DE890428C - Anordnung zur selbsttaetigen Umschaltung der Bewegungsrichtung von Farbbaendern fuer Zeitstempel- und aehnliche Geraete - Google Patents

Description

• Anordnung zur selbsttätigen Umschaltung der Bewegungsrichtung von Farbbändern für Zeitstempel- und ähnliche Geräte Mit Farbbändern arbeitende Zeitstempel- und ähnliche Geräte erfordern eine Unikehrung der Bewegungsrichtung für die Farbbandrollen nach Ab- wicklung des Bandes von der einen Rolle. Bei den für diesen Zweck bekannten Umschalteinrichtungen kann es vorkommen, daß die Schaltglieder während der Umschaltbewegung in einer Totpunktlage hängenbleiben. Infolge der dabei unterbliebenen Umkehrung der Bewegungsrichtung treten dann Beschädigungen des Farbbandes und Störungen im Gebrauch des Druckgerätes ein.
• Die Erfindung vermeidet die Totpunktlage der Umscha,Itglieder in jeder Stellung während der- Umschaltbewegung dadurch, daß das die Umschaltung der Farbbandbewegung bewirkende Glied unter der Wirkung einer bei Verstellung des die Umschaltung einleitenden Organs gespannten, wechselseitig wirksamen Feder steht und mit Sperreinrichtungen versehen ist, welche die Sperrung des Umschaltgliedes erst am Ende der Bewegung des die Umschaltung einleitenden Organs aufheben.
• Bei der Anordnung gemäß der Erfindung wird die Umschaltung ruckartig durch die- ganze Kraft der gespannten Feder vorgenommen, sobald die Sperrung des Umschaltgliedes aufgehoben ist. Es kann also in keiner Stellung der die Umschaltung einleitenden und herbeiführenden Glieder ein toter Punkt entstehen, wodurch jede Störungsquelle ausgeschaltet wird.
• Werden nach weiteren Merkmalen der Erfindung das die Umschaltung einleitende und das eigentliche Umschaltgli-ed als in zwei Richtungen, län#gs verschiebliche Schienen ausgebildet, so können diese Teile aus einfachen Stanzstücken bestehen, wodurch sich der Herstellungspreis nicht unerheblich verringert. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Patentansprüchen.
• In der Zeichnung ist ein Ausfährungsbeispiel für die Umschalteinrichtung eines Zeitstempels dargestellt. Die mit i bzw. i' bezeichneten Fortschalträder für die Farbbandrollen sind auf den Achsen 2, und 2,' der Farbbandrollen fest angebracht. Die Farbbandrollen selbst befinden sich zwischen zwei Platinen, von den-en in der Zeichnung nur, die Platine 3 dargestellt ist. An dieser Platine ist die .längs verschiebliche Schiene 4 gelagert, welche durch eine nicht dargestellte He-belübertragung durch auf den Farbbandrollen befestigte Steuerglieder nach Abwicklung des Bandes von der einen Rolle nach links oder rechts verschoben wird. Die Schiene 4 ist in der Mitte mit einem Stift 5 versehen, an den die freien Enden 6 und 6' einer wechselseitig wirksamen Schraubenfeder 7 anliegen. Außerdem besitzt die Schiene 4 zwei abgebogene Lappen 8 und 8', die 'zur Betätigung der Sperrhebel 9 bzw. g' dienen. Diese Sperrliebel sind um Lagerstifte io bzw. W drehbar auf der längs verschieblichen Gleitschiene ii angeordnet. Diese Schiene ii ist an ihren beiden Enden mit Schlitzen 12 und 12' versehen, in denen die auf der Platine 3 fest angeordneten Stifte 13 lind 13' gleiten. Die Schiene i i besitzt -weiterhin abgebogene Lappen 14 und iI!, die zur Steuerung der wechselseitig in die Fortschalträder i und i' eingreifenden Vorschubklinken 15 und 15' dienen. Auf der Mitte der Schiene ii befindet sich ein Stift 16, der ebenfalls, wie der Stift 5 der Schiene 4, von den freien Enden 6 und 6' der Schraubenfeder 7 umfaßt wird. Die Schraubenwindungen der Feder 7 sind auf einen Stift 17 aufgeschoben, der in der Platine 3 befestigt ist. Außerdem besitzt die Platine 3 zwei abgebogene Lappen 18 und 18', die zur Verriegelung der Sperrhebel 9 bzw. g' dienen.
• Die Wirkungsweise der vorbeschriebenen Umschalt- und Steuerglieder ist folgende: In der in der Zeichnung dargestellten Lage wird das Farbband schrittweise bei jedem Druckvorgang von der linken auf die rechte Rolle abgespult. Dies geschieht durch das Herunterdrücken des zwischen den beiden Platinen gelagerten Druckwerkes bei jedem Druckvorgang. Dabei wird der linke Teil des Hebels ig, der um die Achse 2o# drehbar an der Platine 3 befestigt ist, nach oben gedrückt -und nimmt die, Fortschaltklinke 15 mit. Dies ist jedoch ohne Wirkung, da die Klinke 15 durch den Lappen 14 der Umschaltschiene ii außer Eingriff mit dem Zahnrad i gehalten wird. Der rechte Teil 21 des Hebels ig drückt jedoch gleichzeitig den Fortsatz :22 des um die Achse 23 drehbar gelagerten Hebels :24 entgegen der Wirkung der Feder 25 nach unten. Damit wird die auf dem rechten Ende des Hebels 24 gelagerte Vorschubklinke 15' nach oben bewegt und nimmt das Zahnrad i' der rechten Farbbandrolle um eine oder mehrere Zahnteilungeen mit.
• Ist das Farbband von der linken Rolle abgespult, so wird e ' in nicht dargestelltes Stenerglied der Rolle wirksam und verschiebt mit Hilfe geeigneter übertragungsmittel, z. 3. Kniehebel, die Schiene 4 nach links. Während dieser Bewegung wird durch Herumdrücken des Schenkels 6. der Schraubenfeder 7 mit Hilfe des Stiftes 5 zunächst nur diese Feder gespannt. Eine, Mitnahme der Gleitschiene i i ist durch den sich gegen den abgebogenen Lappen 18' der Platine3' abstützenden Sperrhebelg" ver,-hindert. Gegen Ende der Linksbewegung der Schiene4 wird der senkrechte- Schenkel des Kniehebels g' durch den abgebogenen Lappen 8' der Schiene 4 mitgenommen. Hat dieser Hebel eine der für den Hebel 9 dargestellten Stellung entsprechende Lage eingenommen, so wird die Gleitschiene i i freigegeben und durch die in der Feder 7 gespeicherte Kraft in der Stiftschlitzführung 12, 13 und 12, 13 / ruckartig nach links bewegt. Da diese Bewegung mit der vollen Kraft der gespannten Feder 7 erfolgt, ist jede Totpunktlage des Umsteuergliedes ausgeschlossen. Bei der Abwärtsbewegung des waagerechten Schenkels des Kniehebels q# wird die über den Stift 16 gelegte Feder 26 gespannt, so, daß der Hebel 9 beim Er-reichen der Endstellung der Schiene i i durch die in der Feder 26 gespeicherte Kraft in die Sperrlage gebracht wird, in der sich der waagerechte Schenkel des Kniehebels 9, gegen den abgebogenen Lappen 18 abstützt. Der Hebel 9 nimmt dann die in der Zeichnung für den Hebel q` dargestellte Lage ein.
• Bei der Linksbewegung der Gleitschiene i i zieht der abgebogene Lappen 14! dieser Schiene die Vorschubklinke 15' aus dem Bereich der Verzahnung des Fortschaltrades i', während die Klinke 15 unter der Wirkung einer nicht dargestellten Feder mit den Zähnen des Fortschaltrades i in Eingriff gebracht wird, da sie von dem FOrtsatz 14 der Schiene i i freigegeben wird. Bei der weiteren Betätigung der Druckvorrichtung wird dann mit Hilfe des Zahnrades i die linke Farbbandrolle fortgeschaltet, so daß das Farbband in der entgegengesetzten Richtung abläuft.
• Die Erfindung ist auf das dargestellte Ausführungsbeispiel nicht beschränkt. Insbesondere können die zur Einleitung und Ausführung der Umschaltung notwendig-en Steuerglieder in anderier, für diesen Zweck geeigneter Weise ausgebildet sein. Wesentlich sind lediglich die Anordnung einer wechselseitig wirksamen Feder und die Sperrung des eigentlichen Umschaltgliedes -bis zur Erzeugung der zur Umschaltung erforderlichen Federspannung, so daß das Umschaltglied ruckartig in die entgegengesetzte Lage gebracht wird, wodurch jede Totpunktlage vermieden ist.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: I. Anordnung zur selbsttätigen Umschaltung der Bewegungsrichtung von Farbbändern für Zeitstempel- und ähnliche Geräte, dadurch gekennzeichnet daß das die Umschaltung der Farbbandbewegung bewirkende Glied (i i) unter der Wirkung einer bei Verstellung des die Umschaltung einleitenden Organs (4) gespannten, wechselseitig wirksamen Feder (7) steht und mit Sperreinrichtungen (9, g') versehen ist, welche die Sperrung des Umschaltgliedes (ii) erst am Ende der Bewegung des die, Umschal-Lung einleitenden Organs (4) aufheben. :2.. Anordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die -wechselseitig wirksame Feder (6, 6') als Schraubenfeder ausgebildet ist, deren Windungen (7) auf einen ortsfesten Stift (17) aufgeschoben sind und deren freie Enden an entgegengesetzten Seiten eines Stiftes (16) des die Umschaltung bewirkenden Gliedes (ii) und eines Stiftes (5) des die Umschaltung einleitenden Organs (4) anliegen. 3. Anordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß als Sperreinrichtung zwei auf dem die Umschaltung bewirkenden Glied (ii) befestigte Kniehebel (9, g') dienen, von denen sich jeweils einer zwecks Sperrung des Umschaltgliedes (ii) an einem ortsfesten Anschlag (iß, 18') abstützt. 4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhebel (9, g') durch das die Umschaltung herbeiführende Glied (ii) wechselseitig in Sperrstellung gebracht werden. 5. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das die Umschaltung einleitende Organ (4) mit zwei Betätigungslappen (8, 8) versehen ist, von denen je nach der Bewegungsrichtung des Umschaltorgans (4) der eine Lappen (z. B. 8) den gerade- in Sperrstellung befindlichen Kniehebel (g') zwecks Freigabe des Umschaltgliedes (ii) betätigt. 6. Anordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das die Umschaltung bewirkende Glied als Gleitschiene (i i) ausgebildet ist, welche in der nach jeder Umschaltung eingenommenen Stellung durch die Sperreinrichtung (ge 18 bzw. g', 18') verriegelt wird. 7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (ii) mit abgebogenen Lappen (14, i4#) versehen ist, von denen jeweils der eine je nach Stellung der Schien-, die Vorschubklinke-(i5 bzw. 15') fÜr die eine Farbbandrolle außer Eingriff mit deren Fortschaltrad (i bzw. i) bringt. 8. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschiene (ii) in einer Stiftschlitzführung (12, 13, 12', IA längs verschieblich gelagert ist. g. Anordnung nach Anspruch i oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das die Umschaltung einleitende Organ als längs verschiebliche Schiene (4) ausgebildet ist, in deren Mitte sich der Stift (5) für die wechselseitig wirksame Feder (7) und an deren Enden sich die Betätigungslappen (8, 8') für die Sperrglieder (9, g') befinden. io. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß #di-,Vorscliu.bklinken (15, 15') für die Farbbandrollen bei jedem Druckvorgang gleichzeitig betätigt werden, jedoch jeweils nur die durch die Umschaltschiene (ii) nicht außer Eingriff mit ihrem FortschaItrad (i bzw. i') gebrachte Klinke eine Fortschaltung der Farbbandrollen bewirkt.