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DE8803516U1 - Staubsauger mit einem am Staubsaugergehäuse verschwenkbar angelenkten Deckel zum Verschließen des Staubraumes - Google Patents

Staubsauger mit einem am Staubsaugergehäuse verschwenkbar angelenkten Deckel zum Verschließen des Staubraumes

Info

Publication number
DE8803516U1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
lid
vacuum cleaner
holding plate
dust chamber
guide channel
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE8803516U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Siemens AG
Original Assignee
Siemens AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Siemens AG filed Critical Siemens AG
Priority to DE8803516U priority Critical patent/DE8803516U1/de
Publication of DE8803516U1 publication Critical patent/DE8803516U1/de
Expired legal-status Critical Current

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    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L9/00—Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
    • A47L9/10—Filters; Dust separators; Dust removal; Automatic exchange of filters
    • A47L9/14—Bags or the like; Rigid filtering receptacles; Attachment of, or closures for, bags or receptacles
    • A47L9/1427—Means for mounting or attaching bags or filtering receptacles in suction cleaners; Adapters
    • A—HUMAN NECESSITIES
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    • A47L9/1427—Means for mounting or attaching bags or filtering receptacles in suction cleaners; Adapters
    • A47L9/1472—Means for mounting or attaching bags or filtering receptacles in suction cleaners; Adapters combined with security means, e.g. for preventing use, e.g. in case of absence of the bag

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Filters For Electric Vacuum Cleaners (AREA)

Description

• III · · ·
88 8 3104 0E
Siemens Aktiengesellschaft
Staubsauger mit einem am Staubsaugergehäuse verschwenkbar an« gelenkten Deckel zum Verschließen des Staubraumes
Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Ein solcher Staubsauger ist durch die DE-PS 30 27 913 bekannt. Bei diesem Staubsauger ist für die Halteplatte des Filterbeutels ein mit ?Qhrungsnuten versehenes Halteteil verschwenkbar am &iacgr; j Staubsaugergehäuse angeordnet. Durch Federkraft wird dieses
Halteteil bei geöffnetem Deckel in eine im Schließweg des Dekkels liegende Stellung geschwenkt. In dieser Stellung kann die Halteplatte eines in den Staubraum einsetzbaren Filterbeutels in die Führungsnuten eingeschoben werden. Beim Schließen des Deckels trifft der am Deckel angeformte Saugstutzen auf die Halteplatte un0 venchwenkt dadurch das Halteteil, wobei infolge der unterschiedlichen Lage der Schwenkachse des Deckels und des Halteteiles der Saugstutzen im Laufe des Verschwenkweges vor die Eintrittsöffnung der Halteplatte gelangt und schließlich in diese eingreift. Das Halteteil erfüllt fcieichzeltig die Funktion einer Filtersperre, da bei nicht eingesteckter Halteplatte keine Verschwenkung desselben erfolgt V ) und das Halteteil somit im Schließweg des Deckels verbleibt und ein Schließen desselben bei nicht eingesetztem Filter verhindert. Ist eine derartige Filtersperre nicht erforderlich oder nicht erwünscht, dann stellt das Halteteil einen überflüssigen Aufwand dar.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger gemM3 dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß die Befestigung des Filterbeutels Im Staubraum unter Beibehaltung
Ml 2 Te / 09.03.1988
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der selbsttätigen Ankopplung der Halteplatte an den Staugstutzen des Deckels konstruktiv einfacher gestaltet 1st.
Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.
FGr die Befestigung des Filterbeutels ist lediglich noch die FQhrungsrinne erforderlich, die bei der Herstellung des Staubsaugergehäuses bereits an diesem angeformt wird. Die biegeelastische Ausbildung des entsprechenden Bereiches der Halteplatte oder eine elastische Ausbildung der Halteplatte insgesamt erfolgt ebenfalls bei der Herstellung der Halteplatte. Damit ist keinerlei zusätzlicher Montageaufwand für irgendwelc',, die Be-( &igr; festigung der Halteplätze i<n Staubsaugergehäuse betreffenden
Teile notwendig.
Eine zusätzliche Sicherung der Halteplatte In ihrer Gebrauchslage gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruches 2 angegebenen Merkmale.
20
Anhand der Zeichnung wird ein erfindungsgemäßes AusfQhrungsbeispiel des Anmeldungsgegenstandes nachfolgend näher beschrieben.
: An einem mit 1 bezeichneten Staubsaugergehäuse ist ein Deckel 2 um seine Schwenkachse 3 verschwenkbar angeordnet. Auf der dem
Staubraun 4 zugekehrten Seite ist an dem Deckel 2 ein Saug- y) stutzen 5 angeformt, der bei geschlossenem Deckel 2 in dit Einlaßöffnung 6 der Hnlteplatte 7 eines im Staubraum 4 eingesetzten Filterbeutels 8 eingreift.
Die Halteplatte 7 ist mit ihrer einen Seitenkante 9 in eine an der vorderen Begrenzungswand 10 des Staübräume» 4 angeformten FQhrungsrinne 11 eingesteckt. DIv rOhrungsrrinne 11 1st parallel zur Schwenkachse 3 des Deckeis 2 an der Begrenzungtwand iß an.
geordnet. Die Seitonwände 12 und 13 der FQhrungsrrinne 11 erstrecken sich parallel zur vorderen Begreruungswand 10, so dn8
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sich die bei geöffnetem Deckel 2 mit ihrer einen Seitenkante 9 in die Führungsrinne 11 eingesteckte Halteplatte 7 parallel zur Begrenztntfewand 10 nach oben erstreckt, wie dies gestrichelt angedeutet 1st. In dieser Stellung ragt die Halteplatte 7 in den Verschwenkweg dos Deckels 2, dessen Öffnungsstellung gestrichelt dargestellt ist.
Beim Schließen des Deckels 2 trifft der Saugstutzen und/oder eine an dem Deckel angeformte Anschlagrippe 14 auf die Halteplatte 7 auf und verschwenkt diese beim weiteren Schließen des Deckels 2. Hierzu ist die Halteplatte 7 zumindest in dem ausserhalb der Führungsrinne 11 an diese angrenzenden Bereich 15 biegeelastisch ausgebildet. Beim Verschwenken der Halteplatte f 7 gelangt schließlich der Saugstutzen 5 zur Deckung mit der Einlaßöffnung 6 der Halteplatte 7 und dringt daraufhin in die Einlaßöffnung 6 ein. Die Halteplatte 7 liegt von da ab an der Anschlagrippe 14 an und wird infolgedessen bei der weiteren Schließbewegung des Deckels 2 mitgenommen.
An dem Deckel 2 ist fexner eine Haltenase 16 vorgesehen. Die Lage dieser Haltenase 16 an dem Deckel ist in bezug auf die der in die Führungsrinne 11 eingesteckten Seitenkante 9 gegenüberliegende andere Seitenkante 17 der Halteplatte 7 so gewählt, daß sich der von der Spitze 18 der Haltenase 16 beschriebene Kreisbogen 19 kurz vor der Schließstellung des Deckels 2 mit dem von der anderen Seitenkante 17 beschriebenen Kreisbogen 20 schneidet. t
V Dadurch wird erreicht, daß die Haltenase 16 in der Schließstel- |
lung des Deckels 2 die andere Seitenkante 17 der Halteplatte 7 f übergreift. Die Halteplatte 7 wird somit zwischen der Haltenase ) 16 und der Anschlagrippe 14 bei geschlossenem Deckel 2 abge- i stutzt und kann sich nicht von den Saugstutzen 5 lösen* &iacgr;
Zum Abdichten der Einlaßöffnung 6 gegenüber den Saugstutzen 5 ;
ist an dieser eine elastische Dichtlippe 21 vorgesehen. i
2 Schutzanspruche 1 1 FIG

Claims (2)

M 831 0*06 &igr; tat a &diams;"·· ·· ·· III III ·< ««** ·· ·· Schut2ansprüohe
1. staubsauger «nit einem am Staubsaugergehäuse versohwenkbar angelenkten Oeekel zum Verschließen des Staubraumes, bei weichem Staubsauget ein Filterbeutel mit seiner Halteplatte in eine im staubraum vorgesehene Führung elnsetzbar ist, wobei die Halteplatte bei geöffnetem Deckel in den Schlieöweg des Deckels ragt und beim Schließen desselben in ihre Gebrauchslage schwenkbar ist, in der ein am Deckel angeformter Saugstut- zen in die Einlaßöffnung der Halteplatte eingreift, dadurch gekennzeichnet , daß die Führung aus einer parallel Zur Schwenkachse (3) des Deckels (2) angeordneten Führungsrinne (11) besteht und die Halteplatte (7) zumindest in dem Bereich (15), der im in die Führungsrinne (11) eingesetzten Zustand außerhalb der Führungsrinne (11) an diese angrenzt, biegeelastisch ausgebildet 1st.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß am Deckel (2) mindestens eine in der Schließstellung des Deckels (2) die der in die Führungsrinne (11) eingesteckten Seltenkante (9) gegenüberliegende Seitenkante (17) übergreifende Haltenase (16) vorgesehen ist und die Halteplatte (7) zwischen dieser Haltenase (16) und mindestens einer dieser entgegengerichtet am Deckel (2) angeordneten Anschlagrippe (14) abgestützt ist.
DE8803516U 1988-03-15 1988-03-15 Staubsauger mit einem am Staubsaugergehäuse verschwenkbar angelenkten Deckel zum Verschließen des Staubraumes Expired DE8803516U1 (de)

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Publications (1)

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DE8803516U Expired DE8803516U1 (de) 1988-03-15 1988-03-15 Staubsauger mit einem am Staubsaugergehäuse verschwenkbar angelenkten Deckel zum Verschließen des Staubraumes

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DE (1) DE8803516U1 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1252853A2 (de) * 2001-04-17 2002-10-30 Hoover Limited Staubsauger
EP2368474A3 (de) * 2010-03-23 2013-04-17 Stein & Co. GmbH Vorrichtung zur Anordnung und Halterung eines Filterbeutels
DE102014203042A1 (de) * 2014-02-19 2015-08-20 BSH Hausgeräte GmbH Staubsauger

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
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EP1252853A3 (de) * 2001-04-17 2004-12-22 Hoover Limited Staubsauger
EP2368474A3 (de) * 2010-03-23 2013-04-17 Stein & Co. GmbH Vorrichtung zur Anordnung und Halterung eines Filterbeutels
DE102014203042A1 (de) * 2014-02-19 2015-08-20 BSH Hausgeräte GmbH Staubsauger
EP2910169A1 (de) 2014-02-19 2015-08-26 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Staubsauger

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