinheit an ein Rahmenprofil |
Family Cites Families (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3835835A1 (de) * | 1988-10-21 | 1990-04-26 | Siegenia Frank Kg | Fenster, tuer od. dgl., bei dem bzw. der zumindest der fluegelrahmen aus metall- oder kunststoffprofilen zusammengesetzt ist |
-
1991
- 1991-01-15 DE DE9100436U patent/DE9100436U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1991-12-20 DE DE59102124T patent/DE59102124D1/de not_active Expired - Fee Related
- 1991-12-20 AT AT91121968T patent/ATE108237T1/de not_active IP Right Cessation
- 1991-12-20 EP EP91121968A patent/EP0495232B1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0674071A1 (de) * | 1994-03-23 | 1995-09-27 | ROTO FRANK Aktiengesellschaft | Getriebe für einen Flügel eines Fensters oder dergleichen |
EP1211371A1 (de) | 2000-11-29 | 2002-06-05 | Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge | Profilrahmen mit Verschlussgetriebe |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
EP0495232B1 (de) | 1994-07-06 |
EP0495232A2 (de) | 1992-07-22 |
ATE108237T1 (de) | 1994-07-15 |
EP0495232A3 (en) | 1992-09-09 |
DE59102124D1 (de) | 1994-08-11 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE3218267C2 (de) | Glasscheibenhalter für einen Fensterversteller | |
DE3738300C2 (de) | Flügelrahmen für ein Fenster oder eine Tür, der aus Metall- oder Kunststoffprofilen zusammengesetzt ist | |
DE3713254A1 (de) | Schublade | |
DE4226437B4 (de) | Vorrichtung zur selbsttätigen Einstellung eines Spaltmaßes zwischen zwei Bauteilen | |
EP0730081B1 (de) | Klemmhalterung für die Montage eines Dekorationsartikels, einer Sonnen- oder Blickschutzvorrichtung oder dergleichen | |
EP0495232B1 (de) | Befestigung eines Getriebes an einem Flügel eines Fensters, einer Tür o. dgl. | |
DE2750307C2 (de) | Eck- oder T-Verbindung zweier Profile | |
DE4005953A1 (de) | Beschlag fuer fenster und tueren | |
DE8507858U1 (de) | Verbindungselement | |
DE29803088U1 (de) | An einer Beschlagnut befestigbare Stulpschiene, insbesondere zum Überdecken einer mindestens einteiligen Treibstange eines Fensters, einer Tür o.dgl. | |
DE19507715C1 (de) | Vorrichtung zur Befestigung eines Bauteiles an einem Träger | |
DE4032865A1 (de) | Schraubverbindung | |
EP0620351B1 (de) | Türschliesser | |
DE19619869A1 (de) | Außenbetätigung für einen Fahrzeug-Türverschluß | |
DE2456009A1 (de) | Befestigung fuer einen beschlagteil, insbesondere einen eckbeschlagteil, wie eine eckumlenkung in einer c-foermigen nut eines rahmens eines fensters, einer tuer o.dgl. | |
DE3123128C2 (de) | Eckumlenkung von Treibstangenbeschlägen an Fenstern, Türen od.dgl. | |
DE4238703C2 (de) | Verbindungsanordnung für Montagebauteile, insbesondere zur Vorwandmontage von Sanitärbauteilen | |
DE19712117A1 (de) | Vorrichtung zum Befestigen von Sonnen- oder Blickschutzeinrichtungen | |
DE3134162C2 (de) | ||
DE3151224A1 (de) | Vorrichtung zur befestigung eines getriebes an einem rahmen von fenstern, tueren oder dergleichen | |
DE3126072C2 (de) | Klemmeinrichtung zur Befestigung von Beschlägeteilen | |
DE3001026A1 (de) | Vorrichtung zur befestigung eines beschlages in einem fluegelprofil fuer fenster oder tueren | |
DE2553263A1 (de) | Befestigungselement zur halterung von c-foermigen profilen an rahmen, tragschienen o.dgl. | |
DE9308713U1 (de) | Eck- oder Sprossenverbindung von Rahmenprofilen | |
DE1916076U (de) | Metallischer fensterrahmen mit daran befestigten beschlagteilen. |