DE8801894U1 - Türschließer mit einer hydraulischen Feststellvorrichtung - Google Patents

Description

17 241 B/Lg

Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge

Johann-Maus-Straße 3 7257 Ditzingen

Türschließer mit einer hydraulischen Feststellvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer mit einer hydraulischen Feststellvorrichtung für die wenigstens teilweise geöffnete Tür, wobei ein diesseits eines federbelasteten, durch das Drehen der Tür verschiebbaren Kolbens gelegener hinterer Zylinderraum über einen gehäusefesten Strömungskanal mit einem vorderen Zylinderraum hydraulisch verbunden ist und in diesem Strömungskanal ein Drosselventil sowie zwischen diesem und dem hinte-

ren Zylinderraum ein Überströmventil mit federbelastetem Ver-Echlußorgan liegen, welches vom hinteren zum vorderen Zylinderraum durchströmbar und an dessen Zuströmseite ab einem vorbestimmten öffnungswinkel der Tür, insbesondere ab etwa 80" bis 90°, vom Kolben freigegeben ist. Ein derartiger Türschließer ist durch das DE-GM 85 26 660 bekannt geworden. Bei einem solchen Türschließer ergeben sich unterschiedliche und nicht beieinflußbare Haltemomente, die in der Praxis zwischen 50 und 120 Nm betragen können. Sie sind abhängig vom Schließmoment bzw. vom Türgewicht. Weil letzteres normalerweise vorgegeben ist, müssen bei den bekannten Türschließern diese unterschiedlichen Werte des Haltemoments in Kauf genommen werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen Türschließer der eingangs beschriebenen Art so weiterzubilden, daß sich das Schließmoment verändern und somit eine Anpassung an die Türgewichte herbeiführen läßt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Das Verschlußorgan des Überströmventils ist, wie bereits erläutert, durch Federkraft belastet. Dabei stützt sich die Belastungsfeder am Verschlußorgan einerseits und am Ventilgehäuse des Überströmventils andererseits ab. Wenn man nunmehr das Ventilgehäuse des Überströmventils in Verschieberichtung des Ventil-Ver-

schlußorgans verstellen kann, so läßt sich auf diese Weise relativ einfach die Federkraft verändern, mit welcher das Verschlußorgan gegen seinen Ventilsitz gepreßt wird. Der Verstellmechanismus muß so beschaffen sein, daß jede Einstellung sicher beibehalten wird. Ist die Belastungsfeder des Überströmventils dadurch maximal gespannt, daß das Ventilgehäuse seine ventilsitz-nächste Stellung einnimmt, so bedarf es zum öffnen des Überströmventils des maximalen Drucks. Dies bedeutet, daß in dieser einen Endstellung des Ventilg?häuses das Ventil seine maximale Haltekraft besitzt. Umgekehrt erreicht man die minimalste Haltekraft und damit auch das kleinste Haltemoment für die festgestellte Tür, wenn sich das Ventilgehäuse in seiner vom Ventilsitz oder vom Kolben des Türschließers am weitesten entfernten Einstellage befindet. Entsprechende Zwischenstellungen des Ventilgehäuses ergeben dementsprechende Werte der Haltekraft bzw. des Schließmoments. Damit ist es möglich, diesen Türschließer innerhalb seines Einstellbereichs an das jeweilige Türgewicht bei verhältnismäßig geringem Aufwand und insbesondere ohne Abänderung des sonstigen hydraulischen Steuerrungssystems anzupassen.

Es handelt sich um einen Türschließer mit mehreren Drosselventilen und zugehörigen Kanälen, welche den hinteren Zylinderra-Ti mit dem vorderen Zylinderraum bzw. umgekehrt verbinden, wobei man beispielsweise durch Schließen eines dieser Drosselventile die hydraulische Feststellung bewirken kann und eine gewisse Verschiebestellung des hydraulischen Kolbens und damit eine bestimmte Öffnungsbewegung der Tür von beipielsweise 80" bis 90" Voraussetzung für die hydraulische Feststellung ist.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Ventilgehäuse des Oberströmventils über ein Gewinde mit dem Zylinderboden verbunden ist, wobei sich die Gewindeverbindung zwischen dem hinteren Zylinderraum und einem das Ventilgehäuse gegen den Zylinderboden abdichtenden Dichtring, insbesondere O-Ring, befindet. Zweckmäßigerweise handelt es sich bei diesem Zylinderboden um ein j separat gefertigtes, dichtend eingesetztes Teil. Eine Gewindever-

* bindung ist verhältnismäßig leicht herzustellen und insofern besonders preiswert. Außerdem gestattet sie eino sehr feinfühlige Einstellung, insbesondere bei Verwendung eines Feingewindes. An- &igr; dererseits sind aber Gewindeverbindungen in der Regel nicht flüs- * sigkeitsdicht, weswegen das Ventilgehäuse in einem außerhalb der Gewindeverbindung gelegenen Bereich gegenüber dem Türschließergehäuse, insbesondere dem Zylinderboden, abgedichtet werde muß, damit das hydraulische Medium im Türschließer, welches über die Ge- » Windeverbindung hinaus nach außen hin durchgedrungen ist, an der

( Stelle des Dichtrings aufgehalten wird. Die Reibung im Gewinde reicht aus, um die jeweilige Einstellung gegen unbeabsichtigte Verstellung zu sichern.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Ventilgehäuse des Überströmventils in seinem äußeren Ende eine Aufnahme für ein Drehwerkzeug, insbesondere einen Schlitz/ Kreuzschlitz oder Xnnensechekant, aufweist. Über diese Aufnahme und ein darin eingesetztes Drehwerkzeug/ beispieleweise einen Schraubendreher oder einen TnnensöChskantschltissel, kann man nunmehr auf einfache Weise/ innerhalb des vorgesehenen Einstellbereiche, das Haltemoment dieses Türschließers genau einregulieren,

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- 8 -ohne das Gehäuse des Türschließers öffnen zu müssen.

Andererseits gilt es natürlich, den Einstellbereich festzulegen. Dies erreicht man hinsichtlich des Maximalwertes in sehr vorteilhafter Weise dadurch, daß die Einschraubtiefe des Ventilgehäuses des Oberströmventils durch einen Anschlag, insbesondere eine Anschlagfläche des Zylinderbodens, begrenzt ist. Das Gehäuse des Oberströmventils benötigt infolgedessen eine Gegenanschlagflache. Diese kann dadurch gebildet werden, daß das Gehäuse absatzartig vergrößert oder mit einem Außenbund versehen ist. Aus fertigungstechnischen Gründen bietet sich die absatzweise Vergrößerung des Ventilgehäuses an, welche schon im Hinblick auf den erwähnten Dichtring bevorzugterweise im Querschnitt kreisförmig ist. Damit ist dann die Anschlagfläche des Zylinderbodens eine Ringfläche, welche beispielsweise dadurch entsteht, daß man eine entsprechende, von außen nach innen durchgeführte Bohrung im Zylinderboden vor dem Gewindebereich absatzartig verengt.

In Gegenrichtung erreicht man eine Begrenzung des Einstellbereichs dadurch, daß das freie äußere Ende des Ventilgehäuses des Überströmventils in weiterer Ausbildung der Erfindung an einem Außenanschlag anlegbar ist. Eine besondere bevorzugte AusfUhrungsform der Erfindung sieht vor, dad der Außenanschlag für das Ventilgehäuse durch ein Klemmstück einer Befestigungsvorrichtung zum einstellbaren Festhalten des Türschließergehäuses in einem Äußengehäuse, insbesondere einem Bodenkasten od, dgl., gebildet

ist. Dies gilt allerdings nur für sogenannte Bodentürschließer. Bei Obentürschließer, für welche diese Erfindung selbstverständlich auch geeignet ist, befindet sich der Außenanschlag am Türschließergehäuse bzw. am Zylinderboden. Denkbar ist hier beispielsweise die Verwendung eines Sprengrings.

Bei mit einem Klemmstück ausgerüstetem Türschließer sieht eine

weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, daß dieses Klemmstück einen Durchbruch aufweist, der mit der Aufnahme des Ventilgehäuses für clis Drehwerkzeug fluchtet. Der Grund liegt darin, daß man das Drehwerkzeug normalerweise nicht zwischen das Klemmstück und das Ventilgehäuse einführen kann, weil sich das Klemmstück verhältnismäßig nahe am Zylinderende bzw. Zylinderboden befindet.

Das Verschlußorgan des Überströmventils schließt mit einem im Querschnitt kleineren Teil die verhältnismäßig enge Einlaßbohrung Q ab. Es besitzt darüber hinaus aber auch noch einen im Querschnitt größeren Teil, der dann wirksam wird, wenn das Medium durch den Ventilsitz des Überströmventils strömen kann, also wenn eine kleine Öffnungsbewegung stattgefunden hat. Der hydraulische Druck hat nunmehr die Möglichkeit, an einer größeren Fläche anzugreifen und dadurch der Belastungsfeder eine größere Kraft entgegenzusetzen. Das Ventil bleibt infolgedessen bei entsprechendem hydraulischem Druck offen. Es ist leicht einzusehen, daß sich, insbesondere bei der geringen Größe der Ventilteile/ um Präzisionsteile handein muß, was sich einerseits in den Kosten niederschlägt und

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andererseits zu einer relativ hohen Toleranzempfindlichkeit führt. Deshalb ist man bemüht, auch insoweit eine Verbesserung zu schaffen. Diese erreicht ma bei einer weiteren bevorzugten Variante der Erfindung dadurch, daß das Verschlußorgan des Überströmventils durch zwei Kugeln unterschiedlicher Größe gebildet ist, wobei die kleinere Kugel bei geschlossenem Ventil am Ventilsitz anliegt und die größere zwischen die kleinere und die Belastungsfeder eingesetzt ist. Die Belastungsfeder stützt sich demnach sowohl an der größeren Kugel als auch an einer entsprechenden Stützfläche im Innern des Verschlußorgans ab. Sie preßt die größere Kugel gegen die kleinere, welche dann ihrerseits auf dem Ventilsitz aufliegt. Selbstverständlich müssen die Kugeln, die theoretisch nur eine punktförmige Berührung haben, gegen seitliches Ausweichen dadurch gesichert werden, daß sie je in einer Bohrung entsprechenden Durchmessers verschiebbar sind. Andererseits sind aber die Verschiebestrecken bei einem derartigen Überströmventil verhältnismäßig gering. Kugeln können mit hoher Präzision hergestellt und bezogen werden, so daß sich die Konstruktion durch die Verwendung von Kugeln an Stelle eines Drehteils vereinfacht und auch die Toleranzempfindlichkeit reduziert wird.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert«

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Pig. 1 Einen senkrecht zur Drehachse der Tür geführten &

Schnitt durch einen Türschließer mit Außengehäuse, ]\

Fig. 2 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch den Zylinderboden des Türschließers,

Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie iV-IV der Fig. 1 jeweils ohne die Befestigungsvorrichtung zum Pesthalten im Außengehäuse.

Beim öffnen der nicht dargestellten Tür, die in bekannter Weise mit dem Drehglied des Türschließers drehfest verbunden ist, wird der Kolben 1 im Zylinder 2 in Pfeilrichtung 3 verschoben. Der Zylinder 2 befindet sich im Gehäuse des Türschließers oder bildet einen Teil desselben. Die Drehbewegung des Drehglieds wird vorzugsweise über einen Exzentermechanismus auf die Kolbenstange 4 und damit auch den fest mit ihr verbundenen Kolben 1 übertragen. Das Drehglied ist dem kolbenfernen Ende der Kolbenstange zugeordnet. Letztere ist konzentrisch von wenigstens einer kräftigen Rückstellfeder 5 umgeben, deren in der Zeichnung rechtes Ende sich am Kolben 1 und deren linkes Ende sich indirekt an einer Gehäusewandung abstützen. Beim Verschieben des Kolbens in Pfeilrichtung 3, also beim öffnen der Tür, wird die Rückstellfeder gespannt. Der die Kolbenstange und die Feder aufnehmende vordere

Zylinderraum 6 ist ebenso wie der hintere Zylinderraum 7 mit einer geeigneten Hydraulikflüssigkeit gefüllt.

Beim Verschieben des Kolbens verdrängt letzterer Hydraulikflüssigkeit aus dem vorderen Zylinderraum 6. Sie fließt in nachstehend noch näher erläuterter Weise in den sich bei der Kolbenbewegung vergrößernden hinteren Zylinderraum 7. Der hierfür vorgesehene Strömungsweg, insbesondere ein T-förmiger Kanal 8 im Innern des Kolbenschafts 9 bietet Gewähr für ein rasches überströmen des M'diums ohne großen Strömungswiderstand. Der Kolben nimmt in Fig. 1 seine eine Endstellung ein, die der geschlossenen Tür zugeordnet ist. Nach dem Auslenken des Kolbens und Freigeben der Tür drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben entgegen dem Pfeil 3 in diese Ausgangslage zurück. Dabei wird dann das eingeströmte Medium aus dem hinteren Zylinderraum 7 wieder in den vorderen Zylinderraum 6 gepreßt. Es nimmt dabei allerdings einen anderen Weg ( als beim Einströmen in den hinteren Zylinderraum. Es tritt über eine Zylinder-Querbohrung 10 in einen Längskanal 11 ein und gelangt von dort zu einem ersten einstellbaren Drosselventil 12. Eine weitere kurze Querbohrung 13 schafft schließlich die Verbindung zum vorderen Zylinderraum 6. Die Kanäle 10, 11 und 13 bilden zusammen einen ersten Kanal 14 des Türschließers.

In die Bohrung 15 des ersten Drosselventils 12 mündet ein zweiter Kanal 16. Er besteht aus dem kurzen Verbindungsstück 17 zwischen dem ersten Drosselventil 12 und einem zweiten Drosselventil 18

sowie einer Querbohrung 19, die parallel zur Querbohrung 13 verläuft und ebenfalls in den vorderen Zylinderraum 6 mündet. Die! beiden Drosselventile 12 und 18 befinden sich an einer Gehäusei- oder Zylinderwand 20. An einer gegenüberliegenden Wand 21 des Gehäuses bzw. des Zylinders befinden sich ebenfalls in Längsrichtung versetzt ein drittes Drosselventil 22 und ein viertes Drosselventil 23. Zum dritten Drosselventil 22, das nicht notwendigerweise vorhanden sein muß, gehört ein dritter Kanal 24. Er besteht aus dem Querkanal 25, der etwa gegenüberliegend vom Querkanal 10 in den hinteren Zylinderraum 7 mündet sowie dem Längskanal 26 und einem weiteren in den vorderen Zylinderraum 6 mündenden Querkanal 27. Der Kolben 1 besitzt einen zweiteiligen Kolbenring 28. Der Querkanal 27 ist so angeordnet, daß er in der Ausgangslage des Kolbens (Fig. 1) vom Kolbenring 28 freigegeben ist. Das Spiel zwischen Kolben und Zylinderwandung 29 ist groß genug, am das Medium vom vorderen Zylinderraum 6 in die Querbohrung 27 eintreten zu lassen, sobald deren Mündung im Zylinderinnern durch den Kolbenring wenigstens teilweise freigegeben ist. Der vierte Kanal 37 besteht aus der in den vorderen Zylinderraum mündenden Querbohrung 30, der sich daran anschließenden Längsboh-rung 31 sowie einer weiteren Querbohrung 32, 33, die zu einem als erstes Überdruckventil ausgebildeten Überströmventil 34 führt und zwischen deren Teile 32 und 33 eine Ringnut 35 geschaltet ist. Die Querbohrung 33 bildet zugleich die Auslaßbohrung des ersten Überdruckventils 34. Dessen Einlaßbohrung ist mit 36 bezeichnet und sie mündet in den hinteren Zylinderraum 7. Sie ist allerdings in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 nicht freigegeben, wie nachstehend noch erläutert wird.

Der Einlaß 36 des ersten Überdruckventils bzw. Überströmventils 34 ist durch ein federbelastetes 38 Verschlußorgan 39 eines am Kolben 1 angebrachten Hilfsventils 40 geschlossen.

Sowohl aas Verschlußorgan 39 als auch das Gehäuse 41 des Hilfsventils 40 haben eine topfförmige Gestalt. Dabei umgreift der Topfmantel des Gehäuses denjenigen des Verschlußorgans und die Topfboden sind voneinander entfernt. Im Innern dieser topfförmigen Teile befindet sich die Belastungsfeder 38 für das Verschlußorgan 39. Sie stützt sich an den beiden Topfböden ab. Der Topfboden des Gehäuses 41 besitzt ein zentrisches Loch 42. Außen am Topfboden des Verschlußorgans 39 befindet sich ein Dichtring 43_f insbesondere O-Ring, der in der Ausgangsstellung und, wie später noch erläutert wird, auch über einen Teil der Türöffnungsbewegung die Einlaßbohrung 36 des Überströmventils 34 verschlossen hält. Das Verschlußorgan 39 ist im Gehäuse 41 in Längsrichtung der Kolbenachse verschiebbar gelagert. Weil jedoch der Dichtring 43 und damit das Verschlußor^a&eegr; 39 in der Ausgangsstellung des Kolbens am Zylinderboden 44 anliegt, kommt eine Relativbewegung nur dann zustande, wenn sich das Gehäuse 41 zusammen mit dem Kolben 1, an welchem es über einen Rastverbindung 45 abnehmbar gehalten ist, nach links, also in Pfeilrichtung 3, bewegt. Dies ist beim c^frt^n der Tür der Fall. Während der ersten Öffnungsphase, also beispielsweise etwa bis zu einem öffnungswinkel von 80° bis 90", verschiebt sich das Gehäuse 41 relativ zum Verschlußorgan 39= Dann kommt der Außenbund des Verschlußorgans 39 am Innenbund

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46 des Gehäuses 41 zur Anlage. Bei größerer öffnungsweite der Tür hebt der Dichtring 43 ab und gibt dadurch die Einlaßbohrung 36 des Überströmventils 34 frei.

In den Kolben 1 ist ein zweites Überdruckventil 47 eingebaut, welches bei geschlossener Tür geschlossen ist. Sein Verschlußorgan 48 hat die Gestalt eines Bolzens mit einem Außenbund 49 an seinem dem hinteren Zylinderraum 7 zugeordneten Ende. Dabei kön- ,; nen in nicht gezeigert Weise sowohl der Bolzen als auch der Bund 49 am Außenurafang sternförmig gestaltet sein, um einerseits eine * gute Führung im Kolben 1 und andererseits ein Vorbeiströmen des Mediums zu erreichen. Das Gehäuse des zweiten Überdruckventils wird durch den Kolben 1 gebildet. Dort befindet sich demnach auch die ringförmige Ventilsitzfläche 50. Die das Verschlußorgan in Schließlage haltende Belastungsfeder 51 ist durch einen rohrförmigen Ansatz zentriert, und sie stützt sich mit ihrem einen Ende außen am Verschlußorgan und mit ihrem anderen Ende an einer Stelle im Gehäuses 41 des Hilfsventils 40 ab. Bei Überdruck im vorderen Zylinderraum 6 bzw. im T-förmigen Kanal 8 hebt das Verschlußorgan 48 vom Sitz 50 ab, so daß das Medium außen am Verschlußorgan 48 vorbei in den hinteren Zylinderraum 7 strömen kann. In diesem Strömungsweg können noch äußere durch Radialschlitze des Gehäuses 41 gebildete Strömungekanäle liegen.

Das Gehäuse 48 des zweiten Überdruckventils 4? bildet zugleich ein Gehäuse eines dritten, gegenläufig öffnenden, bei geschlo®-

sener Tür geschlossenen Überdruckventils 53. Sein Verschlußorgan 54 besteht vorzugsweise aus einer Kugel, und seine Belastungsfeder 55 ist, wie auch die übrigen Ventilfedern, eine Schraubendruckfeder.

Das Verschlußorgan des ersten Überdruckventils 34 ist durch eine kleine Kugel 52 und eine daran anliegende größere Kugel 56 gebildet. Die Belastungsfeder ist mit 57 bezeichnet. Sie hält das Ventil normalerweise geschlossen. Die kleine Kugel 52 des Verschlußorgans wirkt mit dem Gehäuse-Ventilsitz am in Fig. 2 rechten Ende des Einlaßkanals 36 zusammen. Die Verschlußorgane 52 mit 56, 48, 54, 39 des ersten, zweiten und dritten Überdruckventils 34, 47, 53 sowie des Hilfsventils 40 und damit auch diese Ventile selbst sind konzentrisch zur geometrischen Achse des Zylinders bzw. des Kolbens 1 angeordnet. Das erleichtert in besonderem Maße die Fertigung.

An dem vom Drehglied abgewandten Ende des Zylinders befindet sich der erwähnte separat gefertigte Boden 44. Er nimmt das erste überdruckventil 34 und dessen Querbohrung 33 auf, die auch in unmittelbarer Verlängerung der Querbohrung 32 verlaufen kann. Außerdem bildet eine Außennut die erwähnte Ringnut 35. Beidseits der letzteren befindet sieh je ein O-Ring 58 bzw« 59. Auflen wird der Boden 44 durch einen Sprengring 60 od. dgl. gehalten. Die separate Fertigung dieses Zylinderbodens hat den Vorteil, daß man ihn gegen einen anderen leicht auswechseln kann.

Wie bereits dargelegt, befinden sich mit Ausnahme des ersten Oberdruckventils 34 und der Drosselventile alle übrigen Ventile am Kolben. Sie sind zentrisch zu dessen Achse angeordnet, wobei die Verschlußorgane 39 bzw. 54 des Hilfsventils 40 und des dritten Überdruckventils 53 gegen das Drehglied und diejenigen 52 mit 56 und 48 des ersten und zweiten Oberdruckventils 34 und 47 in entgegengesetztem Sinne gerichtet sind. Die Achsen der Ventilkörper der Drosselventile 12, 18, 22 und 23 verlaufen in Gebrauchslage des Türschließers senkrecht zum Boden, und ihre Betätigungsenden (&zgr;.&oacgr;. 61) sind somit von oben her gut zugänglich. Das Gehäuse bzw. der Zylinder für den Kolben 1 befindet sich in einem Außengehäuse 62, beispielsweise einem Bodenkasten, das mittels eines nicht gezeigten Deckels verschlossen werden kann, so daß insbesondere die Drosselventile für Unbefugte nicht zugänglich sind. Es bleibt noch nachzutragen, daß das zweite Oberdruckventil 47 bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das erste Über-⁽ J druckventil 34.

Wie insbesondere Fig. 2 deutlich macht, hat der im wesentlichen rotationssymmetrische Zylinderboden 44 eine zentrische Bohrung, deren im Durchmesser kleinstes Teilstück die Einlaßbohrung 36 für das erste Oberströmventil 34 bildet. Aufgrund einer ersten abeatzartigen Erweiterung 65 entsteht der Ventilsitz 66 des ersten Oberströmventile 34. Der Durchmesser der ersten Erweiterung 65 entspricht etwa dem Durchmesser der kleinen Kugel 52 incl. eines geringen Radialspiels. In Achsrichtung gesehen, ist die Länge der

-leersten absatzartigen Erweiterung etwa gleich dem Durchmesser der kleinen Kugel 52.

Die sich daran anschließende zweite absatzartige Erweiterung 67 nimmt die größere Kugel 56 auf. Demgemäß entspricht iic Durchmesser dem Durchmesser dieser Kugel zusätzlich eines geringen Spiels. An ihrem von der ersten Erweiterung 65 abgewandten Ende kann die zweite absatzartige Erweiterung durch einen Konus 69 vergrößert sein. Dessen größter Durchmesser geht in ein Muttergewinde 70 über. An dessen Außensnde findet nochmals eine absatzartige Erweiterung statt. Dadurch entsteht einerseits eine ringförmige Anschlagfläche 71 für das Ventilgehäuse 72 des ersten Überströmventils 34 sowie eine zylindrische Innenfläche zur Anlage des in eine Nut 73 des Ventilgehäuse 72 eingelegten O-Rings 74.

Das Ventilgehäuse 73 hat die Gestalt eines Schraubstopfens mit verdicktem Kopf. Außer der erwähnten Außennut 75 für den O-Ring 74 besitzt ec eine zentrische Sackbohrung zur Aufnahme und Zentrierung der Belastungsfeder 57 und an seiner Außenseite vorzugsweise einen Innensechskant 77 zum Bin- und Ausschrauben bzw. zum Einstellen des ersten Überströmventils 34. Des weiteren mündet in den sich an den Konus 69 anschließenden Bohrungeteil 78 die Querbohrung 33. In axialer Richtung gesehen sind die Länge der zweiten absatzartigen Erweiterung 67 und des Konus 69 zusammen etwas geringer als der Durchmesser der großen Kugel 56· Es muß aber nicht notwendigerweise so sein. Durch die innen gelegene Ringflä-

chen dee VentilgehMuses-AuBenbunde wird eine Anschlag-Gegenfläche 80 gebildet/ welche mit der ringförmigen Anschlagfläche 71 zusammen die tiefste Einschraubstellung des Ventilgehäuses und damit die höchste Spannung der Belastungsfeder 57 bestimmt. Das Herausschrauben des Ventilgehäuses endigt, wenn dessen Außenfläche 81 an einem Außenanschlag 82 auftrifft. Beim AusfUhrungsbeispiel handelt es sich dabei um eine gegen den Zylinderboden 44 weisende Fläche eines Klemmstücks 83 einer Befestigungsvorrichtung 84, mit welcher der Türschließer gegenüber dem Außengehäuse 62 ausricht- und feststellbar ist. Es bleibt noch nachzutragen, daß das Bolzengewinde des Ventilgehäuses 72 mit 85 bezeichnet ist.

Die Wirkungsweise dieses Türschließers ist folgendermaßen, wobei zwei Fälle zu unterscheiden sind. Im ersten Falle ist das Drosselventil 18 geöffnet. Dies bedeutet, daß eine hydraulische Feststellung der Tür nicht stattfindet.

Beim öffnen der Tür wird über das Drehglied des Türschließers und den Umsetzmechanismus für die Drehbewegung in die Verschiebebewegung der Kolben 1 in Sinne des Pfeils 3 (Fig* 1) verschöben» Der äußere Ring des zweiteiligen Roibenrings 28 gleitet dabei zunächst über die Querbohrung 27 des dritten Drosselventils 22 und dann über die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 1. Die Kolbenbewegung endigt jedoch, bevor der Kolbenring 28 die Querbohrungen 19 und 30 des zweiten Drosselventils 18 und des vierten Drosselventils 23 erreicht. Durch das Verschieben des Kolbens 1

wird die hydraulische flüssigkeit aus dem vorderen Zylinderraum verdrängt. Sie fließt durch das zweite überdruckventil 47 und die Radialschlitze 52 in den hinteren Zylinderraum 7. Die Tür ist nunmehr weit über 90* geöffnet. Gibt man sie jetzt frei, so drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben 1 und alle bewegungsmäßig damit gekuppelten Teile in die aus Fig. 1 ersichtliche Ausgangslage zurück. Damit verkleinert sich das Volumen des hinteren Zy*- linderraums 7. Dies erfordert ein Zurückströmen der zuvor beim Türöffnen eingetretenen Flüssigkeitsmenge. Sie nimmt jedoch nicht den Weg über das zweite überdruckventil 47, weil dieses als Rückschlagventil arbeitet, sondern über das zweite Drosselventil 18 und den zweiten Kanal 16. Sobald der Kolben weit genug zurückgelaufen ist und der Kolbenring 28 die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 wenigstens teilweise freigegeben hat, kann das Medium auch über den ersten Kanal in den vorderen Zylinderraum 6 strömen. Wenn das erste Drosselventil weiter geöffnet ist als das zweite, so wird zumindest der Großteil der rückströmenden Flüssigkeit über das erste Drosselventil 12 fließen. Bei Freigabe des ersten Kanals 14 bzw. seiner Querbohrung 13 befindet sich die Tür in einer öffnungssteilang von etwa 80* bis 90*.

Beim weiteren Schließen der Tür wird schließlich auch noch der dritte Kanal bzw. dessen Querkanal 27 freigegeben, so daß in der Endphase des Türschließens das Medium auch noch über den dritten Kanal and das dritte Drosselventil in den vorderen Zylinderrauiu zurückströmen kann. Dies bewirkt ein beschleunigtes Schließen in

der Endphase und eine starke Abnahme der Drosselwirkung/ so daß der Türschließer ein ausreichendes Drehmoment zum BetäU^-n einer Schloßfalle an der Tür zur Verfügung stellt.

Im zweiten Fall ist das zweite Drosselventil 18 geschlossen. Wird die Tür beispielsweise lediglich um einen Winkel von ca. 80" bis 90" geöffnet, so ist der erste Kanal bzw. dessen Querbohrung 13 vom Kolben bzw. Kolbenring 28 noch freigegeben, und deshalb schließt sich die Tür nach Wegfall der Betätigungskraft allein aufgrund der Kraft der Rückstellfeder 5.

Bei einem etwa 80" bis 90" übersteigenden öffnungswinkel der Tür sind nicht nur der dritte und erste Kanal verschlossen, sondern durch das zweite Drosselventil auch der zweite Kanal. Das bedeutet, daß über diese Kanäle kein öl od. dgl. vom hinteren in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen kann. Die Tür bleibt also hydraulisch gesichert in einer Offenstellung. Nun besteht aber noch eine hydraulische Verbindung zwischen dem vorderen und hinteren Zylinderraum über das vierte Drosselventil 23 und den vierten Kanal 37. Außer dem vierten Drosselventil 23 liegt im vierten Kanal 37 auch noch das erste überdruckventil bzw. Oberströmventil 34. Bei geschlossener Tür und bei einer Türöffnung von weniger als ca. 80° bis 90" ist dessen Einlaß 36 durch das Hilfsventil 40 geschlossen. Bei einer Türöffnungsweite über ca. 80" bis 90" hebt der Dichtring 43 von seiner Gegendichtflache am Zylinderboden 44 ab, so daß der vierte Kanal 37 lediglich noch durch das erste Überströmventil 34 geschlossen ist.

Wird nunmehr die Tür vom Benutzer von der festgestellten, bei-= spielsweise etwa 80* bis 90* übertreffenden Öffnungsstellung in Richtung der Schließstellung zurückgedreht, so hat dies eine Kolbenbewegung entgegen dem Pfeil 3 zur Folge. Dadurch steigt der Druck im Zylinderraum 7 an und öffnet das Verschlußorgan des Überströmventils 34 gegen den Widerstand seiner Belastungsfeder 57. Damit ist der vierte Kanal 37 frei, und das Medium kann gedrosselt vom vierten Drosselventil 23 in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen. Sobald die 80^e- bis 90*-öffnungsstellung erreicht ist, verschließt der Dichtring 43 des Hilfsventils 40 die Einlaßbohrung 36 des Überströmventils 34. Dafür wird aber die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 freigegeben, so daß das rückströmende Medium nunmehr durch den ersten Kanal 14 und das erste Drosselventil 12 zum vorderen Zylinderraum 6 strömen kann. Am Ende der Schließbewegung wird schließlich auch noch der dritte Kanal 24 freigegeben.

Das Hilfsventil und ti« Überdruckventile arbeiten, wie gesagt, in der Art von Rückschlagventilen, d.h. sie öffnen, wenn der herrschende Druck eine größere Kraft auf ihr VersehluBorgan ausübt als die in Gegenrichtung wirkende Schließfeder. Beim öffnen der Tür entsteht durch die Kolbenbewegung ein überdruck im vor<J~rer« Zylinderraum, während beim Schließen der Tür der hintere Zylinderraum 7 unter überdruck kommt. Bei weitgeöffneter Tür wirkt dieser überdruck, wie vorstehend beschrieben, auf das Verschlußorgan 56 des Überströmventils 34 ein. Zugleich wirkt er aber

auch am Verschlußorgan 54 des dritten Überdruckventils 53. Der hydraulische Weg geht dabei über den oder die Radialschlitze od. dgl. und die öffnung des rohrförmigen Ansatzes zur Zentrierung der Belastungsfeder 51. Die Belastungsfeder 55 des dritten Überdruckventils 53 und diejenige 57 des Überströmventils 34 sind nun so aufeinander abgestimmt, daß das dritte überdruckventil 53 bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das Überströmventil 34, was man schon allein an der Dimensionierung der Federn in der Zeichnung ablesen kann. Bei starker Drosselung der in den vorderen Zylinderraum 6 rückströmenden Flüssigkeit und einer hohen, von Hand auf die Tür aufgegebenen Schließkraft wird der Druck im hinteren Zylinderraum 7 groß genug, um auch das dritte überdruckventil 53 zu öffnen. In diesem Falle steht dann ein genügend großer Rückströmquerschnitt zur Verfügung, der die eingestellte starke Drosselung mildert bzw. aufhebt. Das dritte überdruckventil 53 kann selbstverständlich von jeder Öffnungsstellung der Tür aus wirksam sein im Gegensatz zum Überströmventil 34, das erst ab einem öffnungswinkel der Tür von z.B. ca. 80* bis 90* "freigegeben" ist.

Das Überströmventil 34 hat eine stabile Offenlage. Seine Einlaßbohrung 36 hat einen kleinen Querschnitt, so daß die Kraft bei geschlossenem ventil relativ klein ist. Sobald sich aber das Ventil 34 öffnet, also die Kugeln abheben, wirkt die Flüssigkeit auch gegen die größere Kugel 56, wodurch dann eine geringere Kraft zum offenhalten erforderlich ist, Nachdem im vierten Kanal

durch das vierte Drosselventil 23 ein Gegendruck herrscht, schließt das Oberströmventils 34 erst dann wieder, wenn die hydraulische Flüssigkeit über einen anderen Weg abströmen kann oder aber, wenn man die Tür in einer Zwischenstellung anhält, bevor die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 12 freigegeben ist. Besonders vorteilhaft ist es, daß die Schließgeschwindigkeit des Türflügels im Bereich über etwa 80^e bis 90* aufgrund der Verwendung des vierten Drosselventils 23 eingestellt werden kann.

Claims (8)

17 241 B/Lg Ansprüche

1. Türschließer mit einer hydraulischen Feststellvorrichtung für die wenigstens teilweise geöffnete Tür, wobei ein diesseits eines federbelasteten, durch das Drehen der Tür verschiebbaren Kolbens (j.) gelegener hinterer Zylinderraum (7) über einen gehäusefesten Strömungskanal (37) mit einem vorderen Zylinderraum (6) hydraulisch verbunden ist und in diesem Strömungskanal ein Drosselventil (23) sowie zwischen diesem und dem hinteren Zylinderraum ein Überströmventil (34) mit federbelastetem Verschlußorgan (52, 56) liegen, welches vom hinteren zum vorderen Zylinderraum durchströmbar und dessen Zuströmseite (36) ab einem vorbestimmten

ij öffnungswinkel der Tür, insbesondere ab etwa 80* bis 90* vom Kolben (1) freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Überströmventil (34) ein im Türschließergehäuse, insbesondere im Zylinderboden (44), in Verschieberichtung des Ventil-Verschlußorgane (52, 56) verstellbares Ventilgehäuse (72) aufweist.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (72) des Überströmventils (34) über ein Gewinde mit dem Zylinderböden (44) verbunden ist, wobei sich die Gewinde-

&bull; ■ *

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Verbindung (70, 85) zwischen dem hinteren Zylinderraum (7) und einem das Ventilgehäuse (72) gegen den Zylinderboden (44) abdichtenden Dichtring (74), insbesondere O-Ring, befindet.

3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (72) des Überströmventils (34) an seinem &igr; äußeren Ende eine Aufnahme (77) für ein Drehwerkzeug, insbesonde-

re einen Schlitz, Kreuzschlitz oder Innensechskant, aufweist.

4. Türschließer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschraubtiefe des Ventilgehäuses (72) des Überströmventils (34) durch einen Anschlag, insbesondere eine Anschlagfläche (71) des Zylinderbodens (44), begrenzt ist.

5. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das freie äußere Ende (81) des Ventilgehäuses (72) des Überströmventils (34) an einem Außenanschlag (82) anlegbar ist.

6. Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenanschlag (82) für das Ventilgehäuse (72) durch ein Klemmstück (83) einet Befestigungsvorrichtung (84) zum einstellbaren Festhalten des Türschließergehäuses (2) in einem Außengehäuse (62), beispielsweise einem Bodenkasten, gebildet ist.

7. Türschließer nach Anspruch 6/ dadurch gekennzeichnet, daß

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das Klemmstück (83) einen Durchbruch aufweist, der mit der Aufnahme (77) des Ventilgehäuses (2 bzw. 44) für das Drehwerkzeug ;] fluchtet.

8. Türschließer nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (72) des Oberströmventils (34) durch zwei Kugeln unterschiedlicher Größe gebildet ist, wobei die kleinere Kugel (52) bei geschlossenem Ventil am Ventilsitz (66) anliegt und die größere Kugel (56) zwischen die kleinere (52) und die Belastungsfeder (57) eingesetzt ist.