DE8902986U1 - Vorrichtung zum Auffüllen oder Nachfüllen elektrischer Batterien bzw. Akkumulatoren mit destilliertem Wasser od.dgl. und zur Kontrolle des Flüssigkeitsstands - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Auffüllen oder Nachfüllen elektrischer Batterien bzw. Akkumulatoren mit destilliertem Nasser oder dergleichen und zur Kontrolle des Flüseigkeitsstands

Die Neuerung betrifft eine Schwirnmervorricbtung, weiche es erla.t_bt, das Auffüllen von (elektrischen) Batterien mit destilliertem Wasser vorzunehmen und dabei in exakter Weise das Maß des Auf£uliVorganges zu kontrollieren.

Die Notwendigkeit, elektrische Batterien iaimer wieder mit destilliertem Wasser aufzufüllen, ist bekannt. Dabei wird ! eine genau dosierte Wassermenge eingeführt, um den Flüssigkeitsstand auf eine vorbestimmte Höhe zu bringen. Ein zu niedriger cder zu hoher Flüssigkeitsstand beeinträchtigt in der Tat eine korrekte Funktion der Batterie. Diese Notwendigkeit ist besonders bei Batterien, die für Antriebsmittel eingesetzt werden, gefordert, da hierbei während des Einsatzes eine erhöhte Verdampfung des Wassers eintritt.

Der Auffüllvorgang wird normalerweise manuell ausgeführt, indem der Verschluß der Einfüllöffnung, mit welcher jedes

einzelne Batterieelement versehen ist, abgenommen und Wasser in das Batterieinnere eingefüllt wird. Da üblicherweise die Einfüllöffnung verhältnismäßig klein und das Innere der Batterie besonders dunkel ibt, ist die Kontrolle des j 30 Flüssigkeitsstandes im Inneren der Batterie stets schwierig.

Neuerdings wurden Vorrichtungen vorgeschlagen, um den Einfüllvorgang einfacher und automatisierter zu gestalten. Es handelt, sich jedoch um Vorrichtungen, welche lediglich den Auffüllvorgang über eine Sammelleitung vornehmen, welche das Wasser jeder Zelle der Batterie zuleitet; das Problem, den Flüssigkeitsstand in jeder Batteriezelle zu kontrollieren, bleibt jedoch bestehen.

_ Aufgabe der Neuerung ist die Schaffung einer Vorrichtung_/

welche neben einem leichten und schnellen Befüllen der einzelnen Batteriezellen eine automatische Kontrolle des _c Füllstands erlaubt. Dies wird dadurch erreicht, daß die

Vorrichtung einen für jede Batteriezelle vorgesehenen Vorratsbehälter für destilliertes Wasser mit einer Einfüllöffnung für Wassereinspeisung in die Batterie, sin Schließventil für die Einfüllöffnung, einen auf der Flüssigkeit in der Batterie schwimmenden Schwimm- -_ körper zur Betätigung des Schließventils und eine Füllstandsanzeige für eine Batteriezelle umfaßt.Mictels dieser Vorrichtung ist es dann möglich, das destillierte Wasser beliebig in den Vorratsbehälter zu leiten und dabei sicher zu sein, daß in dem Moment, in welchem das Wasser

die vorher festgelegte Höhe erreicht hat, der Schwimmer 15

die Schließung des Einfüllventils herbeiführt und dies anzeigt.

Wenn alle Zellen der Batterie gefüllt sind und für alle die vorgenommene Füllung
Zuführung beendet werden.

die vorgenommene Füllung angezeigt wird, kann die Wasser-ZO

P Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der Neuerung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen lotrechten Schnitt durch eine Vorrichtung

gemäß der Neuerung und

ifig. 2 einen lotrechten Schnitt unter einem Winkel von 90° zur Schnittebene n&^h Fiq. 1.

Wie dargestellt, umfaßt die Vorrichtung ein Haupt-Gehäuse 1, dessen Basis auf dem oberen Deckel der Ratterie ruht, wo er anstelle eines Verschlusses auf Uer Einfüllöffnung (< Lcht dargestellt) einer üblichen Batteriezelle eingefügt wird. )

Der obere Teil des Gehäuses 1 ist erweitert und bildet einen Stützrand 1a, der mit einer Haltedichtung 2 versehen int.

In das Gehäuse 1 ist eine Dose 3 eingefügt, die einen Wasserbehälter, ein Ventil zur Kontrolle der Wassereinführung &ugr;&eegr;&Iacgr; einen Füllstandsanzeiger enthält. Die Dose 3 ist vor allem aus konstruktiven Gründen qntrennt vom Gehäuse 1 aus geführt; ersichtlicherweise können das Gehäuse 1 un'l die Dose i auch in einem Stück ausgeführt sein.

Von der Basis des Gehäuses 1 und der Dose 3 verläu^r' abwärts ^q eine bewegliche Stange 4, die einen Schwimmkörper 5 enthält, der sich wiederum auf die Flüssigkeit stützen soll, welche lh der Batterie enthalten ist. Der Boden des Gehäuses 1 enthält eine erste Öffnung 6, von deren einem Ran J nach unten eine schräge Zunge 7 herausragt, und eine zweite &bgr; Öffnung, welche vom Boden der Dose 3 ge.-chlos en wird. In Gehäuseboden sind zwei weitere Öffnungen 8 ausgebildet; die Funktion dieser, ebenso wie der Öffnung 6 und der Zurvjy /, sind im folgenden näher beschrieben.

2Q Im oberen Teil der Dose 3 ist ein Behälter 9 ausgebildet, der mit einer waagerechten Wasser-Zuleitung 10 zur Zuführung von destilliertem Wasser verbunden ist. Die Zuleitung 10 ist gemeinsam für alle VorratsV ^halter der ganzen Reihe von Batteriezellen vorgesehen. Im Bo^on des Vorrats-Behälters 9 ist eine Öffnung 11 zur Einleitung von Wasser in die Batterie ausgebildet, die unten in einer konischen Düse 11 endet.

Unter dem Vorrats-Behälter 9 befindet sich ein Hebel 12, OQ der sich um einen Drehpunkt 13 drehen kann. Der Hebel 12 trägt an einer Stelle unmittelbar unter der Düse 1 1 einekleine Scheibe 14 aus Gummi, die auf noch näher zu beschreibende Weise die Funktion eines Schließventils der Öffnung 11 übernehmen kann.

Am anderen Ende des Hebels 12 ist ein Stift 15 verzapft, weicher mit einer Traverse 4aam oberen Ende der Stange 4 des Schwimmkörpers 5 verbunden ist. Wenn der Schwimmkörper 5

steigt, indem er sich aus der unteren Stellung (ausgezogene ^₁ Linien) in die höhere Stellung (strichpunktierte Linien) &

hebt, hebt sich auch der Stift 15, welcher das äußere Ende |

des Hebols 12 nach oben zieht, wodurch dieser eine Dreh- I

~i

bewegung nach oben um den Drehpunkt 13 ausführt. Oberhalb |

des Drehpunktes 1J trägt die Stange 4 einen Knopf 16 in
gut sichtbarer Farbe, z.B. rot; wenn die Stange 4 in die
strichpunktiert eingezeichnete Stellung hochgefahren ist,

ist der Knopf Ib durch eine durchsichtige Kuppel 17 an der ~

Oberseite der Dose !3 sichtbar.

Vervollständigt wird die Vorrichtung durch einen Deckel

18 des Gehäuses 1, der bei 19 aufgesetzt und in welchem Y

ein Fenster 18a ausgebildet ist, durch welches bei ge-

schlossenem Deckel die transparente Kuppel 17 hervorragt. :'■

Die Vorrichtung arl3itet wie folgt: '

Wenn der Schwimmkörper 5 niedrig steht (was gleichbedeutend > ist mit einen zu niedrigen Flüssigkeitsstand in der Batterie), |

·!

ist auch der Hebel 12 gesenkt, und die Dichtungs-Scheibe |

14 läßt die Düse 11 offen. Gleichzeitig ist der farbige y

Knopf 16 gesenkt und ist deshalb nicht durch die Kuppel i7 "

sich bar. Dies zeigt an, daß die betreffende Batterie- mit S

Wasser gefüllt werden muß. 1

j

Man versorgt deshalb den Behälter 9 über die Zuleitung 10 §

mit Wasser; das Wasser passiert die freie Düse 11 und |

fließt in die Dose 3 hinein, um zur Öffnung 8 zu gelangen, f

von welcher es in die Batterie hineinfließt. Der Flüssig- |

i

keitsstand in der Batterie beginnt dementsprechend zu steigen | und läßt den Schwimmkörper 5 hochsteigen.

Auf diese Weise heben sich auch die Stange 4 und der Hebel

12 bis in eine Stellung, in welcher die Dichtungs-Scheibe
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14 gegen die Düse 11 gedrückt wird und diese schließt. Der

Schließvorgang ist um so wirkungsvoller, da die Düse eine
konische Form hat und der Dichtungsring 14 sich nahe

am Drehpunkt 13 des Hebels 12 befindet, während der Hebevorgang des Schwimmkörpers 5 an einem vom Drehpunkt weit entfernen Punkt angreift, d.h. mit einem relativ langen Hebelarm .

In dem Moment, in welchem die Düse 11 geschlossen ist, hört das Wasser auf, in die entsprechende Batteriezelle zu fließen, undder Flüssigkeitsstand bleibt damit auf der ' vorgesehenen Höhe stabilisiert. Selbstverständlich ist die

jj 10 Länge der Stange 4 so festgelegt, daß sich der optimale I] Flüssigkeitsstand für die Funktion der Batterie ergibt.

- Daß dieser Flüssigkeitsstand erreicht ist, zeigt der farbige &bull;j Knopf 16, welcher dann durch die transparente Kuppel 17 15 hindurch s ^htbar wird, wenn er seine obere Stellung erreicht hat (strichpunktierte Linien in Fig. 1). Wenn die farbigen Anzeiger-Knöpfe 16 in den Kuppeln für alle Batteriezellen sichtbar sind, kann die Wasserzuführung beendet werden, denn in diesem Zustand ist in allen Zellen der gewünschte Flüssigkeitsstand erreicht.

Üblicherweise wird destilliertes Wasser grundsätzlich über die Zuleitung 10 nur zum Zeitpunkt der Auffüllung oder des Nachfüllens zugeführt; es ist aber auch möglich, die Zu-25 leitung 10 und die Vorrats-Behälter 9 immer mit Wasser gefüllt zu halten, um eine sofortige und automatische Angleichung des Flüssigkeitsstandes zu erreichen, bevor dieser 'i sinkt und sich die Dichtungs-Scheibe 14 von der Düse 11

entfernt.
30

. Die (genannte) Öffnung 6 im Boden des Gehäuses hat vor allem die Funktion, die Gase, welche sich im Inneren der Zellen entwickeln, entweichen zu lassen; die Gase können in der Tat über die Öffnung 6 und die Zwischenräume zwischen dem Deckel 18 und seiner Auflage auf dem Gehäuse 1 sowie zwischen dem Rand des Fensters 18a und 1er Kuppel 17 austreten. Die Öffnung 6 hat vor allem auch die Funktion, nach Abheben des Leckeis 18 ein Thermometer oder einen Dichtemesser D in das

Gehäuse 1 einführen zu können, um den elektrolyt: ischen Zustand der TVitterie zu kontrollieren.

Die schräge Zunge 7 hat eine doppelte Funktion, nämlich Z'meinen, um ?u verhindern, daf"¹ Spritzer der elektrolytischen Flüssigkeit in Jas Innere de? Gehäuses 1 gelanTii, und /.um anderen, um zn verh idern, daß ein durch die öffnunq &oacgr; eingeführtes Thermometer oder ein Dichtemesser mit" dem Ii &pgr; &idigr;_ ti L& &Ggr;&igr; &igr; eix c_i &Ogr; &Ggr;&igr; &ogr; C11W &khgr; &idigr;&pgr; &idigr;&Ggr;&igr;&Kgr; O &Ggr; P &thgr; &Ggr;" &ugr; &thgr; 3 C11 &agr;\_&igr; I Cj

Claims (9)

öchutzansprüche

1. Vorrichtung zum Auffüllen oder Nachfüllen elektrischer Batterien bzw. Akkumulatoren mit destilliertem Wasser oder dergl., gekennzeichnet durch einen für jede Batteriezelle vorgesehenen Vorrats-Behälter (9) für destilliertes Wasser mit einer Einfül.löffnung (11) für Wassereinspeisung in die Batterie, ein Schließventil (14) für die Exnfüllöffnung (1D₁ einen auf der Flüssigkeit in der Zelle schwimmenden Schwimmkörper (5) zur Betätigung des

1- Schließventils (11) und eine Füllstandsanzeige (15) für eine Batterie zelle .

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Hauptgehäuse (1) mit: einer festen Basisplatte, welche auf einem oberen Deckel der Batterie aufliegt und von welcher nach unten eine Stange (4) heraussteht, die in ihrer Achsrichtung beweglich und an deren unterem Ende der Schwimmkörper (5) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Rand dns Gehäuses (1) die Form fines Verschlusses hat, welcher in einer Einfüllöffnung einer Batteriezelle befestigbar ist-.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß d<E'r Schwimmkörper (5) mit cl'tn einen Ende eines Hebels (12) verbunden ist, dessen anderes Ende in unmittelbarer Nähe der Einfüllöffnung (1 1) gelagert ist und das Schließventil (14) tragt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung (11) von der Seite des Schließventils (14) gesehen eine konische Düse darstellt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schl.ießventil (14) aus einer Scheibe aus elastischem Material c-sbildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Füllstandsanzeiger (16) durch einen farbigen Knopf gebildet ist, der durch eine Öffnung (18a) des Schließdeckels (18) der Vorrichtung sichtbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Füllstandsanzeiger (16) durch eine mit dem Schwimmkörper (5) verbundene Stange (4) hochdrückbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß sich in ihrem Boden eine Öffnung (6)

zum Ausströmer,lassen von Gasen befindet, wobei von einem hand dieser Öffnung eine Zunge (7) schräg nach unten 2J₃ absteht.