DE8810464U1

DE8810464U1 - Originalitätskappe

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Publication number: DE8810464U1
Application number: DE8810464U
Authority: DE
Original assignee: Bramlage GmbH
Current assignee: RPC Bramlage GmbH
Priority date: 1988-08-18
Filing date: 1988-08-18
Publication date: 1989-12-21
Anticipated expiration: 1998-08-19

Description

Originalitätskappe

Die Erfindung betrifft eine Originalitätskappe zum Oberfangen eines Flaschenverschlusses oder dergleichen, insbesondere mit den Merkmal des Oberbegriff des Anspruches 1.

Originalitätskappen einer zumindest zum Teil vergleichbaren Art sind in der Medizintechnik für den Verschloß von Infusi-&ogr;&eegr;&bgr;&iacgr; laschen und dergleichen bekannt. Hierzu wird beispielsweise auf die DE-OS 33 36 344 hingewiesen. Derartige Originalitätskappen bestehen aus metallischen Bördelkappen_r mit welchen ein Piaschenstopfen fibergriffen wird und bei welchen der untere Rand der zylindrischen Kappenwand um eine untere, an der Flasche ausgebildete Kante der Flaschenmündung umgebördelt wird.

Eine solche Originalitätskappe wird gebrauchetechr!schale unbefriedigend empfunden.

Aufgrund der Umbördelung ist die Originalitätskappe nicht mit der gewünschten Einfachheit zu entfernen, überdies ist sie auch hinsichtlich der Aufbringung auf einen Plasohenverschluß aufwendig.

Hiervon abgeleitet stellt eich der Erfindung die Aufgabe,, eine Originalitätekappe zum Oberfangen einee Flaschenverschluss«· oder dergleichen anzugeben, welche gebrauohstech-

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nisch vorteilhaft ist und möglichst ohne weiteren, die Koppe verändernden Arbeitsgang auf den Flaschenverschluß aufbringbar ist.

Diese Aufgabe ist bei der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung gelost.

Brfindungsgeaäß sind einzelne, am unteren Umfang der zylindrischen Kappenseitenwand verteilt ausgebildete, nach innen weisende und in Aufbringrichtung keilartig gestaltete Balterungsvorsprünge vorgesehen. Aufgrund dieser Ausgestaltung kann die Originalitätskappe von oben auf die bereits in üblicher Weise, etwa mittels eines Schraubverschlusses, verschlossene Flasche aufgestülpt werden. Sie verrastet sich am unteren Rand des Verschlusses oder an einer entsprechenden Gegenauflage an dem Flaschenhals, derart, daß sie nicht mehr zurückgezogen werden kann, ohne die Originalitatskappe zu zerstören, etwa durch Abreißen der Halt :rungsvorSprünge. Diese sind jedoch derart an die Originalitätskappe angeformt, daß ein Abnehmen der Originalitätskappe au* diesem Wege praktisch nicht möglich ist. Bin wesentlicher Vorteil der Originalitätskappe ist darin zu sehen, daß eine, die in herkömmlicher Weise mit einem metallischen Schraubverschluß vergehen ist, zunächst pasteurisiert werden kann und erst daran anschließend die Kunststoff-Originalitätskappe aufgebracht werden kann. Sum Entfernen d«? Originalitätskappe besitzt die·· «in· Auf reißlasche, di« eich in dar Kaep*tid«k-

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k« befindet und unmittelbas an dl· ait einer Sollreißssone ve**ahene Kappenteitenwand anfebunden ist. BeIa Bntfernen dar öriginalitatikappe durch Ziehen an der Aufreißlasche tried ioglaieh die zylindrisch· teittnwand der Kapp· vollständig durchtrennt und die Originalitätakappe kann, etwa zur Seite, von den Flaechenversahluß abgezogen werden. In weiterer Ausgestaltung ist die Aufreißlasche freiragend auegebil-

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&idigr; nalitätskappe in ihrer Kappendecke Durchbrechungen aufwei- | sen, die sich (am oberen Kappenrand) bevorzugt zugeordnet zu den am unteren Kappenrand ausgebildeten Halterungsvorsprüngen befinden. Hierdurch wird etwa das Überstülpen über einen bereits auf der Flasche befindlichen Verschluß erle^ *htert. Die SBrchbrechaagen, die is ein«»ltw»n bevoirzagt etwa halbkreisförmig ausgebildet sind, mit eine« entlang den Kreisbogen dee äußeren Umfange der Kappendecke verlaufenden Abschluß, erlauben auch die Erkennung des darunterliefenden Verschlusses. Sei verschiedenartiger farblicher eestaltung

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etwa kann hiermit ein deutlicher Hinweis auf die Bntfernba*- keit dee lediglich ale Qrlginalitätikappe dienenden überkappe verbunden aein. Die Aufreißlasche ist in einseinen mit einen halbkrei»föraigen, etwa in der Vereohlußkappeninitte befindlichen Angriffebereich ausgebildet und besitzt eine Anbindungszunge, die sich keilförmig verjüngt, von dem Halbkreisdurchmesser des Angriffsbereiahs der Verschlußkappe, an ^slchss sis snschlieBt.; zu der Anbi.nd>ineeet.ell· an die Kap— penseitenwand, wobei dies bei einer praktischen Ausführung etwa eine Verjüngung auf die Hälfte ist. Die Sollreißzone ist bevorzugt durch zwei innenwandige, axial verlaufende Schwachungslinien in der Kappenseitenwand ausgebildet. Von außen ist die Sollreißzone nicht zu erkennen, sie ermöglicht jedoch ein definiertes Abtrennen der Aufreißlasche und damit ein leichtes Abziehen der Originalitätskappe. Die Kappendekke der Originalitätskappe ist umgebend zu der Aufreißlasche, genauer dom Angriffsbereich der Aufreißlasche, noch mit einem etwa dem Radius des (halb;krciäfugen Angriffsbereichs der Aufreißlaeche entsprechenden Freischnitt ausgebil det, welcher sich beim Auftreffen auf die Anbindungezunge zu einem schmalen Spalt verjüngt. Nach Abreißen der Abreißlasche besteht somit eine durchgehende Freizone von der Kappen ₈eit«nrand bis weit über die Mitte des Kappeadeok». Die Originalitatefcappe kann leicht auf und afegeaogen werden. Sie Beiteniogevorspränge sind weiterhin im einzelnen derart auegebildet, OaB die «it de· Verschloß oder des ettteprechonden Vorepsitaf se Plaecheabale atttiiu» im* iJkende

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lagertläehe etwa horizontal verläuft. Se kann aueh ein« hintersohnittene Ausbildung gewählt sein, so daß die Halterungevorsprünge gleidhsam widerhakenaartig ausgebildet sind. Die Oiriginalitätikappe ist bevorzugt ein Kunstetofiepritzteil, kann jedoch grundsätzlich auch als entsprechendes Metallteil ausgebildet sein. Von Bedeutung ist auch das Merkmal, daß in dem inneren Rundung silber gang von der Kappen seitenwand in die Kappendecke eine Stufung ausgebildet ist, die nach innen vorsteht. Mittels dieser Stufung kann ein gewisser Abstand zu der Oberfläche des auf der Flasche bereits befindlichen Verschlusses geschaffen werden. Die in der Ebene der Kappendecke ausgebildete Verschlußlasche kann so leicht von einem Benutzer erfaßt werden.

Nachstehend ist die Erfindung desweiteren anhand der beigef(igten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausführungebeispiel darstellt, im einzelnen erläutert. Auf dieser Zeich-

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der Verschlußkappe;

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Verschlußkappe nach Fig. 1 entlang der Linie H-II, aufgesetzt auf eine ait einen vereenitte vereehloesenen Fiasoiten*» haie;

Fig. 3 ein« Draafsicat auf den Gegenstand geaäB Fig. 1;

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fig« 4 einen Sohnitfc durch den Gegenstand geolß Fig* 3 entlang dor Linie IV-IV und

Fig. S einen Schnitt durch den Gegenstand geaftß Fig. 3 entlang der Linie V-V.

Dargestellt und beschrieben ist eine Originalitätekappe 1, die aufgrund der mit dieser Originalitätskappe möglichen Aufbringungsweise auch als Origin#.litätsstttlpkappe bezeichnet werden kann. Die Originalitätskappe 1 dient zum überfangen eines Flaschenverschlusses 2, der in herkömmlicher Weise auf einen Flaschenhals 3 (vergl. hierzu Fig. 2) aufgebracht ist. Wesentlich ist, daß die Originalitätskappe nachträglich, d. h. nach herkömmlichen Verschluß des Flaschenhalses 3 mit etwa dem Schraubverschluß 2 gemäß Fig. 2, aufgebracht werden kann.

&Sgr;&eegr; Bereist UST gannnnrfooyo 4 beeit^t die OriginalitätskaoDe 1 eine Aufreißlasche 5, welche freiragend ausgebildet Äst und über eine Krümmung 6 unmittelbar in die im wesentlichen zylindrische Kappenseitenwand 7 in den Anbindungsbereich übergeht.

BaiterungsBdttei besitzt die Originalitatekappe 1 an dea unteren Rand 9 der Kappenseitsr/*«nd 7, einwärts ausgelittet ausgebildete Halterurgsvorsprünge 10 {verg;, "*' 2 und Fig. 3), die in Aufbringrichtnng keilartig gestaltet sind.

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Hierdoreh wird ffo« Anf stfilpen der Originalitätskappe 1 anf den »lit des Verschluß versehenen Flaschenhals 3 erleichtert bzw. überhaupt erst möglich gemacht.

Beim Anfstfilpen wirkt sich positiv eine gewisse Elastizität des insgesamt als Kunststoffspritzteil gefertigten Teiles cue. Die Elastizität wird unterstfitzt durch die Durchbrechungen 11 in der Kappendecke 4. Grundsätzlich ist es auch möglich, die Originalitätskappe 1 als Metallteil auszuführen, etwa als dünnes Blechteil. Auch hierbei ist eine genügende Elastizität zub Aufstülpen gegeben.

Wie insbesondere etwa Fig. 2 sowie die Fig. 4 und 5 zu entnehmen ist, ist die Aufreißlasche 5 iß der Ebene der Kappendecke 4 liegend angeordnet.

Di« Halterungsvorsprünge 10 sind im Bereich der Durchbrechungen 11 ausgebildet, wi· eich insbesondere etwa au· Fig. 3 ergibt.

Die AufreiBlaeohe S besitzt im einseinen einen etwa halbkreisförmigen, die VersohluBkappenmitte überdeckenden Angriff ebereioh 12, an welchen, vom Durchmesser ausgehend, eine Anbindungssonge 13 anschließt, die zu dem Anbindungebereich &bgr; hin «ich etwa keilförmig verjüngend ausgebildet ist. Zn senkrechter Verlängerung nach unten sind in der Kappenseitenwand ? vom Anfeindung*bereich &bgr; ausgehend im Inneren SohwM-

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changsliiiien 14, etwa in For» von Roten, ausgebildet. Aufgrund dieser Schwäcbnngslinien IaBt sich die Aufreißlasche ohne weiteres vollständig von der Originalitätskappe 1 im Benatzungsfall abtrennen. Die Originalitätskappe 1 klafft dann is Bereich der Behälterseitenwand bzw. der Schwächungslinien 12 offen and läßt sich leicht von der Flasche abziehen.

Die Durchbrechungen 11 sind in der Draufsicht, wie sich ans Fig. 3 ergibt, etwa halbkreisförmig gestaltet, wobei die Abschlußlinie durch einen etwa bogenparallel zum Umfang der Originalitätskappe 1 verlaufenden Rand gegeben ist. Ans der Seitenansicht, den Fig. 2, 4 und 5, wie auch aus der perspektivischen Darstellung gemäß Fig. 1 wird deutlich, daß sich die Durchbrechungen 11 in die Kappenseitenwand 7 erstrecken und dort unterhalb der in folgenden noch in einzelnen beschriebenen Stufen 15 enden.

Auf der Kappeninnenseite, an Krunmungsübergang zwischen der Kappeneeitenwand 7 und der Kappendecke 4, sind 8tufen 15 ausgebildet, die ein beanstandetes und/oder zentriertes Aufsitzen der Originalitätskappe 1 ermöglichen. Beanstandet in den Sinne, daß die Kappendecke 4 einen gewissen, wenn auch geringen Abstand zu einer Oberfläche 16 eines Schraubverschlüsse· 2 aufweist, um ein einfaches Brgreifen und Abreißen der Abreißlasche 9 zu ermöglichen. Bei der Darstellung gemäß rig. 2 wird deutlieh, daft die Stufen 15 hier in

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wesentlichen des zentrierten Sitz dienen und daß die bei den Schraubverschluß 2 in der Decke gegebene leichte Krftamng nach innen vorteilhaft ausgenutzt wird.

Die Halterangsvoreprfinge 10 besitzen eine obere, etwa waagerecht verlaufende Kante 17, mit welcher sie einen Vorsprung 18 des Flaschenhalses untergreifen. Die Kante 17 könnte auch derart ausgebildet sein, daß eine Hinterschneidung gegeben ist, daß also die HalterungevorSprünge 10 insgesamt hakenartig ausgebildet sind.

Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkaale der Erfindung können sowohl einzeln «JLe auch in beliebiger Konbination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.

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Claims

Bramlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Küsterneyerstraße 31, 2842 Lohne / Oldenburg AMSPROCHE

1. Originalitätskappe zum Überfangen eines Flaschenverschlusses oder dergleichen, mit einer im Bereich der Kappendecke befindlichen AufreiSlasche und einem einwärts gerichteten Halterungsmittel am unteren Rand der zylindrischen Kappenseitenwand, dadurch gekennzeichnet, daß als Halterungsmittel in Aufbringrichtung keilartig gestaltete, über den Umfang der Kappenseitenwand (7) verteilte Haiterungsvorspriinge (10) ausgebildet sind und daß die Aufreißlasche (5) unter unmittelbarer Anbindung an die mit einer Sollreißzone versehene Kappenseitemrand (7) gestaltet ist.

2. Originalit&tekappe, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißlasche (5) freiragend ausgebildet ist.

3. Originalitatskappe, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß

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die Aufreißlasche (B) in der Bbene der Kappendeakc (4) liegend Angeordnet ist.

4. Originalitätskappe, insbesondere neon «inen oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappendecke (4) Durchbrechungen (11) aufweist, die sich in Bereich der an unteren Kappenrand (9) ausgebildeten Halterungsvorsprünge (IG; befinden.

5. Originalitätskappe, insbesondere nach einen oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreißlasche (5) nit einen halbkreisförmigen, etwa in der Originalitätskappennitte befindlichen Angriffebereich (12) ausgebildet ist und daß die Anbindungszunge (13) sich von den Halbkreiedurchneseer zum Anbindungebereich (&thgr;) keilförmig verjüngend ausgebildet ist.

6. Originalitätskappe, insbesondere nach einen oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollreißzone durch zwei innenwandige, axial verlaufende Schwächungslinien (14) in der Kappenseitenwand (7) gebildet ist.

7. Originalitätekappe, insbesondere nach einest oder Mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, de£ die Originalitätskappe alt radialen Spiel attf eise* Flaeehenverschloß aufsitzt.

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