DE8526660U1

DE8526660U1 - Türschließer

Info

Publication number: DE8526660U1
Application number: DE8526660U
Authority: DE
Original assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Current assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Priority date: 1985-09-18
Filing date: 1985-09-18
Publication date: 1987-01-22
Also published as: EP0215264A3; ES2002753A6; ATE42129T1; EP0215264B2; EP0215264B1; EP0215264A2; DE3662801D1

Description

Gretsch Unitas GmbH Baubeschläge
Johann Maus-Str. 3 7257 Ditzingen

Türschließer

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschließer mit eiaem mit der Tür verbindbaren Drehglied, dessen Drehbewegung in eine Verschiebewegung einer Kolbenstange umsetzbar ist, wobei sich am drehgliedfernen Ende der Kolbenstange ein in einem Zylinder gegen die Kraft einer Rückstellfeder verschiebbarer Kolben befindet und ferner vom Kolben beim öffnen der Tür eine hydraulische Flüssigkeit von dem die Kolbenstange aufnehmenden vorderen Zylinderraum durch ein Rückschlagventil in einen hinteren Zylinderraum ge-

drückt wird, von welchem sie beim Rückdrehen der Tür über einsn ersten Gehäusekanal sowie ein darin eingesetztes erstes Drosselventil zurückströmt. Derartige Türschließer sind in Form von Boden-Türschließern bekannt. Sie zeichnen sich durch kompakte Bauweise und zuverlässiges Arbeiten aus. Je nach Einstellung dec ersten Drosselventils und Kraft der Rückstellfeder, die in bevorzugter Weise eine die Kolbenstange umgebende Schraubendruckfeder ist, wird die Tür mehr oder weniger schnell geschlossen, sobald man sie freigibt. Liie Rückstellfeder greift einerseits am Kolben und andererseits an einer Stützfläche im Gehäuseinnern an. Vorzugsweiso wird die Drehbewegung der Tür über das Drehglied und einen diesen dr3hfest haltenden Exzenter in die Verschiebebewegung umgesetzt, wobei der Exzenter an einem, beispielsweise rollenförmigen Auflaufglied einer kolbenfernen Halterung und Lagerung angreift.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, einen derartigen Türschließer zu verbessern, wobei insbesondere an ein günstigeres Rückstellverhalten und zusätzlich die Möglichkeit eines Feststeilens, zumindest der weit geöffenten Tür, gedacht ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Der zweite Kanal stellt gewissermaßen eine Verlängerung des ersten Kanals dar, wobei beide Kanäle mit ihrem einen Ende im vor-

··■·· ··■ &diams;

-10-

deren Zylinderraum münden, jedoch an in Schieberichtung des Kolbens versetzten Stellen. Die beiden Drosselventile können individuell eingestellt werden. Sofern beide Kanalöffnungen im vorderen Zylinderraum durch den Kolben freigegeben sind, kann das vom Kolben aus dem hinteren Zylinderraum gedrückte Medium über den ersten Kanal und das erste Drosselventil und auch über !en vom ersten Drosselventil über das zweite Drosselventil zum vorderen Zy-Olinderraum verlaufenden zweiten Kanal zum vorderen Zylinderraum zurückströmen, wobei es selbstverständlich den Weg des geringsten Widerstands nimmt, also insbesondere über das Drosselventil zurückströmt, das weiter geöffnet ist. Wenn die Tür weit geöffnet ist, so verdeckt der Kolben die Abströmöffnung des ersten Kanals in den vorderen Zylinderraum, so daß das Medium nur den Weg über den ersten, den daran hydraulisch angeschlossenen zweiten Kanal und das zweite Drosselventil nehmen kann. Die Mündung des zweiten Kanals im vorderen Zylinderraum ist so angeordnet, daß sie vom Kolben auch bei maximaler Türöffnung nicht abgedeckt werden kann. ~* Aufgrund der Möglichkeit, das erste und zweite Drosselventil unterschiedlich einstellen zu können, kann man die Schließcharakteristik vorbestimmen, d.h. bis zu einem gewissen Schließwinke.l der Tür ein langsames und danach ein schnelles Schiießen veranlassen. Andererseits ist es aber auch möglich, das zweite Dr^f sselventil vollständig Zu schließen. In diosem Falle bleibt der Flügel bei genügend großer öffnungsweite stehen, weil das Medium nun keine Möglichkeit mehr hat, vom hinteren Zylinderraum in den vorderen Zylinderraum zu strömen. Die Tür i*st d&mit in einer vor

let · · · &igr;

&igr; &lgr; &eegr;

gegebenen offnungssteilung, die vorzugsweise 80° bis 90° übertrifft, hydraulisch festgestellt. Ein selbsttätiges Schließen ist nur dann möglich, wenn man einen abgesperrten hydraulischen Weg vom hinteren in den vorderen Zylinderraum freigibt. Sämtliche vorstehend und nachfolgend erwähnten Kanäle bestehen in üblicher Weise aus Quer-und Längsbohrungen, vornehmlich des Gehäuses.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der vordere und hintere Zylinderraum über einen dritten Kanal hydraulisch verbunden sind, in weichem sich ein drittes Drosselventil befindet, wobei der unter Federkraft in die Ausgangslage zurückkehrende Kolben das dritte Drosselventil nach dem zweiten freigibt. Unterstellt man, daß alle drei Drosselventile offen sind, so strömt das Medium beim Schließen der Tür zunächst vom hinteren Zylinderraum über den ersten und zweiten Kanal zum zweiten Drosselventil - falls die öffnungsweite 80° bis 90° übertrifft - und anschließend (auch) über das ersten Drosselventil, sobald die öffnungsweite bei etwas 80° bis 90° liegt. Insbesondere kurz vor dem Schließen der Tür wird dann vom Kolben auch der dritte Drosselkanal freigegeben, so daß nunmehr ein verhältnismäßig großer Rückströmquerschnitt zur Verfügung steht, der den letzten Teil der Schließbewegung beschleunigt ablaufen läßt und zugleich für eine ausreichende Kraft zum Betätigen, beispielsweise einer Türfalle zur Verfügung stellt. Über die ersten drei Kanäle fließt das Medium gemäß den vorstehenden Ausführungen jeweils nur in einer Richtung, nämlich vom hinteren zum vorderen Zylinderraum. Die um-

• · *» · · » · 44·** i e e &bgr; &bgr; &thgr; see «es ;

• Mt·· ·»· &igr; tit Af 4 t· .#> · · * · «

gekehrte Strömung erfolgt in bekannter Weise über ein Überdruckventil mit genügend großem Querschnitt, so daß das Öffnen der Tür durch den Türschließer möglichst wenig gebremst wird.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der vordere und der hintere Zylinderraum über einen vierten Kanal hydraulisch verbunden sind, in welchem sich ein viertes Drosselventil befindet, wobei die im vorderen Zylinderraum gelegene Mündung des vierten Kanals bei jedem öffnungswinkel der Tür offen ist. Das bedeutet, daß die Mündungsöffnung des vierten Kanals im vorderen Zylinderraum mindestens "auf gleicher Höhe" liegt wie diejenige des zweiten Drosselventils. Dieses vierte Drosselventil und den vierten Kanal kann man beispielsweise zum Schließen der weit geöffneten und hydraulisch festgestellten Tür heranziehen. In diesem Falle strömt dann das Medium vom hinteren Zylinderraum über ein Überdruckventil und den vierten Kanal zum vorderen Zylinderraum. Jedes der genannten Drosselventile kann selbstverständlich individuell und den Bedürfnissen bzw. der geforderten Charakteristik entsprechend eingestellt werden. Andererseits besteht die Möglichkeit, für unterschiedliche Türschließer ein und dasselbe Gehäuse zu verwenden, und beispielsweise auf den Einbau des dritten und vierten Drosselventils zu verzichten oder diese Ventile gegebenenfalls ganz zu schließen. Wenn feststeht, daß die Tür nie weiter als 80° bis 90° - oder einen anderen Winkel bei anderer Anordnung des ersten Drosselventils - geöffnet wird, so kann man auch auf das zweite Drosselventil verzichten oder dieses ganz schließen. "Verzichten" bedeutet

• t

i «I ···· Il &agr; ■■*

&iacgr;&agr; see &bgr; e > 9 &bgr; e e

lilt· · » · ·

tii ti &igr;· t * i» &ogr;* *

- 13 -

in diesem Falle insbesonders, daß zwar die Bohrungen für den Ventilkörper und auch die genannten Kanäle vorhanden sind, jedoch statt des einschraubbaren Ventilkörpers ein Schraubstopfen od. dgl. eingedreht wird, der den betreffenden Kanal verschließt.

Die anderen Mündungen des ersten und dritten Kanals sind direkt dem hinteren Zylinderraum zugeordnet und sie können vom Kolben r\ in keiner Kolbenstellung verschlossen werden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile dieses Türschließers ergeben sich aus der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 einen vertikalen Schnitt durch den Türschließer gemäß **s der Linie I-I der Fig. 2,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Fig. 1 entsprechend der Linie H-II,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie IH-III der Fig. 2 und Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 2,

m « • ·

- 14 -

Fig. 5 ein vergrößerter Ausschnitt aus Fig. 2.

Beim öffnen der nicht dargestellten Tür, die in bekannter Weise mit dem Drehglied des Türschließers drehfest verbunden ist, wird der Kolben 1 im Zylinder 2 in Pfeilrichtung 3 verschoben. Der Zylinder 2 befindet sich im Gehäuse des Türschließers oder bildet einen Teil desselben. Die Drehbewegung des Drehglieds wird in ebenfalls bekannter Art, vorzugsweise über einen Exzentermecha-

tnismus auf die Kolbenstange 4 und damit auch den fest mit ihr verbundenen Kolben 1 übertragen. Das Drehglied ist dem kolbenfernen Ende der Kolbenstange zugeordnet. Letztere ist konzentrisch von einer kräftigen Rückstellfeder 5 umgeben, deren in der Zeichnung rechtes Ende sich am Kolben 1 und deren linkes nicht dargestelltes Ende sich an einer Gehäusewandung abstützen. Beim Verschieben des Kolbens in Pfeilrichtung 3, also beim öffnen der Tür, wird die Rückstellfeder gespannt. Der die Kolbenstange und die Feder aufnehmende vordere Zylinderraum 6 ist ebenso wie der hintere Zylinderraum 7 mit einer geeigneten Hydraulikflüssigkeit gefüllt.

Beim Verschieben des Kolbens verdrängt letzterer Hydraulikflüssigkeit üus dem vorderen Zylinderraum 6. Sie fließt in nachstehend noch näher erläuterter Weise in den sich bei der Kolbenbewegung vergrößernden hinteren Zylinderraum 7. Der hierfür vorgesehene Strömungswecf, insbesondere ein T-förmiger Kanal 8 im Innern des Kolbenschafts 9 bietet Gewähr für ein rasches überströmen des

oder Zylinderwand 20. An einer gegenüberliegenden Wand 21 des Gehäuses bzw. des Zylinders befinden sich ebenfalls in Längsrichtung versetzt ein drittes Drosselventil 22 und ein viertes Drosselventil 23. Zum dritten Drosselventil 22 gehört ein dritter Kanal 24. Er besteht aus dem Querkanc«; «"j, der etwa gegenüberliegend vom Querkanal 10 in den hinteren Zylinderraum 7 mündet sowie

- 15 - "

Mediums ohue großen Strömungswiderstand. Der Kolben nimmt in Fig. 1 seine eine Endstellung ein, die der geschlossenen Tür entspricht. Nach dem Auslenken des Kolbens und Freigeben der Tür drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben entgegen dem Pfeil 3 in diese Ausgangslage zurück. Dabei wird dann das eingeströmte Medium aus dem hinteren Zylinderraum 7 wieder in den vorderen Zylinderraum 6 gepreßt. Es nimmt dabei allerdings einen anderen weg als beim Einströmen in den hinteren Zylinderraum. Es tritt über f eine Zylinder-Querbohrung 10 in einen Längskanal 11 ein und gelangt von dort zu einem ersten einstellbaren Drosselventil 12. Eine weitere kurze Querbohrung 13 schafft schließlich die Verbindung zum vorderen Zylinderraum 6. Die Kanäle 10, 11 und 13 bilden | zusammen einen ersten Kanal 14 des Türschließers. |

In die Bohrung 15 des ersten Drosselventils 12 mündet ein zweites: t Kanal 16. Er besteht aus dem kurzen Verbindungsstück 17 zwischen | dem ersten Drosselventil 12 und einem zweiten Drosselventil 18 |

sowie einer Querbohrung 19, die parallel zur Querbohrung 13 ver- f.

C \

* läuft und ebenfalls in den vorderen Zylinderraum 6 mündet. Die i beiden Drosselventile 12 und 18 befinden sich an einer Gehäuse-

- 16 -

dem Längskanal 26 und einem weiteren in den vorderen Zylinderraum 6 mündenden Querkanal 27. Der Kolben 1 besitzt einen zweiteiligen Kolbenring 28. Der Querkanal 27 ist nun so angeordnet, daß er in der Ausgangslage des Kolbens (Fig. 2) vom Kolbenring 28 freigegeben ist. Das Spiel zwischen Kolben und Zylinderwandung 29 ist groß genug, um das Medium vom vorderen Zylinderraum 6 in die Querbohrung 27 eintreten zu lassen, sobald deren Mündung im Zylinderinnern durch den Kolbenring wenigstens teilweise freigegeben ist. Der vierte Kanal 37 schließlich besteht aus der in den vorderen Zylinderraum mündenden Querbohrung 30, der sich daran einschließenden Längsbohrung 31 sowie einer weiteren Querbohrung 32, 33, die zu einem ersten überdruckventil 34 führt und zwischen deren Teile eine Ringnut 35 geschaltet ist. Die Querbohrung 33 bildet zugleich die Auslaßbohrung des ersten Überdruckventils 34. Dessen Einlaßbohrung ist mit 36 bezeichnet und sie mündet in den hinteren Zylinderraum 7. Sie ist allerdings in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 nicht freigegeben, wie nachstehend noch erläutert wird.

Der Einlaß 36 des ersten Überdruckventils 34 ist durch ein federbelastetes Verschlußorgan 38, 39 eines am Kolben 1 angebrachten Hilfsventils 40 geschlossen (Fig. 5).

Sowohl das Verschlußorgan 39 als auch das Gehäuse 41 des Hilfsventils 40 haben eine topfförmige Gestalt. Dabei umgreift der Topfmantel des Gehäuses denjenigen des Verschlüßörgäns und die

- 17 -

Topfboden sind voneinander entfernt. Im Innern dieser topfförmigen Teile befindet sich die Belastungsfeder 38 für das Verschlußorgan 39. Sie stützt sich an den beiden Topfboden ab. Der Topfboden des Gehäuses 41 besitzt ein zentrisches Loch 42. Außen am Topfboden des Verschlußorgans 39 befindet sich ein Dichtring 43, insbesondere O-Ring, der gemäß Fig. 5 in der Ausgangsstellung und, wie später noch erläutert wird, auch über einen Teil der Türöffnungsbewegung die Einlaßbohrung 36 des ersten Überdruckventils 34 verschlossen hält. Das Verschlußorgan 39 ist im Gehäuse 41 in Längsrichtung der Kolbenachse verschiebbar gelagert. Weil jedoch der Dichtring 43 und damit das Verschlußorgan 39 in der Ausgangsstellung des Kolbens 1 am Zylinderboden 44 anliegt, kommt eine Relativbewegung nur dann zustande, wenn sich das Gehäuse 41 zusammen mit dem KoJben 1, an welchem es über einen Rastverbindung 45 abnehmbar gehalten ist, nach links, also in Pfeilrichtung 3, bewegt. Dies ist beim öffnen der Tür der Fall. Während der ersten Öffnungsphase, also etwa bis zu einem öffnungswinkel von 80 bis 90°, verschiebt sich das Gehäuse 41 relativ zum Verschlußorgan 39. Dann kommt der Außenbund des Verschlußorgans 39 am Innenbund 46 des Gehäuses 41 zur Anlage. Bei größerer öffnungsweite der Tür hebt der Dichtring 43 ab und gibt dadurch die Einlaßbohrung 36 des ersten Überdruckventils 34 frei.

In den Kolben 1 ist ein zweites überdruckventil 47 eingebaut, welches bei geschlossener Tür geschlossen ist. Sein Verschlußorgan 48 hat die Gestalt eines Bolzens mit einem Außenbund 49 an

- 18 -

seinem dem hinteren Zylinderraum 7 zugeordneten Ende. Dabei sind sowohl der Bolzen als auch der Bund 49 am Außenumfang sternförmig gestaltet, um einerseits eine gute Führung im Kolben 1 und andererseits ein Durchströmen des Mediums zu erreichen. Das Gehäuse dieses zweiten Überdruckventils wird durch den Kolben 1 gebildet.

Dort befindet sich demnach auch die ringförmige Ventilsitzfläche

50. Die das Verschlußorgan in Schließlage haltende Belastungsfeder 51 ist durch einen rohrförmigen Ansatz zentriert, und sie _ stützt sich mit ihrem einen Ende außen am Verschlußorgan und mit ihrem anderen Ende am Boden des Gehäuses 41 des Hilfsventils 40 ab. Bei Überdruck im vorderen Zylinderraum 6 bzw. im T-förmige« Kanal 8 hebt das Verschlußorgan 48 vom Sitz 50 ab, so daß das Medium außen am Verschlußorgan 48 vorbei - ein entsprechender Zwischenraum ist durch eine beispielweise sternförmige Ausbildung

! vorhanden - in den hinteren Zylinderraum 7 strömen kann. In diesem Strömungsweg liegen noch durch Radialschlitze 52 des Gehäuses 41 gebildete Strömungskanäle.

J Das Gehäuse 48 des zweiten Überdruckventils 47 bildet zugleich ein Gehäuse eines dritten, gegenläufig öffnenden, bei geschlossener Tür geschlossenen Überdruckventils 53, Sein Verschlußorgan 54 besteht vorzugsweise aus einer Kugel, und saine Belastungsfeder 55 ist, wie auch die übrigen Ventilfedern, eine Schraubendruckfeder .

Das Verschlußorgan 56 des ersten Überdruckventils 34 ist ein, fliegend gelagerter Kolben, und seine Belastungsfeder ist mit 57 bezeichnet. Sie hält das Ventil normalerweise geschlossen. Das federabgewandte, im Durchmesser reduzierte Ende des Verschluöorgans 56 wirkt mit dem Gehäuse-'Ventilsitz äin in Fig. 5 rechten

4 4· 4 4* 4 4 «4

». «·· 4 444 44i 444 4 4

- 19 -

Ende des Einlaßkanals 36 zusammen. Die Verschlußörgäne 56, 48, 54, 39 des ersten, zweiten und dritten Überdruckventils 34, 47, 53 sowie des Hilfsventils 40 und damit auch diese Ventile selbst sind konzentrisch zur geometrischen Achse des Zylinders bzw. des Kolbens 1 angeordnet. Das erleichtert in besonderem Maße die Fertigung.

An dem vom Drehglied abgewandten Ende des Zylinders befindet sich der erwähnte separat gefertigte Boden 44. Er nimmt das erste überdruckventil 34 und dessen Querbohrun.j 33 auf. Außerdem bildet eine Außennut die erwähnte Ringnut 35. Beidseits der letzteren befindet sich je ein O-Ring 58 bzw. 59. Außen wird er durch einen Springring 60 od. dgl. gehalten. Die separate Fertigung dieses Zylinderbodens hat den Vorteil, daß man ihn gegen einen anderen leicht auswechseln kann. So kann man beispielsweise anstelle der gezeichneten Ausführung eine mit Magnetventilen für Feuerschutztüren verwenden, ohne daß deshalb am Gehäuse Änderungen notwendig sind. Die Magnetventile können durch einen Rauchmelder betätigt werden, um sicherzustellen, daß im Falle eines Brandes oder überhaupt bei Rauchentwicklung eine geöffnete Tür unverzüglich geschlossen wird.

Wie bereits dargelegt, befinden sich mit Ausnahme des ersten Überdruckventils und der Drosselventile alle übrigen Ventile am Kolben, und zwar zentrisch zu dessen Achse angeordnet, wobei die Verschlußorgane 39 bzw. 54 des Hilfsventils 40 und des dritten Überdruckventils 53 gegen das Drehglied und diejenigen 56 bzw. 48

- 20 -

de.°. ersten und zweiten Überdruckventils 34 und 47 in entgegengesetztem Sinne gerichtet sind. Die Achsen der Ventilkörper der Drosselventile 12, 18/ 22 und 23 verlaufen in Gebrauchslage des Türschließers senkrecht zum Boden, und ihre Betätigungsenden (z.B. 61) sind somit von oben her gut zugänglich. Das Gehäuse

h7M_i der Zylinder für den Kolben 1 befindet sich in einen« Au^Qsn

gehäuse 62, das mittels eines nicht gezeigten Deckels verschlossen sen werden kann, so daß insbesondere die Drosselventile für Unbe-

fugte nicht zugänglich sind. Es bleibt noch nachzutragen, daß das zweite Überdruckventil 47 bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das erste Überdruckventil 34.

Die Wirkungsweise dieses Türschließers ist folgendermaßen, wobei zwei Fälle zu unterscheiden sind. Im ersten Falle ist das Drosselventil 18 geöffnet. Dies bedeutet, daß eine hydraulische Feststellung der Tür nicht stattfindet.

V. Beim öffnen der Tür wird über das Drehglied des Türschließers und den ümsetzmechanismus für die Drehbewegung in die Verschiebebewegung der Kolben 1 im Sinne des Pfeils 3 (Fig. 1) verschoben. Der äußere Ring des zweiteiligen Kolbenrings 28 gleitet dabei zunächst über die Querbohrung 27 des dritten Drosselventils 22 und dann über die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 1. Die Kolbenbewegung endigt jedoch, bevor der Kolbenring 28 die Querbohrungen 19 und 30 des zweiten Drosselventils 18 und des vierten Drosselventils 23 erreicht. Durch das Verschieben des Kolbens 1

- 21 -

wird die hydraulische Flüssigkeit aus dem vorderen Zylinderraum verdrängt. Sie fließt durch das zweite überdruckventil 47 und die Radialschlitze 52 in den hinteren Zylinderraum 7. Die Tür ist nunmehr weit über 90° geöffnet. Gibt man sie jetzt frei, so drückt die Rückstellfeder 5 den Kolben 1 und alle bewegungsmäßig /3ami t· nalrnnnol (·&ogr;&eegr; &Iacgr;&Oacgr;&iacgr;&Igr;&ogr; in &Lgr; &idiagr; &ogr; &lgr;&igr;&igr;&bgr; Pia. 1 erBinhf 1 inhe &Lgr; ii.cn Ana s—

lage zurück. Damit verkleinert sich das Volumen des hinteren Zy-/*x linderraums 7, und dies erfordert ein Zurückströmen der zuvor beim Türöffnen eingetretenen Flüssigkeitsmenge. Sie nimmt jedoch nicht den Weg über das zweite überdruckventil 7, weil dieses als Rückschlagventil arbeitet, sondern über das zweite Drosselventil 18 und den zweiten Kanal 16. Sobald der Kolben weit genug zurückgelaufen ist und der Kolbenring 28 die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 wenigstens teilweise freigegeben hat, kann das Medium auch über den ersten Kanal in den vorderen Zylinderraum 6 strömen. Wenn das erste Drosselventil weiter geöffnet ist als dao zweite, so wird zumindest der Großteil der rückströmenden Flüs- ^* sigkeit über das erste Drosselventil 12 fließen. Bei Freigabe des ersten Kanals 14 bzw. seiner Querbohrung 13 befindet sich die Tür in einer Öffnungsstellung von 80 bis 90°.

Beim weiteren Schließen der Tür wird schließlich auch noch der dritte Kanal bzw. dessen Querkanal 27 freigegeben, so daß in der Endphase des Türschließens das Medium auch noch über den dritten Kanal und das dritte Drosselventil in den vorderen Zylinderraum zurückströmen kann. Dies bewirkt ein beschleunigtes Schließen in

- 22 -

der Endphase und eine starke Abnahme der Drosselwirkung, so daß der Türschließer ein ausreichendes Drehmoment zum Betätigen einer Schloßfalle an der Tür zur Verfügung stellt.

Im zweiten Fall ist das zweite Drosselventil 18 geschlossen. Wird die Tür lediglich um einen Winkel von 80 bis 90° geöffnet, so ist der eiäte Kanal bzw. deäsen Querbohrung 13 vom Kolben bzw. KoI-j<v benring 28 noch freigegeben, und deshalb schließt sich die Tür nach Wegfall der Betätxgungskraft allein aufgrund der Kraft der Rückstellfeder 5.

Bei einem 80 bis 90" übersteigenden öffnungswinkel der Tür sind nicht nur der dritte und erste Kanal verschlossen, sondern durch das zweite Drosselventil auch der zweite Kanal. Das bedeutet, daß über diese Kanäle kein öl od. dgl. vom hinteren \n den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen kann. Die Tür bleibt also hydraulisch gesichert in einer Offenstellung. Nun besteht aber noci. eine hydraulische Verbindung zwischen dem vorderen und hinteren Zylinderraum über das vierte Drosselventil 23 und den vierten Kanal 37. Außer dem vierten Drosselventil 23 liegt im vierten Kanal 37 auch noch das erste überdruckventil 34. Bei geschlossener Tür und bei einer Türöffnung von weniger als 80 bis 90" ist dessen Einlaß 36 durch das Hilfsventil 40 geschlossen. Bei einer Türöffnungsweite über 80 bis 90° hebt der Dichtring 43 von seiner Gegendichtfläche am Zylinderboden 44 ab, so daß der vierte Kanal 37 lediglich noch durch das erste überdruckventil 34 geschlossen ist.

- 23 -

Wird nunmehr die Tür vom Benutzer von der festgestellten, 80 bis 90° übertreffenden Offnungsstellung in Richtung der Schließstellung zurückgedreht, so hat dies eine Kolbenbewegung entgegen dem Pfeil 3 zur Folge. Dadurch steigt der Druck im Zylinderraum 7 an und öffnet das Verschlußorgan des ersten Überdruckventils 34 gegen den Widerstand seiner Belastungsfeder 57. Damit ist der vierte Kanal 37 frei, und das Medium kann gedrosselt vom vierten Drosselventil 23 in den vorderen Zylinderraum 6 zurückströmen. Sobald die 80- bis 90°-öffnungsstellung erreicht ist, verschließt der Dichtring 43 des Hilfsventils 40 die Einlaßbohrung 36 des ersten Überdruckventils 34. Dafür wird aber die Querbohrung 13 des ersten Kanals 14 freigegeben, so daß das rückströmende Medium nunmehr durch den ersten Kanal 14 und das erste Drosselventil 12 zum vorderen Zylinderraum 6 strömen kann. Am Ende der Schließbewegung wird schließlich auch noch der dritte Kanal 24 freigegeben.

Das Hilfsventil und die Überdruckventile arbeiten, wie gesagt, in der Art von Rückschlagventilen, d.h. sie öffnen, wenn der herrschende Druck eine größere Kraft auf ihr Verschlußoigan ausübt als die in Gegenrichtung wirkende Schließfeder. Beim öffnen der Tür entsteht durch die Kolbenbewegung ein Überdruck xm vordsren Zylinderraum, während btim Schließen der Tür der hintere Zylin- | derraum 7 unter überdrurk kommt. Bei weitgeöffneter Tür wirkt | dieser überdruck, wie vorstehend L*: anrieben, auf das Verschluß- |&iacgr;

organ 56 des ersten Überdruckventils 1 ein. Zugleich wirkt er |

ti * · * &diams;

- 24 -

aber auch am Verschlußorgan 54 des dritten Oberdruckventils 53. Der hydraulische Weg geht dabei über den oder die Radialschlitze 52 und die öffnung des rohrförmigen Ansatzes zur Zentrierung der Belastungsfeder 51. Die Belastungsfeder 55 des dritten Überdruckventils 53 und diejenige 57 des ersten Überdruckventils 34 ^ind nun so aufeinander abgestimmt, daß das dritte überdruckventil bei einem wesentlich höheren Druck öffnet als das erste über-

i- druckventil 34, was man schon allein an der Dimensionierung der Federn in der Zeichnung ablesen kann. Bei starker Drosselung der in den vorderen Zylinderraum 6 rückströmenden Flüssigkeit und einer hohen, von Hand auf die Tür aufgegebenen Schließkraft wird der Druck im hinteren Zylinderraum 7 groß genug, um auch das dritte überdruckventil 53 zu öffnen. In diesem Falle steht dann ein genügend großer Rückströiuquerschnitt zur Verfügung, der die eingestellte starke Drosselung mildert bzw. aufhebt. Das dritte überdruckventil 53 kann selbstverständlich von jeder Öffnungsstellung der Tür aus wirksam sein im Gegensatz zum ersten über-

*■■' druckventil 34, das erst ab einem öffnungswinkel der Tür von 80 bis 90" "freigegeben" ist.

Das erste überdruckventil 34 hat eine stabile Offenlage. Seine Einlaßbohrung 36 hat einen kleinen Querschnitt, so daß die Kraft bei geschlossenem Ventil relativ klein ist. Sobald sich aber das Ventil 34 öffnet, wirkt die Flüssigkeit gegen eine größere Fläche, wodurch dann eine geringere Kraft zum Offenhalten erforderlich ist. Nachdem im vierten Kanal durch das vierte Drösseiventil

*i ■ t _t ,

»III ill in .

· I I « · » &igr; &Lgr; g

• It · · r · &igr;

·· ·« Il

- 25 -

• t t * · t · f »·

• MW &bgr; · · ·

• ■■···· · ·

23 ein Gegendruck herrscht, schließt das erste Drosselventil 34 erst dann wieder, wenn die hydraulische Flüssigkeit über einen anderen Weg abströmen kann oder aber, wenn man die Tür in einer Zwischenstellung anhält, bevor die Querbohrung 13 des ersten Drosselventils 12 freigegeben ist. Besonders vorteilhaft ist es, daß die Schließgeschwindigkeit des Türflügels im Bereich über 80 bis 90° aufgrund der Verwendung des vierten Drosselventils 23 eingestellt werden kann. Der erwähnte Außenbund 48 des zweiten Überdruckventils 47 ist außen nicht kreisrund, sondern sternförmig,, Man erreicht dadurch in sehr vorteilhafter Weise, daß die Dämpfungsflüssigkeit beim Überströmen in den hinteren Zylinderraum 7 nicht so stark verwirbelt wird.

• · a &igr; &igr; · ***· * * &diams; tr &igr; t

Claims

15 999 R/va A &eegr; s &rgr; r ü c he

1. Türschließer mit einem mit der Tür verbindbaren Drehglied, dessen Drehbewegung in eine Verschiebebewegung einer Kolbenstange (4) ansetzbar ist, wobei sich am drehqliedfernen Ende der Kolbenstange ein in einen Zylinder (2) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (5) verschiebbarer Kolben (1) befindet, wobei ferner vom Kolben bein, f'ffaen der Tür eine hydraulische Flüssigkeit von dem die Kolbenstange aufnehmenden vorderen Zylinderraun (6) durch ein Pnckschlaqventil in einen hinteren Zylinderraum (7) aedrückt wird, von welchem sie beim P.ückdrehen der Tür über einen ersten Gehäusekanal (14) sowie ein darin eingesetztes erstes Drosselventil (]2) zurückströmt, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Drosselventil (12) über einen in den vorderen Zylinderraum (6) mündenden zweiten Kanal (16) mit einem zweiten Drosselventil (IR) hydraulisch verbunden ist, wobei die Hündung (10) des zweiten Ka~ nals (16) in den vorderen Zylinderraum [P) dem Drehglied näher ist als die ^Mündunn (13) des ersten Kanals (1*) im vorderen Zylinderraum [&bgr;), und daß einem ^ffnungswinkel der Tür von mehr als ca. HO" bis 90" die durch den Kolben (1) verschlossene Mündung (13) des ersten Kanals (14) und jedem öffnungswinkel der Tür die freie Mündung (19) des zweiten Kanals (16) zugeordnet ist.

*_:

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere (6) und hintere Zylinderraum (7) über einen dritten Kanal (24) hydraulisch verbunden sind, in welchem sich ein drittes Drosselventil (22) befindet, wobei der unter Federkraft in ; die Ausgangslage zurückkehrende Kolben (1) das dritte &Ogr;&Ggr;&Ogr;&Bgr;&Bgr;&thgr;&Igr;-ventil (22) nach dem zweiten (18) freigibt.

t, ,-^

3. Türschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, 1 O

daß der vordere (6) und der hintere Zylinderraum (7) über einen vierten Kanal (37) hydraulisch verbunden sind, in welchem sich ein viertes Drosselventil (23) befindet, wobei die im vorderen Zylinderraum (6) gelegene Mündung des vierten Kanals (37) bei jedem öffnungswinkel der Tür offen ist.

4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste (14) und dritte Kanal (24) unmittelbar in den hinteren Zylinderraum (7) münden und diese Mündungen (10, 25) in jeder Kolbenstellung frei sind.

5. Türschließer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vierte Kanal (37) mit dem Auslaß eines bei geschlossener Tür geschlossenen, federbelasteten ersten Überdruckventils (34) verbunden ist, dessen Einlaß (36) mit dem hinteren Zylinderraum (7) hydraulisch verbunden ist.

6. Türschließer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß

i 't I . I

der Einlaß (36) des ersten Überdruckventils (34) durch das federbelastete (38) Verschlußorgan (39) eines am Kolben (1) angebrachten Filfsventils (40) geschlossen ist, wobei das Verschlußorgan (39) in Richtuna der Kolbenbeweaung verschiebbar gelagert ist und es den Finlaß des ersten (36) Überdruckventils (34) erst bei einer Türöffnung von ca. 80° bis 90° freigibt.

7. Türschließer nach wenigstens einem der vorhergehenden An-Sprüche, gekennzeichnet durch ein in den Kolben (1) eingebautes zweites überdruckventil (47), dessek Schließstellung die geschlossene Tür zugeordnet ist und das ein federbelastetes Verschlußorgan (51, 43) aufweist, dessen Finlaß (8) mit dem vorderen Zylinderraum (6) und dessen Auslaß mit dem hinteren Zylinderraum (7) verbunden sind, V7obei einem überdruck im vorderen Zylinderraum die Ventil-Offenstellung zugeordnet ist.

R. Türschließer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) als Gehäuse eines dritten, gegenläufic öffnenden, bei geschlossener Tür geschlossenen Überdruckventils (53) mit federbelasteten¹ Ver*· schlußorgan (55, 54) ausgebildet ist, wobei einem überdruck im hinteren Zylinderraum (7) die Ventil-Offenstellung zugeordnet ist.

9. Türschließer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußorgane (56, 48, 54, 39) des ersten, zweiten und dritten Überdruckventils (34, 47, 53) sowie des Hilfsventils (40) konzentrisch zur geometrischen Achse des Zylinders bzw. Kolbens (1) anoeordnet sind.

1'&udiagr;, Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 9/ dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) die Gestalt eines Bolzens mit einem Außenbund (49) an seinem dem hinteren Zylinderraum (7) zugeordneten Ende aufweist, wobei der Außenbund an einer Ventilsitzfläche (50) des Kolbens (1) anliegt.

11. Türschließer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaß des zweiten Überdruckventils (47) über einen insbesondere T-förmigen Kanal (8) im Kolben (7) oder der Kolbenstange (4) *7iit dem vorderen Zylinderraum (6) hydraulisch verbunden ist.

12. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, da.3 sich das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) über seine Belastungsfeder (51) am Gehäuse (41) des Hilfsventils (40) abstützt, wobei das Gehäuse (41) am Kolben (1) befestigt ist und der Auslaß des zweiten überdruckventils (47) über mindestens einen Kanal, insbesondere Radialschlitz (52) des Hilfsventilgehäuses (41) und/oder des Kolbens (1) mit dem hinteren Zylinderraum (7) hydraulisch verbunden ist.

13. Türschließer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (41) des Hilfsventils (40) verrastend (45) am Kolben (1) gehalten ist und mehrere äußere radiale Schlitze (52) Durchströmkanäle zum bzw. vom zweiten überdruckventil (47) bilden.

14* Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (48) des zweiten Überdruckventils (47) hohl ist und sich in seinem Innern das Verschlußorgan (54) des dritten Überdruckventils (53) und dessen Belastungsfeder (55) befinden, wobei der Ventilsitz innen im Hohlraum ausgebildet ist.

/&Lgr; 15. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (41) und das Verschlußorgan (39) des Hilfsventils (40) je eine topfförmige Gestalt aufweisen, wobei der Topfmantel des Verschlußorgans (39) von demjenigen des Gehäuses (41) umgriffen ist und die Topfböden voneinander entfernt sind, daß außerdem die Belastungsfeder (38) im Topfinnern untergebracht ist und sich an beiden Topfböden abstützt.

16. Türschließer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß sich außen am Topfboden des Verschlußorgans (39) des Hilfsventils (40) ein Dichtelement (43), insbesondere ein O-Ring, befindet, der bei geschlossenem Ventil (40) an einer Sitzfläche des ersten Überdruckventils (34) anliegt und dessen Einlaßöffnung (36) umschließt.

17. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (56) des ersten Überdruckventils (34) ein federbelasteter (57) fliegend gelager-

i f · ( « e · J« tilt

it «ti &igr; nt &igr; &igr; « &igr;

ter Kolben ist, dessen federabgewandtes, insbesondere im Durchmesser reduziertes Ende mit dem Gehäuse-Ventilsitz zusammenwirkt .

18. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich das erste Überdruckventil (34) in einem insbesondere separat gefertigten Boden (44) des Zylinders an dessen vom Drehglied abgewandten Ende befindet.

19. Türschließer nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungsriehtung des Verschlußorgans (39 bzw. 54) des Hilfsventils (40) und des dritten Überdruckventils (53) gegen das
Drehglied und diejenige (56 bzw. 48) des ersten und zweiten Überdruckventils (34, 47) in entgegengesetztem Sinne gerichtet ist.

20. Türschließer nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teilstück des vierten Kanals (37) durch eine Radialbohrung (33) des Zylinderbodens (44) gebildet ist und diese außen in einen Ringkanal (35), insbesondere des Bodens, mündet.

21. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Ventilkörper der Drosselventile (12, 18, 22, 23) parallel zueinander, senkrecht zur Kolbenachse und in Einbaulage vorzugsweise senkrecht zum Boden verlaufen.

22. Türschließer nach wenigstens einer der Ansprüche 3 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß sich das erste und zweite Drosselventil (12, 18) mit dem ersten und zweiten Kanal (14, 16) an einer GehäuseseitenlKnCTSvand (20) und das dritte (22) sowie das vierte Drosselventil (?3) mit dem dritten und vierten Fanal (24, 37) an einer dazu parallelen Gehäuselängsv/and (21) befinden, v?obei die Kolbenstange (4) mit dem Kolben (1) und die die Kolbenstange uirnebende rückstellfeder (5) zwischen diesen beiden Längswänden an

geordnet sind.

23. Türschließer nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 22, gekennzeichnet durch ein drittes Überdruckventil (53) für hohen öffnungsdruck und ein erstes Überdruckventil (34) für niedrigeren öffnungsdruck.

24. "■firschließer nach einem oder beiden der Ansprüche 10 und 11, dadurch qekennzeichnet, daß der Pölzen und der Außenbund (49) des zweiten Überdruckventils (47) an Außenumfano sternförmig ausgebildet sind.