DE9013728U1 - Entsorgungsanlage - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-PHYS. LUTZ H. PRÜFER · D-8OOO MÜNCHEN 9O

IW 1-5620.2 P/ts

1. Karl-Heinz Bachmann, 8868 Balgheim 2. Willy Wallwey, 8012 Ottobrunn

Entsorgungsani age

Die Erfindung betrifft eine Entsorgungsanlage nach dem Oberbegriff des -P^ctmrt^fnspruches 1.

Bei solchen Entsorgungsanlagen besteht das Problem, daß einerseits eine Mehrzahl von für verschiedene Güter vorhandenen Behältern vorgesehen sein soll und andererseits diese aber auch leicht für die Beschickung und für den Abtransport zugänglich sein sollen. Dadurch wird eine große Aufstellfläche für die Behälter benötigt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Entsorgungsanlage so auszubilden, daß die unterschiedlichen Behälter für unterschiedliche Produkte leicht beschickbar sind, die Behälter auch für den Abtransport einfach zugänglich sind und trotzdem eine mögliehst kleine Fläche benötigt wird.

PATENTANWALT DIPL.-PHYS. LUTZ H. PRÜFER D-8000 MÜNCHEN 90 HARTHAUSER STR. 25d TEL. (O 89) 640 640

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Entsorgungsanlage gelöst.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:
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Fig. 1 eine Seiten-Schnittdarstellung der Anlage;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II/II in Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittlinie entlang der Linie III/III in Fig. 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht entlang der Schnittlinie IV/IV in Fig. 3;

Fig. 5 eine Schnittdarstellung entlang der Linie V/V in Fig. 3; und

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI/VI in Fig. 3.

Die Entsorgungsanlage weist ein Gehäuse 1 auf, welches einen in einer ersten Ebene liegenden ersten Boden 2 und einen unter diesem in einer zweiten Ebene liegenden zweiten Boden 3 aufweist. Das Gehäuse kann aus einem entsprechenden Rahmen oder auch in Form eines entsprechenden Gebäudes ausgebildet sein. Der erste Boden 2 ist in der für die Anlieferer zugänglichen Ebene 4 angeordnet, so daß diese zu Fuß oder mit einem Fahrzeug direkt zum ersten Boden gelangen. In dem Boden sind bevorzugt in einer Reihe nebeneinander eine Mehrzahl von Schächten 5, 6 vorgesehen, die zur Aufnahme unterschiedlicher Materialien dienen. Jeder Schacht ist so ausgebildet, daß er über eine mit dem Boden verbundene Hubeinrichtung 7 in eine in den Figuren 1 und 2 gezeigte angehobene Stellung bewegbar ist, in der das Innere über eine zu öffnende Einfüllklappe/zum Einfüllen zugänglich wird. Mittels der Hubeinrichtung ist der Schacht so absenkbar, daß er mit seinem Deckel 9 in eine entsprechende Ausnehmung 10'im Boden so eingreift, daß eine geschlossene Oberfläche entsteht. Der Deckel 9 ist aus einer tragstabilen

Platte ausgebildet, so daß nach dem Einschieben des Schachtes in den Boden die Fläche des Bodens eben und beispielsweise mit einem Fahrzeug befahrbar ist.
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Unter jedem der Schächte 5, 6 ist ein Behälterplatz 10 zur Aufnahme eines das über den Schacht einzugebenden Materials aufnehmenden Behälters 11 vorgesehen. Es ist eine Steuerung 12 vorhanden. Diese wird eingangssei tig von dem Ausgangssignal eines das Vorhandensein eines Behälters 11 auf dem zugehörige Behälterplatz

10 erfassenden Sensors 13 sowie dem Signal einer Wiegeeinrichtung 14 zum Erfassen des auf dem Behälterplatz befindlichen Behälters

11 beaufschlagt. Ein Ausgang der Steuerung 12 ist mit einem Antrieb für einen bodenseitigen Deckel 15 des jeweiligen Schachtes verbunden. Der Deckel 15 ist über den angesteuerten Antrieb in eine geschlossene bzw. geöffnete Stellung bewegbar. Ist der Schacht 5 zwar in der in Figur 1 gezeigten ausgefahrenen Einfüllstellung, ist aber kein Behälter 11 auf dem Behälterplatz vorhanden, bleibt der bodenseitige Deckel geschlossen, so daß zwischenzeitlich der Schacht 5 als Aufnahmebehälter für anzulieferndes Altgut dient.

Unter einem der Schächte, in dem gezeigten Ausführungsbeispiel unter dem Schacht 5, ist ein Magnetabscheider 16 mit einer Fördereinrichtung 17 angeordnet. Der Magnetabscheider 16 ist in bekannter Weise aus einer rotierenden Trommel gebildet, die im Inneren auf dem der Austrittsöffnung des Schachtes zugewandten Umfangsabschnitt, der sich im Urzeigersinn etwa von der 5 Uhr Position bis etwa zur 12 Uhr Position in Umfangsrichtung erstreckt, einen stationär angeordneten Magneten aufweist. Das auf den Zylindermantel treffende Material wird in diesem Abschnitt von dem Magneten an der Zylinderwandung festgehalten, wenn es sich um magnetisches Material handelt. Nichtmagnetisches Material hingegen wird nicht angezogen sondern fällt unmittelbar

in den darunter befindlichen Behälter 11. Magnetisches Material fällt erst dann vom Zylinder ab, wenn dieser sich über die 5 Uhr Position des darin liegenden Magneten hinwegbewegt hat. Unter diesem Abschnitt liegt bereits die Fördereinrichtung 17, die als eine Rütteleinrichtung so ausgebildet ist, daß auf ihre von dem Magnetabscheider zu ihr transportierte Teile zur Ausgangsseite der Fördereinrichtung transportiert werden, die über einem Behälter 19 endet. Auf diese Weise wird nichtmetallisches Material in den Behälter 19 gefördert und eine Trennung zwischen magnetischem und nichtmagnetischem Material herbeigeführt.

Es ist eine nicht dargestellte Überwachungseinrichtung vorgesehen, die die Funktionssfähigkeit des Magnetabscheiders und der Fördereinrichtung überprüft und die ein Signal an die Steuerung 12 dann abgibt, wenn die Funktionssfähigkeit nicht gegeben ist.

Bei Anliegen eines solchen Signales bewirkt die Steuereinrichtung 12 über einen entsprechenden Antrieb, daß die gesamte Magnetabscheide- und Fördereinrichtung 16, 17 in Richtung des Pfeiles 20 unter dem Schacht 5 seitlich so weggefahren wird, daß die Unterseite des Schachtes direkt in den Behälter 11 mündet, um so wenigstens die Aufnahme der Metall-Altlast in einem Behälter zu gewährleisten.

Der zweite Boden 3 hat einen Abstand von dem darüberllegenden ersten Boden 2, der zur Unterbringung und zum Transport der aufzunehmenden Behälter ausreicht.

Auf dem zweiten Boden 3 ist unterhalb der einzelnen Schächte 5, eine entsprechende Anzahl von Behälterplätzen 10 vorgesehen. Zusätzlich zu den unter den Schächten angeordneten Behälterplätzen ist ein als Hubtisch ausgebildeter Sonderplatz 21 vorgesehen, der über einen in dem in Figur 4 gezeigten Ausführungsbeispiel als

Scherenhub ausgebildeten Antrieb aus einer der zweiten Ebene entsprechenden abgesenkten Stellung in die der ersten Ebene entsprechende angehobene Stellung bewegbar ist. Ferner ist eine Behältertransporteinrichtung 22 vorgesehen, die so ausgebildet und angeordnet ist, daß sie von jedem der Behälterplätze Behälter aufnehmen und zu einem anderen Behälterplatz bzw. zu dem Sonderplatz

21 bringen kann, so daß die Behälter von den einzelnen Behälterplätzen zu dem Sonderplatz 21 transportiert und dort beispielsweise von einem Transportfahrzeug 23 übernommen werden können.

Im Betrieb wird das abzuliefernde Altmaterial in den entsprechend gekennzeichneten Schacht 5 eingefüllt. Ist ein Behälter unter dem Schacht 5 vorgesehen, ist über die Steuerung 12 der Schachtdeckel nach unten offengehalten, so daß das Material in den Behälter eingefüllt wird. Sobald durch entsprechendes Einfüllen der Behälter mit Inhalt eine vorgegebene Gewichtsgrenze übersteigt, wird über die Wiegeeinrichtung 14 ein entsprechendes Signal an die Steuerung 12 gegeben, die dann den Behälterdeckel 15 in die geschlossene Stellung bewegt und die Notwendigkeit des Auswechselns eines Behälters anzeigt bzw. die die Behältertransporteinrichtung

22 so ansteuert, daß diese automatisch den gefüllten Behälter gegen einen leeren Behälter austauscht und den gefüllten Behälter zu dem Sonderplatz 21 bewegt, damit dieser angehoben und von dem Transportfahrzeug 23 abgenommen werden kann.

Durch die oben beschriebene Anordnung der Schächte und der Behälter und die Möglichkeit des Einfahrens der Schächte derart, daß der erste Boden 2 eben und damit befahrbar ist, wird erheblich Platz eingespart.

Die Behältertransporteinrichtung 22 umfaßt zunächst eine der Mehrzahl der Behälterstellplätze entsprechende Mehrzahl von parallel zueinander ausgerichteten Rolleinrichtungen 24, die

jeweils aus einem Rahmenpaar 25, 26 gebildet sind. Auf dem Rahmenpaar sind auf jeder Seite hintereinander eine Mehrzahl von Gleitrollen 27 angeordnet. Zusätzlich sind über einen Antrieb 28 antreibbare Reibräder vorgesehen. Der Antrieb 28 wird über ein von der Steuerung 12 geliefertes Eingangssignal angesteuert. Der Sonderplatz 21 ist in gleicher Weise mit dem Rahmenpaar, den Gleitrollen und dem Antrieb ausgebildet.

Wie am besten aus Figur 3 ersichtlich ist, ist ein auf einem sich quer zu den Rolleinrichtungen und dem Sonderplatz erstreckenden Schienenpaar 30 hin- und herfahrbarer Transportwagen 29 vorgesehen. Der Transportwagen 29 läuft auf Laufrädern 31, 32 auf den Schienen. Ferner sind ein erstes Rahmenpaar 33 und ein zweites Rahmenpaar 34 vorgesehen, die in ihren Abmessungen und der Ausgestaltung mit den Gleitrollen und den über einen Antrieb angetriebenen Reibrädern in gleicher Weise ausgebildet sind, wie die Rolleinrichtungen. Die beiden Rahmenpaare haben einen Abstand voneinander, der identisch ist mit dem Abstand zwischen jeweils zwei benachbarten Rolleinrichtungen 24 der Behälterplätze untereinander bzw. zwischen dem Sonderplatz und dem diesen benachbarten Behälterplatz. Der Transportwagen 29 weist ein Paar von sich quer zu dem ersten bzw. zweiten Rahmenpaar erstreckende Kettenkästen 35, 36 zur Führung eines Paares von parallel zueinander ausgerichteten Transportketten 37, 38 auf. Die Ketten werden über über die Steuerung 12 ansteuerbaren Antriebe 39, 40 geführt. Die Kettenkästen sind auf Exzentern 41, 42 gelagert und können über diese mittels eines über die Steuerung 12 angesteuerten Antriebes 43 aus der in Figur 6, rechte Seite, gezeigten abgesenkten Stellung in die in Figur 6, linke Seite, gezeigte angehobene Stellung hin und her bewegt werden. In der angehobenen Stellung liegt das Zugtrum der Ketten über den Gleitrollen, so daß ein darauf befindlicher Behälter zwischen den beiden durch die Rahmenpaare 33 und 34 gebildeten Stellplätzen hin und her bewegbar ist. Bei abgesenkten Ketten liegt der Behälter auf den Gleitrollen 27 und kann über

die Reibräder in Richtung quer zu den Ketten auf die Behälterplätze 10 bzw. den Sonderplatz 21 bewegt werden bzw. von einem solchen Platz aufgenommen werden.

Im Betrieb ist es so möglich, auf allen Plätzen mit Ausnahme des letzten in einem Arbeitsgang einen vollen Behälter aufzunehmen und einen leeren Behälter zum Austausch auf den Stellplatz zu befördern, so daß das Auswechseln mit hoher Geschwindigkeit erfolgen kann und das Zuführen durch den Wechsel kaum gestört wird.

Claims (12)

SCHUTZANSPRÜCHE

1. Entsorgungsanlage mit einer Mehrzahl von in einem für Anlieferer zugänglichen und in einer ersten Ebene liegenden ersten Boden (2) angeordneten Aufnahmeschächten (5, 6) zum Eingeben unterschiedlicher Güter in die einzelnen Schächte, dadurch gekennzeichnet, daß in einer unter der ersten Ebene liegenden zweiten Ebene ein zweiter Boden (3) mit einer Mehrzahl von jeweils einem Schacht (5, 6) zugeordneten Behälterplätzen (10) für Behälter (11) zum Aufnehmen von zu entsorgendem Gut.

2. Entsorgungsanlage nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schacht (5, 6) in einer ersten Stellung so über den ersten Boden (2) hervorsteht, daß eine Einfüllöffnung (8) freigegeben ist und in einer zweiten Stellung so in den ersten Boden (2) eingefahren ist, daß dieser frei befahrbar ist.

3. Entsorgungsanlage nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuerung (12) zum Freigeben der Einfüllöffnungen (8) der Schächte und eine mit der Steuerung (12) verbundene Einrichtung (13) zum Erfassen des Vorhandenseins eines Behälters (11) an dem einen Schacht (5, 6) zugeordneten Behälterplatz (10) vorgesehen sind und die Steuerung (12) in Abhängigkeit von dem von der Einrichtung (13) gelieferten Signal die Einfüllöffnung nur bei Vorhandensein eines Behälters (11) freigibt.

4. Entsorgungsanlage nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälterstellplatz (10) eine das Gewicht des dort vorgesehenen Behälters und dessen Inhalt ermittelnde Einrichtung (14) vorgesehen ist und die Steuerung (12) so ausgebildet ist, daß die bodenseitige Öffnung (15) des Schachtes (5) nur feigegeben wird, wenn ein vorgegebenes Gewicht nicht
überschritten wird.

5. Entsorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, daß unter der bodenseitigen Öffnung (15) einer der Schächte (5) ein Magnetabscheider (16) und eine Fördereinrichtung (17) in einer Arbeitsstellung so angeordnet sind, daß über den Schacht zugeführtes nichtmagnetisches Gut in einen
ersten Behälter (11) und magnetisches Gut in einen zweiten Be-

halter (19) geführt werden.

6. Entsorgungsanlage nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, daß der Magnetabscheider (16) aus seiner Arbeitsstellung mittels eines Antriebes in eine Ruhestellung bewegbar ist und daß eine die Funktion des Magnetabscheiders (16)
prüfende Einrichtung vorgesehen ist, die über eine entsprechende Steuerung (12) bewirkt, daß der Magnetabscheider nur bei Funktionsfähigkeit in der Arbeisstellung ist.

7. Entsorgungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Behältertransporteinrichtung
(22) zum Fördern der einzelnen Behälter zu einem als Verladestelle ausgebildeten Sonderplatz (21) vorgesehen ist.

8. Entsorgungsanlage nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Fördern eines
Behälters (11) von der Verladestelle (21) in die erste Bodenebene vorgesehen ist.

9. Entsorgungsanlage nach den Ansprüchen 7 oder 8,

dadurch gekennzeichnet, daß die Behältertransporteinrichtung (22) eine Mehrzahl von an den Behälterplätzen (10) und der Verladestelle (21) angeordneten Rolleinrichtungen und einen quer dazu verfahrbaren Transportwagen zum Aufnehmen eines Behälters und

Verfahren zwischen einem Behälterplatz (10) und der Verladestelle (21) aufweist und die Rolleinrichtungen und der Transportwagen jeweils einen Antrieb zum Transportieren eines Behälters in einer ersten Richtung aufweisen.
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10. Entsorgungsanlage nach Anspruch 9,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rolleinrichtung eine Mehrzahl von Rollen sowie über eine Steuerung aktivierbare Reibräder zum Bewegen eines Behälters aufweist.
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11. Entsorgungsanlage nach den Ansprüchen 9 oder 10,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rolleinrichtung auf wenigstens drei gegeneinander und in Längs- und Querrichtung des Behälters versetzte Wiegeeinrichtungen aufweist die Ausgangssignale derselben der Steuerung zugeführt werden und diese daraus die Gewichtverteilung und damit die Beladung des Behälters bestimmt und bei ungleichmäßiger Beladung den Behälter zum Ausgleich unter der Schachtöffnung verschiebt.

12. Entsorgungsanlage nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältertransporteinrichtung (22) in der ersten Richtung gesehen einen ersten und einen dazu benachbarten Platz zum Aufnehmen eines Behälters und eine Einrichtung zum Transportieren eines Behälters zwischen dem ersten und dem zweiten Platz aufweist.