DE8817024U1

DE8817024U1 - Gasdichte Verschlußvorrichtung für die Verbindungsenden von Röhren für biomedizinische Flüssigkeitstransporteinrichtungen insbesondere haemodialytische Ketten, welche mittels Sterilisationsgas sterilisiert sind

Info

Publication number: DE8817024U1
Application number: DE8817024U
Authority: DE
Original assignee: INDUSTRIE BORLA SpA MONCALIERI TURIN/TORINO IT
Current assignee: INDUSTRIE BORLA SpA MONCALIERI TURIN/TORINO IT
Priority date: 1987-09-25
Filing date: 1988-09-20
Publication date: 1991-12-12
Anticipated expiration: 1998-09-21
Also published as: EP0309426A3; EP0309426A2; US4991629A

Description

Gasdichte Verschlußvorrichtung für die Verbindungsenden von Röhren für biomedizinische Flüssigkeitstransporteinrichtungen insbesondere haemodialytische Ketten, welche mittels Sterilisationsgas sterilisiert sind.

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf ein biomedizinische Flüssigkeitstransportgerät, insbesondere, aber nicht ausschließlich für haemodialytische Ketten, die Röhren beinhalten, welche mittels Sterilisationsgas, normalerweise mit Ethylenoxid sterilisiert sind. Um den Arbeitsdruck innerhalb der Kette aufrechtzuerhalten, sind die Verbindungsenden der Röhren mit gasdichten Verschlußvorrichtungen versehen.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf gasdichte Verschlußvorrichtungen, die normalerweise aufweisen ein rohrförmiges Verbindungselement, bestehend aus einem inneren Luer-Trichter, versehen mit äußeren Schraubverbindungsteilen, einer Kappe, die auf das rohrförmige Verbindungselement aufgesetzt ist und hermetischen Abdichtungselementen zwischen der Kappe und dem rohrförmigen Verbindungselement.

Nach dem Stand der Technik weisen die hermetischen Abdichtungselemente (wie später im einzelnen in Fig. 6 näher beschrieben) einen inneren axialen Fortsatz der Kappe mit einer äußeren konischen Oberfläche auf, die komplementär zu dem Luer-Trichter des Verbindungselements ausgebildet ist, um kraftschlüssig innerhalb dem letzteren im zusammengesetzten Zustand der Kappe anzuliegen, während zwar bei dieser bekannten Vorrichtung der notwendige gasdichte Abschluß des Verbindungsendes der Röhre gesichert ist, hat diese Lösung jedoch den Nachteil, daß bei ihr verhindert wird, daß das in die Röhre einfließende Gas den Teil der Oberfläche des Luer-Trichters sterilisiert, gegen welches der Fortsatz des Körpers anliegt. Dieses Ergebnis ist eine unvollständige Sterilisation des Verbindugnsstückes mit den Risiken, welche sich daraus ergeben können.

Aufgabe der Erfindung ist es, die oben genannten Nachteile zu vermeiden und eine gasdichte Verschlußvorrichtung der oben erwähnten Art herzustellen, mittels derer eine komplette Sterilisation der Röhre bei ihrer Anwendung erzielt und aufrechterhalten wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die hermetische Abdichtungseinrichtungen zwischen der Kappe und dem rohrförmigen Anschlußteil außerhalb des Luer-Trichters des Verbindungselements angeordnet sind und komplementäre konische Oberflächen für die gegenseitige kraftschlüssige Kopplung der äußeren seitlichen Wand des Verbindungselements und der inneren Wand der Kappe eingeschlossen sind.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung liegt darin, daß die vollständige innen befindliche Oberfläche des Verbindungselements effektiv sterilisiert wird, wenn das Sterilisationsgas in die Röhre einfließt, wobei der Abschluß der Kappe hermetisch dicht bleibt.

Entsprechend den Ausführungsformen der Erfindung werden normalerweise die gegenseitigen Kopplungsteile durch komplementäre konische Oberflächen des Verbindungselements und der Kappe gebildet. Die konische Oberfläche des Verbindungselements kann in bezug auf die Aufsetzvorrichtung der Kappe oberhalb oder unterhalb des Gewindes angeordnet sein. In beiden Fällen kann die Kappe innerhalb mit einem Gewinde versehen sein, so daß sie auf einen Schraubvorsprung des Verbindungselements aufgeschraubt werden kann, oder es fehlt ihr an einem inneren Gewinde.

Entsprechend einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die hermetische Abdichtung auch einen inneren rohrförmigen Vorsprung der Kappe auf, welcher so ausgeformt ist, daß er im frontalen Abdichtungskontakt gegen das Ende des Verbindungselements rund um die Öffnung des Luer-Trichters anliegt.

Die Erfindung wird nun im einzelnen unter Bezugnahme auf die folgenden Zeichnungen beschrieben:

Fig. 1 zeigt eine schematische axiale Teilansicht einer gasdichten Verschlußvorrichtung entsprechend einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2, 3, 4 und 5 zeigen vier mögliche Varianten der Vorrichtung nach Fig. 1 und

Fig. 6 zeigt in einer Ansicht eine gasdichte Verschlußvorrichtung noch dem Stand der Technik, ähnlich der Vorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 6 zeigt mit dem Bezugszeichen 1 eine gasdichte Verschlußvorrichtung nach dem Stand der Technik, bei der die Verbindungsenden von Röhren für biomedizinische Flüssigkeitstransportein-

richtungen, z.B. haemeodialythische Ketten, mittels Äthylenoxide oder ähnlicher Sterilisationsgase sterilisiert sind. Das Verbindungsende weist ein aus gegossenem Plastikmaterial rohrförmiges Anschlußteil 2 mit einer rohrförmigen Verlängerung 3 auf der einen Seite auf, die leicht kegelförmig innerhalb der flexiblen Röhre 4 kraftschlüssig eingepaßt ist. Das gegenüberliegende Ende des Anschlußteils 2, welches normalerweise von der rohrförmigen Verlängerung 3 durch einen radialen Rand 5 getrennt ist, bildet einen innen befindlichen Luer-Trichter 6 eines herkömmlichen Typs, der ein Verbindungsende des Anschlußteils 2 darstellt.

Um den hermetischen Abschluß des Anschlußteils 2 sicherzustellen und um das Ausströmen des Sterilisationsgases bis zu der Zeit, wenn das Gerät benutzt wird, zu verhindern, ist eine Verschlußkappe 7 vorgesehen, die an das Äußere des Anschlußteils 2 im Bereich des Luer-Trichters 6 angepaßt ist. Die bekannte Kappe 7 weist ein inneres Gewinde 9, mittels dem die Kappe auf ein entsprechendes äußeres Schraubgewinde 8 des Anschlußteils 2 geschraubt ist und einen inneren axialen Fortsatz 13 auf, dessen konische Gestalt komplementär zu dem Luer-Trichter 6 ist. Wenn die Verschlußkappe 7 auf das Anschlußteil 2 geschraubt ist, ist der innere Fortsatz 13 der Verschlußkappe 7 kraftschlüssig in den Luer-Trichter 6 eingepaßt, so daß ein gasdichter Abschluß erzielt wird, der es nicht ermöglicht, daß das Sterilisationsgas in die Röhre 4 eingeführt und zurückgehalten wird. Es ist daher offensichtlich, daß der Bereich der äußeren Oberfläche des Rohrtrichers 6, der mit der äußeren Oberfläche des Fortsatzes 13 der Verschlußkappe 7 in Kontakt steht, von dem Sterilisationsgas nicht erreicht werden und daher auch nicht sterilisiert werden kann mit den Risiken, die sich daraus ergeben.

Dieses Problem wird nach der erfindungsgemäßen gasdichten Verschlußvorrichtung, dargestellt in den Fig. 1 bis 5, in welchen die Teile mit den selben Bezugsziffern in Fig. 6 identisch oder ähnlich sind, vermieden.

Abweichend vom Stand der Technik wird erfindungsgemäß die hermetische Abdichtung des Verbindungsteils 2 durch die Verschlußkappe 7 außerhalb des Luer-Trichters 6 erreicht, wobei dies in den Fällen der Fig. 1 bis 4 für die gegenseitige Kraftkopplung ausschließlich durch Teile der äußeren Wand des Anschlußteils 2 und der inneren Wand der Verschlußkappe 7 erzielt wird.

Im Fall der Fig. 1 sind diese gegenseitige Kraftkopplungsteile gebildet aus einer äußeren konischen Oberfläche 10 des Anschlußteils 2, angeordnet zwischen dem Flansch 5 und dem Schraubgewinde 8, und einer entsprechenden inneren konischen Oberfläche 11, die sich an dem Ende der Umrandung der Verschlußkappe 7 erstreckt, m^-j- dieser Lösung kann die gesamte Oberfläche des Luer-Trichters 6 effktiv durch das in die Röhre 4 eingeführte Sterilisationsgas sterilisiert werden, wobei der Austritt des Sterilisationsgases durch die seitlich angeordnete Dichtung, gebildet aus den komplementären Oberflächen 10 und 11, verhindert wird.

Die Fig. 2 bis 4 zeigen drei Ausführungsformen des hermetischen Dichtungssystems zwischen dem Anschlußteil 2 und der Verschlußkappe 7, die ebenso in den Umfang des Schutzbereiches fallen, bei denen die seitliche Dichtung ausschließlich in der Bereitstellung dieser beiden Teile besteht. In diesen Figuren sind die Teile mit den selben Bezugszeichen identisch oder ähnlich zu jenen, die schon in Fig. 1 beschrieben wurden.

Die Ausführungsform der Fig. 2 unterscheidet sich von der oben beschriebenen nur dadurch, daß die konische Oberfläche 10 des Anschlußteils 2 nahe der Öffnung des Luer-Trichters 6 oberhalb des Schraubgewindes 8, bezogen auf die Richtung der Anpassung der Verschlußkappe 7, angeordnet ist. Die konische Oberfläche des letzteren ist entsprechend nahe an dem Ende der Kappe 7 angeordnet.

Dieselbe Anordnung wird in der Ausführungform nach Fig. 3 verwendet, welche sich von der nach Fig. 2 nur dadurch unterscheidet, daß die Verschlußkappe 7 kein inneres Gewinde aufweist. In diesem Fall ist die Verschlußkappe 7 auf dem rohrförmigen Anschlußteil 2 einfach durch eine kraftschlüssige Kopplung zwischen den konischen Oberflächen 10 und 11 gehalten.

In dem Fall nach Fig. 4 sind die Koppeloberflächen 10 und 11 genau so angeordnet, wie in dem Fall der Fig. 1. In dieser Ausführungsform wird die Kappe 7 gehalten wie im Falle der Fig. 1, jedoch fehlt es auch dieser an einem inneren Gewinde. Ebenfalls in Abänderung zu Fig. 1 wird die Kappe 7 anstelle eines inneren Gewindes durch eine kraftschlüssige Kopplung zwischen den Oberflächen 10 und 11 wie im Fall der Fig. 3 gehalten.

Im Fall von Fig. 5 wird die hermetische Abdichtung des Anschlußteils 2 durch die Kappe 7 wieder außerhalb des Luer-Trichters 6 erzielt, in dem beide frontal und seitlich gegen die äußere Oberfläche des Anschlußteils 2 im Bereich des Trichters 6 aufeinanderwirken. Die frontale Abdichtung wird erzielt mittels eines inneren rohrförmigen Vorsprungs 12 der Kappe 7, welcher, wenn letztere auf das Anschlußteil 2 aufgeschraubt ist, diesen gegen das Ende des Anschlußteils 2 um die Mündung

6a des Trichters 6 drückt. Die seitliche Abdichtung wird erzielt mittels einer äußeren Aufweitung 10 des Anschlußteils 2, die axial von dem Schraubgewinde 9 gegen die oben hin konische äußere Oberfläche angeordnet ist, an welche die komplementäre konische Oberfläche des Endteils 11 der inneren Wand der Kappe 7 kraftschlüssig im eingeschraubten Zustand angepaßt ist.

Claims

PATENTANWÄLTE dipl -ing. H. WElCKSfANN,* di^-phy*. dr. K,FINOKE

mpL-iNG F. A. WEICXIVIANN, dcl-chem. B. HUBER

DK-ING H. LISKA, DIPL-PHYS DR J. PRECHTEL

8000 MÜNCHEN 86 POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22

TELEFON (0 89) 9 98 10-0

TELEX 5 22 621

TELEFAX (0 89) 98 5126

TELEGRAMM PATENTWEICKMANN MÜNCHEN

Ansprüche

1. Gasdichte Verschlußvorrichtung für die Verbindungsenden von Röhren für biomedizinische Flüssigkeitstransporteinrichtungen, insbesondere haemodialytische Ketten, welche mittels Sterilisationsgas sterilisiert sind, mit einem rohrförmigen Verbindungselement, das einen inneren Luer-Trichter und ein äußeres Schraubgewinde aufweist, einer Kappe, welche an das rohrförmige Verbindungselement angepaßt ist und mit hermetischen Abdichtungseinrichtungen zwischen der Kappe und dem rohrförmigen Verbindungselement, dadurch gekennzeichnet,

daß die hermetischen Abdichtungseinrichtungen außerhalb des Luer-Trichters (6) des Verbindungselements (2) angeordnet sind und komplementäre konische Oberflächen (10, 11) für die gegenseitige kraftschlüssige Kopplung der äußeren seitlichen Wand des Verbindungselements (2) und der inneren Wand der Kappe (7) einschließen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die konische Oberfläche (10) des Verbindungselements (2) oberhalb des Schraubgewindes (8), bezogen auf die Richtung der Anpassung der Kappe (7) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die konische Oberfläche (10) des Verbindungselements (2) unterhalb des Schraubgewindes (8) bezogen auf die Richtung der Anpassung der Kappe (7) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) mit einem inneren Gewinde (9) versehen ist, welches auf das Schraubgewinde (8) des Verbindungselements (2) aufgeschraubt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (7) kein inneres Gewinde aufweist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die hermetischen Abdichtungseinrichtungen auch einen inneren rohrförmigen Vorsprung (12) der Kappe (7) aufweisen, welcher so ausgestaltet ist, daß er sich gegen das Ende des Anschlußstückes (2) in frontalen Abdichtungskontakt um die Mündung (6a) des Luer-Trichters (6) anlegt.